Mit dieser Schlagzeile auf Seite 1 begrüsste mich heute Morgen meine Tageszeitung. Da stell ich mir doch die Frage, ob das tatsächlich so ist und werfe gleich mal eine Umfrage in die Runde:
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Und während in den Zeitungen immer von einer „Schuldenkrise“ die Rede ist habe ich heute einen sehr interessanten Kommentar gelesen der meint, man könne das ganze auch als „Guthabenkrise“ bezeichnen.
Das Top-Thema dieser Tage ist die Finanzkrise in Griechenland. Der Pleitegeier kreist weiterhin über der Akropolis und wenn wir nicht weiteres Geld nach Athen schicken, dann prognostizieren uns die sogenannten „Experten“ schon ein Ende des Euro, zumindest aber ein Finanzerdbeben wie es die Welt noch nicht gesehen hat.
Das will keiner riskieren, Griechenland ist also für den Fortbestand des Euro ebenso „systemrelevant“ wie es damals die HRE-Bank für Deutschland war. „Too big to fail“ wie es so schön heißt. Also pumpt man weiteres Geld nach Griechenland und um das dem Bürger zu erklären tut man so als würde man die Gläubiger Griechenlands auch an den Kosten der Staatsrettung beteiligen.
Die Gläubiger sind natürlich keine Privatleute sondern Banken und vielleicht noch Konzerne die was an Griechenland verkauft haben. Wir erinnern uns, als unsere Bundeskanzlerin das erste Rettungspaket auf den Weg schickte war sie in Griechenland und kam mit Bestellungen für U-Boote und Kampfflugzeuge zurück, also genau das Spielzeug das ein Land braucht um eine Finanzkrise zu meistern. Oder eben das gemeine Volk das gegen die von oben verordneten Sparbeschlüsse aufbegehrt und auf den Straßen demonstriert.
Wie dem auch sei, nachdem es Griechenland so lausig geht wurde es von den Aasgeiern des Kapitalismus, den Ratingagenturen, nochmals in seine Kreditwürdigkeit herabgestuft. Was letztlich nur bedeutet, dass die Konditionen zu denen Griechenland Geld an den Finanzmärkten bekommt immer schlechter und die Zinsen immer höher werden.
Was besseres kann den Gläubigern doch gar nicht passieren. Ein Schuldner der um jeden Preis gerettet werden muss bei gleichzeitiger Explosion der Zinslast, die ja mit dem Risiko des Kreditausfalls (was aber wegen des Rettungszwanges gleich Null ist) begründet wird. Also sozusagen eine Gelddruckmaschine.
Bezahlen wird am Ende der Steuerzahler bei den Ländern die Hilfspakete schnüren und die Leute in Griechenland, die zu Tode gespart werden. Und die Gläubigerbanken freuen sich, denn ihr Profit ist sozusagen garantiert.
Da wünsche ich mir doch glatt ein Ende mit Schrecken, also den Staatsbankrott von Griechenland statt eines Schreckens ohne Ende, also das weitere Umverteilen von Milliarden die unsere Regierungen hier ungeniert den Banken zuschanzen. Und wenn dabei der Rest von Euroland auch einen Systemreset hinlegen muss bin ich auch nicht traurig. Vielleicht wacht das Volk dann überall mal auf und bemerkt, wie es über den Tisch gezogen wird. Wobei ich hier in der Meldung, dass nur noch 9% der Bevölkerung den Politikern vertrauen einen Anfang sehe.
via NachDenkSeiten
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt und von einem bevorstehenden Anschlag auf den Reichstag in Berlin schwadroniert. Unabhängig davon wie wahrscheinlich diese Bedrohung durch den Terror ist hat man jetzt eine gute Begründung aus dem Viertel um den Reichstag in eine Hochsicherheitszone zu machen. Und die wird am 26.11. auch dringend benötigt wenn dann der Souverän seinen Repräsentanten beibiegen will, was vom an diesem Tag zu beschließenden Sparpaket zu halten ist:
Geschickt eingefädelt, das mit dem Terrorziel Bundestag. So kann man sich bestens abschotten und weiter die vom Volk nicht mehr getragene Politik machen. Hoffen wir, dass kein übernervöser Sicherheitsmann letale Waffen gegen Bürger einsetzt, die einfach nur demonstrieren wollen. Wenn man mittlerweile schon herrenlose Plastiktüten sprengt, dann lässt das sehr eindeutige Rückschlüsse auf die staatlich geschürte Paranoia in Deutschland zu.
Alles wird teurer. Für eine Breze bezahle ich seit neuestem 52 Cent nachdem sie vorher 50 Cent kostete. Begründet wird das mit höheren Rohstoffpreisen. Für uns Verbraucher am unteren Ende der Nahrunskette ist das schlecht. Für Spekulanten ist das hingegen eine weitere Gelegenheit, sich auf Kosten der Armen zu bereichern. Die Deutsche Bank hat das natürlich erkannt und macht was? Na Werbung, hier die Money Quote:
Freuen Sie sich über steigende Preise? Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fond haben Sie die Möglichkeit, an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren. Investition in etwas Greifbares.
René auf Nercorde hat dazu die eigentlich passenden Worte:
Und ich weiß auch nicht, ob ich es ekelhafter finden soll, dass irgendwelche Spekulanten an den steigenden Preisen und dem Hunger in armen Ländern der Welt verdienen, oder dass dafür auch noch geworben wird.
Ja, da hat er recht, doch ich bin mir sicher, dass dieser Standpunkt weder von Bank noch Werbeagentur verstanden werden wird. Die Bank wird natürlich argumentieren, dass sie kein Wohlfahrtsunternehmen ist sondern „Werte“ schaffen muss, auch wenn diese Werte nur die Reichen noch reicher machen. Die Werbeagentur wird sagen, dass wenn sie diese Werbung nicht machen würden es eben eine andere Werbeagentur tun wird. Willkommen im Kapitalismus.
Neu ist das alles indes eigentlich nicht. Bereits am 22. Januar habe ich auf den schönen Artikel „Als das Geld vom Himmel fiel“ bei der Zeit verlinkt. Da wird schön beschrieben, dass die mit unseren Steuergeldern geretteten Banken wieder genau das machen was sie schon immer gemacht haben: Spekulieren und dabei die Preise hochtreiben.
Stoppen könnte man diesen Wahnsinn eigentlich nur, wenn man die Spekulation auf bestimmte lebensnotwendige Rohstoffe weltweit verbieten würde. In einer Welt die nicht mal im Entferntesten das Zocken an den Finanzmärkten unter Kontrolle bringt ist das aber reines Wunschdenken.
Erinnern wir uns, vor noch nicht allzulanger Zeit hatten wir noch 40 Milliarden übrig um der dauerklammen HRE mal wieder aus der täglichen Notlage zu helfen. Heute wurde nun in Berlin eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV beschlossen. Und hier nimmt der Staat richtig viel Geld in die Hand, jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt 5 Euro mehr.
Und angesichts dieser Zahlen hat die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dann auch noch die Dreistigkeit zu behaupten, sie hätte schlimmeres verhindert weil laut Statistik die Sätze für Kinder um 12 Euro hätten gesenkt werden sollen. Und wenn ich dann folgendes Zitat lese, dann brodelt es in mir (kein guter Zeitpunkt um jetzt den Blutdruck zu messen):
„Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.
Das ist sozusagen der Gipfel der Verlogenheit von einer Politikerkaste die sich seit Jahren vehement wehrt flächendeckende Mindestlöhne einzuführen um das kleine Einkommen das viele Menschen im Niedriglohnsektor haben soweit zu erhöhen, dass es möglicherweise auch zur Existenzsicherung reichen würde. Es geht auch gar nicht darum, dass man sich „alles“ leisten kann, denn das kann auch der arbeitende Bürger in der höchsten Tarifgruppe nicht. Aber es geht darum, ein anständiges Leben führen zu können und nicht ständig am Rand des Abgrundes zu stehen. Ebenso ist die Phrase „wer mehr ausgeben wolle müsse eben arbeiten“ eine blanke Verhöhnung der Millionen von Arbeitslosen, denn es ist ja nun wirklich nicht so, dass jeder der arbeiten wollen würde auch die Möglichkeit dazu hat. Ich selbst kenne genügend Leute die arbeitslos sind und gerne arbeiten würden, aber mit knapp 50 eben keinen Job mehr finden weil sie für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt sind.
Der Schockwellenreiter hat das ebenfalls sehr schön kommentiert und sein Bild der sozialen Hängematte zeigt auch gleich, wieviel Geld dem Hartz-IV-Empfänger für Kleidung übrig bleibt. Bemerkenswert ehrlich ist auch der Tweet von Rechtsanwalt Stadler aus München zum Thema.
Dass jetzt die Kosten für Alkohol und Nikotin aus den Regelsätzen rausgerechnet werden fand übrigens in Bayern auch schon Beachtung. Und auch Bulo hat schon eine Karikatur zur Erhöhung der Regelsätze gemacht. Jetzt bin ich mal auf die Zeitung von morgen gespannt, wie sie uns diese Nachricht servieren wird.
Mit Erschrecken musste ich heute morgen feststellen, dass man mir heute Nacht knapp 500 Euro gestohlen hat. Und nicht nur mir, sondern auch den anderen 82 Millionen Bundesbürgern. Grund für diesen massenhaften Diebstahl ist der Zombie im Bankensektor, die eigentlich tote HRE Bank die jetzt von hirntoten Politikern wieder mit 40.000.000.000 Euro versorgt wird. Querschüsse meint dazu:
Während der Deutsche Michel seinen Erlöser Sarrazin herbeisehnt und damit auf ein nicht nur von den Medien zelebriertes großangelegtes Ablenkungsmanöver hereinfällt, siehe „Divide et impera“, wird bei der Hypo Real Estate (HRE), der einzigen deutschen Bank die sogar beim Stresstest ohne Stress durchgefallen ist, nochmal kräftig nachgelegt.
Auch Daniel Neun lässt auf Radio Utopie seinem Ärger freien Lauf. Nachdem wir in der Vergangenheit bereits 102.000.000.000 Euro in die HRE gepumpt haben kommen jetzt also weitere 40 Milliarden dazu. Udo Vetter vom Lawblog hat dazu heute auch getwittert.
Und während der Staat hier das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft erzählt man dem Hartz-IV-Empfänger auf der anderen Seite, dass er seinen Gürtel enger schnallen müsse weil ja kein Geld da wäre. Was die politische Elite von dem Bürger auf der Straße hält kann man heute im ZG Blog nachlesen.
Heute ein paar Links zu den Ereignissen um den G20 Wirtschaftsgipfel in Toronto:
scheint gerade auf der politischen Bühne in Berlin inszeniert zu werden. Sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin hat als Titel diese Woche nur „Aufhören!“ und fordert sozusagen das Ende der Koalition des Schreckens. Das unlängst beschlossene Sparpaket bringt die Volksseele zum Kochen und tatsächliche Wirtschaftsexperten nehmen den „Zu-Tode-Sparkurs“ der Deutschen heftig unter Kreuzfeuer. So urteilte der Nobelpreisträger über die Sparmaßnahmen in Europa „Madmen in Authority„, zu deutsch „Verrückte an der Macht„. Krugmann steht mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Auch Heiner Falssbeck haut heute auf den NachDenkSeiten in die gleiche Kerbe:
Die kleine logische Hürde, dass es schlicht unmöglich ist, dass alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Leistungsbilanzüberschüsse haben, kümmert uns nicht. Wir werden uns doch bei ideologisch bedeutsamen Fragen nicht von der Logik stören lassen.
Genial. Und Heiner Flassbeck weiß ganz genau wovon er spricht denn Seit November 2000 ist er Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf. Und als Volkswirt hat er wohl weitaus mehr Kompetenz in Sachen Volkswirtschaft als unser Wirtschaftsminister Brüderle oder Finanzminister Schäuble obwohl die beiden auch Wirtschaftslehre und Brüderle sogar Volkswirtschaftslehre studiert haben. Aber entweder haben sie in ihrem Studium nicht aufgepasst oder sie haben sich so in die neoliberale Ideologie verrannt, dass sie sehenden Auges in der Abgrund gehen. Flassbeck beschreibt das in einer deprimierenden Zukunftsvision:
So ist das Ergebnis ganz einfach. Die Europäer gehen gemeinsam in die Deflation, weil überall der Gürtel enger geschnallt und Löhne gesenkt werden. Die kurzfristigen Gewinne an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt durch die Lohnsenkung und den schwachen Euro werden sie eine Weile in dem Glauben bestärken, den richtigen Weg gefunden zu haben. Dann, wenn es eigentlich schon endgültig zu spät ist, werden sie sich noch über die Aufwertung des Euro freuen, der steigt, weil die ganze restliche Welt einschließlich Chinas zum Superschuldner des Eurolandes geworden ist. Erst in der großen Krise des Jahres 2015 werden sie endgültig feststellen, dass dieses Europa keine Zukunft hat. Dann wird man den einfachen Menschen in Deutschland, die schon 15 Jahre keinerlei Einkommenszuwachs und keinen Konsumzuwachs mehr gesehen haben, wieder erklären, dass sie zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Eine Vision die eine Wahrscheinlichkeit irgendwo sehr nahe bei 1 hat wahr zu werden. Denn mittlerweile gibt es die ersten Zahlen aus dem unlängst mit Spardiktat geretteten Griechenland. Das Querschüsse-Blog schreibt dazu:
„Griechenlands unlösbares Dilemma“ bleibt erhalten, da die griechischen Sparprogramme im Schlepptau der Hilfen der EU und des IWFs die Wirtschaft abwürgen! Damit bleibt die „Voodoo-Ökonomie“ auf Kurs, neue Schulden refinanzieren die alten, aber eine Tilgung der Verbindlichkeiten wird wegen fehlender Leistungsfähigkeit der Wirtschaft immer unwahrscheinlicher.
Na dann. Zurücklehnen und zuschauen, wie der Kapitalismus mit Donnergetöse gegen die Wand fährt. Dummerweise wird die neoliberale Doktrin wieder Millionen von Menschen verelenden lassen und andern bis zum Schluss die Illusion von Reichtum geben.
Wenn es um das Thema Einsparungen geht kommen natürlich immer die Sozialausgaben auf den Prüfstand. Und in diversen Diskussionsforen liest man dann auch immer wieder, dass man die Laufzeit für Sozialhilfe so wie in den USA auf nur 5 Jahre beschränken sollte, denn damit würde die Anzahl der Sozialhilfeempfänger zurückgehen, die Maßnahme also Wirkung zeigen.
Dass eine Laufzeitlimitierung rein mathematisch zum Sinken der Anzahl der Leute die Sozialhilfe beziehen führt ist diesen neoliberalen Predigern vielleicht noch bewusst, aber sie ignorieren diesen Zusammenhang und behaupten, dass diese Limitierung auf 5 Jahre ein Ansporn für den Sozialhilfeempfänger ist, seine Situation zu verbesern. Quasi eine US-Version von Hartz IV.
Was nach den 5 Jahren Sozialhilfe tatsächlich passiert kann man sich unschwer ausmalen. Querschüsse guckt heute auf die Empfänger von Lebensmittelmarken. Das sind im März 2010 nur schlappe 40.157.395 US-Bürger gewesen, also ein wenig mehr als 40 Millionen. Bei etwas mehr als 308 Millionen Einwohnern in den USA bedetuet das, dass jeder 7. US-Bürger auf Lebensmittelmarken angewiesen ist. Und das sind dann auch noch die Leute denen es vergleichsweise gut geht:
SNAP spiegelt trotz enormer Steigerungsraten nicht die wirkliche Armut in den USA wider, denn der Zugang zu den SNAP -Hilfen unterliegt strengen Restriktionen. Um in den „Genuss“ der Kreditkarten für Lebensmittelausgaben zu kommen, müssen arbeitsfähige Erwachsene zwischen 16 und 60 Jahren den Nachweis erbringen, dass sie Arbeit suchen und bereit sind bestimmte Arbeiten zu akzeptieren. Die Millionen entmutigten Arbeitnehmer, die aufgegeben haben einen Job zu suchen, fallen wie in der Arbeitslosenstatistik (U-3 komplett und bei der breiter gefassten Arbeitlosenrate U-6 nach einem Monat) auch bei SNAP durchs Netz.
Die Armut in den USA dürfte also noch dramatischer sein. Damit dürfte klar sein, dass Kürzungen bei den Sozialausgaben keine Probleme lösen sondern vielmehr neue Probleme schaffen.