Der Spion, der es versiebte

Tja, da hat der BND jetzt aber tief ins Klo gegriffen. Hat man doch einen Doppelagenten verhaftet weil man wohl glaubte der würde für die „bösen Russen“ spionieren und dann stellt sich heraus, dass er für unsere „transatlantischen Freunde“ in den USA gearbeitet hat. Jetzt, kurz bevor der Bundestag im Sommerloch versinkt ist nun sozuagen Empörung und Aktionismus angesagt, denn so etwas geht ja gar nicht.

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Die Kampfdrohnen kommen

Momentan wird im Bundestag heftig darüber diskutiert, ob die Bundeswehr Kampdrohnen anschaffen soll oder nicht. Die Propagandamaschinerie unterstützt diese Meinungsmache mit Artikeln wie „Drohnen machen Kriege weniger inhuman“ in denen dem Bürger dann erklärt wird, dass wir ja selbstverständlich uns an die Gesetze und das Völkerrecht halten werden und die Drohnen nur zum Schutze unserer Soldaten da sind. Und deswegen sind Kampfdrohnen gut und müssen angeschafft, oder wie nun zu vernehmen war „geleast“ werden. Mir selbst kommt da nur noch das kalte Grausen.

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Verantwortung und Kriegspropaganda

Die Zeit stimmt uns heute wieder mal auf Militäreinsätze ein, die nach Meinung ihrer „Experten“ manchmal notwendig wären. Das ganze bezeichnet man dann auch gleich in der Einleitung treffend mit dem Euphemismus des „Verantwortung übernehmens“ wenn man die Frage nach Militäreinsätzen und der deutschen Beteiligung daran stellt. Die Experten sind dabei durchaus Leute vom Fach, beide Mitglieder der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ und mit einer Menge an Artikel zu eben Militärthemen. Trotzdem oder gerade deswegen stößt mich als anerkannten Kriegsdienstverweigerer dieser Artikel sehr sauer auf.

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(Ver)Fassungslos

Vor kurzem hatten wir das einjährige „Jubiläum“ der Snowden-Enthüllungen. Zu dieser Zeit war ich allerdings massiv mit dem Umbau hier um Haus beschäftigt und somit keine Zeit, dieses Jubiläum hier im Blog entsprechend zu wüdigen. Mittlerweile habe ich wieder ein wenig Zeit und so möchte ich doch ein paar Anmerkungen machen.

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Die Ausreden der Massenmörder

Heute weckte ein Artikel im Heise Newsticker meine Neugier, denn die Überschrift lautete „Drohnenkrieg: USA veröffentlichen Rechtfertigung für außergerichtliche Tötung„. Also war ich gespannt auf die Darstellung aus amerikanischer Sichtweise, denn es könnte ja sein, dass unser aller Moralempfinden total dejustiert ist und das Thema einfach nur „richtig kommuniziert“ werden muss damit wir verstehen warum das Ermorden von unschuldigen Menschen „richtig“ ist.

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Ein Dinosaurier kämpft gegen das Aussterben

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Die Verlagsbranche ist bei Google mit ihrem geforderten Leistungsschutzrecht ganz schön aufgelaufen, denn Google hat einfach den Standpunkt, dass die Presseorgane die ihre Treffer vergütet haben wollen aus dem Index fliegen. Jetzt versuchen die Verleger über das Kartellamt Google zu zwingen ihre Artikel in den Index zu nehmen und dafür Abgaben nach dem Leistungsschutzrecht bezahlen zu müssen. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat bereits gestern darauf hingewiesen und heute noch mal einen sehr lesenswerten Artikel nachgelegt.

Gabriel soll das Fracksausen bekommen

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Juni 2014, Fußball-WM und das Wahlvolk schaut gebannt auf die nagelneuen Riesenbildschirme die man sich für dieses Großereignis extra noch besorgt hat. Derweil ist die Regierung nicht untätig und will mal so eben ein Gesetz für Fracking beschließen. Plasient hat Infos dazu und den Link zu einer Unterschriftenaktion bei der man sich dagegen aussprechen kann.

Im Ausland ist der Deutsche Ausländer

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Im Ausland ist der Deutsche Ausländer. Eine ganz einfache Erkenntnis der sich kaum einer verschließen kann. Schwieriger wird es allerdings, wenn man von allen Ländern einen rigorosen Sparkurs fordert der die Binnennachfrage kaputt macht und sich die Scheuklappe „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ aufsetzt. Die NachDenkSeiten haben einen sehr schönen Artikel dazu der letztlich feststellt, dass die Exporte auch wegbrechen werden wenn in den Ländern in die wir so gerne exportieren die Binnennachfrage wegbricht.