Binsenweisheiten

Wir leben in interessanten Zeiten. Aktuell müssen wir uns sogar mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass in unserem Land doch irgendwann wieder antidemokratische Parteien an die Regierung kommen könnten. Diese hätten aufgrund der aktuellen Rechtslage durchaus die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Darum wurde eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, mit der das höchste deutsche Gericht sozudagen vor einer „feindlichen übernahme“ geschützt werden kann. Eine solchte Grundgesetzänderung ist allerdings nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich, d.h. es braucht die Stimmen der Union um das zu beschließen. Und diese Woche hat die Union den Plänen eine Absager erteilt.

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Krieg gegen das Volk

Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine für mich verstörende Entscheidung getroffen. Die Bundeswehr darf unter bestimmten Bedingungen auch im Inneren eingesetzt werden. Auslöser war wohl die weiterhin schwelende Diskussion zum 2006 einkassierten Luftsicherheitsgesetz, als der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mal kurz von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen lassen wollte.

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