Dirk Hellbrecht (Piratenpartei Deutschland) bei Phoenix

Am Dienstagabend war der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hellbrecht auf Phoenix zu sehen. Ich habe diese Sendung zwar verpasst, aber dank des Internets kann ich sie denn noch sehen. Ich verlinke hier mal die 5 Teile auf Youtube (wegen der 10 Minuten Begrenzung), denn keiner weiß wie lange die hochauflösenden Streams auf den Servern der ÖR-Sender abrufbar bleiben werden. Youtube scheint hier mehr Kontinuität zu haben:

Teil1, Teil2, Teil3, Teil4 und Teil5.

Die erste Kritik zur Sendung las ich gestern abend auf F!xmbr und da kam Hillbrecht gar nicht gut weg. Kristian Köhntopp nahm die Sendung zum Anlass einen Lebensbericht aus der Online Welt zu schreiben. Diesen Bericht können bestimmt viele Netzbürger nachvollziehen. Das Datenritter-Blog merkt allerdings an, dass diese Nachricht von Normalbürgern kaum verstanden werden wird und wenn wir die überzeugen wollen müssen wir in deren Sprache kommunizieren. Da hat er im Sinne von Paul Watzlawicks Definition einer Kommunikation vollkommen recht: Es kommt nicht darauf an was man zu sagen glaubt sondern darauf, was der Empfänger der Botschaft versteht. Ingo Jürgensmann sieht Hillbrechts Auftritt hingegen etwas entspannter.

Nachdem ich mir gerade die Sendung via Youtube angesehen habe möchte ich natürlich auch meinen Senf dazu schreiben.

Ja, Hillbrecht hat sich in meinen Augen ganz wacker geschlagen. Ich weiß nicht, welche Fernseh-Erfahrung er hat und ich möchte nicht wissen wie ich mich an seiner Stelle verhalten hätte. So aus der bequemen Zuschauerperspektive fallen einem ja meistens die Dinge viel leichter als wenn man selbst auf dem heißen Stuhl sitzt.

Den beiden Gesprächspartnern von Hillbrecht, dem Moderator Christoph Minhoff und dem CDU-Politiker Rupert Scholz muß ich jedoch schleche Noten in Sachen Diskussionskultur ausstellen. Es kam während der Sendung immer wieder vor, dass Hillbrecht mitten im Wort unterbrochen wurde und seine Argumente nicht zu Ende formulieren konnte.

Hier muß man Hillbrecht allerdings auch attestieren, daß er sich relativ leicht abwürgen ließ, ein rhetorisch besser geschulter Redner hätte das wohl nicht zugelassen.

An anderen Stellen haben Minhoff und Scholz hingegen offensichtlich vergessen, dass sie noch einen dritten Gesprächspartner haben und philosophieren relativ lange über Dinge, die sie eigentlich nicht vollständig verstehen (was sie auch zugeben).

Rhetorische Ansatzpunkte hätten auch die von Scholz konstruierten Beispiele gehabt. Als er mit dem hypothetischen Mordaufruf gegen Hillbrecht auf einem Server in Uruquay (schreibt man das so?) die Notwendigkeit von lokalen Sperrverfügungen in Deutschland zu begründen versuchte weil man ja den Mordaufruf auf dem Server in Südamerika nicht löschen kann hätte man schon entgegnen können, daß so ein Mordaufruf zwar in der Tat strafbar ist, aber sich andersrum wohl in einem zivilisierten Land wie Deutschland hoffentlich niemand soweit entblödet einem solchen Aufruf Folge zu leisten und einen tatsächlichen Mord zu begehen.

Und als die Sprache auf die Urheberrechte und das geistige Eigentum kam wollte Scholz mit dem Grundgesetz argumentieren, daß ja nicht zwischen materiellem und geistigem Eigentum unterscheidet und man deswegen beides zu schützen hat. Hier hätte man gleich bei Artikel 14 GG Absatz 2 einhaken können der da lautet:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Darunter verstehe ich als moderner Mensch eine Verpflichtung, sein Wissen (also das was manche als ihr geistiges Eigentum ansehen) der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Besonders krass war dann zum Ende der Sendung noch das Thema „Jörg Tauss“ der vom Moderator Minhoff sozusagen wieder öffentlich schuldig gesprochen wurde. Das erinnerte dann schon ein wenig an die Hexenprozesse der heiligen Inquisition.

Rente mit 67 und die Augsburger Allgemeine

Gestern am Zeitungsstand irgendwo fiel mein Blick auf die Schlagzeile der Bild-Zeitung die da vermeldete, dass die Rente mit 67 wohl nicht kommen wird. Das hat denen angeblich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold geflüstert.

Prompt beackert die Augsburger Allgemeine heute das Thema auch recht ausführlich. Auf der Titelseite gibt es einen Artikel in dem das Spektrum der Politik den Herrn Pronold wegen seiner Äußerung rüffelt.

Auf Seite 2 gibt es dann einen Kommentar von Rudi Wais zum Thema. Der starte mit dem Satz

Die Rente mit 67 ist nicht populär, aber notwendig.

Da ist man doch gleich richtig vorbereitet was dann kommt. Allerdings schafft es Herr Wais dann doch den Leser zu überraschen denn der Kommentar begnügt sich darin, auf eine am boden liegende SPD einzuprügeln und sie sozusagen angesichts ihrer Orientierungslosigkeit zu verhöhnen. Nicht, dass ich viel Mitleid mit der SPD hätte, aber irgendwie erscheint mir so ein Kommentar doch ein wenig sadistisch. Zu guter Letzt kramt Herr Wais dann noch in der Demographie-Kiste und schreckt die Leser damit auf, dass man im anderen Fall den Bundeszuschuss an die Rentenkassen auf 100 Milliarden Euro hieven müssste.

Da schaut man natürlich ehrfürchtig hin. 100 Milliarden Euro, das ist ungefähr der Betrag der ohne großes Federlesens mal schnell in eine marode Bank namens HRE gepumpt wird. Aber wehe, man müsste das in die Rentenfinanzierung stecken.

Im Politik-Teil dann noch mal ein großer Artikel aus der Feder des Herrn Wais. Unter „Die Ausgangslage“ liest man:

Mit der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre will die Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren abei 20% stabilisieren. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 19,9%. Ohne die Rente mit 67 würde er nach verschiedenen Berechnungen bis zum Jahr 2030 auf 24,5% steigen.

Das jahr 2030 liegt in einer 21 Jahre entfernten Zukunft. Wir haben also Prognosen die 21 Jahre in die Zukunft reichen. Da fällt mir spontan Volker Pispers und sein Beitrag in der Anstalt zum Thema Prognosen ein.

Und natürlich kommt auch wieder das Argument mit dem Zuschuß zur Rentenfinanzierung aus Steuergeldern. Das ist aber eigentlich nur ein Beweis für das Mackenroth-Theorem, eben die Aussage, dass die nicht arbeitende Bevölkerung von der arbeitenden Bevölkerung versorgt werden muß. Also das was wir „Generationenvertrag“ nennen, wobei gerne übersehen wird, dass die arbeitende Bevölkerung in diesem Fall nicht nur die Rentner sondern eben auch die Kinder versorgt. Es ist schon sehr befremdlich zu sehen wenn die neoliberalen Parolen immer versuchen einen Konflikt anzuheizen dass die Alten die Jungen finanziell ausbluten lassen und sich aber keiner Gedanken macht, dass das Mackenroth-Theorem auch für die Versorgung der Kinder angewendet werden muß.

Unabhängig davon krankt unsere Rentenversicherung aktuell weniger an der demographischen Situation, denn wäre es so würde eine Verschiebung des Rentenalters von 65 auf 67 eigentlich nur dann was bewirken wenn der Anteil der Leute die zwischen 65 und 67 das Zeitliche segnen recht groß ist. In Zeiten der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Arbeitsloenproblemen bedeutet „Rente mit 67“ aber eigentlich nur, dass man mit weniger Rente zufrieden sein soll weil man seine Beitragsjahre wohl kaum voll kriegen wird. Da sind dann plötzlich doch wieder genügend Junge da die einen Job brauchen auf dem man demnach nicht mehr länger kleben bleiben soll.

Die andere großen Probleme sind natürlich die steigende Anzahl von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der ständig wachsende Anteil an Niedriglohnjobs. Klar, dass die paar Beitragszahler am Existenzminimum sich dann schon abrackern müssen um die zahlreichen Rentner zu finanzieren.

Seltsamerweise lese ich bei solchen Artikeln aber nie Gedanken zur Änderung des Rentensystems. Warum werden die Rentenversicherungsbeiträge nur von der Bevölkerung in abhängigen Arbeitsverhältnissen bezahlt? Solange das so ist stellt der Bundeszuschuß aus Steuergeldern ja nur einen gerechten Ausgleich dar um die anderen über Steuerabgaben am Rentensystem zu beteiligen. Wie wäre es um die Finanzierung einer umlagenfinanzierten Rente bestellt, wenn jeder arbeitende Mensch einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte in ein solches Rentensystem einzahlen würde, also ohne Beitragsbemessungsgrenze. Einkommensmillionäre zahlen dann entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und der Durchschnittsbürger eben auch. Ich wage zu behaupten, dass so eine Reform den Beitragssatz unter die 10%-Marke bringen könnte und dass dabei am Ende Renten rauskommen die für die Betroffenen mehr als ein Almosen nach über 40 Jahren Arbeit darstellen.

Natürlich ist so eine Forderung bei den aktuellen Macht- und Lobbystrukturen illusorisch, denn diejenigen die dann mehr zahlen müssen werden alles daran setzen daß es nicht so kommt. Also werden wird die Politik weiterhin fleißig die gesetzliche Rente demontieren und die verängstigen zukünftigen Rentner in die Fänge einer privaten Versicherungswirtschaft treiben deren zukünftige Rentenzahlungen aber auch gemäß des Mackenroth-Theorems von den dann Erwerbstätigen zu erbringen sind.

Sie haben es tatsächlich gewagt

Gestern war ein denkwürdiger Tag. Die Regierungskoalition hat die Websperren beschlossen und damit faktisch den Grundstein für eine universelle Zensur von beliebigen Inhalten gelegt.

Da war es egal, daß bei der größten Petition aller Zeiten sich knapp über 134.000 Mitbürger gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben. Da war es egal, daß unzählige Experten davon abgeraten haben, wohl wissend daß so ein Beschluß die Büchse der Pandora öffnet und man die Geister die man damit ruft nie mehr los wird.

In ihrer absoluten Überheblichkeit sind unsere Volksvertreter leider zu weit gegangen. Offensichtlich ist es bei ihnen noch nicht angekommen, daß sie damit nicht Lieschen Müller verarschen sondern „Netizens“, also Leute die über ein gewaltiges Netzwerk an Kontakten zu anderen Leuten verfügen und dieses nun auch für einen Wahlkampf nutzen werden, dessen oberstes Ziel nur lauten kann: Jagt diese Regierung zum Teufel!

Wie ein Oppositionsredern der FDP angemerkt hat ist dieses Gesetz nicht nur verfassungswidrig weil es der Zensur Tür und Tor offnet sondern es ist in sich schon verfassungswidrig weil der Bund damit in die Kompetenzen der Ländergesetzgebung eingreift.

Ab heute herrscht Infokrieg und auch wenn die Regierung die weitgehende Kontrolle über die Printmedien hat und in der Bild-Zeitung sozusagen ihr offizielles Propaganda-Sprachrohr hat schläft das Netz nicht.

Bereits heute morgen war eine Seite online, auf der man nachsehen kann welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Hier der Dank an Jörg Tauss und die anderen Abgeordneten die genügend „Arsch in der Hose hatten“ bei diesem wichtigen Thema eine namentliche Abstimmung zu erzwingen. Jörg Tauss hat natürlich gegen das Gesetz gestimmt und das auch sehr gut begründet.

Bislang habe ich meinen RSS-Reader noch gar nicht angeworfen um die üblichen Seiten abzugrasen, aber über die Kommentare des Heise-Forums zum Thema habe ich mittlerweile wieder Links auf soviele neue interessante Blogs erhalten, dass meine Blogroll wohl bald in die dreistelligen Bereiche geht.

Auch wenn ein einzelner Blogger vielleicht nicht die gleiche „Reichweite“ hat wie eine gedruckte Zeitung, so sind wir den Print-Medien trotzdem zahlenmäßig weit überlegen. Und als besonderer Vorteil kommt die direkte Verfügbarkeit der Informationen im Netz (wenigstens solange die Sperr-Infrastruktur noch nicht aktiv ist) hinzu was bedeutet, dass jede „Netzbürger“ sich blitzschnell aus diversen Quellen informieren kann und nicht mehr auf die Informationen aus einer Tageszeitung angewiesen ist.

Zudem werden am morgigen Samstag in vielen deutschen Städten Demonstrationen stattfinden. Es werden also „Netzbürger“ auf die Straße gehen um den „Normalbürger“ zu informieren, daß unsere Regierung gerade eines der elementarsten Grundrechte außer Kraft gesetzt hat.

Natürlich wird es Verfasungsbeschwerden gegen dieses Gesetz geben. Aber bis die verhandelt sind wird noch viel Zeit vergehen. Und da wir ja jetzt die Endphase des Bundestagswahlkampfes haben kann unser aller Aufgabe nur darin bestehen, den Dialog mit den von der Propaganda manipulierten Massen zu suchen und unseren Standpunkt deutlich und nachdrücklich darzulegen.

Den kann man übrigens in Artikel 5 des Grundgesetzes nachlesen:

„Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine weitere wichtige Funktion ist, das Thema auch in die Welt zu tragen. Gerade eben habe ich ein paar Links auf englischsprachige Seiten via IRC in die Welt geschickt, denn die Chat-Freunde aus anderen Staaten sind durchaus an der politischen Entwicklung in anderen Staaten interessiert.

Lasst uns diese Regierung am 27. September dermaßen abwatschen, daß sie sich ihr Leben lang an diesen Denkzettel erinnern werden. Und vielleicht merken sie dann, daß das Netz lebt und ähnlich wie ein Organismus auch Abwehrkräfte gegen Angreifer auf die Freiheit im Netz mobilisieren kann.

Wobei hier nochmals ganz klar hervorgehoben wird, daß wir unter Freiheit nicht das Recht verstehen strafbare Inhalte im Netz zu verteilen und abrufen zu können. Aber darum geht es letztlich auch gar nicht, wie der CDU-Politiker Thomas-Strobl aus Baden-Württemberg (übrigens der Schwiegersohn von Bundesinnenminster Schäuble) heute der erstaunten Welt präsentiert hat. Das Protokoll der Bundestagssitzung war wohl noch nicht mal fertig getippt, da fordert er schon eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele. Und ich würde nicht dagegen wetten, daß nicht schon ganz andere Begehrlichkeiten in der Warteschlange stehen, wie z.B. das Sperren von Filesharing-Seiten, das Sperren von unliebsamer Kritik und vielleicht sogar das Sperren meines Blogs. Ok, vielleicht messe ich mir hier jetzt zuviel Bedeutung bei, aber ausschließen möchte ich aktuell gar nichts.

Ich bin jedenfalls der Ansicht, daß ich es meinen beiden Kindern schuldig bin dafür zu sorgen, daß der Rechtsstaat wiederhergestellt wird. Schließlich haben sie ein Recht darauf in einer Demokratie aufzuwachsen.

Hurra, das Sommerloch ist da

Anders kann ich den Artikel auf der Titelseite der Augsburger Allgemeinen über das Thema „Rentengarantie und zusätzliche Kosten“ gar nicht kommentieren. Leider hat die Augsburger Allgemeine diesen Artikel nicht online gestellt, man kann ihn nur online lesen wenn man die Testausgabe des E-Paper heute anklickt. Ein weitgehend ähnlicher Artikel findet sich bei den adhoc-News. Der Artikel in der Augsburger Allgemeinen unterscheidet sich eigentlich nur insofern davon, dass die AZ die Hinweise auf die Kritik des DGB sich gespart hat.

Daher will ich mal meinen Senf dazu geben. Zum Thema Bernd Raffelhüschen braucht man hoffentlich nichts mehr sagen, wer sich ein wenig informiert hat wird wissen, dass Raffelhüschen ein „Mietmaul“ der INSM ist und zudem eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Damit ist es sein Ziel, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.

Der andere Experte, ein Professor namens Alex Börsch-Supan ist hier deutlich schwerer einzuordnen. Eine Suche im Netz mit seinem Namen und dem additiven INSM zeigt nur, dass er von der INSM schon mal inverviewt wurde, aber das ist ja an sich noch kein Makel. Also muß ich wohl auf seine Argumente eingehen.

Ein Durchschnittsverdiener wird demnach um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. „Dies bedeutet eine deutliche Umverteilung von Jung nach Alt“, heißt es in seiner Expertise.

Hier stellt sich mir die Frage ob damit wieder der Generationenkonflikt angeheizt werden soll. Natürlich hat der gute Professor recht, wenn die Ausgaben der Rentenversicherung steigen muß sich das irgendwo auf der Einnahmenseite niederschlagen. Und ja, es gibt bestimmt genügend private Haushalte in denen 240 Euro im Jahr so richtig weh tun.

Noch seltsamer finde ich allerdings folgende Aussage:

Für die jüngere Generation wird die gesetzliche Rentenversicherung daher deutlich unattraktiver.

Ein echter Experte würde so etwas eher kaum sagen. Denn bei der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es nicht auf „Attraktivität“ an da der Bürger sowieso keine Wahloption hat. Attraktivität ist immer ein relativer Begriff, d.h. wenn die gesetzliche Rentenversicherung weniger attraktiv ist wird eine andere Variante eher attraktiv erscheinen.

Jetzt gucken wir aber mal ganz neutral auf die Probleme der Rentenversicherung. Sinkende Einnahmen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ständig steigt. Zusammen mit dem Niedriglohnsektor macht das mittlerweile 25% der arbeitenden Bevölkerung aus. Gefördert durch die konsequente Weigerung über das Thema „Mindestlohn“ zu diskutieren.

Auf der anderen Seite haben wir die Beitragsbemessungsobergrenze die dazu führt, dass Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder andere Top-Verdiener exakt genausoviel Euro jeden Monat an die Rentenversicherung zahlen wie ich, der ich in der höchsten Tarifgruppe unterwegs bin.

Dann haben wir noch die Selbständigen, denen es freigestellt ist, ob sie Beiträge zur Rentenversicherung leisten oder nicht.

Gestern abend bin ich über ein Video mit Georg Schramm gestolpert, der hier mal das Schweizer Modell beschrieben hat.

Jeder – vom Niedriglohn-Jobber bis hin zum Bankmanager zahlt einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte in die Rentenversicherung ein. Das bedeuet, dass die sogenannten „Leistungsträger“ eben auch viel mehr reale Euros einzahlen als sie es hier in Deutschland tun. Ich wage mal die Prognose, dass wir bei einer Umsetzung dieser Regelung mit einem sehr viel geringeren prozentualen Rentenversicherungsbeitrag höhere Renten an die Rentner auszahlen können als wir das heute machen nachdem man zugunsten der „Riester-Rente“ auch noch „Dämpfungsfaktoren“ eingesetzt hat.

Also stellt sich die Frage, warum jetzt wieder der Kriegsschauplatz „Alt gegen Jung“ in den Medien eröffnet wird. Wovon soll abgelenkt werden oder warum werden diese unsäglichen Hetzparolen wieder rausgekramt? Haben wir schon wieder Sommerloch? Eigentlich kaum zu glauben angesichts der Wirtschaftskrise, der Debatte über die Zensur im Internet oder die aktuelle Entwicklung nach den Wahlen im Iran.

Es geht doch nichts über den Nachrichten-Mainstream

Vorhin als ich meine Tochter zum Klavierunterricht gebracht habe gab es im Autoradio gerade Nachrichten. Es wurde berichtet, dass heute der Bundestag über die Patientenverfügung abstimmt. Soweit so gut. Aber mein Blutdruck ging schlagartig in die Höhe, als die nächste Bemerkung kam: „Für diese Abstimmung ist der Fraktionszwang aufgehoben so dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen können.“

Aber Hallo! Was bitteschön soll denn dieser Nebensatz, der sich heute auch in diversen Online-News findet, sucht einfach mal nach den Wörtern „Patientenverfügung Fraktionszwang“, dann werdet ihr fündig.

Mit solchen Bemerkungen wird dem Bürger suggeriert, dass der Fraktionszwang die Normalität darstellt die für besondere, ethisch und moralisch eventuell problematische Abstimmungen aufgehoben wird.

Vielleicht sollte der eine oder andere Nachrichtenscheiberling einfach mal einen Blick ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werfen. Dort heißt es unter Artikel 38:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Von wegen Fraktionszwang. Wenn Fraktionen ihre Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen wollen, dann handeln sie damit verfassungswidrig! Ihr dürft gerne auch bei Wikipedia unter Fraktionszwang nachgucken, da steht im Prinzip das gleiche was ich hier auch schreibe.

Der größte Raub aller Zeiten

Heute hat Freemann auf ASR ein Video verlinkt das ich hier gerne übernehme. Es geht um den wohl größten Raub aller Zeiten, die Beute beträgt nur schlappe 480.000.000.000 Euro und wird gerade vom SoFFin in geheimen Aktionen den Komplizen an diesem Raubzug zugeschachert.

Man lasse sich die Fakten mal auf der Zunge zergehen, da werden 480 Milliarden an Steuergeldern verteilt und niemand darf darüber reden, wer was von diesem riesigen Kuchen bekommt. Die Beteiligten sind alle Personen mit „hervorragenden Referenzen“, im Volksmund würde man wohl eher sagen: Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Wer es nicht glaubt darf gerne mal auf den NachDenkSeiten den Suchbegriff „Asmussen“ eingeben und staunen. Wäre das, was gerade aktuell mit unseren Steuergeldern passiert in einer Firma vorgefallen hätte der dortige Finanzchef wohl schneller eine Klage wegen Untreue am Hals als er „Euro“ sagen kann. Aber unser Herr Finanzminister steht wohl nicht nur außerhalb des Grundgesetzes sondern generell ziemlich daneben und somit nicht in der Schußlinie von irgendwelchen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren.

Und wer glaubt, dass der zur Geheimhaltung verpflichtete Kontrollausschuß tatsächlich was bewirkt sollte sich nochmal die Befragung von Elisabeth A. Coleman durch Alan Greyson reinziehen.

SPD auf Jubelkurs, aber warum?

Nachdem heute die Zeitung über den Jubelkurs der SPD berichtet hat habe ich mir mal das Wahlprogramm der SPD angucken wollen. Unter „Wahlprogramm“ findet man das allerdings auf deren Webseite nicht, die gehen gleich in die Vollen und nennen es „Regierungsprogramm„.

Das sind dann 66 Seiten PDF, die in genau dem Stil geschrieben sind welchen man sich von Profi-Politikern erwartet. Jede Menge „wir wollen“ und „wir werden“ aber ohne jemals wirklich konkret zu werden über das „wie“ sie ihre schönen Ziele erreichen wollen. Vor allem sind alle Ziele so „weich“ formuliert, dass man sie später nicht darauf festnageln kann.

Beispiel gefällig:

Bedarfsgerechte Regelsätze. Menschen in Arbeitslosigkeit dürften nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.

Also kein Wort zu „wir wollen das unmenschliche Hartz-IV wieder abschaffen“ sondern wir werden auch zukünftig die Regelsätze regelmäßig überprüfen. So wie bisher eben auch und dann halt feststellen, dass man sich mit dem Speiseplan des Herrn Thilo Sarrazin ganz gut für wenig Geld ernähren kann, auch wenn diverse Experimente um diese These zu verifizieren allesamt an der mangelnden Verfügbarkeit der Zutaten zu den veranschlagten Preisen oder in den veranschlagten Mengen gescheitert sind.

Interessant ist auch, daß die SPD verschiedene Dinge ins Grundgesetz aufnehmen will, z.B. Kinderrechte und Kultur als Ziel. Da frage ich mich dann schon, welche kulturellen Angebote demnächst vom Bundesverfassungsgericht geschätzt werden, vielleicht kann ja dann auch die bei DSDS rausgeflogene Hüpfdohle in Karlsruhe gegen den Rausschmiß klagen.

Noch krasser ist aber das mit den Kinderrechten? Wie sind die definiert und gelten für Kinder nicht die gleichen elementaren Menschenrechte wie für alle anderen Menschen auch? Wenn wir jetzt auch noch Kinderrechte besonders berücksichtigen wird es demnächst neue Artikel im GG für „Frauenrechte“, „Männerrechte“, „Rentnerrechte“ usw. geben. Irgendwie drängt sich mir immer mehr der Eindruck auf, dass die SPD nicht verstanden hat, was das Grundgesetz ist und was es nicht sein soll. Ich will kein Grundgesetz haben das in gedruckter Form einen Bücherschrank füllt weil etliche Poltiker meinen jeden Gedankenfurz von ihnen müsse man im Grundgesetz verankern. Nein, ich will ein überschaubares und verständliches Grundgesetz an dem sich jeder Bürger dieses Staates auch ohne abgeschlossenes Jura-Studium orientieren kann.

Egal, ich werde diese Partei jedenfalls nicht wählen. Und jetzt gehe ich ins Bett, das ist allemal sinnvoller als das sogenannte „Regierungsprogramm“ zu lesen. Um das gut zu finden müsste ich ja Zeugs einwerfen das bestimmt illegal ist.

Lügen, verdammte Lügen und Statistik

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Heute war aber erst mal eine Lektion in der beliebten Sportart „Wie lügt man mit Statistik“ dran. Zumindest wenn man die Tageszeitung liest. Da wird die Union zum Sieger deklariert und die SPD hat ein Desaster erlebt. Rein statistisch betrachtet haben sich aber mehr Wähler von der Union abgewendet als von der SPD. Daran ändert auch die momentan noch vorhandene Mehrheit der Stimmen nix. Blog Ausburg hat zudem angemerkt, daß zumindest hier in Augsburg DIE LINKE den höchsten Zuwachs an Stimmen zu verzeichnen hat, aber darüber berichtet natürlich keiner.

Eine andere höchst interessante Statistik hat Blogwuerdig.de erstellt. Hier wird aufgezeigt, wie der Stimmenanteil der Parteien aussieht, wenn man auch noch die Nichtwähler mit beräcksichtigt. Mit 57,9% stellen diese Nichtwähler nämlich die eigentliche Mehrheit der Wähler dar.

Danke liebe Nichtwähler für eure grenzenlose Ignoranz. Ich kann ja jeden verstehen der sagt „ist doch eh egal was ich wähle, es wird sich nix ändern“ oder „warum soll ich meine Stimme einer Splitterpartei geben, die kommen doch sowieso nicht über die 5% Hürde“ und so weiter und so fort. Tatsächlich heißt aber Nichtwählen auf die demokratische Mitbestimmung zu verzichten.

Jetzt machen wir einfach mal ein Gedankenexperiment und sagen, daß nur die Hälfte der Nichtwähler genau deswegen nicht zu Wahl gegangen ist. Also immer noch etwa 28% der Wähler. Hätten diese Nichtwähler sich entschieden, ihre Stimme einer der Themenparteien wie „Piratenpartei“, „Tierschutzpartei“ usw. zu geben, dann hätten diese reelle Chancen gehabt, die 5%-Hürde zu knacken und ins Europaparlament einzuziehen. Und die Machtverhältnisse der sogenannten „etablierten“ Parteien würden nun ganz anders aussehen. Dann würde der Regierungskoaltion sogar der Arsch auf Grundeis gehen, denn wenn man so ein Ergebnis auf die nächste Bundestagswahl projiziert, dann dürften einige Politiker schlaflose Nächte bekommen.

Aber es ist ja gut, wenn man den Verdruß der Leute so gut füttert, daß sie gar nicht mehr zur Wahl gehen und somit auf ihr Grundrecht verzichten. Für die Bundestagswahl würde ich mir wirklich eine Wahlbeteiligung von mindestens 80% wünschen, denn nur dann ist die Mehrheit wirklich eine repräsentative.

Wenn keiner mehr zur Wahl ginge könnten sich die knapp über 600 Abgeordneten auch selbst wählen und hätten damit genau ihre Sitze im Parlament wieder gerettet. Nichtwählen ist also keine Lösung, Alternativen wählen schon. Darum habe ich gestern meine Stimme auch der Piratenpartei gegeben und war somit einer von 741 in ganz Augsburg.

Bald 25% Mehrwertsteuer?

Gerade eben beim Lesen meiner Newsfeeds über ein paar Meldungen gestoßen, dass nun auch der nächste Schlaumeier sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% ausgesprochen hat. Bisher sind wohl dafür:

  • Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
  • Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWWI)

Natürlich wird jetzt vor der Wahl kein Politiker drauf anspringen und natürlich wird so eine Mehrwertsteuererhöhung wieder begleitet sein von einer Senkung der Einkommensteuer um das „gegen zu finanzieren“.

Bullshit! Wenn unterm Strich durch die Gegenfinanzierung eh NULL rauskommen würde bräuchte man das ganze Gekasper doch gar nicht erst veranstalten. Also betrachten wir mal was passieren würde, wenn wir die Mehrwertsteuer um 6% raufsetzen und dafür die Einkommensteuer um 6% runter.

Für den Großteil der Bevölkerung, nämlich diejenigen bei denen am Ende vom Geld meist noch ein wenig Monat übrig ist würde sich wohl kaum was ändern. Sie hätten zwar erst mal „mehr Netto vom Brutto“ wie unsere Kanzlerin so gerne sagt, aber dieses Mehr wäre dann auch schnell wieder weg weil die Mehrwertsteuer ebensoviel mehr ist. Und hätte diese Bevölkerungsgruppe eine Möglichkeit jeden Monat Geld zu sparen statt sich im letzten drittel des Monats zu fragen, wie sie bis zum nächsten Ersten durchkommen sollen, sie hätten es bestimmt schon praktiziert dieses Sparen.

Anders bei denjenigen die wir mal ganz salopp als „reich“ bezeichnen wollen. Die freuen sich natürlich über die gesenkte Einkommensteuer. Sprich: Der Bankmanager mit einer Millionen Jahresgehalt hat dann jedes Jahr gleich mal 60.000 Euro mehr auf dem Konto. Da er es aber sowieso meist nicht schafft sein Geld komplett auszugeben stört ihn die erhöhte Mehrwertsteuer eher nicht. Seine Lebenshaltungskosten werden zwar ebenfalls um die 6% steigen, aber wenn er ein wenig geizig ist und sich nach Thilo Sarrazins Speiseplan ernährt, dann bleibt ihm von den 60.000 mehr auf dem Konto bestimmt ein schönes Sümmchen übrig.

Fazit: Die Schere zwischen „arm“ und „reich“ klafft durch eine solche Maßnahme noch weiter auseinander als bisher. Aber natürlich verschweigen uns das die Politiker, denn das erklärte Ziel ist ja die Geldverteilung von unten nach oben und nicht umgekehrt.

Ein schwarzer Tag für Deutschland

Gerade tickerte es durch die Feeds, unsere liebe Bundesregierung hat heute die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen.

Aus meiner bescheidenen Sicht bedeutet das, dass wir künftig beim Sozialetat und anderen wichtigen Dingen immer öfter hören werden „es ist kein Geld da, wir dürfen wegen der Schuldenbremse keine weiteren Kredite aufnehmen“. Sprich, Konjunkturprogramme die die Wirtschaft ankurbeln könnten werden hier ausgebremst und nicht die Schulden.

Denn ich hege so meinen Zweifel, dass die „Schuldenbremse“ auch auf die sogenannten Sondervermögen angewendet wird. Gebremst wird beim Bundeshaushalt, der jedes Jahr so um die 280 Milliarden Euro beträgt.

Die 480 Milliarden Euro die wir gerade relativ unkontrolliert und mit viel Geheimniskrämerei in den „systemischen Banken“ versenken sind nämlich kein Posten im Bundeshaushalt sonder ein mal flugs eingerichtetes Sondervermögen.

Natürlich zaubert das Geld, dass dann in die sogenannten Sondervermögen gepumpt wird auch nicht der Bundesfinanzminister aus seinem Hut sondern der Steuerzahler darf es finanzieren, aber die Verteilung des Geldes unterliegt halt keiner parlamentarischen Kontrolle und „Bremsen“ wäre hier ja kontraproduktiv.

Man stelle sich nur vor, was aus der armen HRE geworden wäre wenn man ihnen nicht über 100 Milliarden Euro hätte zuschustern können. Also etwa 40% eines Bundeshaushaltes.

Jetzt bleibt eigentlich nur noch übrig, alle Kandidaten zur Bundestagswahl anzuschreiben und nachzufragen, warum wir so etwas wie eine Schuldenbremse brauchen. Sachdienliche Hinweise gibt es auf den NachDenkSeiten.