Krieg gegen das Volk

Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine für mich verstörende Entscheidung getroffen. Die Bundeswehr darf unter bestimmten Bedingungen auch im Inneren eingesetzt werden. Auslöser war wohl die weiterhin schwelende Diskussion zum 2006 einkassierten Luftsicherheitsgesetz, als der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mal kurz von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen lassen wollte.

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