Großbritannien, der neue Schurkenstaat

Nachdem was sich die Briten mit David Miranda am Sonntag geleistet haben dachte ich, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Weit gefehlt. Die britische Regierung hat jetzt endgültig die Maske des Rechsstaates fallen lassen und beim Guardian die Vernichtung von Festplatten mit Snowden-Material erzwungen.

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Die unechte Gerechtigkeit

Heute Mittag schlug die Nachricht wie eine Bombe ein und wurde blitzschnell über Twitter und alle Nachrichtenkanäle verbreitet: Gustl Mollath kommt nach 7 Jahren frei. Und überall herrscht grenzenlose Freude und Erleichterung, dass dieser Mann der lange Jahre in der Psychatrie weggesperrt war heute endlich aufgrund eines Beschlusses des OLG Nürnberg freikommt.

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Die Rente ist sicher

Dieses Zitat wird Norbert Blüm zugeschrieben, der zur Zeit der Regierung Kohl der Arbeitsminister war. Und obwohl ich alles andere als ein CDU-Wähler bin so nötigt mir der Herr Blüm mit diesem Zitat doch Respekt ab, denn es war eine sehr einfache Wahrheit die er da verkündet hat. Zu seiner Zeit gab es eine gesetzliche Rentenversicherung die nach dem Umlageverfahren funktioniert, sozuagen den Generationenvertrag. Doch dann kam „Spaßkanzler“ Gerhard Schröder.

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Ich bin nicht anti-amerikanisch

sondern Anti-Faschist, Anti-Kriegsverbrecher. Bundesinnenminster Friedrich versucht ja gerade den Kritikern an der NSA-Überwachung „Anti-Amerikanismus und Naivität“ zu unterstellen. Doch was die NSA da tut ist nichts anderes als einen totalen Überwachungsstaat zu erschaffen und was die USA täglich auf der Welt veranstaltet sollte vor das UN-Kriegsverbrechertribunal kommen. Beispiel gefällig? Blogkollege Markus Kompa hat heute folgendes Video im gepostet:

Über 3000 Opfer des „Amerikanismus“ in Pakistan, davon viele Kinder. Ermordet auf Anweisung eines Friedensnobelpreisträgers. Und da will mir der Herr Friedrich was vorwerfen? Eigentlich müsste er sich vorwerfen lassen, dass Obama hier unbehelligt wieder verduften wurde statt wegen seiner Kriegsverbrechen verhaftet worden zu sein.

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