Die entsolidarisierte Gesellschaft | König von Haunstetten

Momentan beherrschen mehrere Schlagzeilen unsere Nachrichtenticker, das Hauptthema in der Innenpolitik sind jedoch die geplanten Einschnitte in unserem Sozialsystem. Und was die schwarz-rote Regierung da vor hat darf nicht unkommentiert bleiben.

So war vor einigen Wochen zu lesen, dass sich unsere Abgeordneten wieder eine Diätenerhöhung¹ gegönnt haben, ab Juli gibt es etwa 600 Euro mehr auf dem Konto. Diese Erhöhung ist mehr als der Regelbedarf beim Bürgergeld, da gibt es nämlich nur 563 Euro. Im Artikel der Tagesschau lernen wir dann, dass die Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind und somit automatisch steigen, während beim Bürgergeld nicht mal ein automatischer Inflationsausgleich stattfindet. Und wer regelmäßig einkaufen geht wird gemerkt haben, dass die Preise immer mehr steigen.

Dennoch kam von Arbeitsministerin Bas gestern der Vorschlag, dass es beim Bürgergeld auch in diesem Jahr eine Nullrunde² geben sol, gepaart mit der Forderung nach immer schärferen Sanktionen. Und Bundeskanzler Friedrich Merz wirft den Menschen im Land vor, sie hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt³.

Und da ist bei mir der Punkt erreicht, an dem ich heftigst widersprechen muss. Erst heute morgen bei der Sparziergang mit dem Hund habe ich die aktuelle Folge des Wochendämmerung-Podcasts⁴ gehört und da ging es um die vielen Krisen auf der Welt, die wir aktuell nur noch zur Kenntnis nehmen, aber niemand sich mehr ernsthaft bemüht, die Zustände zu verbessern. Egal ob Ukraine-Krieg, Gaze oder auch das hier komplett vernachlässigte Thema der humanitären Katastrophe im Sudan, es fehlt einfach der gesellschaftliche Wille die Zustände zu verbessern. Und was global gilt scheint nun auch hier innenpolitisch zu passieren.

„Wenn jeder nur an sich selbst denkt, ist auch an alle gedacht.“

Dieses Zitat scheint das Mantra der aktuellen Bundesregierung zu sein. Leider übersieht man dabei, dass es immer Menschen geben wird die eben nicht an sich selbst denken können und die daher Hilfe von der Gesellschaft benötigen.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Artikel 20 Absatz 1 GG⁵

Das Sozialstaatsprinzip ist also hier im Grundgesetz verankert. Nun kann man natürlich anfangen, Haarspaltereien über den Begriff „sozial“ zu machen. Wer so alt ist wie ich erinnert sich noch an den Spruch „Sozial ist was Arbeit schafft“ den damals die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft⁶ als PR-Slogan hervor gebracht hat und dem unter anderem von der Rosa Luxemburg Stiftung heftig widersprochen⁷ wurde.

Wenn ich mir nun Friedrich Merz anschaue, dann verorte ich den eher auf der Seite der neoliberalen INSM als auf der menschlichen Seite der Rosa Luxemburg Stiftung. 40 Jahre Neoliberalismus (seit Reagan und Thatcher) haben dazu geführt, dass heute die Politik den Menschen nur noch an seinem „finanziellen Ertrag“ bewertet. Wer nichts verdient, verdient auch keine Wahrnehmung seiner Interessen durch die Politik. Wir erinnern uns, dass die Bundesregierung, die jetzt beim Sozialsystem weitere Einschnitte machen will als eine ihrer ersten Amtshandlungen Steuerentlastungen für Unternehmen in Höhe von 48 Milliarden Euro beschlossen⁸ hat.

Und genau hier möchte ich auf dien Vorwurf dass die Menschen im Sozialsystem „über ihre Verhältnisse leben“ würden entgegenhalten, dass es die verdammte Grundaufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen für Verhältnisse zu setzen, in denen Menschen tatsächlich leben können und nicht nur als Kostenfaktor im Sozialbudget existieren.

Herr Merz hat selbst in einer Rede zum Thema die Frage gestellt, warum Menschen die jetzt für 530 Euro arbeiten nicht auch für 2000 Euro arbeiten können?⁹ Nun Herr Merz, diese Frage ist einfach zu beantworten, denn in dem Moment, in dem der Mindestlohn entsprechend erhöht wird haben wir weniger Menschen in prekären Verhältnissen und damit auch weniger sogenannte Aufstocker denen Herr Merz ja hier implizit vorwirft, dass der Staat ihm Geld geben muss weil er für so wenig Geld arbeitet. Nein Herr Merz, „Aufstocken“ heißt nichts anderes als eine Subvention an den Arbeitgeber der diese Niedriglöhne bezahlt.

Insgesamt bildet diese Debatte die desaströse Politik der schwarz-roten Bundesregierung relativ gut ab. Wer hat dem wird gegeben, und wenn wir sparen müssen, dann natürlich bei den Armen. Friedrich Merz hat nicht der Armut den Krieg erklärt, sondern den Armen. Dabei sollte nach seinem Coup mit den als „Sondervermögen“ bezeichneten neuen Staatsschulden abseits der von ihm im Wahlkampf so vehement verteidigten Schuldenbremse doch eigentlich Geld da sein, tatsächlich aber klafft ein Haushaltsloch, von der Größe eines Kraters das nun mit Heftpflastern (Sozialeinsparungen) geschlossen werden soll.

Bereits im Wahlkampf wurde die Union gefragt, wie sie denn ihr Programm finanzieren wolle und damals wurden Luftschlösser der anziehenden Konjunktur gebaut die das finanzieren können, in der aktuellen Realität sind wir erstmals seit langem wieder über die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen¹⁰ gerutscht.

Und während die Regierung weiter am Sozialen kürzen will haben wir gerade das 10 jährige Jubiläum von Merkels „Wir schaffen das“ Ausspruch angesichts der Flüchtlingswelle von 2015. Und es wird spekuliert ob es Merkels Flüchtlingspolitik war die der AfD den Zulauf beschert hat¹¹. Tatsächlich bräuchten wir Migration um unseren Status Quo zu erhalten, denn in den nächsten Jahren werden die Boomer-Jahrgänge in Rente gehen und dann haben wir zu wenig Fachkräfte um den Laden am Laufen zu halten. Jedoch hat sich unsere Regierung entschlossen, lieber nach Europarecht illegale Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu machen, denn man will möglichst keine Flüchtlinge mehr haben. Wir bespielen also die Agenda der gesichert rechtsextremen AfD mit dem „Erfolg“ das die AfD mittlerweile in den Umfragen vor der Union liegt. Übermorgen jährt sich der Todestag von Alan Kurdi¹² übrigens ebenfalls zu 10. Male, für mich ist das ein Mahnmal der Unmenschlichkeit der „Festung Europa“ die immer noch jeden Tag ihren Blutzoll an unseren Außengrenzen fordert, eben weil wir uns nicht mehr solidarisch mit den Flüchtlingen erklären.

Ich habe leider kein Patentrezept gegen diese innere Spaltung der Gesellschaft, allerdings sollten wir als Zivilgesellschaft dagegen halten und jeder von uns kann womöglich eine der vielfältigen Organisationen die sich hier für eine offene Gesellschaft einsetzen fördern.