Liebe GEZ

heute wende ich mich an Sie mit einer Frage die mich aktuell beschäftigt. Es geht um die Höhe der Rundfunkgebühren und die Frage, ob diese nach den Ereignissen des letzten Freitages nicht gekürzt werden müssen.

Artikel 5 Grundgesetz sagt unter anderem aus:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Mit dem Absägen von ZDF-Chefredakteur Brender sehe ich jedoch leider eine massive Einflussnahme der Politik auf die Berichterstattung des Senders ZDF. Das bin ich nicht bereit mit meinen Rundfunkgebühren zu finanzieren. Teilen Sie mir bitte mit um welchen Betrag für das ZDF ich die Rundfunkgebühren verringern kann.

So, das habe ich gerade mal ins Kontaktformular der GEZ eingehackt. Mal sehen ob die darauf antworten oder nicht.

Gerade vorhin habe auf Youtube einen Bericht des NDR Magazins ZAPP gesehen. Da wird ausgesagt, dass momentan nur politische Parteien das Recht hätten, wegen dieser Affäre vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ich bin ja jetzt kein Verfassungsrechtler, aber ich sehe das anders. Die Politik sägt mit dieser Einflußnahme ganz heftig am Artikel 5 rum und der gehört zu den fundamentalen Grundrechten. Also bin ich und jeder andere Bürger davon betroffen und somit sollten wir auch eine Klagebefugnis vor dem Bundesverfassungsgericht haben.

Politik und Neusprech

Heute bin ich über ein schon älteres Video vom 25C3 gestolpert. Martin Haase referiert hier über „Neusprech im Überwachungsstaat„. Mein Fazit: Absolut sehenswert, vor allem weil er sehr viele anschauliche Beispiele bringt. In der Abschlußdiskussion mit dem Publikum wird dann auch ein Buch „Politiker-Deutsch für Anfänger“ erwähnt. Da habe ich doch gleich mal die Suchmaschine meiner Wahl befragt und bin hier gelandet: „Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene„. Sozusagen ein kleines Wörterbuch mit vielen anschaulichen Beispielen, von A wie

Abweichler: Abgeordneter, der sich auf Grundgesetz Art.38 beruft und seinem Gewissen folgt.

bis Z wie

zielgenau einsetzen: „Derzeit fällt es den Politikern im Osten Deutschlands schwer, die Subventionsmilliarden zielgenau einzusetzen.“ (Nachrichten BR, 2.10.2006).
Im Klartext: das Geld wird verschwendet.

Allerdings ist diese Seite nicht mehr so ganz aktuell, denn das neueste Buzzword unserer Politiker heißt derzeit ja „Schattenhaushalt„. Ja, wenn ich mir meinen Geldbeutel ansehe, da sieht es auch ganz schön schattig aus, was wohl auch an den gigantischen Tarifabschlüssen der letzten Jahre liegt.

Denker in Uniform

Die NachDenkSeiten haben heute einen höchst interessanten Artikel mit dem Titel „Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit„:

„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.

Obwohl ich selbst nicht bei der Bundeswehr war halte ich unsere „Bürger in Uniform“ trotz allem für Leute die sich eben entschieden haben, die Grundwerte unserer Demokratie eben notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Zu den Grundwerten unserer Demokratie gehört aber meines Erachtens vor allem auch das Recht eines jeden Menschen die Handlungen die er tut oder zu denen er per Befehl verdonnert wurde zu hinterfragen und sich nötigenfalls auch Aktionen zu verweigern, die sich nicht mit seinem Gewissen vereinbaren lassen. Aus diesem Grund habe ich damals zur Hochzeit des Kalten Krieges auch den Wehrdienst verweigert, zu frisch waren Dinge wie Nato-Doppelbeschluß und der Abschuß von KAL 007 über Sachalin.

Dieser Artikel zeigt aber dann, dass Denker in Uniform wohl eher unerwünscht sind. So wie man sich es eben vorstellt, der Soldat hat zu kämpfen und nicht zu denken, das ist bei der Sache möglicherweise nur hinderlich. Wer trotzdem nachdenkt

wird zunächst als „Nestbeschmutzer“ stigmatisiert und der Konflikt zum individuellen Problemfall erklärt. Wenn Soldaten heute darüber hinaus riskieren, Missstände in der Bundeswehr oder der Sicherheitspolitik öffentlich aufzuzeigen, müssen sie mit harten Sanktionen oder Strafen rechnen.

Wir erinnern uns mal zurück, als die Mauer in Berlin fiel und Deutschland die Wiedervereinigung feierte. Wenig Grund zum Feiern hatten damals die Soldaten der DDR die wegen ihrer „Pflichterfüllung“ an der innerdeutschen Grenze sich vor einem Gericht zu verantworten hatten, obwohl ihre Handlungen zur Zeit der Tat von DDR-Recht „gedeckt“ waren. Damals hieß es, dass ein Soldat eben selbt auch feststellen muss  wann ein Befehl gegen internationales Recht verstößt und diesen dann eben nicht ausführen darf.

Heute, nicht mal 20 Jahre später kriegen mitdenkende Soldaten dann Probleme, wenn sie das was ihnen befohlen wird hinterfragen. So etwas ist bestimmt nicht das, was man gemeinhin unter dem Begriff „Rechtssicherheit“ versteht.

Ich habe jedenfalls vor den Denkern in Uniform sehr viel Respekt, denn es zeigt dass es durchaus noch vernünftige Menschen bei der Bundeswehr gibt. Allerdings gehören diese wohl auch angesichts der Unionspläne die Bundeswehr auch im Landesinneren einzusetzen wohl zu der extrem unbequemen Kategorie, denn die könnten dann ja auch die Sinnhaftigkeit eines Inlandseinsatzes hinterfragen.

Seltsame Begrifflichkeiten

Wie unterschwellig die Journalisten uns zu manipulieren versuchen merkt man wenn man hin und wieder seinen Blick über die Schlagzeilen wandern lässt. Neulich tönte es noch „Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Wahlausgang zufrieden“ wobei diese Mehrheit sich in 53 Prozent niederschlug. Heute abend lesen wir dafür von den als neoliberal bekannten Magazinen „Nur 77 Prozent für Gabriel“.  53 Prozent sind also eine klare Mehrheit, 77 Prozent (deutlich mehr als 2/3) hingegen reichen nur für ein „Nur“..?

Ja, ich weiß 53% sind die Mehrheit und 77% sind wenig wenn sonst solche Wahlentscheidungen mit Stimmanteilen >80% passieren. Aber andererseits dürfte der neue designierte Parteivorsitzende der SPD einen Höllenjob haben um die Partei wieder aus der Versenkung zu holen und sie vielleicht sogar wieder für Leute die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Willi Brandt zugejubelt haben wählbar zu machen.

Auf der andern Seite sind 53% sozusagen eine sehr knappe Mehrheit, zumal hier ja tatsächlich nur eine Stichprobe genommen wurde und man sicher darüber philosophieren kann, ob diese Stichprobe tatsächlich für alle Deutschen repräsentativ ist.

Die politische Meinungsmache ist eben ein sehr subtiles Geschäft. Mein Tip an alle die sich hier ein wenig weiterbilden wollen: Lest das Buch „Meinungsmache“ von Albrecht Müller.

Links für 2009-09-26 (Gestapo-Remix)

Heute mal nur einige Links zum gleichen Thema und eine sehr provokative Überschrift, aber am Vorabend der Bundestagswahl sollte man schon darauf aufmerksam machen, dass dieser Staat massiv in Gefahr ist.

Morgen habt ihr alle es in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen oder „abzunicken“. Geht wählen!

Statement zur Zensur-Debatte

Gerade eben über „blogwürdig“ gefunden:

Die Macher dieses Videos findest Du bei Karpfenschleuder.de.

Die seltsamen Seiten des Wahlkampfes

Diese Woche gab es in unserer Zeitung wieder einen Artikel über Jörg Tauss und angeblich neue Vorwürfe. Da ich aber alternativ bei Heise rein gar nix darüber gelesen habe bin ich jetzt mal auf die Webseite von Jörg Tauss gegangen. Dort liest man unter anderem:

Report Mainz liegt nach eigenen Angaben die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor. Dies ist ein weiterer bemerkenswerter Vorgang im „Fall Tauss“. Die Beurteilung, ob die gesamte Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft noch mit rechtsstaatlichen Ermittlungen zu tun hat, soll anderen überlassen bleiben und braucht an dieser Stelle nicht kommentiert werden.

Datierst ist das auf den 22. September, also 5 Tage vor dem Wahlsonntag. Da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier wieder bewußt Meinungsmache betrieben wurde um die Piratenpartei der Tauss ja jetzt angehört zu diskreditieren.

Und wenn man gerade ein wenig auf Google-News stöbert, dann findet man 180 Artikel zum „Rüttgers-Gate“ wo die SPD der CDU vorwirft, von ihz ausspioniert worden zu sein. Da bin ich mal gespannt, was unsere überparteiliche und unabhängige Tageszeitung morgen dazu schreiben wird.

Und auch die Terrorandrohung vom letzten Freitag wird weiter ausgeschlachtet. Inzwischen warnen die USA ihre Bürger schon vor Reisen nach Deutschland. Na ja, in 72 Stunden haben wir die Wahl hinter uns und was wir dann vor uns haben hängt wohl davon ab, wo ihr alle die Kreuze macht. Auf eine schwarz-gelbe Hölle würde ich persönlich jedenfalls gerne verzichten.

Piratenpartei, Brief an die Nichtwähler

Also am Sonntag alle zum Wählen gehen und „Klarmachen zum Ändern“.

(via Radio Utopie)

Famous last words

P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.

Dies schreibt das SPD-Mitglied Steffen Uebele, nachdem er im Netz eine Wahlempfehlung herausgegeben hat. Und er hat dabei nicht empfohlen die SPD zu wählen, sondern die Piratenpartei. Und ich muss sagen, ich ziehe meinen virtuellen Hut vor diesem Mann der jetzt wahrscheinlich zum Nestbeschmutzer stigmatisiert wird, der aber durchaus sehr vernünftige Argumente von sich gegeben hat.

Das obere Ende der Skala

Gerade eben habe ich das untere Ende unserer staatlichen Fürsorge betrachtet, also wie Leute am Existenzmininmung genötigt werden unter Androhung von Sanktionen auf ihre in Artikel 1 GG verbriefte Menschenwürde zu verzichten. Jetzt will ich mich mal dem oberen Ende der staatlichen Fürsorge zuwenden. Schließlich gibt es durchaus Notlagen in denen der Staat ohne langes Zögern auch mal mit 12-stelligen Eurobeträgen hilft.

Erinnern wir uns mal ein wenig. Vor etwas mehr als einem Jahr erbebte die Finanzwirtschaft unter dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und jährt sich der Tag, an dem die Hypo Real Estate Bank plötzlich und überraschend bemerkte, dass sie sich in einer existenzbedrohenden Schieflage befindet. Übrigens ganz zufällig genau einen Tag nachdem die 5-jährige Haftungsfrist der Mutter HypoVereinsbank auslief.

Damals wurde dann sehr schnell ein Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beschlossen und mit 480.000.000.000 Euro ausgestattet. Man erzählte uns Bürgern, dass wenn die HRE zusammenbricht auch Pensionskassen, Sozialversicherungen und Kirchenkassen massiv darunter leiden würden. Also wurde Geld in die HRE gepumpt, anfänglich „nur“ mal 30 Milliarden die sich mittlerweile auf 102 Milliarden aufsummiert haben. Ein Ende des Zahlens ist auch nach der „Verstaatlichung“ der bankrotten Bank nicht in Sicht, es werden wohl weitere zweistellige Milliardenbeträge notwendig werden um den Absturz aufzuhalten.

Doch wer wurde tatsächlich gerettet? Es war natürlich nicht der Hartz-IV-Empfänger am anderen Ende der Skala, ganz im Gegenteil, dank der Finanzkrise haben wir heute viel mehr Anwärter auf Hartz IV als vor der Finanzkrise. Der Tagesspiegel hat sich zu dieser Frage Gedanken gemacht und einen sehr lesenswerten Artikel „Die Geretteten“ veröffentlicht. Dort heißt es dann:

Doch anstatt den Beweis für ihre Behauptungen zu führen, erklärten sie die Daten über die Begünstigten der Bankenrettung zum Staatsgeheimnis. Es gehe um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Bekanntwerden den Unternehmen Schaden zufügen könnte und für die eine gesetzlich verankerte Verschwiegenheitspflicht gilt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums zur Begründung. Tatsächlich liegt der Schaden jedoch vor allem beim Steuerzahler. Und die Beweispflicht der Regierung gegenüber dem Bürger sollte für eine Ausnahmeregelung ausreichen.

Letztlich sind wir als Steuerzahler als nun Kreditgeber von Geldempfängern deren Identität man vor uns mit fadenscheinigen Begründungen verheimlichen will. Die Schulden in die der Staat sich zwecks Bankenrettung gestürzt hat werden von uns und den nachfolgenden Generationen zu tilgen sein, sofern eine Tilgung überhaupt noch möglich ist. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat diesen Tagesspiegel-Artikel heute ebenfalls aufgearbeitet und schreibt:

Gerettet wurden die unbesicherten Geldmarktaufnahmen und Darlehen (mit kurzer Laufzeit von unter einem Jahr) von ausländischen Banken im Wert von 23,3 Milliarden und sonstigen ausländischen Institutionen im Wert von 15,3 Milliarden. Gerettet worden sind die Forderungen der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank, der Bayerischen Landesbank, von AXA, Debeka usw. – Einige von diesen zahlen schon wieder Dividenden und Boni. Wir als Steuerzahler sind von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu den Finanzierern dieser Profiteure gemacht worden, und wir werden als Bürgerinnen und Bürger dafür bluten müssen, indem die notwendigen öffentlichen Leistungen für Sicherheit, für Schulen, für Soziales, für Jugendarbeit und so weiter heruntergefahren werden. Das nennt man dann Einschnitte.

Ja, dass wir nach der Wahl mit „Einschnitten“ zu rechnen haben wurde uns ja unlängst erst von Karl-Theodor zu Guttenberg und Peer Steinbrück im Duett verkündet. Auf der anderen Seite prescht die CSU ja momentan sogar vor und verspricht Steuersenkungen die angesichts der Schuldenlage des Bundes und dem Einbrechen von Steuereinnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit sowieso illusorisch weil nicht zu finanzieren sind.

Zum Abschluß möchte ich hier noch die Schlußbemerkung von Albrecht Müller zitieren:

In der SZ wurde geschwärmt: „Wie Steinbrück und Merkel die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert“.

Nichts ist bemerkenswert. Wir werden für das „Ausschaukeln“ mit Einschnitten und neuen Belastungen zahlen müssen. Da ist nicht die Krise „ausgeschaukelt“ worden, sondern wir sind verschaukelt worden – zu Gunsten der internationalen Finanzwelt.

Also am Sonntag bitte überlegen, ob Ihr Euch weiter verschaukeln lassen wollt oder ob Ihr dieser Regierung nicht lieber eine schallende Ohrfeige für ihre Inkompetenz verpassen wollt. Wäre Deutschland eine AG, dann müsste ja schon längst ein Staatsanwalt wegen Untreue gegen den Finanzvorstand (Steinbrück) und andere führende Manager ermittlen.