Heute fand ich ein paar interessante Zukunftsvisionen über Deutschlands Zukunft im Web.
Archiv der Kategorie: Tagesgeschehen
Andere Stimmen zum Koalitionsvertrag
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Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages (PDF-Version, epub-Version) fand ich heute im RSS-Feed auch einige sehr lesenswerte Artikel dazu:
- Heiner Flassbeck kommentiert den Vertrag aus Sicht eine Ökonomen und stellt fest, dass die tatsächlich für die Zukunft bedeutenden Fragen weiterhin ungeklärt bzw. falsch beantwortet sind.
- Jochen Hoff hat für Duckhome einen sehr emotionsgeladenen Kommentar zum Koalitionsvertrag verfasst und musste heute im Laufe des Tages gleich noch einen weiteren Kommentar nachlegen.
Der Koalitionsvertrag ist rechtswidrig
Heute hat auch die CDU eine PDF-Version ihres nun fertiggestellten Koalitionsvertrages auf ihre Webseite gestellt. 185 Seiten voller schöner Absichtserklärungen, Lobbypflege und Phrasen. Bemerkenswert finde ich aber das was auf der vorletzten Seite zum Thema „Kooperation der Fraktionen“ vereinbart ist:
Festanstellung durch Leiharbeit
Der Heise-Newsticker hat heute einen Artikel der anschaulich belegt, was an der Story von „Leiharbeit ist das Sprungbrett zur Festanstellung“ dran ist. Nämlich nix. Selbst dann nicht, wenn es sich um einen ehemaligen Staatskonzern handelt. Auch hier wird den Leiharbeitern die Karotte an der Angelrute vor der Nase hingehalten bis man sie dann nach mehr als 10 Jahren in den Arbeitsmarkt freisetzt. Lustigerweise gibt es ein paar Newstickerartikel weiter wieder einen in dem die Bitkom über den Fachkräftemangel schwadroniert. Aber klar, es fehlt an Fachkräften die bereit sind ihre Fachkompetenz für einen Hungerlohn zu verkaufen. Oder auch an den 25-jährigen Studienabgängern mit mindestens 15 Jahren Berufserfahrung in der IT-Branche. Oh Deutschland, ich seh zappenduster für Dich.
Das Jobcenter Nienburg macht den Voldemort
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Das Jobcenter Nienburg macht den Voldemort (dessen Namen man nicht nennt) und die Blogger von Duckhome haben die konzentrierte Staatsgewalt am Hals die nun versucht den Namen einer Jobcentermitarbeiterin welche sich durch besonderen Umgang mit Schulkindern aus Hartz IV-Familien hervorgetan hat zu schützen. Google findet mittlerweile 825.000 Treffer bei Suche nach diesem Namen und den Begleitumständen, vielleicht sollte man dem Jobcenter also mal klar machen, was der Streisand-Effekt ist und das man die Büchse der Pandora nicht mehr zumachen kann wenn sie einmal geöffnet wurde. Ansonsten Respekt für Jochen Hoff für diese lesenswerte Stellungnahme. Lesenswert sind auch die Kommentare unter dem Artikel.
Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Die NachDenkSeiten weisen heute auf eine Petition hin die der Abschaffung der Sanktionen und Leistungsbeschränkungen bei Hartz IV gewidmet ist. Die Petition wurde von Inge Hannemann eingereicht, einer vom Dienst freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin die sich mit aller Kraft gegen das Leid welches von der neoliberalen Sozialgesetzgebung geschaffen wird stemmt.
Ich habe gerade mitgezeichnet und ich hoffe, dass das noch sehr viele Mitbürger tun werden. Das Thema ist wichtig und sollte mit mindestens 100.000 Mitzeichnern belohnt werden.
The Money Trap – Die Geldfalle
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Die Nachdenkseiten haben heute eine Einschätzung von Paul Krugmann zu Europa und Deutschland übersetzt. Sehr interessant zu lesen.
Die Logik des Systems
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Der Spiegelfechter hat heute einen sehr lesenswerten Artikel über das Urteil gegen den Hacker Jeremy Hammond. Er passt auch wunderbar zum vorigen Link über das Zerstören eine Demokratie.
Der kostenoptimierte Rechtsstaat
Einer der Grundpfeiler jedes Rechtsstaates ist die Unschuldvermutung. Demnach hat jeder Angeklagte solange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wurde. Zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren gehört auch, dass der Angeklagte einen Rechtsbeistand hat. Sollte er nicht in der Lage sein, einen Anwalt zu bezahlen, so wird ihm dieser Anwalt vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellt und von diesem auch bezahlt. So wie das ganze Verfahren eben auch vom Staat bezahlt wird. Jetzt hat man festgestellt, dass das eine teure Angelegenheit sein kann, vor allem wenn der Angeklagte nicht kooperiert und sich schnell und schmerzlos verurteilen lässt.
Der Sozialabbau geht weiter
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Die NachDenkSeiten haben heute einen Artikel gebracht bei dem bei mir alle Alarmglocken schrillen wie verrückt. Es geht um eine gigantische Ausweitung des Niedriglohnsektors und der 1 Euro Jobs. Wenn das tatsächlich umgesetzt werden wird, und das ist zu befürchten, werden wir in der Statistik glänzende Volbeschäftigung ausweisen können und zugleich wird die Armut im Land explodieren weil eben auch der Niedriglohnsektor explodieren wird.