Es ist noch nicht mal 9 Uhr morgens und mein Blutdruck schnellt schon wieder nach oben. Denn gerade durfte ich lesen, was unser aktueller Bundeskanzler zu den Protesten gegen seine Stadtbild-Äußerung zu sagen hat¹. Und diese arrogante Beratungsresistenz zeigt mir leider sehr deutlich, dass dieser Mann absolut ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers ist.

Zitat aus dem Artikel:
Merz selbst reagiert auf die Kritik ebenfalls mit Kritik. Wer meine, gegen seinen Spruch demonstrieren zu müssen, könne das gerne tun. Er setze „sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu lösen oder ob er eher ein Interesse daran hat, möglicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.“

Fangen wir doch mal beim zweiten Teil dieser katastrophalen Aussage an, denn hier muss ich einfach fragen, ob es nicht eher so ist, dass ein rassistischer Bundeskanzler mit seiner Aussage, dass Migranten im Stadtbild stören einen Keil in die Gesellschaft zu treiben versucht, denn immerhin sind 30,4% der Bevölkerung hier Menschen mit Migrationshintergrund². Es sind definitiv nicht die Kritiker, welche die Gesellschaft spalten, sondern solche Subjekte die glauben ihren Rassismus mit dem Verweis auf Spalterei rechtfertigen zu können, wohl wissend, dass ihre Aussage hart am Rand der Volksverhetzung ist.

Aber gut, kommen wir zum Interesse an Problemlösungen. Ja Herr Merz, da habe ich ebenso wie ein Großteil der Bürger hier ganz massives Interesse dran, allerdings nicht an eingebildeten Problemen wie „Migranten im Stadtbild“. Ich hätte hier eine Problemliste die ein Politiker vom Format eines Robert Habeck als Aufgabenstellung empfunden hätte während ihre Regierung diese mit Nebelkerzen und Debatten über eingebildete Probleme auszublenden versucht.

• Überalterung der Gesellschaft: Dieses Thema kommt nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel, sondern ist sehr genau vorhersehbar. Und es gibt Aussagen, dass wir eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen im Jahr brauchen um unseren Status Quo auch nur ansatzweise zu halten, vor allem wenn demnächst die Baby-Boomer alle in Rente gehen. Doch was tut diese Regierung? Grenzen dicht machen, Menschen abweisen und abschieben, weil sie ja das Stadtbild stören würden.
• Bezahlbarer Wohnraum: In vielen Städten gibt es faktisch keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, also eine Unterkunft die man mit seinem aus Lohnarbeit erhaltenen Verdienst noch finanzieren kann. Die Folge ist im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit was dann wohl wieder das Stadtbild stören könnte, wie man z.B. schön an Ruhebänken sehen kann die so schicke Armlehnen alle 50 cm haben damit wirkungsvoll verhindert wird dass sich jemand dort zum Schlafen hinlegt. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Menschen verdoppelt, die wohnungslos sind, obowhl sie einen Job haben³.
• Kinderarmut: Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet⁴. Ein echtes Armutszeugnis für eines der reichsten Länder dieses Planeten. Und was tut die Regierung? Bürgergeld in Grundsicherung umbenennen und arme Menschen weiterhin drangsalieren statt endlich mal Maßnahmen zu treffen um diese Armut zu bekämpfen. Nein, da bekämpft man lieber die Armen.
• Klimawandel: Der Klimawandel bedroht unser aller Zukunft, besonders auch die unserer Kinder die ja noch eine relativ lange Lebenserwartung haben⁵. Aufgrund des Klimawandels haben wir häufigere und desaströsere Extremwetterereignisse. Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels wie Energiewende, Tempolimit auf Autobahnen werden von ihrer Regierung entweder sabotiert oder schlicht nicht umgesetzt. Und nicht nur das, in einer Zeit in der alle Welt auf Elektromobilität setzt greifen sie das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 in der EU an. Noch deutlicher kann man sein rückswärts gewandtes Gedenkengut kaum noch zur Schau stellen.

Das sind jetzt nur mal einige exemplarische Punkte bei denen ich keinerlei Problemlösungsansätze, geschweige denn Erfolge bei unserer Regierung sehe. Daher kann ich wieder nur meine Forderung nach einem Rücktritt dieses Bundeskanzlers unterstreichen.

Und was die Kritik des Bratwurst fressenden bayerischen Ministerpräsidenten angeht, der den Demonstranten hier „Wortklauberei und eine linke Kampagne“ vorwirft, da kann ich nur fragen, wie weit rechts muss man eigentlich stehen um ein Eintreten für das in Artikel 3 GG⁶ verankerte Diskriminierungsverbot als „linke Kampagne“ zu diffamieren?

1. „Linke Kampagne“: Söder und Merz kritisieren Proteste (ZDF Heute) ↩︎
2. Bevölkerung mit Migrationshintergrund (Bundeszentrale für politische Bildung) ↩︎
3. Feierabend in der Notunterkunft (taz) ↩︎
4. Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet (Statistisches Bundesamt) ↩︎
5. Folgen des Klimawandels (Umweltbundesamt) ↩︎
6. Artikel 3 GG (dejure.org) ↩︎