Vor dem Gesetz sind alle gleich

Nur manche sind gleicher. So zum Beispiel der ehemalige baden-württembergische Landesfürst Stefan Mappus. Der hat jetzt ein Gerichtsurteil erwirkt nach dem Sicherungskopien seiner E-Mails gelöscht werden müssen von denen man sich neue Erkenntnisse in der EnBW-Affäre erhofft hat.

Weiterlesen

Ich, der Geldwäscher

Nein, diesmal hat niemand aus der Familie wieder loses Geld in der Hosentasche gehabt und das wurde dann mitgewaschen, diesmal ist der Fall deutlich ernster und ich muss ein wenig ausholen.

Weiterlesen

Links für 2011-09-27

Und schon wieder habe ich drei Links die ganz interessant sind:

Links für 2011-09-16

Hier mal wieder drei Links zum Lesen und Nachdenken:

Wir bringen das Briefgeheimnis ins Internet

Das war die Werbebotschaft des TV-Spots den ich gestern kurz vor den 8 Uhr Nachrichten sah. Schöne freakige Animation und dann ein grinsender Briefträger der die ePost ausfährt. Wie die schöne neue Welt des Briefgeheimnis im Internet tatscählich aussieht kann man erahnen, wenn man sich das „Kleingedruckte“ in den AGB ansieht. Richard Gutjahr hat das getan und kommt zu der Frage „Der E-Postbrief – Die Gelbe Gefahr„. Ich persönlich werde auf die „Vorteile“ von E-Post jedenfalls verzichten.

(via Heiseforum)

Mein Senf zum IT-Gipfel

Derzeit findet ja der IT-Gipfel in Stuttgart statt und da Heise Online so schön ausführlich darüber berichtet muss ich einfach auch mal meinen Senf dazu abgeben. Fangen wir an mit unserem neuen Innenminister Thomas de Maizère, der einen Dialog des Vertrauens schaffen will. Dabei soll der Staat eine „wichtige Rolle“ spielen, insbesondere in Sachen Kommunikation:

Natürlich dürfe es auch private Initiativen oder Absprachen von Bürgern untereinander geben, aber eine „sichere Kommunikation komplett privat“ in der Hand einer Firma könne es nicht geben.

Na, da wird er aber einen mächtigen Rüffel vom Koalitionspartner FDP bekommen, denn natürlich ist das Internet nicht in der Hand einer Firma, sondern der Markt regelt das. Beim Telefonieren will ja auch keiner mehr die Bundespost und das FTZ zurückhaben.

Wirtschaftsminister Brüderle hingegen will, dass die IT-Firmen „Gas geben“ damit sei nicht von anderen überholt werden. Und statt neue „Leuchtturmprojekte“ vorzustellen hat man nun Erfolge aus anderen Projekten vozuweisen:

Als ein erstes konkretes Ergebnis aus einem der Leuchtturmprojekte lobten Brüderle, Scheer und SAP-Vorstandssprecher Leo Apotheker Theseus. In einer Kooperation mit Nokia hat SAP dabei den ersten kommerziellen Dienst zur Schnellerkennung von Produktpiraterie gestartet. „Das Auslesen eines Barcodes mit dem Handy genügt zur Feststellung einer Verletzung“, sagte Apotheker.

Ach sieh da. Es geht mal wieder in Richtung geistiges Eigentum und Produktpiraterie. Und mein beschränkter Verstand versteht auch nicht, wieso Produktpiraten dann auf ihre Plagiate einen Barcode pappen der aussagt „Ich bin kein Original“.

Dafür entblödet sich der Microsoft Deutschland Chef und setzt sich für das Websperren-Gesetz ein. Das ist so blöd, da spar ich mir doch jeden Kommentar.

Unsere Kanzlerin musste natürlich auch ihre Unwissenheit präsentieren und der IT-Branche danken:

Das vierte Gipfeltreffen, das die Bundesregierung zusammen mit dem IT-Verband Bitkom veranstaltet, ist eine seriöse Veranstaltung der Schlips- und Jackett-Träger.

Ja, Kleider machen Leute. Da mag ich nur dezent dran erinnern, dass die Schlips- und Jackett-Träger aus der Finanzwirtschaft an der aktuellen Krise wohl nicht ganz unschuldig sind und es daher eine Lachnummer ist, seriös mit Schlips und Jackett gleichzusetzen.

Die Welt der Start-ups und der sozialen Netzwerke hat sich nicht eingefunden, sieht man vom künstlichen Rotschopf Sascha Lobos ab…

An dieser Stelle kann ich nur auf Fefes Blog verweisen:

Ich war ja zu diesem IT-Gipfel eingeladen dieses Jahr, aber die Einladung kam erst zwei Wochen, bevor das losging (in Stuttgart!?), und sah wie Spam aus (HTML-only-Mails werden eh raussortiert bei mir), daher bin ich nicht hingegangen.

Ja liebe Gipfeltreffen-Organisatoren, Medienkompetenz zahlt sich aus.

Besonders lustig war dann auch die Meldung, dass die Bundesregierung eine Zentrale gegen Bot-Netze plane:

Dem gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) entwickelten Konzept zufolge hätten Internetzugangsanbieter (ISPs) längst die technische Möglichkeit, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden durch Analyse des Netzwerkverkehrs auszumachen.

Und was ist, wenn ich meinen Neztwerkverkehr gar nicht überwacht haben will? Ganz abgesehen davon, dass dies ziemlich dick aufgetragen ist, denn die Möglichkeiten, wie man Bots aus der Ferne steuern kann sind ja sehr groß. Viel zu groß um das alles mit einer Echtzeit-Traffic-Analyse zu erschlagen.

Aber klar, Widerstand ist zwecklos:

Vor der Umsetzung des Vorhabens soll jedoch noch geklärt werden, mit welchen Sanktionen Kunden rechnen müssen, die eine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Internetdienstleistern verweigern.

Ganz scöhn dick aufgetragen. Nett ist auch dieser weichspülende Absatz:

Besser wäre es also, Anwender, die bislang an der Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen auf ihrem PC gescheitert sind, vom Sinn der Aktion zu überzeugen und die Filtermaßnahmen von ihnen explizit gestatten zu lassen.

Da halte ich einfach mal mit „The six dumbest ideas in computer security“ dagegen und bin gespannt, wie die Spezialisten vom IT-Gipfel diese Argumente entkräften wollen.

Aber die Stoßrichtung ist klar, wenn man den letzten Artikel bei Heise liest. Hans Joachim Otto, parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium schlägt hier eine „zwei Strikes“-Regelung vor:

Nicht eine Behörde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Kunden, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivitäten feststellen, zweimal mahnen.

Also sollen die ISPs die Blockwarte werden und klar, dank der Initiative gegen die Bot-Netze sollen sie ja eh den Traffic total überwachen. Und natürlich sollen die Provider bei wiederholten Auffälligkeiten dann auch petzen:

Nutzt dies nichts, dann soll laut Otto ein Bericht des Providers an ein eigens geschaffenes Gremium übersandt werden. Wie dieses zusammengesetzt sein soll und welche weiteren Schritte dann folgen, dazu lieferte Otto noch keine Details.

Ich sehe es förmlich vor mir, wie man dann dank der Denunziation des ISPs vor den Großinquisitor der Medienmafia geladen wird und hoffen kann, dass nach der Hexenverbrennung noch was übrig bleibt.

Natürlich findet Otto seine Idee gut:

Er sieht in der Verschiebung der Verantwortung für die Aufsicht von einer Behörde  wie der französischen Hadopi zu den Service-Providern selbst offenbar ein Stück mehr „Selbstverantwortung“ der Wirtschaft.

Tja, da fällt mir nur ein, dass damals als in der französischen Revolution diverse Köpfe im Wortsinne rollten man das ja auch als „ein Stück mehr Selbstverantworung des Bürgers“ ansehen kann.

Mein Fazit: Viel dummes Geblubber von schlipstragenden Jackett-Trägern die das Intenet nicht verstanden haben und eine Menge Beifall von den Firmen und Verbänden, die hoffen, mit den neuen Projekten wieder ähnliche „Erfolgsstories“ wie bei der LKW-Maut schreiben zu können. Sprich: Geld vom Staat für Unsinn zu bekommen, Hauptsache es hat was mit IT zu tun und wurde am IT-Gipfel beschlossen.

Die Denkweise der Justizministerin

Die TAZ hat heute ein längliches Interview mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Datenschutz und Internetsperren. Das Interview ist allemal lesenswert, denn es zeigt die etwas merkwürdige Denkweise unserer Ministerin.So lautet die Antwort auf die Frage, warum jemand die Piratenpartei wählt:

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Richtig Frau Zypries, für Themen die nicht zum Wahlprogramm der Piraten gehören gibt es noch keine offiziellen Standpunkte. Aber es ist schon bezeichnend, wenn sie sich gleich auf das einschießen, was die Piraten nicht beackern anstatt auf das einzugehen was die Piraten iin ihrem Programm stehen haben.

Besonders grinsen muß man bei folgender Passage:

Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben.

Immerhin erwähnt sie Alvar Freude der mit seiner Aktion bewiesen hat, dass Löschen sehr wohl möglich ist, auch wenn unsere Familienministerin das Gegenteil behauptet. Aber so wie Frau Zypries hier schwadroniert könnte man glauben als nächstes kommt die Meldung, dass die SPD das Internet erfunden hat.

Frau Zypries erklärt auch, warum wir unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz beschließen mußten:

Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Also das finde ich höchst bemerkenswert. Ein Akteur der politischen Bühne hält sich nicht an das Drehbuch namens Grundgesetz welches den Rahmen des dargebotenen Schauspiels definert und statt den Akteur zurechtzuweisen passt man die Gesetzeslage so an, dass dessen Handeln plötzlich wieder zum Drehbuch passt. Wer hat in diesem Schmierentheater nochmal die Regie? Ach ja, der Volkssouverän, der sich daran am 27. September hoffentlich erinnert.

Sehr elegant kriegt Frau Zypries dann die Kurve von der Kinderpornographie über strafbare Inhalte die angeblich jemand verbreitet hin zum Urheberrecht. Man lese dann nur mal folgendes:

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden.

Das liest sich wie „uff, gerade nochmal den Looping zurück zu den armen Kindern die wir schützen müssen“ geschafft, aber Hauptsache war ja wieder das Buzzword „geistiges Eigentum“ zu erwähnen. Was den Verbraucherschutz im Netz betrifft, so gilt dieser wohl seit neuestem nicht mehr im Telefonnetz, zumindest könnte man das bei dieser Meldung glauben. Da sagt ein Staatsanwalt ganz deutlich:, es sei nicht Aufgabe des Strafrechts, den Mitbürger vor einer groben [ihrerseits] Sorgfaltspflichtverletzung zu schützen.

Interessant ist ihre Ansicht, die Piraten wären zu konservativ:

Die Piratenpartei greift das eigentliche Thema ja gar nicht auf. Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Liebe Frau Zypries, ich denke, das was die Piratenpartei bewahren will nennt sich schlicht und ergreifend Grundrechte. Nämlich die welche in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes verankert sind und an denen ihre Partei und die der unseligen Regierungskoalition immer mal gerne sägen. Die Grundrechte die wir im Grundgesetz verankert haben sind dabei nicht vom Himmel gefallen sondern wurden mit sehr viel Opfern erkämpft. Das ist ein „Status Quo“ den es zu bewahren gilt. Und wenn sie das für konservativ halten, bitteschön. Dafür halte ich ja auch alle Grundgesetz-Friseure für neoliberal.

Und dann hat Frau Zypries auch noch interessante Zukunftsvisionen:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Jetzt mal ehrlich Leute, wer hat Frau „Was ist nochmal ein Brauser“-Zypries von IPv6 erzählt? Und ja Frau Zypries, die Idee jeden Menschen mit einer IP-Adresse auszustatten ist nichts worüber man diskutieren kann, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die oben beschriebenen Grundrechte.

Ich habe seit kurzem einen Hund und der ist „gechiped“, sprich einen Chip unters Fell an einer normierten Position und jeder kann per RFID die ID meines Hundes auslesen. Ok, den Hund kümmert das wenig, aber mich persönlich schaudert es bei dem Gedanken, dass wir so was demnächst mit Menschen machen könnten. Frau Zypries scheint sich aber schon Gedanken gemacht zu haben, wie die Welt dann aussehen würde:

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.

Ich wage zu behautpen, dass dieser Vorschlag nicht nur den Piraten nicht gefallen sollte, sondern jedem vernünftig denkendem Menschen. IP-Adressen kann man, ebenso wie Fingerabdrücke, fälschen. Und die Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet haben sie ja nicht, weil der Straftäter nicht zu identifizieren ist sondern dadurch, dass er sich nicht im Geltungsbereich deutscher Gesetze aufhält. Zumindest war das die Standardausrede wenn es darum ging, die Zensurinfrastruktur zu begründen.

In 17 Tagen werden wir wissen, wie die Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt werden. Also alle zum Wählen gehen, damit es tatsächlich von allen und nicht nur der Hälfte der Wahlberechtigten entschieden wird.

Warum wir Datenschutz brauchen

Manchmal bringen sogar die Empfehlungen von YouTube echte Perlen. Hier eine Pizza-Bestellung in einem Staat der mit konstruktiven Anti-Terror-Gesetzen die Sicherheit seiner Bürger erhöht:

Zum Glück war meine Pizzabestellung heute abend noch nicht so detailliert. Und ich mußte auch keinen Aufpreis für die „orange Lieferzone“ zahlen.

Wenn einer eine Reise tut…

…dann kann er was erleben. Unsere Gesundheitsministerin kann bestimmt ein Lied davon singen, denn erst ist ihr der Dienstwagen abhanden gekommen und dann der Platz im „Dreamteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten. Ja, wer den Schaden hat spottet oft jeder Beschreibung und besonder auffällig ist, wie andere Politiker aus anderen Parteien jetzt vehement an Frau Schmidt rumkritisieren. Es ist schon erstaunlich, jahrelange verfehlte Gesundheitspolitik und das Kaputtwirtschaften unseres Gesundheitssystems stören kaum einen, aber wehe man nutzt den Dienstwagen im Urlaub.

Dabei haben auch die Unionspolitiker so ihr Probleme mit dem Dienstwagen. Aktuell gibt es Berichte über unsere allseits beliebte Familienministerin die zwar ein Fahrtenbuch führt in der dienstliche und private Fahrten verzeichnet sind, das aber nicht offenlegen will wegen des Datenschutzes. Und sie nutzt nur ganz ausgewählte Fahrer aus Bonn die dann einen recht langen Weg zur Arbeit haben. Aber das ist ihre Verschwiegenheit wohl wert, nicht jeder Fahrer ist geeignet das zu hören was Frau von der Leyen im Dienstwagen ins Telefon spricht.

Auch unsere Bundeskanzlerin nutzt gerne mal die Flugbereitschaft um zum Buchsignieren nach Sylt zu fliegen. So was muß einfach drin sein im engen Terminplan der Chefin, keiner kann erwarten dass sie per öffentlicher Verkehrsmittel dorthin fährt.

Anscheinend will der Bundestag aber die Reiselust der Abgeordneten auf Staatskosten einschränken. Jörg Tauss würde gerne auf Staatskosten nach Aserbeidschan fliegen um dort inhaftierte Bürgerrechler (unter anderem auch ein ehemaliger Praktikant von Herrn Tauss) zu besuchen. Das wird ihm jedoch versagt, denn

[Er] soll nach Auffassung der Bundestagsverwaltung die Reise aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nicht in „Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Forschungsausschuss“ steht. Er müsse jetzt, so heißt es von oben, ein Reiseprogramm zum Thema Bildung vorlegen. Menschenrechte genügen offensichtlich der Bundestagsverwaltung nicht als Grund für die Reise. Tauss hat deshalb jetzt seine kurzfristige „Versetzung“ in den Ausschuss für Menschenrechte erbeten und zu der Sache noch weiteren Gesprächsbedarf angekündigt.

Also Bildungsreisen dürfte man machen, aber sich um Menschenrechte zu kümmern ist Privatsache des Abgeordneten. Ja, wenn man erst mal in Ungnade gefallen ist, dann reicht es nicht mal mehr für einen Tisch im Plenarsaal. Ich glaube ich werde jetzt dann Mitglied bei der Piratenpartei und rege an, daß Herr Tauss mit seiner Asserbeidschan-Mission aus dem Mitgliedsetat gefördert wird.

In meiner Jugend (also schon lange her) war ich auch mal für Amnesty International aktiv, die Aktivität bestand darin, dass wir Briefe an südamerikanische Regierungen schickten in denen wir unsere Besorgnis über die Situation in diesen Staaten zum Ausdruck brachten. So langsam denke ich müssen wir hoffen, daß Amnesty Aktivisten in anderen Ländern bald Briefe nach Deutschland schicken.

Jörg Tauss zum neuen Datenschutzgesetz

Heute hat der Bundestag auch noch schnell eine Reform des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Am einfachsten lässt es sich wohl mit dem Zitat „Es hat sich nichts verschlechtert“ zusammenfassen. Jörg Tauss hat die Gelegenheit genutzt um mal deutlich zu werden.

Ich weiß, heute habe ich Jörg Tauss sehr oft verlinkt, aber meiner Meinung nach ist er eben einer der wenigen Politiker die wirklich eine Meinung haben und nicht nur einen Standpunkt. Letzterer ist bei vielen Politikern ja als „Horizont mit Radius Null“ definiert.