Bald 25% Mehrwertsteuer?

Gerade eben beim Lesen meiner Newsfeeds über ein paar Meldungen gestoßen, dass nun auch der nächste Schlaumeier sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% ausgesprochen hat. Bisher sind wohl dafür:

  • Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
  • Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWWI)

Natürlich wird jetzt vor der Wahl kein Politiker drauf anspringen und natürlich wird so eine Mehrwertsteuererhöhung wieder begleitet sein von einer Senkung der Einkommensteuer um das „gegen zu finanzieren“.

Bullshit! Wenn unterm Strich durch die Gegenfinanzierung eh NULL rauskommen würde bräuchte man das ganze Gekasper doch gar nicht erst veranstalten. Also betrachten wir mal was passieren würde, wenn wir die Mehrwertsteuer um 6% raufsetzen und dafür die Einkommensteuer um 6% runter.

Für den Großteil der Bevölkerung, nämlich diejenigen bei denen am Ende vom Geld meist noch ein wenig Monat übrig ist würde sich wohl kaum was ändern. Sie hätten zwar erst mal „mehr Netto vom Brutto“ wie unsere Kanzlerin so gerne sagt, aber dieses Mehr wäre dann auch schnell wieder weg weil die Mehrwertsteuer ebensoviel mehr ist. Und hätte diese Bevölkerungsgruppe eine Möglichkeit jeden Monat Geld zu sparen statt sich im letzten drittel des Monats zu fragen, wie sie bis zum nächsten Ersten durchkommen sollen, sie hätten es bestimmt schon praktiziert dieses Sparen.

Anders bei denjenigen die wir mal ganz salopp als „reich“ bezeichnen wollen. Die freuen sich natürlich über die gesenkte Einkommensteuer. Sprich: Der Bankmanager mit einer Millionen Jahresgehalt hat dann jedes Jahr gleich mal 60.000 Euro mehr auf dem Konto. Da er es aber sowieso meist nicht schafft sein Geld komplett auszugeben stört ihn die erhöhte Mehrwertsteuer eher nicht. Seine Lebenshaltungskosten werden zwar ebenfalls um die 6% steigen, aber wenn er ein wenig geizig ist und sich nach Thilo Sarrazins Speiseplan ernährt, dann bleibt ihm von den 60.000 mehr auf dem Konto bestimmt ein schönes Sümmchen übrig.

Fazit: Die Schere zwischen „arm“ und „reich“ klafft durch eine solche Maßnahme noch weiter auseinander als bisher. Aber natürlich verschweigen uns das die Politiker, denn das erklärte Ziel ist ja die Geldverteilung von unten nach oben und nicht umgekehrt.

Ein schwarzer Tag für Deutschland

Gerade tickerte es durch die Feeds, unsere liebe Bundesregierung hat heute die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen.

Aus meiner bescheidenen Sicht bedeutet das, dass wir künftig beim Sozialetat und anderen wichtigen Dingen immer öfter hören werden „es ist kein Geld da, wir dürfen wegen der Schuldenbremse keine weiteren Kredite aufnehmen“. Sprich, Konjunkturprogramme die die Wirtschaft ankurbeln könnten werden hier ausgebremst und nicht die Schulden.

Denn ich hege so meinen Zweifel, dass die „Schuldenbremse“ auch auf die sogenannten Sondervermögen angewendet wird. Gebremst wird beim Bundeshaushalt, der jedes Jahr so um die 280 Milliarden Euro beträgt.

Die 480 Milliarden Euro die wir gerade relativ unkontrolliert und mit viel Geheimniskrämerei in den „systemischen Banken“ versenken sind nämlich kein Posten im Bundeshaushalt sonder ein mal flugs eingerichtetes Sondervermögen.

Natürlich zaubert das Geld, dass dann in die sogenannten Sondervermögen gepumpt wird auch nicht der Bundesfinanzminister aus seinem Hut sondern der Steuerzahler darf es finanzieren, aber die Verteilung des Geldes unterliegt halt keiner parlamentarischen Kontrolle und „Bremsen“ wäre hier ja kontraproduktiv.

Man stelle sich nur vor, was aus der armen HRE geworden wäre wenn man ihnen nicht über 100 Milliarden Euro hätte zuschustern können. Also etwa 40% eines Bundeshaushaltes.

Jetzt bleibt eigentlich nur noch übrig, alle Kandidaten zur Bundestagswahl anzuschreiben und nachzufragen, warum wir so etwas wie eine Schuldenbremse brauchen. Sachdienliche Hinweise gibt es auf den NachDenkSeiten.

Du WARST Terrorist

Knapp 9 Tage ist es jetzt her, dass ich das „Du bist Terrorist“-Video in einem Blogartikel verlinkt habe. Kurz darauf geistere bereits die Meldung durch die RSS-Feeds, dass der Macher dieses genialen Videos eine Abmahnung vom Verein „Du bist Deutschland“ bekommt, weil man ja „Du bist Terrorist“ so einfach mit „Du bist Deutschland“ verwechseln kann. Allerdings konnten sich die Parteien gütlich einigen.

Doch was lese ich jetzt bei FeFe und F!xmbr? Das Video ist aus dem Netz entfernt worden mit folgender Begründung die man bei Alexander Lehmann nachlesen kann:

Jemand der glaubt, er könne mit einer der Fantasienpersonen in meinem Video beim Einreisen in ein anderes Land verwechselt werden, hat seinen Anwalt gebeten, mich dazu zu zwingen, das Video aus dem Netz zu nehmen.

Es gibt als eine uns unbekannte Person, die den schwarzen Strichmännchen im Video verwecheselt werden kann. Und diese Verwechslungsgefahr reicht aus um jemanden zu zwingen sein Kunstwerk aus dem Netz zu entfernen.

Das lässt eigentlich nur sehr peinliche Schlußfolgerungen zu:

  • Egal wie bekloppt irgend etwas ist, es findet sich immer ein Anwalt der daraus auch noch einen Rechtsanspruch ableiten und sogar erst mal durchsetzen kann.
  • Das „schwarze Phantom“ das wir aus den Micky-Maus-Comics kennen scheint tatsächlich zu existieren, hat aber kein Geisterkostüm an sondern ganz normale Klamotten.
  • Last but not least: Hier ist nicht Deutschland, hier ist Absurdistan!

Schade, dass die Person nicht namentlich bekannt ist, ich hätte mich gerne persönlich davon überzeugt, ob sie den Strichmännchen wirklich zum Verwechseln ähnlich sieht…

Trau keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast

Dieses Zitat schreiben die einen Winston Churchill zu, die anderen meinen es wäre auf Joseph Goebbels zurückzuführen. Beim Blick auf die Titelseite der Augsburger Allgemeinen heute kam es mir aber sofort in den Sinn als ich die Schlagzeile mit dem phänomenalen Rückgang der Arbeitslosenzahlen sah.

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Ein neuer Newsreader

Bisher habe ich meine Newsfeeds immer mit Lifrerea gelesen. Das ging ganz nett, hatte aber den Nebeneffekt das beim Betreten bestimmter Feeds mir die Tabs meines Browsers zugemüllt wurden.

Jetzt habe ich bei „Linux User“ einen Artikel über Newsbeuter gelesen, einen textbasierten Feedreader. Den habe ich mir dann mal in der aktuellen Version gezogen und gebaut. Der Import der Feedlist aus Liferea war via OPML-Datei kein Problem.

Newsbeuter ist schön zu handhaben, müllt den Browser nicht zu und weil man kein dreigeteiltes Fenster hat sondern nur entweder die Feeds oder die Artikel oder eben den Text sieht verliert sich die Aufmerksamkeit auch nicht. Mit ein paar „Hotkeys“ kann man die Feeds sehr schnell durchsehen, bei meinen mittlerweile 65 Feeds dauert das auch nicht länger als mit Liferea.

Schön ist, dass Newsbeuter am Ende eine Liste aller im Feed vorhandenen URLs anzeigt und man diese dann gezielt im Browser öffnen kann.

Wieder ein Beispiel, dass Textmode noch lange nicht out ist und in vielen Fällen der GUI mindestens ebenbürtig ist. Meine Newsgroups lese ich ja auch via Gnus und nicht mit einem GUI-Reader.

Erstaunlicher Stromausfall

Gerade eben beim Verfassen des vorigen Beitrages hatte mein Rechner einen spontanen Stromausfall weil mein Sohn mit seinem Bobbycar gemaß Murphys Gesetz unter meinem Schreibtisch unterwegs war und dort mit großer Zielsicherheit den Schalter meiner Steckdosenleiste auf „Aus“ gestellt hat.

Das war natürlich toll, weil ich ja in ein paar Minuten was aufnehmen wollte und schon Angst vor einer Viertelstunde fsck für die 500 GB-Platte hatte. Denkste, Strom wieder angschaltet (der war bestimmt 20 Sekunden weg, also zu viel für Kondensatorladungen) und die Kiste machte beim Booten lediglich einen Journal Recover. Ist halt doch gut, wenn man ein richtiges Filesystem hat.

Die größte Überraschung hatte aber Firefox parat. Beim Start fragte er, ob er die Sitzung wiederherstellen soll… klar doch. Ich habe eigentlich dann ein leeres Editorfenster für mein Blog erwartet, aber tatsächlich fand ich dort den ganzen Text den ich bis dahin getippt hatte. Da stellt sich mir die Frage, wie dieser Text überlebt hat? Legt JCE den parallel in eine Datei oder was? Ja, wenn ich jetzt im Firefox-Directory die Datei „sessionstore.js“ angucke, dann enthält die was ich da gerade tippe. Cool.

Unwetter über Augsburg

Heute abend gab es ein heftiges Unwetter in der Region. Ich war gerade beim Einkaufen und habe wie üblich in der Tiefgarage des Supermarktes geparkt. Als ich zurückkam war schnell klar, dass ich die Tiefgarage nicht so schnell verlassen kann weil genügend um ihre Blechkisten besorgte Zeitgenossen diese bis zum Anschlag mit ihren Autos aufgefüllt hatten. Da dauerte das Verlassen der Tiefgarage dann 30 Minuten.

Die Situation auf dem Heimweg war dann sehr seltsam. Diverse Straßen standen tief unter Wasser und in meinem Auto kam ich mir eher vor wie in einem Boot. Und trotz der Dunkelheit und der bescheidenen Sichtverhältnisse gab es immer noch „Spezialisten“ die dann ohne Licht unterwegs waren. Die Feuerwehr und Rettungsdienste dürften heute eine heiße Nacht haben.

Vertrag des Bundesaufsichtsratsvorsitzenden verlängert

Heute wurde von der Bundesversammlung der Bundespräsident für die nächsten 5 Jahre gewählt. Das war die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass wir auch weiterhin von einem Mann repräsentiert werden, der in seinen Reden gerne das Sprachrohr der Neoliberalen darstellt.

Es ist auch der Mann, der uns im Rahmen der Finanzkrise dann einreden wollte, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Das was hier beim „Volk“ allerdings wahrgenommen wird ist, dass unsere „Verhältnisse“ immer mehr wegbrechen und noch dazu wird uns ja gleichzeitig vorgeworfen mit der Konsumverweigerung sozusagen die Finanzkrise erst ausgelöst zu haben. Ja was denn jetzt, das Realeinkommen sinkt und wenn ich mich weigere mich ständig zu verschulden bin ich ein Konsumverweigerer und Schuld am Zusammenbruch der Wirtschaft und wenn ich den Irrsinn mitmache, dann habe ich über meine Verhältnisse gelebt?

Schade dass der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird, aber das ist wohl zu riskant. Am Schluß hätte dann vielleicht Peter Sodann das Rennen gemacht und gleich Josef Ackermann verhaftet.

Na ja, wenigstens müssen die Kabarettisten ihr Feindbild nicht austauschen. Da freue ich mich ja schon auf die nächste Sendung von „Neues aus der Anstalt“.