Die Bundestagswahl ist vorbei, das Ergebnis ist aus meiner Perspektive für dieses Land desaströs. Als erste Konsequenz aus dem was gerade passiert habe ich mich nun entschlossen, ab sofort eine Oma gegen Rechts zu sein. Den Anstoß zu diesem Entschluss hat übrigens Herr Merz gegeben.
Sportpalast-Rede im Münchner Löwenbräukeller
Zum Abschluss des Wahlkampfes hat Herr Merz bei der CSU im Münchner Löwenbräukeller eine Rede gehalten1 die von ihrer Rhetorik her stark an die Sportpalast Rede von Joseph Goebbels erinnert hat. Merz beklagt sich hier öffentlich über Bürger, die ihr in Artikel 8 GG verbrieftes Demonstrationsrecht wahrnehmen und gegen Rechtsextremesimus protestieren. Herr Merz diffamiert dieses um die Demokratie besorgten Menschen als „linke und grrüne Spinner die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“.
Nun, gerade läuft auf den Soziaen Medien ein Spendenaufruf bei dem Menschen dem Hern Merz eine Tasse spenden sollen und diese an die CDU-Parteizentrale in Berlin schicken sollen, damit zumindest Herr Merz „alle Tassen im Schrank hat“.
Wenn das Adenauer-Haus in Tassen versinkt, dann merkt vielleicht auch ein Friedrich Merz, dass der Souverän nicht nur Stimmvieh ist welches bei den Wahlen alle paar Jahre ein paar Kreuze machen darf, sondern durchaus in der Lage ist, Einfluss auf politische Vorgänge im Land zu nehmen. Und sei es nur durch Demonstrationen, die übrigens weitaus friedlicher abliefen als das was wir bei Demonstrationen aus dem rechten Spektrum erlebt haben. Da gab es keine Blockaden mit Traktorn, da gab es keine Galgen, nur friedliche Leute die darauf hingewiesen haben, dass das größte Problem in Deutschland eben nicht die Migration ist.
„Kleine Anfrage“ der Union
Bereits auf den 21. Februar ist eine kleine Anfrage2 der Unionsfraktion im Bundestag datiert, in der weit über 500 Fragen zu NGOs und Vereinen der Zivilgesellschaft aufgelistet sind. Diese Anfrage beginnt mit der impliziten Behauptung dass staatlich geförderte Organisationen politisch neutral sein müssen, was natürlich Unsinn ist.
Dann folgte eine lange Liste von Organisationen und Vereinen welche die Union hier offensichtlich mundtot machen will. Dazu werden dann Fragen wie diese gestellt:
Erfüllt die CORRECTIV gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche?
Nun, Hauptunterzeichner dieser Anfrage ist Friedrich Merz und als studierter Jurist sollte der doch eigentlich wissen, dass die Bewertung ob einer Organisation den Vorgaben der AO entspricht keine Aufgabe der jeweiligen Bundesregierung ist sondern vom zuständigen Finanzamt vorgenommen wird.
Es drängt sich also der Eindruck auf, dass wir hier einen weiteren Schachzug aus dem Palybook von Steve Bannon haben, nämlich „flood the system with shit“ und das ganze einfach die Bundesregierung beschäftigen soll. Das Niveau dieser Anfrage ist so tief, dass man es durchaus auch der verfassungsfeindlichen AfD zuschreiben könnte.
Herr Merz, der ja Ende Januar schon krachend beim Mashmallow-Test durchgefallen ist zeigt nun, dass er mit seinem fragilen Ego sehr wenig Eignung zum Bundeskanzler hat. Wenn er es nicht verträgt dass ihm angesichts seiner Shit-Show heftiger Gegenwind ins Gesicht weht, dann ist er für das Amt des Bundeskanzlers schlicht nicht geeignet.
Ich werde eine Oma
Was mich dann an der Anfrage auch aufgeregt hat ist dieser Querschuss gegen „Omas gegen Rechts“:
Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der
über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während
der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere,
gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen
(www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegenrechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html)
Es ist auf der einen Seite schon bezeichnend, dass sich die Union hier auf eine Meldung aus einem Presseorgan des Axel-Springer-Verlags bezieht, was zumindest für mich keine seriöse Quelle darstellt. Da schenke ich der Aussage der Omas gegen rechts dass sie sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren deutlich mehr Glauben.
Und da ich angesichts des Schwenkens der Politik nach rechts mich entschlossen habe, dem nicht nur gelegentliche Blogartikel wie diesen hier entgegen zu setzen sondern wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft auch mal mit ein wenig Geld zu unterstützen habe ich vorhin meinen Mitgliedsantrag3 ausgefüllt und werde also ab sofort eine „Oma“. Das geht für jede natürliche Person, es ist keinerlei Geschlechtsumwandlung (welche einem ab sofort z.B. die Einreise in die USA verbietet) notwendig. Und der Mindest-Mitgliedsbeitrag ist mit 12€ im Jahr so gering, dass er eigentlich aus jedem Budget heraus bezahlt werden kann, meine letzte Tankfüllung fürs Auto war mehr als fünf mal so teuer.
Für mich ist das jedenfalls eine kleine Solidaritätskundgebung für die Omas gegen Rechts und eine Zeichen des Widerstands gegen eien Regierung, die offensichtlich gerne das Playbook von Trump umsetzen würde, allein diese lästigen NGOs sind da noch im Weg.
Ich bin seit geraumer Zeit Mitglied bei den Omas gegen Rechts und begrüße das neue Mitglied sehr herzlich! Das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl sollte bei allen Demokratinnen und Demokraten alle Warnlampen in Gang gesetzt haben! Wehret den Anfängen kommt schon fast zu spät!
Transparenz in Tassenfragen
Sehr geehrter Herr Merz,
bereits während der letzten Tage ist auf Sie als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU und auf das Konrad-Adenauer-Haus als Bundesgeschäftsstelle der Partei von ungewohnter Seite eine unerwartete Spendenwelle auf Sie zugekommen, die voraussichtlich noch einige Tage andauern wird.
Bitte, Herr Merz, gehen Sie mit diesen Spenden verantwortungsbewusst und respektvoll um, auch wenn es sich bei diesen nur um Tassen, vorwiegend von geringem Wert, handelt. Respektieren Sie die Spender*innen.
Und respektieren Sies auch all jene Menschen, die auf Hilfen und Unterstützung angewiesen sind, Menschen, die es in diesem unserem Lande gibt.
Lassen Sie die gespendeten Tassen nicht verantwortungs- und sorglos als Müll beseitigen. Nein. Tragen Sie Sorge dafür, dass die gespendeten Tassen dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden:
• In Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, für Schutzsuchende, die in diesem unserem Lande auf Hilfe gehofft haben,
• in ambulante Einrichtungen für obdachlose und suchtkranke Menschen,
• in Kindergärten an sogenannten sozialen Brennpunkten,
• in Pflegeeinrichtungen für von den Pflegekosten überforderte Senioren
• in kulturelle und soziale öffentlichen Begegnungsstätten
• in Sozialkaufhäuser.
Spender*innen, Bürger*innen, Einwohner*innen erwarten solche haushalterische Handlungs- und Entscheidungskompetenz, auch von Ihnen, Herr Merz, besonders in Zeiten da die Mittel und Ressourcen knapp sind. Also tun Sie, was man von Ihnen erwartet – auch auf Ihnen fremden Betätigungsfeldern.
Und bitte – auch im eigenen Interesse – dokumentieren Sie den Eingang, Verwendungszweck und Verbleib der eingegangenen Spenden, damit in Zukunft ein Nachweis erbracht werden kann, was mit den Tassen geschehen ist, nachdem Sie sie erhalten haben.
Ein fehlender Nachweis bereitet leicht den Boden für Gerüchte und Behauptungen, dass bei Ihnen Tassen fehlen, also, dass nicht ordnungsgemäß der zu erwartende geschätzte Tassenbestand im Schrank vorhanden sei.
Und wie schnell wird infolge der Rede über den materiellen Sachverhalt gemäß einer umgangssprachlichen Redewendung konnotativ und unwillkürlich seitens der öffentlichen Meinung ein Bogen zu Ihrer charakterlichen, moralischen, kognitiven Integrität geschlagen.
Das wollen Sie nicht?
Dann kommen Sie Spekulationen, Gerüchten und Tratsch zuvor.
Dann sorgen Sie für Transparenz in Tassenfragen.
Mit freundlichen Grüßen
https://weact.campact.de/petitions/transparenz-in-tassenfragen-offener-brief-an-friedrich-merz?share=3a0a0ab1-
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