Die Rentenexperten der Bundesregierung

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Heiner Flassbeck hat einen schönen Artikel über die aktuelle Rentendiskussion zum 125. Geburtstag der umlagefinanzierten Rente. Und stellt mal wieder fest, dass unserer Regierung keine Ahnung hat und zudem schlecht beraten ist. Dringende Leseempfehlung.

Die Bertelsmann-Stiftung und die Rente

Heute veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine etwa 100 Seiten lange Studie zum Thema „Rente“. Man stellt nun fest, dass Familien angeblich von unserem derzeitigen Rentensystem benachteiligt sind und will das ändern.

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Armutsdiskussion

Meine geschätzte Bloggerkollegin Juna hat das Thema Altersarmut in einem sehr interessanten Blogartikel aufgegriffen. Ein Thema das auch mich stark interessiert und bewegt, deshalb greife ich es hier mal auf statt einen Kommentar in Junas Blog zu posten, denn ich denke, dieser Artikel wird länger und wahrscheinlich werde ich ihn auch nicht nonstop am Stück runterschreiben können.

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Schneeballschlacht

Nein, keine Panik, es ist noch Sommer. Aber Telepolis hat heute einen „Werbeartikel“ für ein Buch über die Rente veröffentlicht der einfach nur unterirdisch bescheuert ist.

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Bravo NDR

Gestern abend lief in der ARD ein Bericht des NDR über Carsten Maschmeyer, den Gründer von AWD und seine Machenschaften und Verstrickungen mit der Politik. Wer den Bericht versäumt hat kann ihn in der Mediathek nochmal anschauen solange er nicht „depubliziert“ wird. Das dürfte in etwa einer Woche der Fall sein, also bitte beeilen, der Bericht ist wirklich hochinteressant.

Besonders bemerkenswert ist wohl, dass es den Reportern des NDR nicht gelungen ist während ihrer wochenlangen Recherchen eine „Audienz“ bei Herrn Maschmeyer zu bekommen. Umso erstaunlicher ist, dass Deutschlands meistgelesene Tageszeitung aus dem Springer-Verlag binnen Stundenfrist wohl einen Audienztermin bei Maschmeyer bekam um ein „Verhör“ wie sie ihr Interview großkotzig nennen durchzuführen.

Warum klappt das bei Bild und nicht beim NDR? Könnte es daran liegen, dass der NDR tatsächlich mal so etwas wie Recherchen betreiben wollte, während die Bild stereotype Fragen stellt die mit Allerweltsfloskeln von Maschmeyer beantwortet werden? Ja, danke für das Gespräch mit der Bild, danach bin ich genauso schlau wie vorher.

Die NachDenkSeiten berichteten zudem im Vorfeld der Sendung, dass die Anwälte des Herrn Maschmeyer im Vorfeld der Sendung kräfig zu intervenieren versuchten, die ARD die Sendung aber trotzdem ausstrahlte.

Der Sendungsmitschnitt ist auf jeden Fall sehenswert, denn dort finden wir dann auch die anderen Hauptakteure der politischen Korruption, solche Leuchten wie Walter Riester oder Bert Rürup. In einer Einblendung sieht man sogar den Lockenkopf des neoliberalen Einpeitschers Bernd Raffelhüschen kurz. Also genau die illustre Gesellschaft, die funktionierende soziale Sicherungssysteme demontiert um ihren Amigos von der Versicherungswirtschaft (z.B. dem Herrn Maschmeyer) neue zahlende Klienten zu vermitteln.

Was natürlich laut den Interviews mit Riester und Rürup in der Reportage keineswegs so ist und man das so auch nicht sehen darf. Aber irgendwie war die Reportage überzeugender als diese beiden Herren die sofort mit Beißreflexen reagieren wenn man sie auf die Verflechtung von Politik und privaten Interessen anspricht.

Wie gesagt, ein sehenswertes Stück von investigativem Journalismus ist der Film, den wir dank der Intervention der Verleger nun nur begrenzte Zeit online abrufen können. Da ist dann auch verständlich, warum Maschmeyer hier nicht viel Aufhebens darum macht, in einer Woche wird „depubliziert“ und dann ist auch der Shitstorm vorbei dem er jetzt ausgesetzt ist. So was sitzt der doch locker aus.

Links für 2009-11-19

So, bevor ich mit dem Hund rausgehe noch ein paar Links auf sehr lesenswerte Artikel:

  • Wir riestern uns arm“ – Der Spiegelfechter mit einem Artikel zur Riesterrente und ihren Konsequenzen für die Konjunktur
  • Verleger wollen neues Leistungsschutzrecht“ – Ingo Jürgensmann über die neuen Lüftschlösser der Verleger die das Internet nicht verstanden haben. Ich denke, da wird irgendwann eine GEZ für Blogger herauskommen.
  • Zahl des Tages“ – Der heutige Wirtschafsquerschuss beleuchtet die finanzielle Situation der USA heute. Passt wunderbar zur Analyse von Freeman von gestern.

Rente bei Schwarz-Gelb

Gucken wir mal noch, was der Koalitionsvertrag zum Thema Rente ab Zeile 3789 hergibt.

Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge

Wir bekennen uns zur staatlich geförderten Altersvorsorge. Eine Vielzahl von Menschen nutzt diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir werden prüfen, ob es notwendig und finanziell darstellbar ist, weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge zu ermöglichen.

In anderen Worten: Die Mär vom demographischen Wandel und der Versorgungslücke im Alter war ein voller Erfolg. Die private Finanzwirtschaft konnte viele Riester-Verträge an den Mann oder die Frau bringen, daher besteht keine Notwendigkeit, diese Hinterlassenschaft von Rot-Grün (vergleiche den Artikel über Mobilität) in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil, es gibt ja immer noch Bevölkerungsgruppen die uns noch nicht auf den Leim gegangen sind, also muss man überlegen, wie man die auch über den Tisch ziehen kann.

Kampf gegen Altersarmut

Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.

Also will man jetzt auch die Geringverdiener an die Finanzwirtschaft verkaufen. Natürlich wegen der demographischen Strukturen und der Versorgungslücke, pardon, dass heißt ja jetzt „Altersarmut“, das klingt noch ein wenig schrecklicher und erhöht die Angst davor.

Und das über die „Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung“ die „bedarfsabhängig und steuerfinanziert“ sind kann man auch auf zwei verschiedene Weisen sehen, die beide eigentlich keinen Spaß machen:

  1. Wenn die „Grundsicherung“ den Grundbedarf abdeckt, dann besteht kein weiterer Bedarf der steuerfinanziert auf das Alterseinkommen aufgeschlagen werden muss um es über die Grundsicherung zu erhöhen.
  2. Wenn die „Grundsicherung“ nicht ausreichend ist, den Grundbedarf der Empfänger dieser „Grundsicherung“ zu decken, dann ist der Begriff „Grundsicherung“ sozusagen eine Verarschung und der Sozialstaat hat ein ganz anderes Problem.

Was die Koalitionäre sich zum Thema „Grundsicherung“ ausgedacht haben gucke ich mir aber ein anderes mal an, sonst kriege ich heute nacht noch Alpträume von einer Überdosis Koalitionsvertrag.

Rente mit 67 und die Augsburger Allgemeine

Gestern am Zeitungsstand irgendwo fiel mein Blick auf die Schlagzeile der Bild-Zeitung die da vermeldete, dass die Rente mit 67 wohl nicht kommen wird. Das hat denen angeblich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold geflüstert.

Prompt beackert die Augsburger Allgemeine heute das Thema auch recht ausführlich. Auf der Titelseite gibt es einen Artikel in dem das Spektrum der Politik den Herrn Pronold wegen seiner Äußerung rüffelt.

Auf Seite 2 gibt es dann einen Kommentar von Rudi Wais zum Thema. Der starte mit dem Satz

Die Rente mit 67 ist nicht populär, aber notwendig.

Da ist man doch gleich richtig vorbereitet was dann kommt. Allerdings schafft es Herr Wais dann doch den Leser zu überraschen denn der Kommentar begnügt sich darin, auf eine am boden liegende SPD einzuprügeln und sie sozusagen angesichts ihrer Orientierungslosigkeit zu verhöhnen. Nicht, dass ich viel Mitleid mit der SPD hätte, aber irgendwie erscheint mir so ein Kommentar doch ein wenig sadistisch. Zu guter Letzt kramt Herr Wais dann noch in der Demographie-Kiste und schreckt die Leser damit auf, dass man im anderen Fall den Bundeszuschuss an die Rentenkassen auf 100 Milliarden Euro hieven müssste.

Da schaut man natürlich ehrfürchtig hin. 100 Milliarden Euro, das ist ungefähr der Betrag der ohne großes Federlesens mal schnell in eine marode Bank namens HRE gepumpt wird. Aber wehe, man müsste das in die Rentenfinanzierung stecken.

Im Politik-Teil dann noch mal ein großer Artikel aus der Feder des Herrn Wais. Unter „Die Ausgangslage“ liest man:

Mit der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre will die Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren abei 20% stabilisieren. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 19,9%. Ohne die Rente mit 67 würde er nach verschiedenen Berechnungen bis zum Jahr 2030 auf 24,5% steigen.

Das jahr 2030 liegt in einer 21 Jahre entfernten Zukunft. Wir haben also Prognosen die 21 Jahre in die Zukunft reichen. Da fällt mir spontan Volker Pispers und sein Beitrag in der Anstalt zum Thema Prognosen ein.

Und natürlich kommt auch wieder das Argument mit dem Zuschuß zur Rentenfinanzierung aus Steuergeldern. Das ist aber eigentlich nur ein Beweis für das Mackenroth-Theorem, eben die Aussage, dass die nicht arbeitende Bevölkerung von der arbeitenden Bevölkerung versorgt werden muß. Also das was wir „Generationenvertrag“ nennen, wobei gerne übersehen wird, dass die arbeitende Bevölkerung in diesem Fall nicht nur die Rentner sondern eben auch die Kinder versorgt. Es ist schon sehr befremdlich zu sehen wenn die neoliberalen Parolen immer versuchen einen Konflikt anzuheizen dass die Alten die Jungen finanziell ausbluten lassen und sich aber keiner Gedanken macht, dass das Mackenroth-Theorem auch für die Versorgung der Kinder angewendet werden muß.

Unabhängig davon krankt unsere Rentenversicherung aktuell weniger an der demographischen Situation, denn wäre es so würde eine Verschiebung des Rentenalters von 65 auf 67 eigentlich nur dann was bewirken wenn der Anteil der Leute die zwischen 65 und 67 das Zeitliche segnen recht groß ist. In Zeiten der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Arbeitsloenproblemen bedeutet „Rente mit 67“ aber eigentlich nur, dass man mit weniger Rente zufrieden sein soll weil man seine Beitragsjahre wohl kaum voll kriegen wird. Da sind dann plötzlich doch wieder genügend Junge da die einen Job brauchen auf dem man demnach nicht mehr länger kleben bleiben soll.

Die andere großen Probleme sind natürlich die steigende Anzahl von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der ständig wachsende Anteil an Niedriglohnjobs. Klar, dass die paar Beitragszahler am Existenzminimum sich dann schon abrackern müssen um die zahlreichen Rentner zu finanzieren.

Seltsamerweise lese ich bei solchen Artikeln aber nie Gedanken zur Änderung des Rentensystems. Warum werden die Rentenversicherungsbeiträge nur von der Bevölkerung in abhängigen Arbeitsverhältnissen bezahlt? Solange das so ist stellt der Bundeszuschuß aus Steuergeldern ja nur einen gerechten Ausgleich dar um die anderen über Steuerabgaben am Rentensystem zu beteiligen. Wie wäre es um die Finanzierung einer umlagenfinanzierten Rente bestellt, wenn jeder arbeitende Mensch einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte in ein solches Rentensystem einzahlen würde, also ohne Beitragsbemessungsgrenze. Einkommensmillionäre zahlen dann entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und der Durchschnittsbürger eben auch. Ich wage zu behaupten, dass so eine Reform den Beitragssatz unter die 10%-Marke bringen könnte und dass dabei am Ende Renten rauskommen die für die Betroffenen mehr als ein Almosen nach über 40 Jahren Arbeit darstellen.

Natürlich ist so eine Forderung bei den aktuellen Macht- und Lobbystrukturen illusorisch, denn diejenigen die dann mehr zahlen müssen werden alles daran setzen daß es nicht so kommt. Also werden wird die Politik weiterhin fleißig die gesetzliche Rente demontieren und die verängstigen zukünftigen Rentner in die Fänge einer privaten Versicherungswirtschaft treiben deren zukünftige Rentenzahlungen aber auch gemäß des Mackenroth-Theorems von den dann Erwerbstätigen zu erbringen sind.

Hurra, das Sommerloch ist da

Anders kann ich den Artikel auf der Titelseite der Augsburger Allgemeinen über das Thema „Rentengarantie und zusätzliche Kosten“ gar nicht kommentieren. Leider hat die Augsburger Allgemeine diesen Artikel nicht online gestellt, man kann ihn nur online lesen wenn man die Testausgabe des E-Paper heute anklickt. Ein weitgehend ähnlicher Artikel findet sich bei den adhoc-News. Der Artikel in der Augsburger Allgemeinen unterscheidet sich eigentlich nur insofern davon, dass die AZ die Hinweise auf die Kritik des DGB sich gespart hat.

Daher will ich mal meinen Senf dazu geben. Zum Thema Bernd Raffelhüschen braucht man hoffentlich nichts mehr sagen, wer sich ein wenig informiert hat wird wissen, dass Raffelhüschen ein „Mietmaul“ der INSM ist und zudem eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Damit ist es sein Ziel, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.

Der andere Experte, ein Professor namens Alex Börsch-Supan ist hier deutlich schwerer einzuordnen. Eine Suche im Netz mit seinem Namen und dem additiven INSM zeigt nur, dass er von der INSM schon mal inverviewt wurde, aber das ist ja an sich noch kein Makel. Also muß ich wohl auf seine Argumente eingehen.

Ein Durchschnittsverdiener wird demnach um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. „Dies bedeutet eine deutliche Umverteilung von Jung nach Alt“, heißt es in seiner Expertise.

Hier stellt sich mir die Frage ob damit wieder der Generationenkonflikt angeheizt werden soll. Natürlich hat der gute Professor recht, wenn die Ausgaben der Rentenversicherung steigen muß sich das irgendwo auf der Einnahmenseite niederschlagen. Und ja, es gibt bestimmt genügend private Haushalte in denen 240 Euro im Jahr so richtig weh tun.

Noch seltsamer finde ich allerdings folgende Aussage:

Für die jüngere Generation wird die gesetzliche Rentenversicherung daher deutlich unattraktiver.

Ein echter Experte würde so etwas eher kaum sagen. Denn bei der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es nicht auf „Attraktivität“ an da der Bürger sowieso keine Wahloption hat. Attraktivität ist immer ein relativer Begriff, d.h. wenn die gesetzliche Rentenversicherung weniger attraktiv ist wird eine andere Variante eher attraktiv erscheinen.

Jetzt gucken wir aber mal ganz neutral auf die Probleme der Rentenversicherung. Sinkende Einnahmen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ständig steigt. Zusammen mit dem Niedriglohnsektor macht das mittlerweile 25% der arbeitenden Bevölkerung aus. Gefördert durch die konsequente Weigerung über das Thema „Mindestlohn“ zu diskutieren.

Auf der anderen Seite haben wir die Beitragsbemessungsobergrenze die dazu führt, dass Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder andere Top-Verdiener exakt genausoviel Euro jeden Monat an die Rentenversicherung zahlen wie ich, der ich in der höchsten Tarifgruppe unterwegs bin.

Dann haben wir noch die Selbständigen, denen es freigestellt ist, ob sie Beiträge zur Rentenversicherung leisten oder nicht.

Gestern abend bin ich über ein Video mit Georg Schramm gestolpert, der hier mal das Schweizer Modell beschrieben hat.

Jeder – vom Niedriglohn-Jobber bis hin zum Bankmanager zahlt einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte in die Rentenversicherung ein. Das bedeuet, dass die sogenannten „Leistungsträger“ eben auch viel mehr reale Euros einzahlen als sie es hier in Deutschland tun. Ich wage mal die Prognose, dass wir bei einer Umsetzung dieser Regelung mit einem sehr viel geringeren prozentualen Rentenversicherungsbeitrag höhere Renten an die Rentner auszahlen können als wir das heute machen nachdem man zugunsten der „Riester-Rente“ auch noch „Dämpfungsfaktoren“ eingesetzt hat.

Also stellt sich die Frage, warum jetzt wieder der Kriegsschauplatz „Alt gegen Jung“ in den Medien eröffnet wird. Wovon soll abgelenkt werden oder warum werden diese unsäglichen Hetzparolen wieder rausgekramt? Haben wir schon wieder Sommerloch? Eigentlich kaum zu glauben angesichts der Wirtschaftskrise, der Debatte über die Zensur im Internet oder die aktuelle Entwicklung nach den Wahlen im Iran.

Kinderarmut fünfmal schlimmer als Altersarmut

Mit dieser Schlagzeile wurde heute der sogenannte Finanzexperte Bernd Raffelhüschen in der AZ zitiert. Als Leser der NachDenkSeiten weiß ich natürlich was ich von Raffelhüschen zu halten habe, trotzdem habe ich mir den Spaß gemacht und den Herrn Finanzexperten mit folgendem Leserbrief kommentiert:

nachdem heute im Politikteil der Herr Raffelhüschen als Finanzexperte zitiert wird wage ich es als normaler Ingenieur einfach mal seine Argumente in Sachen Altersarmut und Kinderarmut zu beleuchten.

Es ist tatsächlich erstaunlich, denn obwohl uns seit der Einführung der Riester-Rente das Gespenst des demographischen Wandels vor Augen gehalten wird findet Herr Raffelhüschen nun problemlos 5 mal soviele arme Kinder wie arme Alte. So schlimm kann es demnach nicht mit dem demographischen Wandel sein wenn wir noch so viele arme Kinder haben.

Wobei wir beim nächsten Thema sind. Der Begriff „Kinderarmut“ ist eigentlich eine bewusste Irreführung des üLesers. Als Finanzexperte kennt Herr Raffelhüschen bestimmt auch das Mackenroth-Theorem welches eigentlich ganz simpel aussagt, dass die nicht arbeitende Bevölkerung von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. Für die Rentner heißt das auch „Generationenvertrag“, mit den heutigen Beiträgen zur Rentenversicherung wird die heutige Rente finanziert. Für die „armen Kinder“ heißt das aber nun, dass die staatliche Förderung mit 154 Euro Kindergeld nicht ausreicht um „Kinderarmut“ zu vermeiden, denn die darüber hinausgehende Förderung müssen die Eltern des Kindes aufbringen.

Kinderarmut bedeutet also eigentlich „Familienarmut“, denn ich habe noch nicht von Eltern gehört die in Saus und Braus leben während ihre Kinder verarmen, von ein paar Ausnahmen mal abgesehen. Wir haben also wenn wir Raffelhüschen richtig interpretieren 5 mal so viele arme Familien wie arme Rentner. Diese Familienarmut ist aber auch kein Zufallsphänomen sondern durch Lohndumping, Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse forciert.

Würden wir diese Familienarmut beseitigen, sprich den Leuten wieder anständige Bezahlung für ihre Arbeit geben und sie in anständige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen, dann wäre wohl auch das Problem der Altersarmut keines mehr. Mit steigenden Einkommen der Beschäftigten steigen auch die Beiträge zur Rentenversicherung und damit dürfte eine Anhebung der Renten auch kein Problem mehr sein.

Im anderen Fall haben wir die komplette Abwärtsspirale, denn die heute armen Familien zahlen aufgrund ihrer Situation sowieso schon wenig in die Rentenversicherung ein, d.h. ihre Ansprüche auf eine Altersrente sind sowieseo auf niedrigestem Niveau und sie haben auch keine Chance diese „Versorgungslücke“ durch private Vorsorge zu schließen, denn dazu fehlen ihnen die Mittel.

Aber natürlich ist klar, dass Herr Raffelhüschen als Sprachrohr der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das ganz genau weiß. Wenn er jetzt also wieder die Debatte „Jung gegen Alt“ anheizt und postuliert man müsse erst ab 2030 über eine Reform der Renten nachdenken, dann erzählt er kurz und knapp eigentlich nur „Bullshit“.