Nachdem ich nun schon einige Postings über den Inhalt des Koalitionsvertrages abgegeben habe hier mal eines über die Dinge, die man dort vergeblich sucht. Dank Verfügbarkeit des Textes auf einem Computer kann man ja sehr flott nach diversen Wörtern suchen und feststellen, dass hier was fehlt.

Was ich z.B. schmerzlich vermisse sind Aussagen, wie die Koalitionäre die Konjunktur ankurbeln wollen. Hier herrscht Funkstille und man hat den Eindruck, dass alle wirtschaftlichen Probleme weiterhin der Finanzkrise angelastet werden und man selbst sich für total unbeteiligt daran erklärt.

Ebenso konnte ich keine Aussage dazu finden, wie die neue Regierung das Problem der Binnennachfrage, vor allem der nicht existierenden Binnenachfrage angehen will. Erst letzte Woche ging Quelle in den Konkurs, ein Versandhaus das eigentlich florieren müsste, wenn denn eine Nachfrage da wäre. Wenn diese wegbricht und keiner was dagegen tut, dann ist klar, dass sich das Geschäft bald nicht mehr lohnt. Zumindest nicht für die „Investoren“ die bestimmte und derzeit wohl nicht erfüllbare Renditeanforderungen an das Unternehmen haben.

Dafür konnte man heute den ersten Dämpfer seit einem Jahr beim Gfk-Konsumklimaindex verzeichnen. Das wundert mich nicht. Konsum basiert auf der Verfügbarkeit von Geld und bislang wird dem Wirtschaftskreislauf durch konsequente Umverteilung vun unten nach oben immer mehr Geld entzogen. Da ist klar, dass der Konsum so topfit ist wie ein Zombie mit 3 Tropfen Blut in den Adern. Die ablehnende Haltung der neuen Regierung zu den Mindestlöhnen trägt ein übriges dazu bei. Wenn sich die Leistung der Arbeitnehmer darin niederschlägt, dass sie Transferleistungen beantragen müssen um überhaupt über die Runden zu kommen, dann ist so etwas Gift für den Konsum.

Der Koalitionsvertrag ist hier reichlich dünn. Aber ehrlich gesagt habe ich auch nichts anderes erwartet als eine Selbstbeweihräucherung wie toll man doch ist und was man sich alles vorgenommen hat, nur dumm dass die gravierndsten Probleme beim Aufsetzen dieses Vertrages wohl noch gar nicht erkannt wurden. Oder schlicht und einfach ignoriert wurden, denn das ist ja auch nicht auzuschließen, das hier bewußt nichts unternommen wird um die Situation für die Betroffenen zu verbessern.

Dafür stehen andere Buzzwords wie „Wachstum“ zuhauf in dem Koalitionspapier. Das was mit Sicherheit in den nächsten 4 Jahren gravierend wachsen wird ist die Armut.

Natürlich hat der Koalitionsvertrag auch ein Kapitel zu den Arbeitsmarktinstrumenten die Schwarz-Gelb als nützlich anssieht. Das startet in Zeile 3653:

Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Arbeitssuchenden, die spezifische Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben und einen großen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung aufweisen. Die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung müssen mit dieser Maßgabe auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren. Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessenspielraum – kombiniert mit einem wirksamen Controlling – zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern. Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.

Also erst mal viel „Bla Bla“. Es gibt wohl noch zuviele Arbeitsmarktinstrumente, also erst mal reduzieren. Denn wirchtig ist ja eine „effektive“ und „effiziente“ Arbeitsmarktpolitik die den Arbeitslosen hilft, eine der unzähligen Arbeitsstellen zu besetzen.

Besonders schaudert es mich bei Formulierungen wie „Bürgerarbeit“ oder „marktgerecht augestaltete Vermittlungsgutscheine“. Was verstehen die Koalitonäre darunter? Und wenn das „erprobt“ werden muss, sind dann die Arbeitssuchenden die Versuchskaninichen?

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stabilisierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ bleibt Maßstab unseres Handelns.

Hier kommt wieder mal die Nasensptize der Katze aus dem Sack. Ziel ist wohl vor allem, die Stabilisierung des Beitrags zur Arbeitslosenvesicherung, damit sich die armen Arbeitgeber nicht an den angeblichen Lohnnebenkosten zu Tode zahlen. Und die Formulierung „marktgerechte Arbeitsplätze“ verdient eine gesonderte Betrachtung. Was die Koalition unter „marktgerechten Arbeitsplätzen“ versteht kann man ab Zeile 629 nachlesen:

CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.

Also keine Mindestlöhne die dem Arbeitnehmer ermöglichen von seiner Arbeit zu leben. Ganz im Gegenteil, es geht sogar noch weiter:

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz derArbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidungdienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet.

Dieser Absatz heißt für mich nix anderes als „am liebsten würden wir alle bislang beschlsosenen Mindestlöhne sofort wieder abschaffen“. Aber da man das so dick nicht auftragen kann werden jetzt Evaluierungen durchgeführt, ob Mindestlöhne Arbeit sichern oder Arbeitsplätze vernichten. Liebe Koalitionäre, ich empfehle Euch zur Evaluierung mal die NachDenkSeiten zu besuchen. Sucht man dort nach „Mindestlohn“ gibt es immerhin 30 Seiten mit Treffern. Und als regelmäßiger Leser dieser Seiten habe ich schon genügend Statistiken gesehen die belegen, dass unsere Europäischen Nachbarn trotz Mindestlöhnen gar nicht so schlecht dastehen wie Deutschland, das sich vehement gegen die Mindestlöhne wehrt.

So, weiter im Koalitionsvertrag. Ich picke mir mal den Absatz über die Mobilität heraus und kommentiere das, was ab Zeile 1313 zu lesen ist:

4.4.1 Mobilität

Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft; sie schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit.

Also, ich als gnadenloser Individualist sehe in meiner „persönlichen Freiheit“ auch die Freiheit, mich diesem schon fast öffentlich postulierten Zwang nach unbegrenzter Mobilität auch in gewisser Weise zu verweigern. Das liegt auch daran, dass ich als abhägiger Arbeitnehmer kein Nomadendasein führen will, sondern mich eben irgendwo seßhaft niedergelasen habe und dort mein Haus, meine Familie und meine Freunde sind.

Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern. Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern. Die Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Vergangenheit an.

Leider schweigen sich die Koalitionäre hier deutlich aus, was denn die schrecklichen Hinterlassenschaften der rot-grünen Verkehrspolitik sind? Tempolimit auf Autobahnen? Keine freie Fahrt für freie Bürger? Ja, wenn ich im Stau stehe wünsche ich mir auch, dass Mobilität ermöglicht wird, aber trotzdem muss es noch legitim sein, den oftmals bis zum Exzess getriebenen Mobilitätswahn zu hinterfragen.

Dabei tragen wir den Mobilitätsbedürfnissen ebenso Rechnung wie den Anforderungen von Klima-, Umwelt-, und Lärmschutz sowie Verkehrssicherheit. Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben.

Wer definiert bezahlbar? Wo ist die Schmerzgrenze? Die Bahn hat schon wieder Preiserhöhungen angekündigt, ebenso die lokalen Verkehrsbetriebe hier in Augsburg . Die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmitel steigen schneller als die Löhne und Autofahren ist eh ein Luxus den man sich bald nicht mehr leisten kann oder will.

Die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft im Verkehrssektor müssen vernünftig abgegrenzt und geordnet sein. Aufgabe der Privatwirtschaft ist es, Personenverkehr, Gütertransport und Logistik zu betreiben. Aufgabe des Staates ist es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren, für faire Wettbewerbsregeln zu sorgen sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten.

In anderen Worten: „Die Bereiche in denen man Geld verdient, also Personenverkehr, Logistik und Gütertransport (was ist eigentlich der Unterschied?) betreibt die Privatwirtschaft. Die Grundlage namens Infrastruktur, sprich Straßen- und Schienennetz stellt der Staat aus Steuermitteln bereit. Geschickt eingefädelt, Profit-Center werden privatisiert, Cost-Center sozialisiert.

Dabei muss Bürokratie so weit wie möglich vermieden werden.

Das ist jetzt aber mal eine fundierte Aussage aus der man jede Menge Maßnahmen ableiten kann. Oder anders ausgedrückt: Ein Lücken füller um dem Koalitionsvertrag mehr Zeilen zu geben. Ob die Autoren des Vertrages auch nach „LoC“ (Lines of Code) bezahlt werden, so wie früher die Programmierer?