Gestern dominierte eine Nachricht die deutschen Nachrichtenkanäle, das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ 1eingestuft. Und nun, was passiert mit dieser Erkenntnis?
Immerhin gingen etliche Bürger nach Bekanntwerden der „Remigrationspläne“ die im November 2023 bei einem Treffen in Potsdam2 geschmiedet wurden auf die Straße und protestierten gegen die AfD und das rechtsextreme Gedankengut.
Passiert ist dann allerdings nichts, denn die verantwortliche Politik hat Angst davor ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und begründete das mit diversen Strohmann-Argumenten von „Dann kann sich die AfD als Opfer inszenieren“ bis hin zu „Wenn das schief geht dann stärkt es die AfD“.
Gleichzeitig wurden gerade von Seiten der Union immer mehr Argumente der AfD übernommen um als Oppisitionspartei die Regierungsarbeit zu kritisieren. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wurde dann der Wahlkampf mit dem angeblich so ultrawichtigen Thema „Migration“ befeuert, Wohnungsmangel, Klimakrise usw. waren plötzlich nicht mehr relefvant. Das ganze gipfelte dann in dem Versuch von Friedrich Merz noch Ende Januar einen Gesetzesvorschlag mit den Stimmen der AfD auf den Weg zu bekommen „damit man endlich was gegen die täglich stattfindenden Massenvergewaltigungen durch Asylbeweber“ unternimmt.
Das Gutachten des Bundesamtes für den Verfassungsschutz dürfte nicht erst gestern fertig gestellt worden sein, abe rman hat es vor der Wahl am 23. Februar bewusst nicht veröffentlicht, denn der Wähler soltle ja nicht beeinflusst werden.
Nun ist es also amtlich: Wir haben eine rechtsextreme Partei mit 152 Abgeordneten im Bundestag sitzen. Und auch jetzt schickt siich niemand an das Bundesverfassungsgericht mit einem Prüfverfahren zu beauftragen an dessen Ende womöglich ein Parteiverbot herauskommt.
Es gibt mittlerweile Stimmen die behaujpten, dass man eine Partei die laut bisherigen Umfragen bei 25% liegt und damit sogar vor der Union nicht verbieten könne, denn dazu wäre die Partei zu groß. Wer so was sagt, der möge bitte mal seinen Blick über den großen Teich richten, dort ist jetzt ein Typ an der Macht, der mit (angeblicher) Mehrheit gewählt wurde und der gerade eine faschistische Diktatur nach dem Vorbild von George Orwells „1984“ errichtet. Und ja, dieser Typ wurde zweimal(!) impeached, aber beide male erfolglos weil es den Senatoren am Mut gefehlt hat, das Ridhtig zu tun und sie sich auf Parteilinie zurückgezogen haben.
Und nun haben wir aus Washington dann auch noch Kommentare zur Einordnung der AfD, die uns als Tyrannei (O-Ton Außenminister Rubio) bezeichnen.
Ja, die AfD ist leider immer mehr gewachsen und die Gründe dafür dürften relativ klar auf der Hand liegen:
- Die Übernahme rechtsextrmer Positionen durch die Union beschert nicht der Union den Zuwachs aus dem rechten Lager sondern eben der AfD, aber das wussten eigentlich alle außer der Union.
- Die Fokussierung auf das erfundene Problem „Migration“ und das Vernachlässigen der Themen welche tatsächlich den Menschen täglich Schwierigkeiten bereiten führte dann dazu, dass Wähler abgewandert sind. Bei mir hat z.b. der am Ende aus dem Hut gezauberte 15-Punkte-Plan der Grünen zum Thema Migration dazu geführt, dass ich mich bei der Zweitstimme für die Partei „Die Linke“ entschieden habe.
- Die Medien haben den rechtsextremen Parolen viel zu viel Aufmerksamkeit gegeben und es gab wohl kaum eine Woche in der nicht irgend ein AfDler in irgend einer Talk-Show saß und seinen Müll absondern durfte.
Aber das wird doch jetzt hoffentlich besser, also zumindst der Umgang der Medien mit der AfD. Tja, würden die Medien ihrer Verantwortung als 4. Gewalt nachkommen wäre das vielleicht so, aber in der Realität haben sowohl ARD als auch ZDF Sondersendungen gebracht, in denen die AfD-Spitze sich dann wieder als „Opfer“ inszenieren konnte. Fuck it, es ist mir scheißegal was eine Frau von Storch zum Bericht des Verfassungsschutzes sagt.
Und der Rest der die AfD groß gemacht hat wird jetzt dank des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD dann von der nächsten Regierung abgearbeitet. Und da diese Koalition ja bereits jede Menge Sollbruchstellen aufweist ist es eher unwahrscheinlich, dass die nächste Regierung ein Parteiverbotsverahren einleiten wird, denn damit würde sich die Union ja im Zweifelsfall einen potentiellen Koalitionspartner wegschießen.
Und wenn ich dann wieder über den Atlantik blicke und mir vorstelle, dass uns auch hier so etwas blühen könnte, dann schaudert es mich. Nicht vergessen: Demokraten müssen JEDE Wahl für sich entscheiden, Faschisten müssen nur EINMAL eine Wahl gewinnen und dann geht es direkt in die Diktatur. Was in den USA gerade geschieht sollte uns eine Warnung sein, aber ich fürchte, auch hier fehlt die notwendige Reife und Einsicht.