Links für 2009-08-25

Was für ein Tag, noch nicht mal „High noon“ und trotzdem schon 5 Links auf sehr lesenswerte Artikel aus der Blogsphäre.

So, und ich genieße jetzt wieder ein wenig meinen Urlaub.

Noch ein Petitions-Rohrkrepierer

Diesmal aber nicht von mir, sondern die Petition von Fefe wurde abgewiesen, da der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf Gesetzgebungsverfahren nehmen kann. Fefe wollte ein „Three-Strikes-Modell“ haben mit dem Politiker die dreimal für verfassungsfeindliche Gesetze stimmen aus dem Parlament fliegen. Da ist er wohl an Artikel 46 GG gescheitert.

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Sprich: Der Abgeordnete darf so abstimmen wie er es für richtig hält, auch wenn es sich im nachhinein als „falsch“ oder gar „verfassungswidrig“ herausstellt. Hier merkt man deutlich, dass das Grundgesetz schon 60 Jahre auf dem Buckel hat und die damaligen Ersteller sich noch nicht vorstellen konnten wie Demokratie heute läuft. Nämlich dass hochbezahlte Anwaltskanzleien die Gesetze formulieren die dann von Abgeordneten zu später Stunde auf Anweisung ihrer Fraktion durchgewunken werden. Sofern überhaupt noch einer da ist, der sie durchwinken kann, die neueste Masche ist ja, seinen Redebeitrag zu Protokoll zu geben und dann irgendwo sich zu vergnügen.

Da man aber davon ausgehen kann, dass zu Protokoll gegebene Redebeiträge nicht miteinander sprechen und somit keinerlei Debatte stattfindet kann man hier kaum noch von Demokratie sprechen. Daher auch von meiner Seite die Aufforderung, die Petition die das bemängelt mitzuzeichnen.

Es kann nicht sein, dass der Bundestag Gesetze ohne Debatte oder mit zu Protokoll gegebenen Reden verabschiedet ohne dass sich überhaupt noch wer damit ernsthaft befasst. Auch beim Gesetzgebungsverfahren sollte es heißen: Qualität geht vor Quantität und ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die Anzahl der wirklich notwendigen neuen Gesetze tatsächlich so inflationär zugenommen hat um damit die Anforderung an einen hochgradig optimierten Gesetzgebungsprozess zu begründen.

Zensursula – Nomen est omen

Das könnte man zumindest denken, wenn man dieses Video sieht:

So sieht also die Pressefreiheit bei der Berichterstattung über den CDU-Wahlkampf aus. Auch wenn ich nun wirklich kein Fan vom Spiegel bin finde ich es schon ein starkes Stück, dass man deren Kamerateam sozusagen hochkant rausgeworfen hat. Fehlt nur noch, dass die Zensursula ein ausgedrucktes Stopschild hochhält.

Noch ein Piratenplakat

piraten-plakat-bundeswehrGefunden bei Kristian.

Ja, der 17. Juni. Als ich Kind und Jugendlicher war, da war das noch der „Tag der deutschen Einheit“. Mit dem Fall der Mauer wurde der Termin dann auf den 3. Oktboer verlegt. Trotzdem sollten wir uns den 17. Juni weiterhin in Erinnerung behalten, sonst geht es uns wie dem Newsgroup-Poster dessen Geschichte diese Woche im Netdigest war:

Ich habe letzthin in der S-Bahn gesessen, mir gegenüber zweiReal(?)schülerinnen, etwa 9. oder 10. Klasse, die sich auf eine Klassenarbeit oder Zentralklausur zum Thema „Deutsche Teilung“ vorbereiteten. Sagt die eine: „Das glaub ich nicht, dass in Berlin mal eine Mauer stand“, die andere: „nö, ich war da, das kann nicht sein“.

Altväterlich habe ich es für meine Pflicht gehalten, die Mädels aus dem reichhaltigen Schatz meiner Erfahrungen teilhaben zu lassen und sie zu belehren, dass der Onkel selbst auf Klassenfahrt etc. Daraufhin fassten sie Vertrauen und befragten mich auch um Augenzeugenberichte zu ihrem zweiten Thema (die Napoleonischen Kriege).

Darum ist es wichtig, sich auch hin und wieder mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, denn wer aus der Vergangenheit nicht lernt ist dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit ständig zu wiederholen.

ZZ Top der deutschen Politik

Nein, das ist nicht die Rockband mit den Typen mit den superlangen Bärten. Die deutschen ZZ Top sind leider eher Horrogestalten, die Rede ist von Zensursula und Ziercke, dem Chef des BKA. Die eine argumentiert vehement für ihr ZugangserschwerungsGesetz und der andere haut in die gleiche Kerbe und behauptet doch glatt, wer diese Websperren absichtlich umgeht macht sich strafbar.

Herr Ziercke übersieht dabei aber anscheinend, dass der Nutzer eines alternativen DNS-Servers gar keiune Stoppschilder sehen wird, er kann sie daher auch nicht bewußt umgehen. Und da die Liste der „bösen Webseiten“ ja absolut geheim ist hat auch keiner eine Möglichkeit um anstößige Webadressen „bewußt“ zu vermeiden.

„Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.“ Das funktioniere nicht „und ist uns nicht erlaubt“. Insgesamt gebe es 30 bis 40 „Failed States“, wo erfahrungsgemäß „nichts passiere“ und Kinderpornographie nicht geächtet sei. Eine „öffentliche Ordnung und Durchsetzung des Rechts“ finde dort nicht statt.

Also haben wir wieder 30 bis 40 „Failed States“ aus dem Hut gezaubert. Da er seine Behauptung nicht mit Fakten belegt gucke ich doch noch mal bei Dirk Landau nach, der ja damals schon die 95 bösen Staaten recherchiert hat:

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden.
Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Also statt 30 – 40 nun 21 Staaten. Besonders interessant ist aber, dass Ziercke hier auch China in die Liste der Staaten aufnimmt bei denen Bitten gegen Kinderpornographie vorzugehen angeblich nutzlos wären. Sollte man hier mal bei der chinesischen Botschaft nachfragen? Das dürfte dann wieder peinliche diplomatische Verwicklungen geben.

Kommen wir zurück zur Frau von der Leyen. Das oben verlinkte Video entstand am 17. August 2009, also nachdem das ZugangserschwerungsGesetz verabschiedet wurde. Im Vorfeld der Abstimmung über das Gesetz gab es mal eine Phase in der sogar die Verfechter der Websperren so „nett“ waren und sagten, daß Gegener dieses Gesetzes nicht mit Kinderschöndern gleichzusetzen wären und daß keiner ein Grundrecht auf Verbreitung von Kinderpornographie fordert. Dann gucken wir im Video mal ab 3:35 was die Frau Familienministerin da aus dem Hut zaubert.

Und bei 4:40 wettert sie gegen den Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die das Kind beim Namen nennen und vor dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur warnen. Die Frau von der Leyen muß ja mächtige Angst vor der Piratenpartei haben, wenn sie jetzt wieder diese Wahlkampfgeschütze auffährt.

Holgi hat dem Video der Frau von der Leyen eines mit einem anderen berühmten Redner gegenübergestellt (danke Fefe für den Link). Wobei ich sagen muß, das mich dieser Redner an späterer Stelle im Film (nicht in diesem Video, das Gesamtwerk)  tatsächlich zu Tränen gerührt hat während Frau von der Leyen bei mir höchstens einen Brechreiz auslöst. Zudem fällt auf, daß die Frau als Vertreterin einer christlichen Partei recht oft „Zum Himmel nochmal“ sagt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich das Video mit der Familienministerin hier einbetten soll, aber ehrlich gesagt widert es mich so sehr an daß ich mich da nicht überwinden kann. Der Link steht oben, wer starke Nerven hat darf das gerne angucken, aber hier muß es nicht direkt abspielbar sein. Habe ich jetzt auch Zensur gemacht?

Ich bin Pirat!

Ich-bin-Pirat-RainerKoenigUnd Piraten haben auch Gesichter. Damit man schön sehen kann, dass die Piraten auch nur Menschen wie Du und ich sind gibt es jetzt im Piratenwiki eine Galerie und die Aktion „Ich bin Pirat!„. Natürlich habe ich mein Konterfei da gleich in die Galerie gestellt.

Bist Du auch schon Pirat? Wenn nein: Es wird Zeit. Zeit wieder selbst zu entscheiden was gut für einen ist und was nicht. Zeit, Zeichen zu setzen und sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Zeit, seine politischen Anschauungen mit dem zu messen, was die Parteien tun. Zeit, endlich Pirat zu werden.

Schlagzeilen

Heute morgen beim Zeitunglesen sprangen mir zwei Schlagzeilen der Augsburger Allgemeinen ins Gesicht.

Das Hauptthema: „Die Wirtschaft wächst endlich wieder“ mit dem Untertitel: „Konjunktur Die schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte ist überwunden“.  Es ist erstaunlich. Sogar die Bildzeitung am Kiosk formuliert dies nicht als „Aussage“ sondern nur als vorsichtige Frage „Ist die Krise jetzt vorbei?“. Aber die Augsburger Allgemeine freut sich über 0,3% Wachstum zwsichen April und Juni 2009. Da kriegt man echt das Gruseln wenn aus solchen Wachstumszahlen jetzt schon das Ende der Krise vermeldet wird. Vielleicht sollten die Redakteure der Augsburger Allgemeinen auch hin und wieder die Nachdenkseiten lesen, denn in den „Hinweisen des Tages“ von heute stehen durchaus anderslautende Meldungen die passend zu meinem Gefühl vermuten lassen, daß die Krise noch längst nicht vorbei ist.

Ein wenig entschädigt wird man allerdings auf Seite 2, hier hat Horst Haitzinger die Situation in einer sehr gelungenen Karikatur mit einem Bild das mehr als 1000 Worte sagt auf den Punkt gebracht. Eben, dass der momentane Aufschwung noch lange keine Grund zum Jubeln ist.

Die andere Schlagzeile die mich ärgert: „Handschrift der Lobbyisten“ mit dem Untertitel: „Bundesregierung Kabinett nutzt externe Hilfe stärker als bisher bekannt“.  Ja, nachdem unsere wandelnde Reklame für Haargel sich erdreistet hat, ein Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben zu lassen hat nun auch die Augsburger Allgemeine gemerkt, dass die Lobbyisten öfter mal aushelfen wenn es den Politikern an den passenden Formulierungen fehlt. Aber das „stärker als bisher bekannt“ treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Denn es ist keineswegs so, daß dieses Einbinden der Lobbyisten erst in den vergangenen Tagen bemerkt wurde. Ich greife mal in mein Bücherregal und hole das Buch „Der gekaufte Staat“ von Sascha Adamek und Kim Otto heraus. Dieses Buch hat auch einen Untertitel „Wie Konzernvertrete in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“. Und woher wußte ich von diesem Buch? Die Emfpehlung dafür stand am 6. März 2008 auf den NachDenkSeiten.

Es ist also schon länger bekannt, was in unseren Ministerien läuft, aber die Augsburger Allgemeine hat es entweder verschlafen oder wollte es einfach nicht wissen. In beiden Fällen spricht das jedenfalls nicht für die journalistische Qualität unserer Zeitung.

Links für 2009-08-13

Heute wieder ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz:

Die Propagandamaschine macht keine Pause

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Ich habe seit langem mal wieder eine Printausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins gekauft. Grund für die Kaufentscheidung war der vielversprechende Titel „Netz ohne Gesetz“ mit dem Untertitel „Warum das Internet neue Regeln braucht“.

Und zeitsynchron erscheint heute ein Interview mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in der Rheinischen Post in der er schärfere Regeln fürs Internet fordert.

Auf die Frage, ob Befürchtungen über die Einführung der Zensur durch die Kinderporno-Sperron berechtigt sind antwortet er:

Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Wenn der Herr Kanzleramtschef tatsächlich Menschen vor Entwürdigung schützen will, dann möge er bitte gleich mal anfangen vor seiner eigenen Tür zu kehren. Schauen wir uns doch nur mal an, wie wir mit Langzeitarbeitslosen umgehen. Berichte wie der zur Armuztsindustrie oder über die Sanktionsquote gegen Hartz-IV-Empfänger sind für mein Empfinden auch Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vor allem wenn sie in einem angeblich zivilisierten demokratischen Rechtsstaat passieren.

Und was ist mit der medialen Hexenjagd gegen Jörg Tauss? Das ehemalige Nachrichtenmagazin wartet auch heute wieder mit Insider-Infos auf, Dinge die eigentlich in vertraulichen Akten stehen sollten und über die in einem schwebenden Verfahren keiner berichten sollte. Trotzdem steht es in bester Bildzeitungs-Manier in den Nachrichtenmagazinen, dabei ist laut letzten Berichten die Staatsanwaltschaft gar nicht mehr sicher, ob sie wirklich Anklage gegen Jörg Tauss erheben wird.

Besonders erheiternd ist aber der Verweis des Herrn vom Kanzleramt auf die Regeln für Finanzmärkte. Wo bitteschön ist da was geregelt? Außer daß am Ende der Steuerzahler für die Spielschulden der Bankster aufkommt.

Kommen wir zurück zum Spiegel-Artikel. Der ist recht umfangreich und nach Einschätzung meiner Frau eher geeignet alte Omas zu erschrecken. Erschreckend ist aber, wie hier mit suggestiven Formulierungen Leute diffamiert werden. Beispiel:

Mit seinen Filterprogrammen durchforstet der Fahnder des LKA die Tauschbörsen nach Kinderpornographie. „Wir machen jetzt mal eine Stichprobe“, sagt er. Er gibt eine kurze Kombinatiion aus Buchtstben und Ziffern ein, darunter eine 3. „Enter“. Schon erscheine auf seinem Monitor 329 Aktuelle Angebote über Sexszenen mit Dreijährigen. […]

Sie sind ganz schön weit, die Kämpfer um die staatliche Hoheit im Cyberspace. Die an der anderen Front aber auch. Die Flagge mit dem schwarzen Segel auf weißem Grund weht schon in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungszentrums: Die Piratenpartei hat Ende Juni ihr Wahlkampfbüro für die Bundestagswahl eröffnet.

Jetzt weiß der geneigte Spiegel-Leser natürlich sofort, wo er die Piratenpartei einzuordnen hat, also auf der anderen Seite von den Cyberpolizisten die gegen die Kinderpornographie kämpfen.

Natürlich wird auch auf die arme Contentindustrie eingegangen und als leuchtendes Vorbild das Three-Strikes-Gesetz aus Frankreich zitiert, wohlweislich ohne die verfassungsrechtlichen Verwicklungen bei seiner Geburt. Dann kommt wieder so ein Absatz der einem das Herz höher schlagen lässt:

Die Deutschen setzen lieber auf den nicht weniger problematischen Weg, der geschädigten Musik- und Filmindustrie weitreichende Selbsthilfebefugnisse einzuräumen. So dürfen die Firmen zur Verfolgung von Schadenersatzansprüchen seit kurzem bei den Providern mit richterlicher Erlaubnis die Daten Verdächtiger verlangen, die zuvor von Netzpatroullien bei ihrm Tun beobachtet worden sind. Um einzelne Delikte zu beweisen, können die privaten Copyright-Cops neuerdings sogar, mit Hilfe der Polizei, in die Wohnung mutmaßlicher Verletzer eindringen und deren Computer durchsuchen.

An dieser Stelle frage ich mich dann schon, ob ich was verpennt habe. Die grungesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben und private Schnüffler mit der Lizenz zum PC-Durchsuchen? Man möge mir bitte das entsprechende Gesetz zeigen und ich werde postwendend dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.In meinen Augen ist das was hier geschrieben wurde eine glatte Lüge mit dem Zweck, so zu tun als wäre das jetzt schon rechtlich zulässig und sozusagen die Normalität.

Fazit: Meine 3,70 € für den Spiegel waren herausgeschmissenes Geld, aber zumindest konnte ich so die Propagandamaschine in Action bewundern. Und was den Titel „Netz ohne Gesetz“ angeht, da hat ein Forenposter ein wunderschönes Skript der Universität Münster als Link angegeben. Eine PDF mit 500 Seiten zum Thema Internetrecht. Das sollte sich jeder mal zu Gemüte führen, der meint das Internet wäre ein „rechtsfreier Raum“.

Aber wie schon der Kanzleramtschef in seinem Interview gesagt hat: „Wir leisten uns keine Auszeit.“ Auch an anderen Fronten ist man massiv bemüht noch ein paar Änderungen am Grundgesetz durchzupeitschen. Diesmal müssen die Piraten vor Somalia dafür herhalten, denn die Bundesmarine kann ohne GG-Änderung zu wenig tun. Und im gleichen Aufwasch soll auch gleich der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, im Blick auf „bestimmte Situationen“. Dummerweise ist sogar die Polizeigewerkschaft  gegen diese Rumfummelei am Grundgesetz.

Trotzdem gibt es auch noch gute Nachrichten: Die OSZE wird zur Bundestagswahl am 27. September Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Die Terroristen haben gewonnen

Die Erfolgsmeldung aus dem Kampf gegen den Terror vom Wochenende: Der pakistanische Taliban-Chef Mehsud ist tot. Abgeschossen hat ihn eine amerikanische Drohne die das Haus seines Schwiegervarters unter Beschuß nahm. Was ich bislang in keinem Pressebericht gefunden habe war die Aussage, wieiviele zufällig anwesesende Zivilisten als „collateral damage“ auch in Jenseits befördert wurden. Dafür werde ich aufgeklärt, wie böse der Typ war:

Mehsud habe den Ruf eines „brutalen Mörders“ und stecke hinter „abscheulichen Terrorakten“. Wenn er tot sein sollte, „werden die Menschen in Pakistan dadurch sicherer sein“.

Die Frage ist aber doch, wie ist das Abschießen von Hellfire-Raketen auf Leute zu bewerten? Wurde Mehsud von einem ordentlichen Gericht verurteilt? Was ist der Unterschied zwischen den Morden die er begangen hat mit dem was bei den Drohnen-Angriffen passiert?

Bei Heise konnte man unlängst lesen, dass auf 14 getötete Terroristen 700 getötete Zivilisten kommen. Die tatsächlichen Zahlen will wohl keiner sagen, denn natürlich sind Drohnen supercoole Dinger die es einem ermöglichen, sozusagen aus der Ferne den bösen Gegener auszulöschen.

Der Konflikt wird dank Drohnen auch immer mehr asymmetrisch und je weniger eigene Opfer zu beklagen sind, umso weniger wird der Kriegseinsatz von der eigenen Bevölkerung in Frage gestellt.

Natürlich ist Terror schlecht, aber mal ehrlich gefraagt: Wie würde mein Empfinden gegenüber den „zviilisierten USA“ sein, wenn ich dank der US Drohnen eine nicht zu vernachlässigende Chance habe demnächst auch mal schnell in die Luft geblasen zu werden, nur weil ich den Fehler gemacht habe zufällig in der Nähe eines Terroristenführers und somit Drohnenziels zu sein?

Als Bundesverteidigungsminister Jung damals tönte er wolle Flugzeuge mit Terroristen abschießen lassen wurde er vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht, weil man eben nicht die „schuldigen“ Terroisten gegen die „unschuldigen Opfer“ eines solchen Abschusses aufrechnen könne. Wer stoppt die Drohnen-Fernsteuerer?

Fazit: In der Wahl der Mittel im Kampf gegen den Terror verbreiten unsere Anti-Terror-Kämpfer genau das, nämlich Terror. Damit sind wir um keinen Deut besser, als die die zu bekämpfen wir vorgeben. Ergo haben die Terroristen gewonnen, denn es ist ihnen gelungen uns ihre schmutzigen Spielregeln aufzuzwingen.