Mit dieser Schlagzeile wurde heute der sogenannte Finanzexperte Bernd Raffelhüschen in der AZ zitiert. Als Leser der NachDenkSeiten weiß ich natürlich was ich von Raffelhüschen zu halten habe, trotzdem habe ich mir den Spaß gemacht und den Herrn Finanzexperten mit folgendem Leserbrief kommentiert:

nachdem heute im Politikteil der Herr Raffelhüschen als Finanzexperte zitiert wird wage ich es als normaler Ingenieur einfach mal seine Argumente in Sachen Altersarmut und Kinderarmut zu beleuchten.

Es ist tatsächlich erstaunlich, denn obwohl uns seit der Einführung der Riester-Rente das Gespenst des demographischen Wandels vor Augen gehalten wird findet Herr Raffelhüschen nun problemlos 5 mal soviele arme Kinder wie arme Alte. So schlimm kann es demnach nicht mit dem demographischen Wandel sein wenn wir noch so viele arme Kinder haben.

Wobei wir beim nächsten Thema sind. Der Begriff „Kinderarmut“ ist eigentlich eine bewusste Irreführung des üLesers. Als Finanzexperte kennt Herr Raffelhüschen bestimmt auch das Mackenroth-Theorem welches eigentlich ganz simpel aussagt, dass die nicht arbeitende Bevölkerung von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. Für die Rentner heißt das auch „Generationenvertrag“, mit den heutigen Beiträgen zur Rentenversicherung wird die heutige Rente finanziert. Für die „armen Kinder“ heißt das aber nun, dass die staatliche Förderung mit 154 Euro Kindergeld nicht ausreicht um „Kinderarmut“ zu vermeiden, denn die darüber hinausgehende Förderung müssen die Eltern des Kindes aufbringen.

Kinderarmut bedeutet also eigentlich „Familienarmut“, denn ich habe noch nicht von Eltern gehört die in Saus und Braus leben während ihre Kinder verarmen, von ein paar Ausnahmen mal abgesehen. Wir haben also wenn wir Raffelhüschen richtig interpretieren 5 mal so viele arme Familien wie arme Rentner. Diese Familienarmut ist aber auch kein Zufallsphänomen sondern durch Lohndumping, Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse forciert.

Würden wir diese Familienarmut beseitigen, sprich den Leuten wieder anständige Bezahlung für ihre Arbeit geben und sie in anständige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen, dann wäre wohl auch das Problem der Altersarmut keines mehr. Mit steigenden Einkommen der Beschäftigten steigen auch die Beiträge zur Rentenversicherung und damit dürfte eine Anhebung der Renten auch kein Problem mehr sein.

Im anderen Fall haben wir die komplette Abwärtsspirale, denn die heute armen Familien zahlen aufgrund ihrer Situation sowieso schon wenig in die Rentenversicherung ein, d.h. ihre Ansprüche auf eine Altersrente sind sowieseo auf niedrigestem Niveau und sie haben auch keine Chance diese „Versorgungslücke“ durch private Vorsorge zu schließen, denn dazu fehlen ihnen die Mittel.

Aber natürlich ist klar, dass Herr Raffelhüschen als Sprachrohr der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das ganz genau weiß. Wenn er jetzt also wieder die Debatte „Jung gegen Alt“ anheizt und postuliert man müsse erst ab 2030 über eine Reform der Renten nachdenken, dann erzählt er kurz und knapp eigentlich nur „Bullshit“.

Mit dieser Schlagzeile in der Augsburger Allgmeinen durfte ich heute morgen frühstücken. Klar, dass so etwas nicht unkommentiert bleiben darf und daher gab es postwendend diesen Brief an die Zeitung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Schlagzeile (siehe Betreff) im Politik-Teil der AZ schreit geradezu nach einem Kommentar.

Ich finde es höchst erstaunlich, wenn ein ehemaliger Bundespräsident so wenig Ahnung von den im Grundgesetz verankerten Grundrechten hat, denn ein Grundrecht auf Dummheit welches er hier in beleidigender Weise den Menschen andichtet, die für einen Mindestlohn sind existiert dort nicht.

Noch viel bzeichnender ist allerdings, dass der Herr Herzog sich offensichtlich nicht mehr an seinen am 23. Mail 1984 geleisteten Amtseid gemäß Art. 56 GG zu erinnern scheint. Damals schwor er (Zitat Art. 56 GG):
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetzund die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Mit seinen kürzlich gemachten Äußerungen betreibt er faktisch das Gegenteil von dem, seine Polemik zur Ausplünderung der Jungen durch die Alten hat durchaus das Zeug zur Volksverhetzung und auch die heutige Äußerung dient nicht dazu, Schaden von Volk und Staat abzuwenden.

Wenn Herr Herzog sich also heute offensichtlich nicht mehr an diesen Amtseid gebunden fühlt, dann unterscheidet er sich in keiner Weise von den Managern die für eine bestimmte Zeit einen Konzern leiten und dann (mit vollen Taschen) diese Aufgabe beenden um was anderes zu machen.

Kommen wir aber zurück zu der von Roman Herzog zitierten Dummheit und den angemahnten Reformen. In der Natur gilt es als Zeichen von Intelligenz, wenn eine Spezies in der Lage ist aus Fehlern zu lernen was vor allem die Fähigkeit einschließt, nicht jeden Fehler selbst machen zu müssen sondern aus den Irrtümern der Artgenossen lernen zu können. Politisch interessierte Mitbürger werden nicht umhin können festzustellen, dass alle neoliberalen Experimente der letzen 35 Jahre, angefangen von Pinochets Chile über Argentinien, Polen, Rußland, Asien usw. als Ergebnis nur einigen wenigen mehr Reichtum und Wohlstand beschert haben, der Großteil der betroffenen Bevölkerung hingegen sank in Arbeitslosigkeit und Verelendung ab. Ich halte es daher für ein ausgesprochenes Zeichen von Intelligenz, wenn ein Volk sich weigert, nochmal eine Runde im neoliberalten Experimentierlabor zu drehen. Denn genausowenig wie es ein Grundrecht auf Dummheit gibt gibt es eines, das die Umverteilung der Geldmittel von „unten nach oben“ definiert.