Roman Herzog: Es gibt ein Grundrecht auf Dummheit

Mit dieser Schlagzeile in der Augsburger Allgmeinen durfte ich heute morgen frühstücken. Klar, dass so etwas nicht unkommentiert bleiben darf und daher gab es postwendend diesen Brief an die Zeitung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Schlagzeile (siehe Betreff) im Politik-Teil der AZ schreit geradezu nach einem Kommentar.

Ich finde es höchst erstaunlich, wenn ein ehemaliger Bundespräsident so wenig Ahnung von den im Grundgesetz verankerten Grundrechten hat, denn ein Grundrecht auf Dummheit welches er hier in beleidigender Weise den Menschen andichtet, die für einen Mindestlohn sind existiert dort nicht.

Noch viel bzeichnender ist allerdings, dass der Herr Herzog sich offensichtlich nicht mehr an seinen am 23. Mail 1984 geleisteten Amtseid gemäß Art. 56 GG zu erinnern scheint. Damals schwor er (Zitat Art. 56 GG):
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetzund die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Mit seinen kürzlich gemachten Äußerungen betreibt er faktisch das Gegenteil von dem, seine Polemik zur Ausplünderung der Jungen durch die Alten hat durchaus das Zeug zur Volksverhetzung und auch die heutige Äußerung dient nicht dazu, Schaden von Volk und Staat abzuwenden.

Wenn Herr Herzog sich also heute offensichtlich nicht mehr an diesen Amtseid gebunden fühlt, dann unterscheidet er sich in keiner Weise von den Managern die für eine bestimmte Zeit einen Konzern leiten und dann (mit vollen Taschen) diese Aufgabe beenden um was anderes zu machen.

Kommen wir aber zurück zu der von Roman Herzog zitierten Dummheit und den angemahnten Reformen. In der Natur gilt es als Zeichen von Intelligenz, wenn eine Spezies in der Lage ist aus Fehlern zu lernen was vor allem die Fähigkeit einschließt, nicht jeden Fehler selbst machen zu müssen sondern aus den Irrtümern der Artgenossen lernen zu können. Politisch interessierte Mitbürger werden nicht umhin können festzustellen, dass alle neoliberalen Experimente der letzen 35 Jahre, angefangen von Pinochets Chile über Argentinien, Polen, Rußland, Asien usw. als Ergebnis nur einigen wenigen mehr Reichtum und Wohlstand beschert haben, der Großteil der betroffenen Bevölkerung hingegen sank in Arbeitslosigkeit und Verelendung ab. Ich halte es daher für ein ausgesprochenes Zeichen von Intelligenz, wenn ein Volk sich weigert, nochmal eine Runde im neoliberalten Experimentierlabor zu drehen. Denn genausowenig wie es ein Grundrecht auf Dummheit gibt gibt es eines, das die Umverteilung der Geldmittel von „unten nach oben“ definiert.

Zum Thema Rentenerhöhung

Unsere Augsburger Allgemeine greift den „Ball“ des Lamentierens über die Kosten der geplanten Rentenerhöhung auf und bringt auf Seite 2 einen großen Artikel über die Kosten der Rentenerhöhung. Da muß ich einfach einen Leserbrief schreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einiger Verwunderung las ich heute den Artikel auf Seite 2 bei der über die Kosten der geplanten Rentenerhöhung (die in ihrer Größe gemessen mit der aktuellen realen – andere sagen „gefühlten“ – Inflationsionsrate) eh lächerlich ist. Ich finde die Fragestellung „was kostet uns die Rentenerhöhung“ inhaltlich total falsch, richtiger müssten wir uns fragen „Warum kostet uns die Rentenerhöhung überhaupt was?“.

Die gesetzliche Rente in Deutschland basiert auf dem Solidarprinzip und wird im Umlageverfahren erhoben, d.h. das was die Beitragszahler heute einzahlen wird an die Rentner heute ausbezahlt. Bei einem konstanten Rentenversicherungsbeitrag von X Prozent sollte nach meinem trivialen Verständnis der anteilige Rentenversicherungsbetrag den man zur Auszahlung hat proportional zur Entwicklung der beitragspflichtigen Gehälter mit jeder Tariferhöhung um den gleichen Prozentsatz steigen. Wenn also die Tarifgehälter um einen Prozentsatz Y steigen müssten im gleichen Zug die Renten problemlosum den gleichen Prozentsatz angehoben werden. Wenn das nicht so ist, dannsollten wir mal genauer nach den Ursachen für diese Misswirtschaft forschen
Liegt es vielleicht daran, das wir zuviele Arbeitslose und „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ haben die zur Rentenversicherung keinen Beitrag leisten? Liegt es vielleicht daran dass die Gehälter in Deutschland seit Jahren nur noch stagnieren während sich unsere politische Elite jedes Jahr ihre Diätenerhöhung genehmigt? Oder liegt es gar daran, dass man die gesetzliche Rente bewusst schlechtreden will um die Menschen zum Abschluß von teuren Riester-Verträgen zu bewegen. Ich hätte nix dagegen statt 4 Prozent Riester-Prämie lieber 1% mehr in die gesetzliche Rente einzuzahlen wenn damit die Rentner eine Verbesserung ihrer Situation erfahren würden statt sich täglich von Altersarmut bedroht zu sehen.

Etwas ist faul im Staat und das ist nicht die gesetztliche Rente wie man uns glauben machen will.