Wir werden alle sterben

Kaum ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen, schon kriechen die Befürworter aus ihren Löchern und malen den Teufel an die Wand. Die Augsburger Allgemeine versüßte mir das Frühstück mit den Prophezeihungen des Polizeigewerkschafters Konrad Freiberg, der vor „Tausenden Opfern und Tausenden von Straftaten die wir nicht aufklären können“ warnt. Grund genug, mal wieder eine Mail an die Redaktion der Zeitung zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Äußerungen des Polizeigewerkschaftlers Konrad Freiberg fallen mir folgende Anmerkungen ein:

Wenn wir tatsächlich zukünftig „Tausende von Opfern und Tausende von nicht aufklärbaren Straftaten“ haben werden weil wir auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten, dann kann mir Herr Freiberg sicher die Tausende von Zeitungsartikeln über dank Vorratsdatenspeicherung aufgeklärte Verbrechen aus der Zeit zeigen, als der Staat die Schnüffelei betrieben hat. Kann er oder kann er nicht? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, täglich von Verbrechen gelesen zu haben die nur Dank der Datenspeicherung geklärt werden konnten.

Vielleicht sollte Herr Freiberg mal die pensionierten Polizeikollegen fragen, wie sie in ihrer Amtszeit Straftaten aufklärten, also zu Zeiten als es noch gar keine Vorratsdatenspeicherung gab.

Ein weiterer Irrtum des Herrn Freibergs liegt in der Formulierung „ein Gesetz vorzulegen das die Rahmenbedingungen des Verfassungsgerichts einhält“. Herr Freiberg, eigentlich sollten sie als Polizist doch wissen, dass nicht das Bundesverfassungsgericht die Rahmenbedingungen definiert in denen Gesetze zulässig sind sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So was hat man in meiner Jugend noch in der Schule gelernt.

Allen Unkenrufen zum Trotz ist der gestrige Urteilsspruch ein Erfolg, denn der Regierung wurde deutlich gemacht, dass man eben nicht mal schnell 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer König

Für mich erinnert das ganze stark an die Propagandamethode eines Joseph Göbbels: Sage dem Volk es wäre bedroht und es wird allem zustimmen um gegen diese Bedrohung anzukämpfen. Ja, ich weiß, mit dieser Meinung schramme ich wieder haarscharf an Godwins Law vorbei, aber das was Herr Freiberg hier ablässt ist jede Menge heiße Luft und sollte aus Rücksicht auf die Klimaerwärmung (so wir eine haben) in der Öffentlichkeit vermieden werden.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das ist heute die Nachricht des Tages, alle Blogs und alle Newsticker berichten davon, bei Heise überbieten sich die Artikelautoren in einer Interpretation des Urteils. Also schreibe ich auch mal was dazu.

Dieses Urteil ist ein Erfolg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ganz ohne Zweifel. Allerdings sind sich viele Autoren auch einig, dass das Bundesverfassungsgericht nun sehr schön definiert hat, was an der aktuellen Form der Vorratsdatenspeicherung zu bemängeln ist und der Gesetzgeber nun ein verbessertes Gesetz auf den Weg bringen könnte um die Hürde nochmal zu probieren. Das ist die optimistische Variante.

Betrachtet man das ganze mal von der pessimistischen Seite, dann steht auch zu befürchten, dass nicht das Werkstück (Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung) weiter gefeilt wird, sondern dass der Gesetzgeber das tut was wir damals beim Feilen taten als der Winkel partout nicht passen wollte. Statt das Werkstück weiter zu bearbeiten haben wir die Messlatte bearbeitet um Übereinstimmung zu bekommen. Daher wage ich hier nochmal auf Reinhard Mey und seinen Song „Sei wachsam“ zu verweisen.

Hier mal eine Linkliste zu den Artikeln über das Urteil:

Mein Senf zum IT-Gipfel

Derzeit findet ja der IT-Gipfel in Stuttgart statt und da Heise Online so schön ausführlich darüber berichtet muss ich einfach auch mal meinen Senf dazu abgeben. Fangen wir an mit unserem neuen Innenminister Thomas de Maizère, der einen Dialog des Vertrauens schaffen will. Dabei soll der Staat eine „wichtige Rolle“ spielen, insbesondere in Sachen Kommunikation:

Natürlich dürfe es auch private Initiativen oder Absprachen von Bürgern untereinander geben, aber eine „sichere Kommunikation komplett privat“ in der Hand einer Firma könne es nicht geben.

Na, da wird er aber einen mächtigen Rüffel vom Koalitionspartner FDP bekommen, denn natürlich ist das Internet nicht in der Hand einer Firma, sondern der Markt regelt das. Beim Telefonieren will ja auch keiner mehr die Bundespost und das FTZ zurückhaben.

Wirtschaftsminister Brüderle hingegen will, dass die IT-Firmen „Gas geben“ damit sei nicht von anderen überholt werden. Und statt neue „Leuchtturmprojekte“ vorzustellen hat man nun Erfolge aus anderen Projekten vozuweisen:

Als ein erstes konkretes Ergebnis aus einem der Leuchtturmprojekte lobten Brüderle, Scheer und SAP-Vorstandssprecher Leo Apotheker Theseus. In einer Kooperation mit Nokia hat SAP dabei den ersten kommerziellen Dienst zur Schnellerkennung von Produktpiraterie gestartet. „Das Auslesen eines Barcodes mit dem Handy genügt zur Feststellung einer Verletzung“, sagte Apotheker.

Ach sieh da. Es geht mal wieder in Richtung geistiges Eigentum und Produktpiraterie. Und mein beschränkter Verstand versteht auch nicht, wieso Produktpiraten dann auf ihre Plagiate einen Barcode pappen der aussagt „Ich bin kein Original“.

Dafür entblödet sich der Microsoft Deutschland Chef und setzt sich für das Websperren-Gesetz ein. Das ist so blöd, da spar ich mir doch jeden Kommentar.

Unsere Kanzlerin musste natürlich auch ihre Unwissenheit präsentieren und der IT-Branche danken:

Das vierte Gipfeltreffen, das die Bundesregierung zusammen mit dem IT-Verband Bitkom veranstaltet, ist eine seriöse Veranstaltung der Schlips- und Jackett-Träger.

Ja, Kleider machen Leute. Da mag ich nur dezent dran erinnern, dass die Schlips- und Jackett-Träger aus der Finanzwirtschaft an der aktuellen Krise wohl nicht ganz unschuldig sind und es daher eine Lachnummer ist, seriös mit Schlips und Jackett gleichzusetzen.

Die Welt der Start-ups und der sozialen Netzwerke hat sich nicht eingefunden, sieht man vom künstlichen Rotschopf Sascha Lobos ab…

An dieser Stelle kann ich nur auf Fefes Blog verweisen:

Ich war ja zu diesem IT-Gipfel eingeladen dieses Jahr, aber die Einladung kam erst zwei Wochen, bevor das losging (in Stuttgart!?), und sah wie Spam aus (HTML-only-Mails werden eh raussortiert bei mir), daher bin ich nicht hingegangen.

Ja liebe Gipfeltreffen-Organisatoren, Medienkompetenz zahlt sich aus.

Besonders lustig war dann auch die Meldung, dass die Bundesregierung eine Zentrale gegen Bot-Netze plane:

Dem gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) entwickelten Konzept zufolge hätten Internetzugangsanbieter (ISPs) längst die technische Möglichkeit, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden durch Analyse des Netzwerkverkehrs auszumachen.

Und was ist, wenn ich meinen Neztwerkverkehr gar nicht überwacht haben will? Ganz abgesehen davon, dass dies ziemlich dick aufgetragen ist, denn die Möglichkeiten, wie man Bots aus der Ferne steuern kann sind ja sehr groß. Viel zu groß um das alles mit einer Echtzeit-Traffic-Analyse zu erschlagen.

Aber klar, Widerstand ist zwecklos:

Vor der Umsetzung des Vorhabens soll jedoch noch geklärt werden, mit welchen Sanktionen Kunden rechnen müssen, die eine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Internetdienstleistern verweigern.

Ganz scöhn dick aufgetragen. Nett ist auch dieser weichspülende Absatz:

Besser wäre es also, Anwender, die bislang an der Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen auf ihrem PC gescheitert sind, vom Sinn der Aktion zu überzeugen und die Filtermaßnahmen von ihnen explizit gestatten zu lassen.

Da halte ich einfach mal mit „The six dumbest ideas in computer security“ dagegen und bin gespannt, wie die Spezialisten vom IT-Gipfel diese Argumente entkräften wollen.

Aber die Stoßrichtung ist klar, wenn man den letzten Artikel bei Heise liest. Hans Joachim Otto, parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium schlägt hier eine „zwei Strikes“-Regelung vor:

Nicht eine Behörde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Kunden, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivitäten feststellen, zweimal mahnen.

Also sollen die ISPs die Blockwarte werden und klar, dank der Initiative gegen die Bot-Netze sollen sie ja eh den Traffic total überwachen. Und natürlich sollen die Provider bei wiederholten Auffälligkeiten dann auch petzen:

Nutzt dies nichts, dann soll laut Otto ein Bericht des Providers an ein eigens geschaffenes Gremium übersandt werden. Wie dieses zusammengesetzt sein soll und welche weiteren Schritte dann folgen, dazu lieferte Otto noch keine Details.

Ich sehe es förmlich vor mir, wie man dann dank der Denunziation des ISPs vor den Großinquisitor der Medienmafia geladen wird und hoffen kann, dass nach der Hexenverbrennung noch was übrig bleibt.

Natürlich findet Otto seine Idee gut:

Er sieht in der Verschiebung der Verantwortung für die Aufsicht von einer Behörde  wie der französischen Hadopi zu den Service-Providern selbst offenbar ein Stück mehr „Selbstverantwortung“ der Wirtschaft.

Tja, da fällt mir nur ein, dass damals als in der französischen Revolution diverse Köpfe im Wortsinne rollten man das ja auch als „ein Stück mehr Selbstverantworung des Bürgers“ ansehen kann.

Mein Fazit: Viel dummes Geblubber von schlipstragenden Jackett-Trägern die das Intenet nicht verstanden haben und eine Menge Beifall von den Firmen und Verbänden, die hoffen, mit den neuen Projekten wieder ähnliche „Erfolgsstories“ wie bei der LKW-Maut schreiben zu können. Sprich: Geld vom Staat für Unsinn zu bekommen, Hauptsache es hat was mit IT zu tun und wurde am IT-Gipfel beschlossen.

Auf dem Pulverfass!

Boah, da liest man nichtsahnend seinen RSS-Feed und dann springt einem doch gleich der Name der Stadt in der man lebt mehrfach ins Geischt. Ja, es hat sich doch tatsächlich einer gedacht, er könne seine Domain für ein Blog „augsburgr.de“ nennen. Freundlicherweise hat er bei der Stadtverwaltung angefragt ob sie damit ein Problem haben.

Ja, sie haben und postwendend bekam er eine Anwaltsrechnung mti Abmahngebühren in Höhe von mehr als 1800 Euro. Weil er den Namen Augsburg in seiner Domain verwendet hat und irgend ein Besucher ja dann vermuten könnte, das wäre ein offizielles Blog von Augsburg.

Ausführliche Berichte gibt es bei Netzpolitik, Blogsburg und der Augsburger Allgemeinen. Und ja, jetzt komme ich mir vor wie auf einem Pulverfass, denn natürlich ist in meiner Domain auch der Name des Stadteils von Schilda, äh Augsburg enthalten in dem ich lebe. Lustigerweise habe ich damals, als ich die Domain registrierte explizit auf koenig-augsburg verzichtet, denn wie die Augsburger wissen gab es den als Person für viele Jahre und er war sozusagen ein Augsburger Unikum. Aus Respekt vor dieser Augsburger Persönlichkeit bin ich also nur der König des Stadtteils Haunstetten, beides durch Geburt sozusagen erworbene Namensrechte.

Auch Blogsburg dürfte in Schwierigkeiten kommen, denn die haben ja den Untertitel „Augburger Geschwätz“ und zeigen ein Bild vom Augsburger Rathaus. Da muss ja jeder Besucher förmlich annehmen, dass er hier sozusagen mit der Pressestelle des Oberbürgermeisters verbunden ist und alles was da steht sozusagen „Augsburger Gesetz“ ist. So wie das deutschlandweit einmalige Dönerverbot, aber das ist ein anderes Kapitel.

Mal sehen wie diese Geschichte weitergeht. Ich schäme mich jedenfalls dafür, dass wir so eine seltsame Stadtregierung haben. Es ist schon blöd, Sportbekleidungshersteller die das Internet nicht verstanden haben kann man ja boykottieren, aber was macht man wenn man in so einer Stadt wohnt. Hier ist mein Lebensmittelpunkt und ich will nicht wegziehen. Aber zumindest ganz deutlich hier sagen: Ich bin keiner von denen und finde das, was da abgeht rechtlich für höchst bedenklich.

Update: Provinzblog verlinkt den passenden Artikel im Spiegel zu diesem Vorfall. Und ich habe gerade eben bei Heise-Online gepetzt, bin mal gespannt wann die das bringen.

Update 21:59 Uhr: Die Stadt rudert heftig zurück, berichtet nun die Augsburger Allgemeine.

Noch ein Update: Über die Kommentare auf Netzpolitik.org bin ich auf das Blog der Abgemahnten gestoßen. Dort gibt es eine weitere Beschreibung der Ereignisse und eine Übersicht über die Berichte im Web.

Auch wenn die Stadt jetzt zurückgerudert ist fände ich es trotzdem schön, wenn ein Gericht diesen Fall überprüfen würde um Rechtssicherheit zu schaffen. Immerhin bin ich mit dem „Haunstetten“ in meinem Domain-Namen ja auch Verwender eines Stadtteilnamens und könnte ebenso von der Abmahnkeule getroffen werden, auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass ich als „König von Haunstetten“ niemanden in Sachen Namensrecht auf den Schlips trete. Und ich möchte dieses Blog auch ungern in „König von Wrstlbrmpft“ umtaufen müssen.

Man stelle sich nur mal vor, früher hätte es auch diesen Abmahnzirkus gegeben. Da hätte am Schluß noch JFK für sein „Ick bin ein Berliner“ eine saftige Rechnung bekommen.

Apropos Rechnung: Laut Google gibt es ungefähr 7.390.000 Treffer für allinurl: augsburg
d.h. wenn man jedem dieser über 7 Millionen Namensrechtmissbraucher eine Abmahnung über knapp 1900 Euro zusendet könnte die Stadt mal schnell knapp 14 Milliarden Euro einnehmen. Vielleicht war das ganze ja nur ein Versuch, den städtischen Haushalt zu sanieren… (So, jetzt braucht es dann doch das Tag „Glosse“) 🙂

Das Geschäftsmodell ist die Abzocke

Heute auf Wikilieaks: Präsentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren. Es gibt also tatsächlich eine Firma Digi-Right-Solutions die sich zur Aufgabe gemacht hat, Filesharer geschäftsmäßig abzumahnen. Netzpolitik.org hat hier einen schönen Artikel dazu, aber noch besser gefällt mir das, was Udo Vetter im Lawblog dazu schreibt.

Ein sehr schöner Beleg dafür, wie die Branche mittlerweile tickt. Überdies ein wunderbares Dokument, welches Gerichte sicher gerne lesen werden, wenn sie sich mit der Frage nach dem Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen beschäftigen müssen.

Da bleibt mir als „Nicht-Anwalt“ ja nur noch, ein wenig über die Präsentation dieser seltsamen Firma abzulästern. Also wirklich, was da auf 30 Seiten in der PDF geboten wird ist für einen Design-Puristen und gelegentlichen Leser von Presentation ZEN sozusagen ein Brechmittel. Textblöcke die die Fußzeilen überpinseln, Wörter die umgebrochen werden ohne Trennstrich und jede Menge grobe Designfehler, die wirklich geeignet sind sich die letzte Mahlzeit nochmal durch den Kopf gehen zu lassen.

Und Deutsch können diese Spezialisten auch nicht. Wenn ich z.B. so was lese wie:

DigiRights Solution GmbH wurde im Jahr 2007 zum Schutz von Urheberrechtsverletzungen in P2P- Netzwerken gegründet

Soso. Zum Schutz „von“ und nicht „vor“. Ok, in gewisser Weise ist das ja verständlich, denn immerhin sind die Urheberrechtsverletzungen ja die Existenzgrundlage dieser Firma und die muß natürlich mit allen Mitteln geschützt werden.

Die Denkweise der Justizministerin

Die TAZ hat heute ein längliches Interview mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Datenschutz und Internetsperren. Das Interview ist allemal lesenswert, denn es zeigt die etwas merkwürdige Denkweise unserer Ministerin.So lautet die Antwort auf die Frage, warum jemand die Piratenpartei wählt:

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Richtig Frau Zypries, für Themen die nicht zum Wahlprogramm der Piraten gehören gibt es noch keine offiziellen Standpunkte. Aber es ist schon bezeichnend, wenn sie sich gleich auf das einschießen, was die Piraten nicht beackern anstatt auf das einzugehen was die Piraten iin ihrem Programm stehen haben.

Besonders grinsen muß man bei folgender Passage:

Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben.

Immerhin erwähnt sie Alvar Freude der mit seiner Aktion bewiesen hat, dass Löschen sehr wohl möglich ist, auch wenn unsere Familienministerin das Gegenteil behauptet. Aber so wie Frau Zypries hier schwadroniert könnte man glauben als nächstes kommt die Meldung, dass die SPD das Internet erfunden hat.

Frau Zypries erklärt auch, warum wir unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz beschließen mußten:

Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Also das finde ich höchst bemerkenswert. Ein Akteur der politischen Bühne hält sich nicht an das Drehbuch namens Grundgesetz welches den Rahmen des dargebotenen Schauspiels definert und statt den Akteur zurechtzuweisen passt man die Gesetzeslage so an, dass dessen Handeln plötzlich wieder zum Drehbuch passt. Wer hat in diesem Schmierentheater nochmal die Regie? Ach ja, der Volkssouverän, der sich daran am 27. September hoffentlich erinnert.

Sehr elegant kriegt Frau Zypries dann die Kurve von der Kinderpornographie über strafbare Inhalte die angeblich jemand verbreitet hin zum Urheberrecht. Man lese dann nur mal folgendes:

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden.

Das liest sich wie „uff, gerade nochmal den Looping zurück zu den armen Kindern die wir schützen müssen“ geschafft, aber Hauptsache war ja wieder das Buzzword „geistiges Eigentum“ zu erwähnen. Was den Verbraucherschutz im Netz betrifft, so gilt dieser wohl seit neuestem nicht mehr im Telefonnetz, zumindest könnte man das bei dieser Meldung glauben. Da sagt ein Staatsanwalt ganz deutlich:, es sei nicht Aufgabe des Strafrechts, den Mitbürger vor einer groben [ihrerseits] Sorgfaltspflichtverletzung zu schützen.

Interessant ist ihre Ansicht, die Piraten wären zu konservativ:

Die Piratenpartei greift das eigentliche Thema ja gar nicht auf. Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Liebe Frau Zypries, ich denke, das was die Piratenpartei bewahren will nennt sich schlicht und ergreifend Grundrechte. Nämlich die welche in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes verankert sind und an denen ihre Partei und die der unseligen Regierungskoalition immer mal gerne sägen. Die Grundrechte die wir im Grundgesetz verankert haben sind dabei nicht vom Himmel gefallen sondern wurden mit sehr viel Opfern erkämpft. Das ist ein „Status Quo“ den es zu bewahren gilt. Und wenn sie das für konservativ halten, bitteschön. Dafür halte ich ja auch alle Grundgesetz-Friseure für neoliberal.

Und dann hat Frau Zypries auch noch interessante Zukunftsvisionen:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Jetzt mal ehrlich Leute, wer hat Frau „Was ist nochmal ein Brauser“-Zypries von IPv6 erzählt? Und ja Frau Zypries, die Idee jeden Menschen mit einer IP-Adresse auszustatten ist nichts worüber man diskutieren kann, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die oben beschriebenen Grundrechte.

Ich habe seit kurzem einen Hund und der ist „gechiped“, sprich einen Chip unters Fell an einer normierten Position und jeder kann per RFID die ID meines Hundes auslesen. Ok, den Hund kümmert das wenig, aber mich persönlich schaudert es bei dem Gedanken, dass wir so was demnächst mit Menschen machen könnten. Frau Zypries scheint sich aber schon Gedanken gemacht zu haben, wie die Welt dann aussehen würde:

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.

Ich wage zu behautpen, dass dieser Vorschlag nicht nur den Piraten nicht gefallen sollte, sondern jedem vernünftig denkendem Menschen. IP-Adressen kann man, ebenso wie Fingerabdrücke, fälschen. Und die Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet haben sie ja nicht, weil der Straftäter nicht zu identifizieren ist sondern dadurch, dass er sich nicht im Geltungsbereich deutscher Gesetze aufhält. Zumindest war das die Standardausrede wenn es darum ging, die Zensurinfrastruktur zu begründen.

In 17 Tagen werden wir wissen, wie die Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt werden. Also alle zum Wählen gehen, damit es tatsächlich von allen und nicht nur der Hälfte der Wahlberechtigten entschieden wird.

Die Vertraulichkeit von Kommunikation

Eine der Grundfesten unseres Rechtsstaates ist die Vertraulichkeit von Kommunikation. Dafür hat das Grundgesetz in Artikel 10 das Briefgeheimnis definiert. Diese Vertraulichkeit der Kommunikation sollte auch für Emails gelten. Technisch ist eine Email natürlich nur Text der von meinem Client an meinen Postausgangsserver verschickt wird und von dem dann wieder an den Mailserver des Empfängers geschickt wird. Klar, dass man an jedem Punkt dieser „Verbindungsstrecke“ die Mails mitlesen kann solange sie nicht verschlüsselt sind.

Etwas in der Art scheint nun bei der CDU-Fraktion in der Stadt Geldern passiert zu sein. Heise Online berichtet dass Mails an Mitglieder der Fraktion wohl nicht in den Postfächern der Adressaten landeten, sondern erst mal ein „virtuelles Umleitungsschild“ sahen welches eingehende Mails in das Postfach der Fraktionsspitze, einer Frau Marianne Ingenstau umleitete.

Ingenstau bestätigte laut Rheinische Post die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim Umleitung der Mails.

Ja, man kann Postkarten lesen, trotzdem hindert mich mein Respekt vor Artikel 10 GG daran, das zu tun wenn die Postkarte nicht an mich adressiert ist. Man kann auch offenstehende Wohnungen betreten, trotzdem würde ich das nur dann tun, wenn ich entweder vom Wohnungsinhaber eingeladen werde das zu tun oder berechtigten Grund zur Annahme haben muss, dass dieser vielleicht hilflos in der Wohnung liegt und daher meine Hilfe benötigt. Ansonsten gilt für mich einfach kategorisch Artikel 13 GG.

Es zeugt von einem sehr exotischen Rechtsverständnis der CDU-Fraktionsspitze in Geldern, wenn die private Kommunikation der Fraktionsmitglieder vom Vorstand überwacht wird. Eine Mail-Adresse wie Vorname.Nachname@CDU-Geldern.de ist für mich eine „private Adresse“ und als Mail-Sender würde ich erwarten, dass meine Mail dort beim Fraktionsmitglied ankommt. Vielleicht sollte jemand den Politikern mal den Unterschied zwischen „role based“ und „private“ verklickern. Natürlich wäre es legitim, Mailadressen wie „Vorstand@CDU-Geldern.de“ oder „Auschuss-fuer-X@CDU-Geldern.de“ einzurichten und die Mails an solche Adressen dann in verschiedene private Postfächer zu leiten. Eine Default-Umleitung von privaten Mails an eine „Kontrollinstanz“ ist aber in keinem Fall ein Instrument welches in einem freiheitlichen Rechtsstaat angewendet werden sollte.

Und wenn so etwas dennoch passiert, dann nicht weil das Internet ein rechtsfreier Raum ist, sondern weil es immer wieder Leute geben wird, die die Freiheiten und Rechte die wir uns in langen Jahren erkämpft haben nicht respektieren und mißachten. Und genau deswegen werde ich am 27. September mein Kreuz bei der Piratenpartei machen, denn die steht für die Wahrung dieser Grundrechte und nicht wie die „bürgerlichen Parteien“ die eher für den Abbau der bürgerlichen Grundrechte stehen.

Links für 2009-09-02

Heute wieder nur mal ein paar Links. Unser neuer Hausgenosse Lucy hält uns ein wenig auf Trab, da fehlt dann fast die Zeit zum Bloggen.

Zuerst ignorieren sie dich

Wie sagte mal Mahatma Gandhi so schön:

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Wenn ich mir das folgende Video anschaue, dann scheint es, als wären wir mittlerweile bei der „Bekämpfen“-Phase angekommen.

Das Video habe ich heute im Artikel „Die Piratenkogge unter Beschuss“ bei F!xmbr gefunden Chris wirft in seinem Artikel einige interessante Fragen auf.

Derzeit ist die Piratenpartei keine ernsthafte Alternative. Sie ist Protestpartei, nicht mehr und nicht weniger. Und dafür ist die Bundestagswahl viel zu wichtig, als dass man nur Protest wählt. Wir stehen wie gesagt vor ernsthaften Problemen und die Piratenpartei hat nicht eine befriedigende Antwort auf diese.

Ja. Die Piratenpartei ist momentan im Status Themenpartei und bietet noch kein umfassendes Wahlprogramm für alle Lebenslagen an, was bei knapp 6.000 Mitgliedern auch wenig verwunderlich ist. Trotzdem: Gerade weil die Bundestagswahl so wichtig ist, ist es eben auch so wichtig, konsequent zu wählen.

Welche befriedigenden Antworten auf unsere aktuellen Probleme haben denn die anderen Parteien? Hier muss ich einfach mal Albert Einstein zitieren:

Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.

Und jetzt gucken wir mal, wie die Bundesregierung die Finanzkrise löst, nämlich indem sie die Leute die es „verbockt“ haben nun zum Gärtner macht.

Ebenso traurig ist die Bilanz diser unserer Regierung und ihrer Vorgänger wenn es um die Frage der Arbeitslosen geht, um die Finanzierung der Renten, die Gesundheitspolitik, die Sicherheitspolitik usw.

Bei der letzten Bundestagswahl glaubte ich noch, das kleinere Übel wählen zu können und wurde danach prompt mit einer Mehrwertsteuererhöhung um das arithmetische Mittel aus 0+2, nämlich 3 Prozentpunkte belohnt. Bei dieser Bundestagswahl wähle ich konequent die Piratenpartei mit meiner Zweitstimme und meine Erststimme wird an den Vertreter der Linkspartei gehen, eben weil ich es satt habe, dass die selben korrupten und neoliberalen Politiker dieses Land weiterhin konsequent an die Wand fahren.

Vielleicht hat Chris mit seiner Prognose der maximal 1-2% für die Piraten recht, vielleicht kommt es aber auch anders. Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen und sollte tatsächlich der absolut unmögliche und unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die Piraten einen Bundeskanzler aus dem Hut zaubern müssten, dann kann ich nur sagen: Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben. Soweit wird es aber wohl nicht kommen, aber immerhin sollte man die Wahl nicht vorzeitig verloren geben. Darum werde ich jetzt mich auch in die Stadtmitte aufmachen, da ist heute ein Infostand der Piraten am Moritzplatz und vielleicht kann ich mich da auch nützlich machen.

Die Propagandamaschine macht keine Pause

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Ich habe seit langem mal wieder eine Printausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins gekauft. Grund für die Kaufentscheidung war der vielversprechende Titel „Netz ohne Gesetz“ mit dem Untertitel „Warum das Internet neue Regeln braucht“.

Und zeitsynchron erscheint heute ein Interview mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in der Rheinischen Post in der er schärfere Regeln fürs Internet fordert.

Auf die Frage, ob Befürchtungen über die Einführung der Zensur durch die Kinderporno-Sperron berechtigt sind antwortet er:

Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Wenn der Herr Kanzleramtschef tatsächlich Menschen vor Entwürdigung schützen will, dann möge er bitte gleich mal anfangen vor seiner eigenen Tür zu kehren. Schauen wir uns doch nur mal an, wie wir mit Langzeitarbeitslosen umgehen. Berichte wie der zur Armuztsindustrie oder über die Sanktionsquote gegen Hartz-IV-Empfänger sind für mein Empfinden auch Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vor allem wenn sie in einem angeblich zivilisierten demokratischen Rechtsstaat passieren.

Und was ist mit der medialen Hexenjagd gegen Jörg Tauss? Das ehemalige Nachrichtenmagazin wartet auch heute wieder mit Insider-Infos auf, Dinge die eigentlich in vertraulichen Akten stehen sollten und über die in einem schwebenden Verfahren keiner berichten sollte. Trotzdem steht es in bester Bildzeitungs-Manier in den Nachrichtenmagazinen, dabei ist laut letzten Berichten die Staatsanwaltschaft gar nicht mehr sicher, ob sie wirklich Anklage gegen Jörg Tauss erheben wird.

Besonders erheiternd ist aber der Verweis des Herrn vom Kanzleramt auf die Regeln für Finanzmärkte. Wo bitteschön ist da was geregelt? Außer daß am Ende der Steuerzahler für die Spielschulden der Bankster aufkommt.

Kommen wir zurück zum Spiegel-Artikel. Der ist recht umfangreich und nach Einschätzung meiner Frau eher geeignet alte Omas zu erschrecken. Erschreckend ist aber, wie hier mit suggestiven Formulierungen Leute diffamiert werden. Beispiel:

Mit seinen Filterprogrammen durchforstet der Fahnder des LKA die Tauschbörsen nach Kinderpornographie. „Wir machen jetzt mal eine Stichprobe“, sagt er. Er gibt eine kurze Kombinatiion aus Buchtstben und Ziffern ein, darunter eine 3. „Enter“. Schon erscheine auf seinem Monitor 329 Aktuelle Angebote über Sexszenen mit Dreijährigen. […]

Sie sind ganz schön weit, die Kämpfer um die staatliche Hoheit im Cyberspace. Die an der anderen Front aber auch. Die Flagge mit dem schwarzen Segel auf weißem Grund weht schon in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungszentrums: Die Piratenpartei hat Ende Juni ihr Wahlkampfbüro für die Bundestagswahl eröffnet.

Jetzt weiß der geneigte Spiegel-Leser natürlich sofort, wo er die Piratenpartei einzuordnen hat, also auf der anderen Seite von den Cyberpolizisten die gegen die Kinderpornographie kämpfen.

Natürlich wird auch auf die arme Contentindustrie eingegangen und als leuchtendes Vorbild das Three-Strikes-Gesetz aus Frankreich zitiert, wohlweislich ohne die verfassungsrechtlichen Verwicklungen bei seiner Geburt. Dann kommt wieder so ein Absatz der einem das Herz höher schlagen lässt:

Die Deutschen setzen lieber auf den nicht weniger problematischen Weg, der geschädigten Musik- und Filmindustrie weitreichende Selbsthilfebefugnisse einzuräumen. So dürfen die Firmen zur Verfolgung von Schadenersatzansprüchen seit kurzem bei den Providern mit richterlicher Erlaubnis die Daten Verdächtiger verlangen, die zuvor von Netzpatroullien bei ihrm Tun beobachtet worden sind. Um einzelne Delikte zu beweisen, können die privaten Copyright-Cops neuerdings sogar, mit Hilfe der Polizei, in die Wohnung mutmaßlicher Verletzer eindringen und deren Computer durchsuchen.

An dieser Stelle frage ich mich dann schon, ob ich was verpennt habe. Die grungesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben und private Schnüffler mit der Lizenz zum PC-Durchsuchen? Man möge mir bitte das entsprechende Gesetz zeigen und ich werde postwendend dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.In meinen Augen ist das was hier geschrieben wurde eine glatte Lüge mit dem Zweck, so zu tun als wäre das jetzt schon rechtlich zulässig und sozusagen die Normalität.

Fazit: Meine 3,70 € für den Spiegel waren herausgeschmissenes Geld, aber zumindest konnte ich so die Propagandamaschine in Action bewundern. Und was den Titel „Netz ohne Gesetz“ angeht, da hat ein Forenposter ein wunderschönes Skript der Universität Münster als Link angegeben. Eine PDF mit 500 Seiten zum Thema Internetrecht. Das sollte sich jeder mal zu Gemüte führen, der meint das Internet wäre ein „rechtsfreier Raum“.

Aber wie schon der Kanzleramtschef in seinem Interview gesagt hat: „Wir leisten uns keine Auszeit.“ Auch an anderen Fronten ist man massiv bemüht noch ein paar Änderungen am Grundgesetz durchzupeitschen. Diesmal müssen die Piraten vor Somalia dafür herhalten, denn die Bundesmarine kann ohne GG-Änderung zu wenig tun. Und im gleichen Aufwasch soll auch gleich der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, im Blick auf „bestimmte Situationen“. Dummerweise ist sogar die Polizeigewerkschaft  gegen diese Rumfummelei am Grundgesetz.

Trotzdem gibt es auch noch gute Nachrichten: Die OSZE wird zur Bundestagswahl am 27. September Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.