Migrationseintopf

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Gerade rauscht hier eine Schlagzeile „Merz trägt zur Enthemmung in der Migrationsdbatte bei“ durch meine Timeline. und ich frage mich, welche „Migrationsdebatte“ er meint?

Denn wenn ich die Nachrichten der letzten Wochen und Monate so sehe, dann habe ich das Gefühl, dass wir weniger eine Migrationsdebatte haben, sondern eher eine Abschiebedebatte. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss des Kabinetts, dass Menschen ohne deutschen Pass schon abgeschoben werden können, wenn sie terroristiche Taten im Netz billigen. Und über diese Zwangsmaßnahme entscheidet natürlich kein Gericht, sondern ein Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde.

Aber das ist nur eine Facette unserer verlogenen Debatte. Was mich viel mehr stört, ist dass wir den Zustom von Menschen die nicht in Deutschland geboren sind in einen Topf werfen und nicht mehr differenzieren. Dabei gibt es durchaus Unterschiede zwischen Migration und Flucht.

Migration würde bedeuten, dass jemand nach reiflicher Überlegung zu dem Entschluss gekommen ist, dass er seinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land verlagern will. Er wird sich also bei den Behörden des Zielllandes um eine Arbeitserlaubnis bemühen, wird sich womöglich schon einen Job suchen und eine erste Bleibe in der neuen Heimat. Und das Verfahren wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, aber sehr geoordnet ablaufen.

Bei Flucht hingegen fliehen Menschen vor Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, das kann ein Krieg wie in der Ukraine sein, das können aber auch die Auswirkungen der Klimakrise sein wie anhaltende Dürren oder im anderen Extrem Überschwemmungen. Dann bleibt kaum Zeit für ein geordnetes Verfahren, sondern diese Leute stehen mit dem wenigen was sie mitnehmen konnten plötzlich hier und beantragen Asyl.

In einem Land, das vom Fachkräftemangel gebeutelt ist und das ein offensichtliches demographische Problem hat brauchen wir eine Zuwanderung von mindestens 400.000 Menschen im Jahr, andere Quellen sprechen sogar von 1,5 Millionen. Es wäre also dringend nötig, die Menschen die zu uns kommen schnell zu integrieren.

Tatsächlich sehe ich aber eher das Gegenteil. Die Regierungsparteien und auch die Union übernehmen ohne Not die Positionen der AfD und beschließen Gesetze um Menschen möglichst einfach wieder los zu werden. Und diese unterschwellige Ausländerfeindlichkeit trägt natürlich „Früchte“, zum einen liest man dann wieder Schlagzeilen, dass Neonazis ausländische Kinder angegriffen haben, zum anderen hört man dann aber auch in einem Podcast von einem Professor der jetzt in den USA lebt, dass Deutschland für ihn keine Option wäre, denn seiner Frau würde man ansehen, dass sie nicht als Bio-Deutsche durch geht und damit wären ihr Anfeindungen sicher. Auch die Arbeitgeber haben mittlerweile bemerkt, dass sie nicht auf die Zuwanderung von Fachkräften hoffen dürfen solange diese von unseren neuen Nazis angefeindet werden.

Und die diversen Scheindebatten wie „Bürgergeld vs. Leistungen für Asylbewerber“ helfen da auch nicht weiter sondern sind bestenfalls geeignet, böse Stimmung zu produzieren. Wenn das Bürgergeld das Existenzminimum eines Menschen sichern soll, dann sollte das allen Menschen zustehen und am Ende ist es mir auch reichlich egal, wie man den Topf nennt aus dem das Geld kommt, denn wir bezahlen es mit unseren Steuern, egal mit welchem Euphemismus man es bezeichnen will. Und ja, diese Menschen haben Anspruch auf diese Unterstützung, aber sie haben auch einen Anspruch auf eine Zukunft. Also müssen wir versuchen sie zu integrieren, ihnen zu Arbeit zu verhelfen statt sie in Flüchlingsunterkünften zu kasernieren.