In Wien gibt es eine supergute Pizza

Von unseren „Qualitätsmedien“ weitgehend unbemerkt spielte sich gestern in Wien ein sehr skurilles Schauspiel im Rahmen der Räumung eines besetzten Hauses ab. Dort waren 1700(!) Polizisten im Einsatz, Wasserwerfer, Räumpanzer und ein Hubschrauber um 19 Hausbesetzer nach stundenlangem Einsatz zu verhaften.

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Vorgeschmack auf TTIP gefällig

Ruassland ist kürzlich dazu verdonnert worden, den Yukos-Investoren 50 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz zu bezahlen. Auf „b’s Weblog“ lesen wir dann auch die Frage, wie man von einem Gericht Schiedgericht verurteilt werden kann, wenn man sich gar bislang noch gar nicht dieser Gerichtsbarkeit unterworfen hat. Die NachDenkSeiten haben das Thema heute ausführlicher aufbearbeitet und sehen darin den Start in einen Wirtschaftskrieg. Man kann das aber auch als schönes Lehrbeispiel sehen was auf uns zukommt, wenn man dem sogenannten Freihandelsabkommen zustimmt. Dann kann jeder Konzern den Staat verklagen wenn er glaubt ihm wären wegen staatlicher Intervention Profite entgangen. Staatliche Intervention kann hier auch für Gesetze zum Verbraucher- oder Umweltschutz stehen, man sieht also sehr deutlich die Prioritätenliste in der neuen Weltordnung die von unseren „transatlantischen Freunden“ angestrebt wird. Also von dem Staat der sich weigert, sich für die von ihm begangenen Kriegsverbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verantworten.

Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen.

Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass Eure E-Mails von der Überwachung erfasst wurden. Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus um dagegen zu klagen. Details hat Rechtsanwalt Thomas Stadler.

Es wird also GG Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) komplett ausgehebelt und um gegen diesen Rechtsbruch vorgehen zu können muss ich beweisen, dass ich davon direkt betroffen bin? Das ist in etwa so wie wenn irgendwer Amok läuft und wild um sich schießt und eine Klage meinerseits wegen Mordversuch oder ähnlichem nur dann angenommen wird, wenn ich nachweisen kann, dass er genau auf mich geschossen hat und nicht woanders hin, am besten also erst mal erschießen lassen damit die Beweislage eindeutig ist. Super, das ist genau das was uns am Rechtsstaat (ver)zweifeln lässt.

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Der Zeit Online ist keine Hetzparole zu dumm…

…um sie nicht für ihre total bekloppte Kriegspropaganda zu benutzen. Heute hetzen wir mit dem Artikel „Keine Sanktion ist zu hart“ weiter gegen Russland. Und ich google derweil nach, ob der Zeit-Verlag mittlerweile vom Axel Springer Verlag übernommen wurde oder die Redaktion von Bild-„Journalisten“ infiltriert wurde. Ok, das war nur ein Scherz, denn die letzten Wochen disqualifiziert sich die Zeit durch permanente Kriegshetzerei.

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