Archiv der Kategorie: Tagesgeschehen

Bundeswehr im Inneren einsetzen?

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Vor ein paar Tagen hat sich unser neuer Innenminister mal wieder ganz weit aus dem Fenster gelehnt und forderte die Möglichkeit, die Bundeswehr bei bestimmten Bedrohungslagen auch im Inneren einzusetzen.

Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.

Da frage ich mich als normaldenkender Mensch schon, ob Herr Friedrich eigentlich merkt was für einen Unsinn er da verzapft. Nicht dass wir in Deutschland viel Erfahrungen mit Terroranschlägen hätten, aber wenn wir mal so gucken, was international passiert, dann ist eines der „Markenzeichen“ des Terrorismus das Anschläge ohne Vorwarnung passieren und dabei meist irgendwelche belebten öffentlichen Orte mit Bomben oder Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt werden. Oder, wie es einmalig in den USA passiert ist Flugzeuge in Bauwerke gesteuert werden. Über die Möglichkeit die letztgenannte Anschlagsform durch Einsatz von Kampfflugzeugen und den möglichen Abschuss des „angreifenden Flugzeuges“ zu verhindern hat schon vor einigen Jahren das Bundesverfassunggericht ein Urteil gefällt das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Anschläge ohne Vorwarnzeit wird auch die Bundeswehr nicht verhindern können. Es ist ja nicht so, dass ein Panzerbattalion der Taliban an der deutschen Grenze aufmarschiert und zurückgeschlagen werden muss, sondern das von unseren Innenminister immer schwarzgemalte Bedrohungszenario sagt ja aus, dass man jedererzeit und überall mit einem Anschlag rechnen muss. Wie soll jetzt da die Bundeswehr zur „Gefahrenabwehr“ beitragen?

Da drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass die Definition von „Terroranschlag“ eben mal unbürokratisch ausgeweitet werden soll wenn Not am Mann ist und z.B. irgendwann auch eine perspektivlose deutsche Jugend gegen das System aufbegehrt so wie es momentan in Spanien der Fall ist. Und dann hätten wir den sehr ungünstigen Fall, dass deutsche Bürger in Uniform gegen deutsche Bürger in Zivil kämpfen müssen. Etwas, was kein vernünftiger Mensch jemals wollen wird, hoffe ich zumindest.

Froh über den Tod?

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Nach dem Tod von Osama bin Laden wird sehr viel diskutiert, ob man sich über den Tod eines Menschen freuen darf oder wenigstens froh darüber sein darf. Bloggerkollege Mikemcapple hat gestern abend seine Gedanken dazu niedergeschrieben und damit mich auch wieder zum Nachdenken angeregt.

Betrachten wir zunächst mal den Tod von Osama bin Laden. Sein Leben hatte mit meinem Leben keinerlei Berührungspunkte außer der Tatsache dass meine Regierung mir nach dem 11. September 2011 einreden wollte, dass ich von den Terroristen aus dem Umfeld von bin Laden bedroht wäre und deswegen meine Freiheitsrechte ein wenig eingeschränkt werden müssen. Mittlerweile darf man nicht mehr viel mit dem Handgepäck ins Flugzeug nehmen und dank der umfangreichen Kontrollen muss man ewig vor dem Boarding bereits da sein um alle Prozeduren über sich ergehen lassen. Trotzdem sehe ich das nicht als echten Berühurngspunkt mit meinem Leben, denn auch jetzt nach Osamas Tod wird sich an diesen Sicherheitsgesetzen nichts lockern, man spricht eher davon, dass man sie weiter verschärfen muss weil es ja jetzt noch gefährlicher ist. Im Ernst, ich habe keinerlei Angst bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, denn die Wahrscheinlichkeit dass ich im Straßenverkehr dank der Überschätzung eines anderen der unter Drogeneinfluß oder Hormonstau seine Fähigkeiten überschätzt ums Leben komme sind um etliche Zehnerpotenzen höher.

Über den Tod von Osama empfinde ich also weder Freude noch Trauer. Die Empfindung die ich habe ist eher ein starkes Unbehagen angesichts der Vorgehensweise mit der er ins Jenseits befördert wurde, denn das deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit oder Völkerrecht. Es ist mehr ein Rückfall in die Zeit des alten Testamentes und des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Damit begibt sich unsere abendländische Zivilisation genau auf das Niveau das sie im Kampf gegen den Terror eigentlich bekämpfen will.

Damit wäre eigentlich alles gesagt, wenn da nicht eine andere Geschichte aus meinem Leben wäre. Vor etwas mehr als 20 Jahren erhielt ich anläßlich meines 30. Geburtstages ein besonderes „Geschenk“. Ich durfte mit dem Arzt der meine Mutter im Krankehaus behandelte sprechen und er eröffnete mir, dass nachdem man bei ihr den Körper von oben bis unten aufgeschnitten hatte alles was zu tun möglich war die Installation eines künstlichen Darmausgangs war und ansonsten alles voller Metastasen wäre. Er teilte mir mit, dass meine Mutter wohl maximal noch 6 Monate zu leben hätte.

Auch wenn wir vor meiner Mutter Optimismus heucheln wollten, so konnten wir ihr über ihren Zustand nichts vormachen. Sie akzeptierte ihr Schicksal und meinte „der liebe Gott wird es schon richten“. In den darauffolgenden 3 Jahren baute sie körperlich immer weiter ab und die Frequenz mit der sie zusammenbrach um über die Notaufnahme wieder auf die Intensivstation zu kommen wurde immer höher. Jedes mal wenn das Telefon klingelt und ich anhand der Nummer sah dass es ein Anruf von zuhause war kam die Angst vor einer schlechten Nachricht, auch wenn oft genug nur angerufen wurde um mich zu bitten was für die Eltern zu besorgen.

Am Himmelfahrtstag 1994 starb meine Mutter am frühen Morgen. Als mein Vater anrief um mir das mitzuteilen war ich tatsächlich froh. Froh darüber, dass sie nun keine Schmerzen mehr hatte und in gewisser Weise auch die Erleichterung darüber, dass mein Leben nun wieder unter anderen Bedingungen weitergehen konnte. Natürlich empfand ich auch Trauer und selbst heute, 17 Jahre später vermisse ich manchmal die Gespräche mit meiner Mutter die bis zum bitteren Ende geistig voll auf der Höhe war.

Daraus ziehe ich bei dieser philosophischen Betrachtung eigentlich den Schluss, dass mich der Tod eines anderen Menschen emotional eher betrifft, wenn es sich um einem Menschen aus meinem Umfeld handelt mit dem ich tatsächlich eine gemeinsame Zeit verbringen durfte. Und wenn ich mitansehen mußte wie dieser Mensch am Ende seines erfüllten Lebens leiden musste, so wie meine Mutter oder auch die Großtante meiner Frau die neulich am Ostersamstag mit knapp 92 Jahren verstorben ist, dann kann ich auch sagen, ich bin froh darüber, dass dieser Mensch von seinen Leiden erlöst ist. Diese „Freude“ ist natürlich immer mit Trauer über den Verlust des Menschen gepaart.

Auch ich musste mir das jetzt mal von der Seele schreiben, denn diese Gedanken haben mich die ganze letzte Nacht beschäftigt.

Der Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden

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Das war heute das Top-Thema auf Twitter und natürlich auch in sämtlichen Newstickern.  Und auch wenn ich kein Terrorist oder Al Quaida-Sympathisant bin muss ich doch ein paar Worte darüber verlieren. Barack Obama hat bekannt gegeben, dass es Spezialkräften gelungen ist den meistgesuchten Terroristen in Pakistan zu stellen und zu töten.

Ob das so stimmt darf durchaus bezweifelt werden. So gibt es durchaus Leute die sagen, dass bin Laden schon lange tot ist. Natürlich kann man dem entgegenhalten, dass in den letzten Jahren ja immer wieder Video- und Tonbandbotschaften des Terrorführers auftauchten. Seltsamerweise immer punktgenau dann wenn irgendwo auf der Welt die Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen und der Abbau von Bürgerrechten auf dem Programm stand, hier verhielt sich bin Laden wie der perfekte Vorzeigebösewicht der immer dann aus der Mottenkiste geholt wird wenn man Drohungen braucht. Und die Bild- und Ton-Qualität dieser Botschaften war so lausig, dass man oft nicht mehr sah als dass ein bärtiger Mann mit Turban was faselt. Wahrscheinlich hätte sogar meine über 20 Jahre alte Videokamera bessere Videos gemacht, aber vielleicht muss das so lausig sein um das Unbehagen beim Zuschauer zu steigern. Denn das ein Topterrorist nicht genügend Geld für die Marketingabteilung hat dass die sich ein anständiges Equipment kaufen kann ich kaum glauben.

Wie dem auch sei, wer tatsächlich in der Rolle des bin Laden gestorben ist wird man wohl niemals mit Bestimmtheit sagen können, denn die Amerikaner hatten es sehr eilig den Leichnam auf hoher See zu bestatten, mit dem Argument dass wohl kein Land eine Grabstätte für bin Laden zur Verfügung gestellt hätte. Damit ist nicht mehr nachprüfbar wer hier ums Leben kam und ob die angeblichen genetischen Beweise stichhaltig sind ist ebenso fraglich.

Diese Zweifel trüben aber natürlich nicht die Freude über den Erfolg. Obama bekommt Glückwünsche aus aller Welt und mit dieser Aktion punktet er natürlich auch im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2012. Er hat bewiesen, dass er ein Mann der Tat ist und kein Schlappschwanz. In Amerika tanzen die Leute vor Freude auf der Straße und unsere Regierungschefin erklärt:

Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten

Ein wenig differenzierter sieht das der Vatikan. Hier wird argumentiert, dass der Tod eines Menschen für einen Christen niemals Grund zur Freude sein könne. Frau Merkel, die Vorsitzende der größten deutschen christlichen Partei sieht das wohl anders, wenn man ihr obiges Statement liest. Auch wenn im Forum dieses Artikels dann etliche Meinungen darauf hinweisen, dass die katholische Kirche das bei den Kreuzzügen und Hexenverbrennungen auch nicht so genau gesehen hat muss man doch anmerken, dass dies lange her ist und man sich damals mit der Definition „Hexen und Heiden sind keine Menschen“ um das 5. Gebot (Du sollst nicht töten) rumgemogelt hat.

Das was der Vatikan hier aber nun mit seinem Kommentar tut verdient meinen außerordentlichen Respekt, auch wenn ich sonst nicht viel von der katholischen Kirche halte. Denn dieser Kommentar des Vatikans bescheinigt dem Islamisten bin Laden tatsächlich den Status Mensch und das ist mehr als die USA den Inhaftierten in Guantanamo Bay zugestehen wollen. Dort vegetieren seit Jahren mutmassliche Taliban-Terroristen ohne Gerichtsverfahren vor sich hin.

Obama hat in seiner nächtlichen Ansprache erklärt, nun sei der Gerechtigkeit Genüge getan und die Welt wäre wieder ein wenig besser nachdem bin Laden tot ist. Das sind also die hohen Werte der abendländischen Kultur die wir an den vielen Fronten verteidigen, das gezielte Töten des „Feindes“ ohne ein anständiges Gerichtsverfahren. Bin Laden stand wegen der Taten des 11. September nie vor einem ordentlichen Gericht (auch nicht in Abwesenheit) und in der Geschichte der Anschläge des 11. September gibt es genügend Ungereimtheiten die durchaus Zweifel an seiner Schuld aufkommen lassen. Aber für einen echten amerikanischen Präsidenten ist so was nebensächlich, man schickt einfach seine Killer-Brigaden – pardon bei den Guten heißt das ja Spezialkräfte – los und lässt den Feind gezielt töten. Das ist auch viel besser als wenn der sich vor einem internationalen Gericht zu den Vorwürfen äußern könnte. Und wie so oft sterben dabei noch ein paar Leute als Kollateralschaden weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Was überrascht ist, dass diesmal der Angriff auf bin Laden mit Soldaten erfolgte und man nicht bequem vom Kontrollpult eine ferngesteuerte Drohne auf die Tötungsmission schickte. Der Verdacht liegt nahe, dass man gezielt plante, nach erfolgreichem Abschluß der Aktion die Leiche verschwinden zu lassen, etwas was beim Drohnenangriff nicht funktioniert.

Somit ist festzustellen, dass Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Wildwest-Doktrin „nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer“ nun wohl als „nur ein toter Terrorist ist ein guter Terrorist“ umsetzt. Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen.

Obama ist jetzt natürlich fein raus. Niemand interessiert sich aktuell mehr für seine Geburtsurkunde die laut Meldungen der letzten Woche angeblich eine Fälschung sein soll. Und dass die USA faktisch bankrott sind und sich nur durch konstantes Drucken von neuen Dollars über Wasser halten ist jetzt auch mal vergessen, sogar die Börsenkurse steigen dank dieser „Erfolgsnachricht“.

Die Frage ist, ob die Welt tatsächlich besser geworden ist. Ich denke nein, denn mit der Tötung von bin Laden begibt sich die „zivilisierte Welt“ genau auf das Niveau das sie selbst verteufelt.

Unabhängig davon geht der Krieg gegen den Terror natürlich ungebremst weiter. Business as usual und mit Krieg wird verdammt viel Geld gemacht. Und auch die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert, ganz im Gegenteil, überall warnt man jetzt vor Vergeltungsschlägen von Al Quaida und versucht damit weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu erreichen. In Deutschland auch mit dem Hinweis auf die angeblichen Terroristen die man neulich gefasst hat und die mal wieder so dilletantisch waren, sich online aushorchen zu lassen. Sorry liebes BKA, die Geschichte ist so schwach, dass ich sie nicht glaube.

Wir werden also weiterhin mit ständig ansteigenden Terrorwarnstufen konfrontiert werden und Vorzeigeerfolgen mit denen man eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte begründen will. Klar, Eile ist geboten wie die Vorgänge in Nordafrika und dem nahen Osten zeigen, denn irgendwann wird vielleicht auch den Leuten hier klar, wie sehr sie vom System ausgebeutet und verarscht werden.

Die abschließende Frage ist natürlich, wer der nächste Vorzeige-Bösewicht sein wird den man bei Bedarf aus dem Schrank holt. Die Sockenpuppe bin Laden wurde ja nun offziell für tot erklärt und sein Wiederauferstehen würde die USA in mächtige Erklärungsnot bringen.

Money for nothing

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So heißt ein Song von Dire Straits aus den 80er Jahren der auf dem Album „Brothers in Arms“ veröffentlicht wurde. Geld für nichts. Heute morgen durfte ich mir das Frühstück von einem Artikel samt Kommentar vermiesen lassen bei dem es auch um Geld für nix ging.

Beim seit letztem Jahr schwelenden Kopiergebührenstreit für Kinderlieder hat Bayern nun als erstes Bundesland eine unbürokratische Lösung gefunden, es wurde mit der GEMA ein Pauschalvertrag geschlossen.Bezalen dürfen die Kommunen. Für 8500 Kindergärten in Bayern nur sagenhaft günstige 290.000 Euro!

Mit dem Pauschalvertrag kommen dafür nun jedoch die Kommunen auf. Sozialstaatssekretär Markus Sackmann (CSU) sprach bei der Unterzeichnung von einer Gesamtsumme von 290 000 Euro. Sein Ministerium hatte zuletzt zwischen den Parteien vermittelt. Er freue sich besonders, sagte Sackmann, dass es Bayern als erstes Bundesland gelungen sei, eine unbürokratische Lösung zu finden. Zumal der Betrag „weit unter dem liege“, was Gema und VG ursprünglich verlangt hatten. „Das ist ein guter und schöner Tag für die Kinder“, meinte auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

290.000 Euro pauschal für was bitteschön? Hätte der Herr Sozialstaatsekretär Sackmann sich ein wenig mehr für das Thema interessiert und nicht einfach von den Interessenverbänden einsacken lassen, dann hätte er bestimmt gemerkt, dass es von den Musikpiraten ein gemeinfreies Kinderliederbuch mit 50 Seiten und eigentlich allen bekannten Stücken für exakt 0,00 Euro gibt. Ein Werk, das jeder Kindergarten beliebig oft ausdrucken und vervielfältigen darf.

290.000 Euro für etwas, was man auch Umsonst von Ehrenamtlichen Helfern bekommen kann. Money for nothing. Ok, pro Kindergarten sind das gerade mal knapp 35 Euro, aber es geht hier schlicht ums Prinzip. Und das Prinzip lautet wohl, dass man sich gerne von Lobbyverbänden einseifen lässt, dann einen faulen Kompromiss schließt der „weit unter den ursprünglichen Forderungen“ (die ja kaum begründbar waren) liegt und sich dann selbst als „unbürokratisch“ und „ein schöner Tag für Kinder“ beweihräuchert.

Besonders schlimm war dann auch der Kommentar der Augsburger Allgemeine der daneben abgedruckt war und der die Meinung vertrat, dass ja jetzt die Urheber ihren gerechten Anteil bekämen. Das ist hirnrissig, denn zum einen sind die Urheber der bekannten Kinderliedel seit mehr als 70 Jahren tot (sonst wären diese Lieder nämlich nicht gemeinfrei), zum anderen ist eine „Pauschale“ immer ein Gießkannenprinzip und keine echte Leistungsvergütung. Letztlich machen die GEMA und die Liederbuchverlage den Profit. Sozusagen ein „leistungsloses Einkommen“ welches man keinem Hartz IV Empfänger geben will… hier aber schon.

Falsch zitiert?

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Mit Politikern und Zitaten ist es echt ein Kreuz. Erst die Affäre um Karl Theodor zu Guttenberg der nicht in der Lage war in seiner Dissertation richtig zu zitieren und jetzt ist wird unser Wirtschaftsminister Brüderle nicht richtig zitiert:

Für die Union ist diese Äußerung die Brüderle da bei einem Treffen mit der Energiewirtschaft getan hat natürlich sozusagen der Super-GAU, nur drei Tage vor der kritischen Landtagswahl in Baden-Würtemberg so ein Statement, das wird einiges an Stimmen kosten.

Wir können gespannt sein auf die Wahl am Sonntag. Ich hoffe ja, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben werden, denn es ist schon erstaundlich wenn man in Nordafrika Revolution und Kriege anzettelt um demokratisch wählen zu können und hier kriegen die Leute ihren Hintern nicht vom Sofa hoch um zum Wählen zu gehen. Wobei ich allerdings feststellen muss, dass nicht nur beim Wähler eine gewisse Politikverdrossenheit herrscht, guckt man das obige Video an, dann sieht man anahand der vielen leeren Stühle im Parlament auch, dass diese wohl auch bei den MdBs so ist. Wo sind wohl unsere „Volksvertreter“ wenn ihr Stuhl leer ist. In dubio pro reo könnte man mutmaßen dass sie angesichts der eingeblendeten Uhrzeit beim Essen sind, aber vielleicht sitzten sie auch mit ihren Lobbyisten zusammen und hecken den nächsten Coup aus.

Vom Aussetzen und Entsetzen

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Alle Welt blickt derzeit nach Japan und dort vor allem auf den Reaktorkomplex Fukushima. Die Meldungen von dort sind leider sehr diffus, aber schon jetzt kann man sagen, dass wir wohl lernen müssen, dass die ach so sichere Atomkraft vielleicht doch nicht so sicher ist.

Für die Regierungskoalition die uns ja erst im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke beschert hat ist das der GAU schlechthin, besonders im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen an den nächsten beiden Wochenenden. Also hat die Kanzlerin mal schnell die Reißleine gezogen und spricht von einem Moratorium bei der Laufzeitverlängerung. Gestern in den Nachrichten wurde das dann so definiert, dass man sich in dieser Phase darüber klar werden will, welches Risiko man zu tragen bereit ist.

Für den Wert „ich“ von „man“ kann ich im Kontext der Atomkraft nur sagen: Absolut keines. Sicherlich ist alles im Leben mit Risiken verknüpft, fliege ich heute in den Urlaub, dann gehe ich bewußt das Risiko ein, dass mein Flieger abstürzt und ich mein Urlaubsziel auf die ewigen Jagdgründe umbuchen muß. Auch die Teilnahme am Straßenverkehr birgt ihre Risiken, trotzdem verkrieche ich mich nicht im Keller meines Hauses. Alle diese individuellen Risiken haben aber gemeinsam, dass ich für mich entscheide. Eine Entscheidung für die Atomkraft würde aber bedeuten, dass ich dieses Risiko nicht nur mir aufbürde sondern auch den zukünftigen Generationen die mit unseren atomaren Hinterlassenschaften leben müssen. Und mit einem „Ja“ zur Atomkraft würde ich zudem auch das Risiko eingehen, dass im Falle eines GAUs ganze Landstriche entvölkert und für viele Generationen unbewohnbar sein werden, ein Risiko das ich nach meinen ethischen und moralischen Prinzipien eigentlich mir gar nicht zu entscheiden anmaßen kann.

Ein anderer Gedanke zum Risiko ist auch ein DejaVu mit Blick auf die Finanzwirtschaft. Jahrelang hat man uns Bürgern erzählt die exorbitanten Gehälter und Gewinne im Finanzmarkt wären durch das Risiko „alles zu verlieren“ gerechtfertigt. Als dann das Risiko eintrat hat in der Finanzwirtschaft keiner verloren sondern der Steuerzahler durfte den Schaden tragen während sich die Finanzwirtschaft weiterhin mit Bonuszahlungen versorgte.

Nun gut, Merkel verkündet ihr Moratorium und was passiert. Man stellt fest, dass dieses Moratorium auf wackeligen Füßen steht:

Doch nun erklärt Röttgen nach der Sondersitzung des Umweltausschusses, das dreimonatige Moratorium sei politisch, nicht rechtlich gemeint. «Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen», sagt er. Auch der Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, betont: «Ein solches Moratorium, also die vorübergehende Aussetzung der Wirkung eines Gesetzes, kennt unsere Verfassung nicht.» Gesetze beschließen oder aufheben könne nur das Parlament.

Ja, richtig, das Beschließen und Aufheben von Gesetzen kann nur das Parlament. Aus diesem Dilemma sehe ich zwei Auswege:

  1. Das Parlament beschließt ein Laufzeitverlängerungs-Aufhebungsgesetz und gut ist es. Kann ja nicht so schwierig sein, das zeitnah zu erledigen, beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz war man ja auch sehr schnell beschlußreif.
  2. Die Aufsichtsbehörden entziehen den AKWs einfach die Betriebserlaubnis aus Sicherheitsgründen.

Der zweite Punkt passiert z.B. öfters mal nach Flugzeugabstürzen. Kommt man bei der Klärung der Absturzursache zu der Erkenntnis das systemimmanente Probleme bei diesem Flugzeugtyp ursächlich für den Absturz verantwortlich sind, dann werden schon mal flott alle baugleichen Flieger am Boden behalten bis das Problem beseitigt ist. Und auch im Bahnverkehr kann man Wartungsintervalle verkürzen wie z.B. nach dem ICE-Achsbruch im Bahnhof Köln.

Fukushima hat gezeigt, wo das systemimmanente Problem der Kernkraftwerke ist. Es hilft rein gar nix den Reaktorblock so stabil zu bauen dass er auch den direkten Einschlag eines Airbus A380 aushalten würde (was aber heute eh kein Reaktor tut), sondern die Schwachstelle ist die Kühlung des Reaktors. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, auch nicht beim Kühlsystem eines Reaktors. Natürlich ist das System redundant ausgelegt und für die vorstellbaren Störfälle gewappnet, aber was passiert mit den „unvorstellbaren“ Störfällen. Das Fukushima von einem Erdbeben und einem Tsunami getroffen wurde konnte sich vorher auch keiner vorstellen. Ok, in unseren Breiten sind Erdbeben relativ selten und nicht so stark und Tsunamis wären eher nur in Küstennähe eine Gefahr. Aber was tun wir gegen den vielzitierten „islamistischen Terroristen“ der jetzt ein AKW angreifen will? Der wird womöglich den Knackpunkt finden wie er das Kühlsystem lahmlegen kann.

Die logisch sinnvolle Konsequenz lautet: Atomausstieg so schnell wie möglich. Auch dann werden noch genügend strahlende Ruinen und Atommüll übrig bleiben um die Generationen nach uns auf uns sauer zu machen. Aber zumindest würde es diverse Risiken weiter minimieren. Und wer jetzt argumentiert, dass alternative Energien noch nicht so weit sind und alles teuer wäre der sollte dann eben fordern, dass die Energieversorgung als „systemrelevant“ erklärt wird. Dann könnte der Staat auch hierfür ein Sondervermögen wie den „SoFFin“ einrichten welches dann sicher sinnvoller zu verwenden wäre als eben das Geld das wir in die Bankenrettung gepumpt haben.

Natürlich werden die jetzigen Energiekonzerne so etwas gar nicht gerne lesen, aber hier bin ich mal so frei und sage, das gehört zu deren unternehmerischen Risiko wenn sie mit der Atomkraft spielen, dass diese Art der Energieerzeugung auch verworfen werden kann weil zu gefährlich. Und sollten sie mit Merkel im Hinterzimmer des Kanzleramtes irgenwelche Verträge gemauschelt haben die ihnen sozusagen Gewinne garantieren dann wäre das der Zeitpunkt diese Verträge als sittenwidrig und null und nichtig zu erklären.

Bis zur letzten Patrone

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Heute war der „politische Aschermittwoch“ und der bayerische Ministerpräsident will bis zur letzten Patrone gegen „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“ kämpfen.

Hier sieht man sehr schön die Prioritäten der CSU. Willkommen ist wer bereit ist seine Kultur aufzugeben und vor allem seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wer das nicht kann wird nur als zusätzlicher Ballast für unsere Sozialsysteme angesehen, also anders ausgedrückt Beitragszahler sind willkommen, Leistungsbezieher hingegen nicht.

Das Herr Seehofer hier eine Metapher aus den Endtagen des dritten Reiches nutzen musste hat ihm dann auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht die der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bei der Staatsanwaltschaft Passau gestellt hat.

Wenn Herr Seehofer so vehement gegen Leute ist, die hier „Parallelgesellschaften“ etablieren wollen, dann frage ich mal ganz ketzerisch wie sein Verhältnis zu Josef Ackermann  von der Deutschen Bank ist. Der postuliert ja auch andauern Renditen im Bereich von 25% wären möglich, was aber bei einer normalen Wertschöpfungskette einfach nur illusorisch ist. In meinen Augen ist Ackermanns Welt auch nur ein „Paralleluniversum“ das mit unserer Realität nicht viel am Hut hat. Außer das wir im Zweifelsfall für die Verluste in Ackermanns Universum haften dürfen.

Was Herr Seehofer auch übersieht ist, dass jeder Zuwanderer, egal ob er nun seinen Lebensunterhalt bestreiten kann oder nicht automatisch Teil unserer Sozialsysteme wird. Und dass das Bestreiten des Lebensunterhalts als Grundvoraussetzung hat, dass den Menschen, egal ob Einheimische oder Zuwanderer, ein Lohn gezahlt wird von dem sie leben können ohne aus den so gebeutelten Sozialsystemen aufstocken zu müssen. Aber das Thema „Mindestlohn“ fürchten die Schwarzen ja genauso wie der Teufel das Weihwasser.

Aber klar, dass ein Horst Seehofer in so einer Veranstaltung nicht logisch und ehrlich argumentiert sondern eben populistisch die Erwartungshaltung seiner Seilschaften erfüllt. Da jammert man dann auch mal über die Hetzjagd auf den armen Guttenberg und bezeichnet den politischen Gegner als Steinewerfer oder RAF-Sympathisanten.

Als politisch zwangsweise interessierter Mensch kann ich nur erwidern dass auch ich gerne bis zur letzten Patrone kämpfen werde um solch hohles Politikergewäsch jederzeit anzuprangern. Wobei meine letzte Patrone nicht die einer Schußwaffe ist sondern metaphorisch die meines Füllers mit dem ich gemäß des Spruches „Die Feder ist mächtiger als das Schwert“ aktiv Widerstand gegen die voranschreitende Volksverdummung durch unsere Regierungskoaltion leiste.

Links für 2011-02-19

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Zur Abwechslung mal wieder ein paar Links auf interessante Artikel im Internet.

Der Lack ist ab

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Eines der Themen dieser Tage ist unser Herr Verteidiungsminister und die Zitierfehler bei seiner Dissertation. 475 Seiten hat diese Doktorarbeit und laut aktueller Statistik auf dem Guttenplag-Wiki wurden bislang auf 255 Seiten (64,89 %) Plagiate gefunden.

Es ist beschämend für den Bildungsstandort Deutschland, dass dieser selbstinszenierte Geck für so ein Pamphlet auch noch die Auszeichnung „summa cum laude“ bekommt. Da drängt sich förmlich der Gedanke auf, ob denn diese Arbeit nicht sorgfältig geprüft wurde.

Guttenberg hat in einer Privataudienz vor ausgewählten Journalisten verlauten lassen, dass ihm vielleicht der eine oder andere Fehler unterlaufen wäre und er das ja in einer Neuauflage ausbügeln könnte. Zeitgleich fand die Bundespressekonferenz statt und die Journalisten dort waren sehr erfreut über die Informationspolitik des Herrn Verteidigungsministers:

Nun will Guttenberg also seinen Doktortitel ruhen lassen. Als ob der Doktortitel ein Ding wäre das man auch mal in die Ecke legt oder nicht. Ich selber habe ja „nur“ ein Diplom und als ich damals meine Diplomarbeit geschrieben habe gab es noch kein Internet und kein einfaches Copy&Paste. Aber selbst wenn hätte ich mich geschämt wenn ich nur abgekupfert hätte statt selbst etwas zu fromulieren. Und einer meiner gelegentlichen Alpträume basiert auf demSatz „Die Fachhochschule Augsburg verleiht Rainer König den akademischen Grad Diplom-Informatiker (FH)“ der meine Diplomurkunde ziert.  Dieses dämliche „verleiht“ führt in meinen Alpträumen nämlich zu dem Szenario, dass die den Titel wiederhaben wollen was mich im Traum dann mächtig unter Streß setzt.

Guttenbergs Tiitel wird hoffentlich eingezogen. Natürlich könnte man „in dubio pro reo“ sagen, aber die Beweislage scheint erdrückend zu sein. Und wenn 65% seiner Zitate mit Fehlern behaftet sind, dann ist so was nicht mehr „unabsichtlich passiert“ oder „durchgerutscht“, das kann man nicht mehr mit bodenloser Schlamperei erklären sondern muss auf Vorsatz tippen. So er denn diese Arbeit tatsächlich selbst erstellt hat und nicht einen Ghostwriter damit beauftragt hat.

Die Uni Bayreuth hat jetzt den Skandal an der Backe. Und das deutsche Bildungsystem sowieso.