Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff von Israel und der USA auf den Iran erleben wir nach Aussage der Internationalen Energieagentur die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten1 Die aktuelle Krise hätte das Format von zwei Ölkrisen und zum einer Gaskrise wie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. In der Ölkrise von 1973 gab es als Sofortmaßnahmen ein Tempolimit und Sonntagsfahrverbote. Unsere aktuelle Regierung zapft derweil die nationalen Reserven an und macht ansonsten „business as usual“. Und gerade jetzt wäre es ja vielleicht an der Zeit, dass die Politik Anreize setzt für den Umstieg auf den ÖPNV wo es möglich ist. Wir hätten dazu ja das Deutschlandticket, aber das soll wieder teurer werden.
Gestern berichtete der Spiegel2 über die neueste Entwicklung bei der Preisdebatte zum Deutschlandticket:
Künftig wollen nicht mehr Bund und Länder entscheiden, was die Nahverkehrsflatrate kosten soll. Stattdessen soll der Preis mithilfe einer komplizierten Formel berechnet werden.
Die „komplizierte“ Formel scheint so kompliziert zu sein, dass man auf ihren Abdruck verzichtet hat. Viel schlimmer ist aber die Aussage das Bund und Länder künftig nicht mehr entscheiden wollen was in Sachen Deutschlandticket passiert.
Meine Berufsbezeichnung ist „Senior QE Automation Engineer“, ich habe als recht viel mit Automatismen zu tun und oft sind diese gut und sinnvoll. Hier jedoch hat sich die Politik ein Schlupfloch geschaffen um sich einer konstruktiven Debatte zu entziehen. Denn das eigentliche Ziel darf niemals sein „Der Preis steigt künftig automatisch“ sondern das Ziel muss immer ein attraktiver ÖPNV sein und das Fernziel muss sein, dass dieser kostenlos ist.
Und hier wünsche ich mir, dass diese Diskussion immer wieder mit der gleichen Vehemenz öffentlich geführt wird wie die unsäglichen Debatten über „Migration“ oder auch „Vorratsdatenspeicherung“, das erste um die Rassisten der AfD zufrieden zu stellen, das zweite um die Hardliner in der Union ihre feuchten Träume ausleben zu lassen.
Ich will keine Regierung die sagt „ach, das mit dem Deutschlandticketpreis haben wir ja jetzt so geregelt dass sich keiner mehr damit befassen muss“. Nein, es muss eine Debatte darüber geben, wie wir ÖPNV attraktiv machen und dazu gehört ein Ticket das für jeden erschwinglich ist. Oder eben gar kostenlos was uns viel Geld bei der Infrastruktur der Fahrkartenautomaten sparen würde und ebenso „Schwarzfahren“ de facto abschaffen würde, was auch bedeutet, dass Menschen die sich aus finanziellen Gründen kein Ticket leisten können nicht mit einer Haftstrafe bedroht werden.
Das war hier politisch gerade passiert ist ein schleichendes Begräbnis des Konzeptes „Deutschlandticket“ welches nicht wie der Spiegel behauptet als 49-Euro-Ticket gestartet ist sondern seine Wurzeln im 9-Euro-Ticket hatte das mit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition mal für 3 Monte ausprobiert wurde. Und das war damals ein absoluter „no-brainer“ so ein Ticket ziehe ich mir dann einfach mal jeden Monat, egal ob ich es nutze oder nicht. Aber beim aktuellen Preis von 63 Euro ist es für mich nicht mehr attraktiv weil ich es über den Monat zu wenig nutzen würde.
Aber wie immer blendet die Politik beim Verkehr den ÖPNV weitgehend aus, und auch notwendige und sinnvolle Maßnahmen wie ein Tempolimit zum Senken des Spritverbrauchs werden nicht ergriffen. Wobei ich ehrlicherweise anmerken muss, dass ich von dieser Regierung die mich täglich seit ihrem Amtsantritt aufregt auch nichts anderes erwartet hätte.
Man muß bei all den Aktivitäten, gerade im Bereich der Mobilität, unterscheiden zwischen Aktivitsmus und pragmatischem Realismus. Die Sonntagsfahrverbote von 1973 waren eher Symbolpolitik, die immerhin zum Nachdenken reizen sollte, dass Öl nicht unbegrenzt zu niedrigem Preis zu haben ist und dass wir großen Abhängigkeiten ausgesetzt sind. Eine Konsequenz war auch der massive Ausbau der Kernenergie durch die sozialliberale Koalition. Ein Tempolimit halte ich für intelligenz-beleidigend, denn die Realität zeigt, dass die Leute schon freiwillig langsamer fahren (ich bin auch Pendler und sehe das deutlich). Darüber hinaus ist die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin schon bei rund 120 km/h. Viel mehr ist da nicht mehr herauszuholen. Den Ausbau des ÖPNV hat die Politik lange Jahre verschlafen, und die Misere für Pendler, die auf die DB angewiesen sind, liegt auf der Hand. Es gibt kaum eine Alternative zum PKW, zumal nicht auf dem Land und auch nicht für Mittel- und Langstreckenpendler. Ein kostenloser ÖPNV sorgt nur dafür, dass es keine Mittel mehr für den Ausbau und die Modernisierung von Flotte und Fahrplänen gibt. Das Deutschlandticket demonstriert dies eindrücklich. Der einzige positive Aspekt des D-Tickets ist, dass das Wirrwarr an Tarifzonen aufgelöst ist. Das war auch beim 9EUR-Ticket der Hallo-Wach-Moment für viele Politiker (nicht für ÖPNVler!). Was auffällig ist, dass der Basis-Spritpreis europaweit sehr ähnlich ist. Die nationale Individualität kommt von den unterschiedlichen Steuersätzen. Und hier muß sich unsere Regierung mal ehrlich machen und sich eingestehen, dass der Staat Preistreiber Nummer 1 ist. Anstatt auch hier wieder Symbolpolitik zu betreiben (Preiserhöhungen nur einmal am Tag), könnte man die MWSt senken, um spürbar für Entlastung zu sorgen. Oder eben Alternativen wie einen guten und bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Beides will die Politik offenbar nicht.