Am 7. Januar haben die ICE-Terroristen in Minneapoilis Renée Good in ihrem Auto durch 4 Schüssen erschossen. Die Frau hatte sich nichts zu schulden kommen lassen, wollte einfach zur Seite fahren und wurde vor laufenden Kameras ermordet. Gestern wurde Alex Pretti ein 37-jähriger Krankenpfleger von den ICE-Mörderbanden ebenfalls vor laufenden Kameras mit etlichen Schüssen ermordet, obwohl er nach einem Angriff mit Reizgas sowieso schon wehrlos am Boden lag. Und die Welt behandelt Trump und die USA immer noch wie einen Partner der vielleicht gerade eine harte Zeit hat…?
Das Department of Homelande Security hatte am 6. Januar 2000 ICE-Terroristen nach Minnesota geschickt um dort für Chaos zu sorgen. Minnesota hatte vor dem Einmarsch von ICE eher wenig Probleme, doch jetzt ist hier eine paramilitärische Streitmacht am Werk, die bis auf die Zähne bewaffnet ist und auch keine Hemmungen hat tödliche Gewalt einzusetzen. Klar, nach der Ermordung von Renée Good1 hat Vizepräsident JD Vance dem Täter ja aboslute Immunität zugesichert, so als würden diese Terroristen über dem Gesetz stehen.
In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte wenn ein Mensch gewaltsam zu Tode kommt ein Ermittlungsverfahren starten das die Umstände untersucht und gegen den Tatverdächtigen ermittelt. In einem funktionierenden Rechtsstaat gilt zudem die Unschuldsvermutung, also muss ich dem Tatverdächtigen keine „Immunität“ zusichern, sondern er gilt automatisch als unschuldig bis seine Schuld in einem ordentlichen Verfahren bewiesen wurde.
In den USA passiert nichts dergleichen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Tatverdächtigen sondern gegen das Umfeld des Opfers. Die Regierungslinie die auch von der republikanischen Partei mit verbreitet wird ist, dass der Schütze in Notwehr gehandelt hätte, selbst wenn es unzählige Video-Aufnahmen gibt die zeigen, dass dem nicht so ist.
Als 1945 die Konzentrationslager in Deutschland befreit wurden ordnete Dwight D. Eisenhower beim Besuch eines solchen Lagers an: „Get it all on record now — get the films — get the witnesses — because somewhere down the road of history some bastard will get up and say that this never happened.”
Mittlerweile sind wir weiter, denn die Morde finden vor laufenden Kameras statt und die Regierung flutet das System mit ihren Lügen. Außerdem haben wir mittlerweile genügend Technologie um auch jede Menge Fake-Videos zu erstellen die etwas anderes behaupten als was man gesehen hat. Es ist der pure Faschismus der sich zum Ziel gesetzt hat die „Wahrheit“ zu definieren und das System so intensiv mit Lügen zu überschwemmen, so dass niemand mehr in der Lage ist, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.
Gestern dann die nächste Exekution, dieses mal Alex Pretti2, der eigentlich nur einer von ICE-Schlägern bedrängten Person helfen wollte und diese Hilfeleistung mit dem Leben bezahlt hat. Auch hier gibt es Videomaterial und es ist gruselig anzusehen, wie ein Mensch der von 5 Schlägern zu Boden gebracht wird dann von diesen mit etlichen Schüssen ermordet wird nachdem der erste Schuss fällt. Und ja, entlastend für die Täter könnte man anführen, dass nach dem ersten Schuss eine Notwehrsituation entstanden ist in der die Beteiligen nicht wussten, was Sache ist, ob dieser erste Schuss von ICE-Leuten abgegeben wurde oder vom Opfer, so wie es die Regierung framen will. Auf jeden Fall haben wir nach dem ersten Schuss eine „Shots fired“-Situation und dann regiert nur noch der Adrenalinschub und die Angst, dass man las nächstes getroffen wird, also schießt man auf das Opfer. Dennoch muss man hier wiederum sagen, dass es ein Tod ist der von den verantwortlichen ganz oben billigend in Kauf genommen wurde, denn nach dem Mord vom 7. Januar hat DHS nicht etwa deeskaliert sondern weitere ICE-Terroristen nach Minnesota entsandt, so dass diese nun auch zahlenmäßig den lokalen Polizeikräften überlegen sind.
Trumps Nazibande will die komplette Eskalation, sie will einen Bürgerkrieg der immer unvermeidlicher erscheint, denn die Leute dort in Minnesota haben fürchterliche Angst vor dem Terror. Denn natürlich ist der Druck auf dem innenpolitischen Kessel hoch, all die Versprechungen die Trump im Wahlkampf gemacht hat lösen sich in nichts auf, Lebensmittelpreise explodieren, die Inflation ist hoch. Und die Bürger werden terrorisiert weil man ja Illegale Migranten abschieben muss. Das man dabei auch Kleinkinder von ihren Eltern trennt und über tausende von Kilometern in Abschiebelager3 verfrachtet ist ein „Kollateralschaden“ der ebenso billigend von den Verantwortlichen in Kauf genommen wird.
Und das Schlimmste daran ist, dass wir es geschehen lassen. Wo ist die gemeinsame Reaktion der zivilisierten Welt die hier interveniert und Sanktionen verhängt? Warum sollen wir mit einem Regime das sich so offensichtlich über Menschenrechte hinwegsetzt und welches nur noch das Recht des Stärkeren anerkennen will (O-Ton Stephen Miller) noch irgendwelche „Deals“ machen? Und als Sahnehäubchen kommt dann noch die Forderung der deutschen Nazi-Partei, dass wir doch in Deutschland auch eine Abschiebe-Polizei nach amerikanischem Vorbild installieren sollen.
An dieser Stelle fällt mir dann nichts mehr ein, was nicht justizabel wäre. Und natürlich wie immer die Frage, wann unsere Politik endlich in die Pötte zu kommen gedenkt und das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung beauftragt welche die Verfassungsnähe oder auch Verfassungsfeindlichkeit der AfD untersuchen soll. Es wäre so einfach, wenn denn ein politischer Wille da wäre. Aber der scheint unter einer Regierung Merz nicht mehr existent zu sein.
Das einzige was diese Woche der Silberstreif am Horizont war ist die Rede vom kanadischen Premierminister Mark Carney in Davos4 in der er endlich als ein Staatsmann den „elephant in the room“ benannt hat und auch Wege skizziert hat, wie wir den Bullys die Stirn bieten können. Nun müssen wir nur hoffen, dass auch der letzte Hinterwäldler in der Politik den Schuss gehört hat und wir unsere gemeinsame Stärke gegen die Drohungen aus anderen Ländern ausspielen können.