Die letzten Tage geisterte eine Meldung durch die Newsticker, über die ich mich schon wieder aufregen kann: Bundestagspräsidentin Klöckner lehnt Bürgerräte ab. Und es gibt ein paar Aussagen, die ich nicht unkommentiert lassen will.

„Ich denke, wir sollten unsere repräsentative Demokratie stärken. Denn die Bürger üben ihren Einfluss bei der Wahl eindrücklich aus, sie verlängern oder beenden das Arbeitsverhältnis mit ihren Politikern“

Gut beobachtet Frau Klöckner, die Bürger sind das „Stimmvieh“ welches im Regelfall einmal in vier Jahren zur Stimmabgabe aufgefordert ist und wie Sie selbst in einem vorherigen Absatz erklärt hat kann die Stimmung in der Bevölkerung durch äußere Faktoren und auch ausländische Interessen beeinflusst sein. Was wir ja im letzten Wahlkampf eindrücklich gesehen haben wie es gestern schon beschrieben habe, man fokussiert sich auf ein Problem das hauptsächlich in den Köpfen von Populstien existiert und die Medienhuren schreiben das hoch während tatsächliche Probleme unter den Tisch fallen.

„Wenn wir die Idee der Bürgerräte ergänzend zur repräsentativen Demokratie fortführen, sollten wir vorher besser klären, welche Erwartungen damit verknüpft werden. Denn die demokratische Legitimierung des Bundestags ist um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat nur sein kann.“

Nun Frau Klöckner, die Erwartungen zu formulieren ist ganz einfach. Denn während der Bürger einmal in vier Jahren (siehe oben) Einfluss auf die Politik nehmen kann haben Lobbyisten ihre ständige Eintrittskarte in die Büros des Bundestages, zu Ausschüssen usw.

Bürgerräte sind ja nicht ins Leben gerufen worden weil es den Leuten langweilig ist, sondern weil die Menschen sich durch die sogenannte repräsentative Demokratie eben genau nicht repräsentiert fühlen und daher ein Gremium einrichten wollten, in dem nicht nur Banker und Juristen vertreten sind sondern ein repräsentativer Querschnitt durch die Bevölkerung.

Und womöglich ist es dieses Gefühl des Ausgeliefertseins an die Interessen der Lobbyisten welches zu den sogenannten Protestwählern geführt hat, die dann eben Parteien wählen welche nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Und Frau Klöckner sollte aucch nicht so tun, als wären Bürgerräte eine Konkurrenz zum Bundestag. Vielleicht sollte sie mal die Info-Seite des Bundestages zum Thema Bürgerräte lesen, denn da steht sehr deutlich, dass ein Bürgerrat Handlungsempfehlungen abgeben kann, haben aber keinerlei legislative Kompetenz, sprich Gesetzesvorschläge müssen weiter von den Parlamentariern eingereicht und beschlossen werden.

Insgesamt verbuche ich daher die Affront von Frau Klöckner eher in der Kategorie „Das Volk soll gefälligst schweigen und uns Eliten machen lassen, es reicht wenn sie uns wählen“. Fehlt nur noch Brot und Kuchen und wir hätten eine würdige Nachfolgerin von Marie Antoinette…