Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit unter Beschuss steht. Die USA ist nach nicht mal 2 Wochen die Donald Trump im Amt ist auf dem Weg in einen totalitären Staat in dem Recht und Gesetz anscheinend nur noch gültig sind wenn sie Trump in den Kram passen. Und hier in Deutschland hat sich heute im Bundestag ein Tabu-Bruch ereignet, bei dem wir gespannt sein dürfen, wie zukünftige Historiker das Geschehen einordnen könne. Was ist passiert?

Der dauerquengelnde Kanzlerkandidat der Union, ihr Parteichef Friedrich Merz durfte heute über seinen Antraog zur Migration abstimmen lassen und er hatte ja bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass er auch Stimmen der rechtsextremen und offen verfassungsfeindlichen AfD akzeptieren wird um diesen Antrag durchzubringen.

In seiner sehr theatralischen Rede betonte er, dass er nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg nun so handeln müsse, denn sein Gewissen lässt ihm keine andere Wahl.

Oh ja, wie Robert Habeck anschließend festsellte ist keine politische Diskusion mehr möglich, wenn das Gewissen im Spiel ist. Ich kann dazu nur beisteuern, dass ich 1984 den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert habe (Artikel 4 Absat 3 GG) und man damals den Wehrdienstverweigerern vorwarf, sie würden nicht aus Gewissensgründen verweigern, sondern aus gewissen Gründen.

Und wie gut es um das Gewissen von Friedrich Merz bestellt ist konnte man dann auch sehen, als er wieder von einer massiven Ausländerkriminalität schwadronierte und dass man „ohmächtig zusehen müsse, wie Bürger bedroht, verletzt und ermordet“ werden. Was angesichts der Zahlen einfach nur Unsinn ist. Wenn Herr Merz den Law and Order-Verfechter rauskehren will, dann sollte er mal schauen, was sonst so passiert:

• Im Jahr 2023 wurden insgesamt 360 Frauen oder Mächen von ihrem (Ex)-Partner umgebracht¹, diese Femizide gehen aber einfach im „Grundrauschen“ der Nachrichtenkanäle unter, weil sie leider zur Tagesordnung gehören und keine Empörungswert haben der zu Klicks, Einschaltquoten oder Wählerstimmen von Populisten führt.
• In Dortmund und lünsensind letzte Woche 4 Menschen gestorben². Es waren Obdachlose und es waren wohl Todesfälle ohne Fremdeinwirkung, allerdings muss man die Frage stellen, ob die Obdachlosen ausreichend Hilfe vom Staat erhalten habe. Und damit meine ich jetzt nicht, dass man den Obdachlosen ein Buch von Friedrich Merz schenkt³.
• In Kiel wurde am Sonntag ein 13-jähriger von 7 anderen jungen Leuten angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt⁴. Hier sind die Täter aber wohl keine Flüchtlinge, also gibt es auch keine Aufmerksamkeit und keine Empörungsdebatte im deutschen Bundestag.

Doch Merz hatte heute nur ein Thema das ihn umtreibt, sein Hass gegen Migranten. Trotzdem ließ er es auch nicht aus, gegen die Grünen zu hetzen weil diese mit einer kreativen Lösung in Bayern die Bezahlkarte für Flüchtlinge aushebeln.

Die falsche Debatte

Die von Herrn Merz initiierte Debatte hat aus meiner Sicht nicht wirklich den Zweck, die Sicherheit im Land zu erhöhen, denn die ist unverändert gut. Ganz egal wie sehr Herr Merz hier die massive Kriminalität durch Ausländer beschwört, es dürfte wesentlich wahrscheinlich sein, dass man durch einen besoffenen Autofahrer oder verantwortunglosen Raser zu Tode kommt als durch einen Messerstechender mit Mitgrationshintergrund.

Was Herr Merz wohl eher bezweckt hat war ein Wahlkampfauftritt im Deutschen Bundestag und ein Signal an die rechtsextreme AfD, dass er im Zweifelsfall auch mit ihr zusammen arbeiten wird, wenn es der Sache dient.

Und um der Sache zu dienen will Merz notfalls auch die Gesetze anpassen, denn die seien ja von Menschen gemacht und daher nicht festgeschrieben. Herr Merz hat angeblich ein Jura studiert, also sollte er durchaus wissen, dass der Begriff Gesetz eine Rechtsnorm beschreibt die ein „festes Ordnungsprizip“ definiert, eben etwas was nicht nur mal schnell hingeschmiert ist wie ein Dekret von Donald Trump, sondern etwas das es wert war es z.B. in Blei zu setzen und auszudrucken um es zu verkünden. Das ändert man nicht so einfach ohne zwingenden Grund und die Gründe die Merz hier anführt sind alles andere als zwingend. Erinnern wir uns doch mal an den Ex-CDU-Chef armin Laschet, der 2021 angesichts der Flutkatastrope im Ahrtal mit mehr als 180 Toten gesagt hat „Weil jetzt so ein Tag ist ändert man nicht die Politik“⁵.

Friedrich Merz will aber nicht nur die Poltik ändern, sondern um sein Ziel zu erreichen auch Gesete so ändern, dass das was heute noch illega istl morgen dann legal wäre. Oder anders ausgedrückt, bei der Umsetzung seiner Ideen ist ihm das aktuell geltende Recht scheißegal, denn ist man erst mal in der pasenden Machtposition, dann macht man eben was man machen will, siehe Donald Tump.

Hier geht es aber nicht um irgendwelche banalen Gesetze wie z.B. das Erlauben von Cannabis, sondern um das Schleifen von elementaren Menschenrechten die auch im Grundgesetz und in Gesetzen auf europäischer Ebene verankert sind. Mit dem Vorhaben, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren fordert Merz zudem einen faktischen Austritt aus dem Schengen-Abkommen, er gefährdet also auch den europäischen Zusammenhalt in einem schier unerträglichen Maß. Das Asylrecht steht ja nun nicht aus Jux und Tollerei in unserem Grundgesetz sondern es wurde dort hineingeschrieben als Mahnung, dass sich nie wieder das wiederholen darf was https://www.tagesspiegel.de/politik/weil-jetzt-so-ein-tag-ist-andert-man-nicht-die-politik-5403463.htmlwährend des Dritten Reichs passiert ist, nämlich dass Schutzsuchende an Grenzen abgewiesen wurden. Erst am Montag haben wir den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz begangen und nicht mal 2 Tage später fordert Merz dass wir diese Werte über Bord werfen sollen.

Ja, auch ich finde die Verbrechen die in Magdeburg und Aschaffenburg passiert sind schrecklich und unbegreiflich. Aber ich weiß eben auch, dass es keine totale Sicherheit geben kann, ganz gleich wie sehr wir uns in einen totalitären Überwachungsstatt verwandeln.

Für mich ist diese ganze Debatte zudem ein massives Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Herr Merz für die tatsächlichen Probleme unserer Zeit wie z.B. den Klimawandel oder das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum keinerlei tragbare Lösungsvorschläge hat. Das CDU-Wahllprogramm will hauptsächlich die Reichen um etliche Milliarden entlasten ohne sagen zu können wo diese Milliarden her kommen sollen, außer das die angeblich vom Aufschwung der bestimmt kommt wenn die Union den Bundeskanzler stellt generiert werden. Herr Merz bleibt allerdings auch die Antwort schuldig, wie er diesen Aufschwung bewerkstelligen will angesichsts des aktuellen Fachkräftemangels der aufgrund der nun anstehenden Verrrentung der Baby-Boomer noch ansteigen wird. Und mit seiner heute geforderten Abschottungspolitik und der Transformation dieses Landes in eine Staat dem man nun in keiner Weie das Attribut „ausländerfreundlich“ anhaften kann wird wohl auch die dringend benötigte Zuwanderung von willkommenen Fachkräften ausbleiben.

Merz bekommt seinen Willen

Am Ende gab es dann wohl eine Abstimmung und der Vorschlag von Friedrich Merz wurde mit 348 zu 345 Stimmen angenommen⁶. Eine hauchdünner Mehrheit bei einem anscheinend vollbesetzten Bundestag. Die Frage ist nun, wie es jetzt weiter gehen soll. Denn auch wenn der Bundestag nun dem Vorschlag von Merz zugestimmt hat ist das noch lange nicht ein Gesetz das verkündet wurde und zur Anwendung kommt.

Und für mich ist es ein weiterer Tabubruch im deutschen Bundestag, dass diese Abstimmung überhaupt stattgefunden hat. Denn es fühlt sich so an wie wenn jetzt die 6c der XY-Schule mit Mehrheitsbeschluss „demokratisch“ entschieden hat, dass ein Schüler „Klassenkeile“ bekommt, ganz unabhängig von seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit, denn hey, wir haben ja demokratisch abgestimmt.

Wenn dieser Vorschlag also zu einem Gesetz wird, dann wird es wohl Arbeit für das Bundesverfassungsgericht und auch den Europäsichen Menschenrechtsgerichtshof geben. Mal sehen, wer das schneller einkassieren wird. Und vor dem feuchten Traum von Herrn Merz einfach die Messlatte, aka Grundgestz zu ändern schützt dieses hoffentlich die erforderliche 2/3-Mehrheit für Grundgesetzänderungen (siehe Artikel 79 GG).

Mein Fazit

Für mich bedeutet der heutige Tag eine Zeitenwende. Durch diese ungeheuerlichen Vorgänge im Bundestag wurde klar, dass die CDU/CSU sich aus der Liga der demokratischen Parteien verabschiedet hat und jetzt dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist, da kann Friedrich Merz noch so viel Kreide fressen und dementieren. Ich muss nur zu unseren Nachbarn in Österreich schauen und es schaudert mich. Auch die FDP, die ja hoffentlich nach der Wahl am 23. Februar in der Bedeutungslosigkeit versinken wird hat sich offen auf die Seite derer geschlagen, die zwar keine Lösungen für die anstehenden Probleme haben, aber gegen Migration sind.

Erschrecken tut mich auch ein Kommentar der Tagesschau⁷, der anklingen lässt, dass SPD und Grüne Merz dankbar sein müssten, weil er ja Merz das umsetzen würde was die Mehrheit der Menschen im Land so wollen und dass europäische Gesetze geändert werden können. Als Verfechter des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks muss ich da schon schwer schlucken, besonders bei dem Satz „Die Menschen in Deutschland erleben Anschläge, die die innere Sicherheit bedrohen, und sie erleben die Auswirkungen, die die hohe Zahl an Migranten im täglichen Leben hat, zum Beispiel in Schulen.“ Damit bauscht man die Verbrechen die begangen wurden zur Staatsaffäre auf die angeblich sehr viele Menschen betreffen würden und postuliert, dass Migranten in Schulen ein weiteres Problem wären. WTF?!

Insgesamt ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland, ein schwarzer Tag für Europa, denn es sieht wie Deutschland deutlich nach rechts rückt und ein schwarzer Tag für alle Menschen mit Migrationshintergrund.

1. Gewalt gegen Frauen, Infoseite des BMI ↩︎
2. Vier Obdachlose im Ruhrgebiet in einer Woche gestorben ↩︎
3. Notebook gefunden, Sympathie verloren ↩︎
4. Messerangriff auf 13-Jähringen in Kiel ↩︎
5. Laschet laviert in der Klimafrage ↩︎
6. Bundestag stimmt für Antrag der Union zur Migration ↩︎
7. SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein ↩︎