kommt nicht nur Weihnachten sondern auch irgend ein dummer Sicherheitspolitiker der unbedingt zivile Flugzeuge voller Terroristen abschießen will. Vor einem Jahr habe ich bereits diesen Artikel darüber geschrieben, und heute während alle Welt den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bejubelt kommt plötzlich wieder das Ansinnen nach einer Grundgesetz-Änderung um eben doch möglichst schnell die Terroristen-Airliner vom Himmel holen zu können.
Archiv der Kategorie: Politik
Zum Mindestlohn
Zitat
Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.
Franklin D. Roosevelt, 16.06.1933
gefunden bei Duckhome.
Die Tötungsmaschinerie
Gestern abend lief ein Beitrag bei Panorama, bei dem es um die Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz bei den Drohneneinsätzen der USA ging. Dieser Beitrag ist mittlerweile über YouTube abrufbar und ist auch in der Textfassung weit verbreitet, z.B. beim me-magazine.
Wir dürfen die Kriegstreiberei nicht hinnehmen
Heute hat es mich fast vom Stuhl gerissen als ich in meinem RSS-Feedreader die neueste Schlagzeile der Zeit sah: „Wir dürfen die Annexion nicht hinnehmen„. An dieser Stelle finde ich, ja es reicht, wir dürfen diese Kriegshetze nicht mehr unkommentiert hinnehmen, denn sonst werden wir in absehbarer Zeit in einen militärischen Konflikt hineingezogen dessen Konsequenzen wohl niemadem so recht bewußt sind.
Personalie: Der nächste US-President
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Nachdem US-Präsidenten maximal 2 Amtszeiten haben dürfen braucht es einen würdigen Nachfolger für Barack Obama. Flatter hat auf Feynsinn schon mal einen Kandidaten gefunden.
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten. So lese ich heute mit Entsetzen, dass unsere umkipperprobte Arbeitsministerin Andrea Nahles nun die Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn von 8,50 € ausklammern will.
Schäuble pullt den Godwin
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Finanzminister Schäuble hat heute in der Diskussion um die Krim-Abstimmung den Godwin gepullt und damit sich selbst disqualifiziert. Interessant ist aber, wie unser Qualitätsjournalismus darüber berichtet. Die Zeit mein, der Vergleich wäre gerechtfertigt, beim Spiegelfechter sieht die Analyse hingegen etwas anders aus.
Die Guten und die Bösen
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Während die westliche Welt sich massiv Mühe gibt den russischen Präsidenten Putin zu dämonisieren hat der Spiegelfechter heute einen Artikel darüber wie es sich anfühlt wenn der Friedensnobelpreisträger Barack Obama seine Unterschrift auf eine Liste setzt auf der man namentlich erwähnt wird…
Widerrufsbelehrung
Manchmal kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln. So auch heute als ich einen Tweet von Frank Knott sah bei dem es um „Optimierungen“ bei den Arbeitsagenturen geht.
Tymoschenko telefoniert
Die Rationalgalerie hat heute einen Artikel über Julia Tymoschenko die wohl am liebsten die Russen mit Atombomben vom Planeten entfernen wollen würde. Zumindest sagt sie das in einem Telefonat welches abgehört, veröffentlicht und von ihr bestätigt wurde. Da bin ich doch richtig froh, dass wir beim Putsch in der Ukraine mitgeholfen haben dass solche friedliebenden Politiker nochmal eine Chance bekommen ihr Träume wahr werden zu lassen. Der deutsche Qualitätsjournalismus hält sich mit Kommentaren sehr zurück, denn natürlich ist das jetzt blöd das Putin auf eine tatsächliche Gefahr für die Russen in der Ukraine hinweisen kann. Passt so gar nicht in die Propagandaschlacht um Putin als den „Bösen“ hinzustellen.