Archiv der Kategorie: Meinungsbildung

Che Angela?

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Also, ich muß schon sagen, die Schlagzeile in der Welt haut mich fast um: Merkels Revolutionserfahrung ist gefragt. Wie denn? Unsere Bundeskanzlerin als alte Revoluzzerin? Irgendwie ist mir die 1989 bei der Wende gar nicht aufgefallen.

Aber klar, in einem Land in dem jeder Depp zum Experten ernannt wird wenn er was sagt was der Regierung angenehm ist kann man auch mal jemandem Revolutionserfahrung attestieren der in einem Land gelebt hat in dem es eine Revolution gab. So gesehen haben jetzt 80 Millionen Ägypter auch eine ganz besondere Revolutionserfahrung zu machen.

Denn anders als damals im geteilten Deutschland will man das Volk auf der Straße sozusagen wieder nach Hause schicken mit dem Versprechen irgendwann die Demokratie einzuführen, aber gut Ding will Weile haben. Vor allem unterstellt man den Leuten in Ägypten, dass sie nicht daran denken, „nachhaltige Strukturen“ schaffen zu wollen. Da stellt sich mir wieder die Frage, wie in diesem Kontext „Nachhaltigkeit“ zu definieren ist. Ich denke nämlich schon, dass diejenigen die jetzt gegen das Regime in Ägypten aufbegehren durchaus gerne eine nachhaltige Änderung der Verhältnisse hätten, aber in eine Richtung die dem gar so demokratischen Westen wohl nicht genehm ist.

Mächtig grinsen muss ich aber wenn unsere Bundeshaargelwerbung sich beklagt, dass niemand diese Revolution in Ägypten vorausgesehen hat. Ach Herr zu Guttenberg, haben sie noch nie gehört dass man niemals alle auf Dauer verarschen kann? Die Basis des Volkes in Ägypten hat die Schnauze voll von Aufschwüngen die nie bei hnen ankommen und einem Präsidenten der in jedem Jahr seiner Amtszeit rechnerisch eine Milliarde Dollar verdient hat während der Mann am anderen Ende der Pyramide nicht weiß wie er seine Familie ernähren soll.

Ist es da tatsächlich so verwunderlich wenn das Volk aufbegehrt? Nein, ist es nicht, sind sie mal froh, dass die Deutschen sich ihre Meinung noch mehrheitlich von der Bild bilden lassen und lieber „Deutschland sucht den Superstar“ gucken statt über ihre Situation und die Probleme im Land nachzudenken, sonst hätten wir einen ähnlichen Aufstand auch bald hier.

Und was die Vorbereitung auf die Demokratie angeht, ich war 1989 in Südafrika und durfte dort den ersten demokratischen Wahlkampf miterleben der dann auch von der ANC unter Nelson Mandela beherrscht wurde. Und es war richtig lustig zu sehen, dass dem Volk alles mögliche versprochen wurde ohne sich groß Gedanken zu machen wie das auch umzusetzen wäre. Und in Südafrika war der Demokratisierungsprozess durchaus so langsam wie ihn sich der Westen nun für Ägypten wünscht.

Das äyptische Volk will eine Änderung der Verhältnisse und es hat jede demokratische Legitimation das zu entscheiden. Wenn Mubarak vom Volk nicht mehr erwünscht ist dann muss er eben gehen. Mubarak sollte sich nicht für unersetzlich halten, die Friedhöfe der Welt sind voll mit Leuten die glaubten ohne sie ginge es nicht. Es geht sogar auch mal eine Weile ohne Regierung wie wir in unserem ziviliserten Europa am Beispiel Belgien sehen, die haben seit April 2010 keine funktionierende Regierung mehr und es herrscht trotzdem nicht das blanke Chaos.

Was mich an Ägypten nachdenklich macht

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Gestern konnten wir alle die Bilder der „ägyptischen Kavallerie“ sehen die auf Pferden und Kamelen in die Reihen der Demonstranten in Kairo ritten und dort wahllos auf die Leute einschlugen. Erschütternde Szenen eines Regimes, das seinen Untergang gewaltsam hinauszögern will.

An dieser Stelle frage ich mich dann, welche Motivation solche Leute haben, sich auf die Seite eines ungeliebten Diktators zu schlagen und ihre Haut im Straßenkampf zu riskieren. Wobei eigentlich nur der gewaltsame Teil dieser Aktion zu verurteilen ist, denn natürlich muss ich, wenn ich für Ägypten Demokratie einfordere auch akzeptieren, dass es Leute geben wird die den Präsidenten gut finden.

Überhaupt gab es heute Kommentare die die 1 bis 2 Millionen Demonstranten als „wenig“ bezeichneten, verglichen mit der Gesamtbevölkerung von knapp 80 Millionen. Andersrum gibt es aber die Aussage, dass Revolutionen damit beginnen, dass 1% des Volkes aufbegehrt und diese Quote haben wir in Ägypten erfüllt. Und natürlich hege ich meine Zweifel, dass die „schweigende Mehrheit“ tatsächlich für Mubarak ist. Für die Nichtteilnahme an Demonstrationen gibt es viele Gründe, angefangen von der Entfernung zum Demonstrationsort bis hin zur Angst vor Repressalien. Das ist in Ägypten nicht anders als in Deutschland, ich täte auch gerne mal in Berlin demonstrieren, aber das ist im Moment mit Familie nicht möglich, denn Kinder und Familie sind die oberste Priorität solange der Schmerz noch nicht so groß ist, dass ich eine Änderung des Status Quo erzwingen will.

Bei den Leuten die derzeit in Ägypten demonstrieren ist es aber wohl so, dass sie viele Jahre vom Regime unten gehalten wurden, mit minimalen Löhnen und ohne Perspektive irgendwann ihre Situation zu verbesern. Da fällt mir dann der Refrain von Janis Joplins „Me and Bobby McGee“ ein:

Freedom is just another word for nothing left to lose.

Die Leute auf der Straße haben nichts mehr zu verlieren außer ihrem Leben und sind wohl sogar bereit, dieses Risiko einzugehen in der Hoffnung etwas zu bewegen. Und diejenigen die vermeintlich der Regierung die Stange halten? In den Medien hieß es, die Reiter von gestern wären erzürnte Touristenführer gewesen die dank der Demonstrationen keinen Verdienst mehr haben weil die Touristen ausbleiben. Auch wenn man diese Begründung anzweifeln will erscheint sie doch gar nicht so abwegig.

Denn natürlich ist das eine beliebte Taktik von Regierungen wenn sie sich selbst aus der Schußlinie des Volkszorns bringen wollen, dann werden Grabenkämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen geschürt. Erinnern wir uns doch mal an die Debatten im letzten Jahr:

  • Hartz-IV-Sozialschmarotzer leben in Saus und Braus und der Arbeiter muß die Rechnung zahlen.
  • Die demographische Situaton wird dazu führen, dass die Alten den Jungen sozusagen die Haare vom Kopf fressen. Und zudem blockieren sie die Arbeitsplätze die die Jugend dringend braucht.

Na, klingelt was? Natürlich gibt es Sozialmißbrauch bei Hartz-IV aber deswegen muß ich nicht Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander aufhetzen. Und die demographische Situation mag anders sein als vor 50 Jahren, aber das Schüren von Konflikten „Alt gegen Jung“ löst sie auch nicht.

Noch krasser ist die Situation wenn man Sündenböcke hat auf die man zeigen kann. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile „no go“-Areas in denen man sich besser nicht blicken lässt wenn man eine andere Hautfarbe als die dort perspektivlosen Jugendlichen hat die von Neonazi-Parolen dann mit Ausländerhass aufgefüllt werden.

Der Ausweg aus der Misere wäre „Aufklärung“ und „politische Bildung“ und zwar nicht die welche die große deutsche Tageszeitung mit der Parole „Bild dir deine Meinung“ verbreitet.

Aber damit würden wir kritische Staatsbürger heranzüchten und ich fürchte diese Spezies ist auch bei uns von den Regierenden nicht gerne gesehen. Dann schon lieber den Bürger mit alternativlosen Reformen beschäftigen die, wie man in Jordanien jetzt sieht wohl eher „Show“ als „wirkliche Reformen“ waren.

Ja, was mich an Ägypten so nachdenklich macht ist die Frage, wie weit wir in Europa noch von ägyptischen Verhältnissen entfernt sind. Dazu tragen auch die Überlegungen vieler westlicher Regierungen ob sie einen Internet-Kill-Switch brauchen natürlich bei.

Sanktionen bei Fehlentscheidungen

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Gestern hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten Sanktionen für eklantante Fehlentscheidungen gefordert. Auch wenn ich den Frust der in diesem Artikel steckt durchaus nachvollziehen kann so muss ich doch zwei Dinge feststellen:

1. Was für den einen Betrachter eine „eklatante Fehlenscheidung“ ist mag für einen andern Blickwinkel eine „gute Entscheidung“ sein. Wenn also die Bahn massiv beim Fahrzeugpark und dem Personal einspart weiß jedes Kind, dass dies auch auf Kosten der Qualität passiert, aber auf der kapitalistischen Seite sehen wir erst mal quantifizierbare Einsparungen denen ein nicht quantifizierbarer Qualitätsverlust gegenübersteht. Und natürlich werden die „Entscheider“ nicht unter dem Qualitätsverlust leiden, das tun eher die Kunden die dann auch mal bei Bahnunfällen ihr Leben lassen müssen weil man sich auch Sicherungssysteme gespart hat. Bitte versteht mich nicht falsch, ich finde das genauso schlimm wie Albrecht Müller, aber ich weiß eben das „Fehlentscheidung“ hier im Auge des Betrachters liegt.

2. Bei politischen Entscheidungen wie z.B. die angeführte Demontage der gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft muss man sich immer vergegenwärtigen, dass diese Entscheidung im Bundestag per Abstimmung erfolgte, auch wenn in den entsprechenden Gesetzentwürfen bestimmt TINA (there is no alternative, auch als Unwort „alternativlos“ bekannt) zitiert wird. Natürlich kann man angesichts der von der Versicherungswirtschaft finanzierten Tourneen des Ex-Arbeitsministers Walter Riester in diesem Fall von „politischer Korruption“ sprechen (auch wenn Riester dies stets vehement abstreitet wie unlängst in der Doku zu Maschmeyer und AWD), aber unabhängig davon schützt der Grundgesetzartikel 46 die Parlamentarier:

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Es ist in der letzten Zeit ja auch oft genug vorgekommen, dass der Bundestag Gesetze verabschiedet hat die dann vom Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig“ eingestuft und kassiert wurden. Trotzdem kann ich keinen der dafür gestimmt hat als offensichtlichen Verfassungsfeind sein Mandat per Gerichtsbeschluss entziehen.

Was natürlich in gewisser Weise auch sinnvoll ist, denn wäre ein Parlament das bei Irrtümern Gefahr läuft aufgelöst zu werden noch handlungsfähig?

An dieser Stelle denke ich kommt als weitere Problemkomponente das Versagen der vierten Gewalt im Staat, nämlich der Medien hinzu. Hätten wir noch tatsächlich investigativen Journalismus und Medien, die solche Fehlentscheidungen einer breiten Öffentlichkeit aufzeigen und sich auch nicht scheuen, peinliche Fragen zu den Vorgängen in der Politik zu stellen, dann könnten „auffällige Fehlentscheider“ bei der nächsten Wahl durch den Entzug der Wählerstimmen abgestraft werden. Solange aber die Medien auf Regierungskurs sind und freudig an der gesteuerten Meinungsmache mitmachen fällt diese Möglichkeit natürlich flach.

Alle Jahre wieder

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Alle Jahre wieder kommt nach Ansicht von Andrea Seibel in der Springer-Zeitschrift Welt nicht nur das Christkind sondern auch die Sozialstaatsdebatte. „Am Sozialstaat muss endlich gerüttelt werden“ heißt der Titel ihres Kommentars und sie beruft sich auf Experten wie unseren spätrömisch dekadenten Vizekanzler Westerwelle oder den Herrn Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

Brauchen wir wirklich eine immer wiederkehrende Sozialstaatsdebatte mit dem Ziel, den Sozialstaat abzuschaffen? Ein Blick in Artikel 20 des Grundgesetzes zeigt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wer also den Sozialstaat abschaffen will, der will damit auch an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens rütteln. Die Phrasendrescherei ist dabei immer die gleiche, es geht ums liebe Geld. So schreibt Frau Seibel:

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss.

Zur visuellen Untermauerung dieser These hat der Online-Artikel auch sechs Graphiken durch die man sich (mit Werbeinblendung) über die Fakten zu Hartz IV informieren kann, also schön aufbereitet wieviele Empfänger von Transferleistungen es gibt und auf der 5. Seite dieser Infographiken lautet die Bildunterschrift gar:

Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbsfähig, könnten also einer geregelten Arbeit nachgehen.

Völlig unterschlagen wird allerdings, dass

  • dem Millionenheer von erwerbsfähigen Arbeitslosen eben keine entsprechenden offenen Stellen in gleicher Zahl gegenüberstellen
  • der Sozialetat nur deshalb den größten Posten im Haushalt ausmacht weil die Milliarden die wir derzeit in marode Banken pumpen eben kein Haushaltsposten sind sondern die 480 Milliarden SoFFin als „Sondervermögen“ ohne parlamentarische Kontrolle laufen
  • Mittlerrweile ein Drittel der Transferleistungen an Aufstocker fließt, also Arbeinehmer deren Verdienst im Niedriglohnland Deutschland nicht ausreicht um davon leben zu können und bei anderer Konstellation der Gesetze dann nicht als Sozialetat geführt werden würde sondern als das was es ist, nämlich eine Subvention von ausbeuterischen Unternehmen

Allein der letzte Punkt obiger Liste könnte also den Sozialetat schon um ein Drittel entlasten wenn wir endlich die seit Jahren geforderten Mindestlöhne flächendeckend einführen würden.

Ein weiteres Drittel des gesamten Bundesetats könnte man übrigens von den Steuerhinterziehern holen statt im Sozialetat zu wildern:

Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro – macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%. (Quelle) Ja, da wird doch die Front wieder klarer definiert: Die wirklichen Schmarotzer und Widerlinge in diesem Staat sind in den Kreisen der Wohlhabenden zu Hause.

Also genau der Kreis, der am liebsten den Sozialstaat abschaffen möchte.

Terror gegen den Reichstag?

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Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt und von einem bevorstehenden Anschlag auf den Reichstag in Berlin schwadroniert. Unabhängig davon wie wahrscheinlich diese Bedrohung durch den Terror ist hat man jetzt eine gute Begründung aus dem Viertel um den Reichstag in eine Hochsicherheitszone zu machen. Und die wird am 26.11. auch dringend benötigt wenn dann der Souverän seinen Repräsentanten beibiegen will, was vom an diesem Tag zu beschließenden Sparpaket zu halten ist:

Geschickt eingefädelt, das mit dem Terrorziel Bundestag. So kann man sich bestens abschotten und weiter die vom Volk nicht mehr getragene Politik machen. Hoffen wir, dass kein übernervöser Sicherheitsmann letale Waffen gegen Bürger einsetzt, die einfach nur demonstrieren wollen. Wenn man mittlerweile schon herrenlose Plastiktüten sprengt, dann lässt das sehr eindeutige Rückschlüsse auf die staatlich geschürte Paranoia in Deutschland zu.

Unschuldsvermutung

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Die Online-Ausgabe der taz hat heute einen Artikel unter dem Titel „Schuld sind nicht die Neoliberalen„. Der Artikel behandelt die Public Private Partnerships (PPP) und den Umstand, dass bei solchen Aktionen der Bürger am Ende eigentlich immer draufzahlt. Interessant ist in dem Zusammenhang aber die in meinen Augen sehr blauäugie Aussage zur Ursache:

Besonders beliebt ist die Vermutung, dass „unfähige“ Politiker blind einer „neoliberalen Ideologie“ folgen würden. Doch tatsächlich haben viele Kommunalpolitiker keine Wahl: Ihre Gemeinden sind pleite. Sie können ihre Schulen nicht sanieren, ihre Hallenbäder nicht betreiben, die Parks nicht pflegen. Also wird das berühmte „Tafelsilber“ zu Geld gemacht und einem Investor überlassen.

Schlußfolgerung: Da die Kommunen pleite sind gibt es keine Alternative als das Tafelsilber an Investoren zu verhökern und natürlich sind die Neoliberalen daran nicht schuld. Für mich ist das allerdings viel zu kurz gedacht. Hier fehlt eindeutig die Frage nach dem „Warum“. Warum sind die Kommunen pleite? Könnte es vielleicht daran liegen, dass neoliberale Politik nicht nur in den Stadträten stattfindet die ihr Tafelsilber verscherbeln sondern in allen Ebenen bis hin zur Bundesregierung, die den Kommunen immer mehr Ausgaben aufbürdet um selbst „sparen“ zu können. Ist es nicht so, dass wir dank neoliberaler Politik seit Jahren keine realen Lohnzuwächse haben und sich das auf die Binnennachfrage (und damit die an die Kommunen fließenden Unternehmenssteuern) verheerend auswirkt? Ja, ist es nicht sogar so, dass sich Kommunen im „Wettbewerb um den günstigsten Industriestandort“ gegenseitig unterbieten was das Erheben von Gewerbesteuern angeht? Wundert es da dann noch einen, wenn die kommunalen Budgets allesamt total ausgereizt sind und kein Geld mehr da ist?

Aber ist es sinnvoll das Tafelsilber zu verkaufen um kurzfristig wieder Geld in die Kassen zu bekommen? Wenn ich pleite wäre könnte ich auch mein Haus verkaufen und dem neuen Eigentümer wieder Miete zahlen. Und ich wäre ihm ausgeliefert und würde bestimmt mehr zurückzahlen als der Kaufpreis den er mir heute zahlt. Genauso funktionieren die Public Private Partnerships. Für das schnelle Geld im Stadtsäckel werden zukünftige Generationen mit Schulden belastet.

In so einem Zusammenhang mit TINA (there is no alternative) zu argumentieren ist auch ein wenig daneben, denn wenn der Bankrott nur noch durch den Verkauf des Tafelsilbers aufzuhalten ist, dann stellt sich die Frage, wie es nach dem Verkauf desselben weitergeht. Solange an der Einnahmen- und Ausgabensituation der Kommune nichts geändert wird ist der Erlös des Tafelsilbers bestenfalls der Tropfen auf den heißen Stein der aber langfristig die Situation nicht verbessert.

Ich würde daher schon behaupten, dass die Krise in den kommunalen Haushalten der jahrelangen konsequenten neoliberalen Politik in allen Ebenen anzulasten ist. Auch wenn die taz hier anderer Meinung ist.