Wie man vom simplen Besucher eines Prozesses zum politisch motivierten Kriminellen mutiert zeigt dieser Blogbeitrag.
Schlagwort-Archive: Deutschland
Tarif-Absch(l)uss
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Satire darf alles, solange sie einen nicht selbst betrifft?
Nicht mal einen Monat ist es her, da waren alle „je suis Charlie“ und empörten sich über den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo als Anschlag auf die Pressefreiheit. Damals wurde bekräftigt, dass Satire in manchen Fällen sicher dem einen oder anderen weh tut, aber dass dieser das eben erst mal „aushaltes muss“, denn schließlich sei das eine Kunstform und eine freie Meinungsäußerung. In Deutschland fällt so etwas unter den Grundgesetz-Artikel 5 der in Absatz 1 eindeutig definiert „Eine Zensur findet nicht statt“. Doch nun, knapp einen Monat später sieht das schon wieder ganz anders aus, vor allem wenn die Zensur auf ein blankes Nervenkostüm trifft.
Onlinezwang?
Meine Tochter muss zu einem Facharzt und der Termin ist innerhalb der Unterrichtszeit. Sollte ja kein Problem sein diesen Nachmittag mal kurz frei zu nehmen, denn gesundheitliche Belange haben ja Vorrang vor dem Unterricht. Aber natürlich will man das passend ankündigen und daher habe ich persönlich im Schulsekretariat angefragt, ob sie mir denn ein Formular hätten um diese Freistellung zu beantragen.
Willkommen im Gesinnungsstrafrecht
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Rechtsanwalt Udo Vetter bloggt heute über einen bedenklichen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung.
15 Jahre Datensammeln (Update)
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Payback wird 15. Die SZ hat dazu einen sehr aufschlußreichen Artikel.
Update: Payback hat geantwortet.
Lieber gläsern als tot?
Es war so sicher wie das Amen in der Kirche. Nach dem Attentat von Paris schreien alle Faschisten in der Politik nach der totalen Überwachung. Cameron macht den Anfang, Obama wettert auch gegen die Verschlüsselung und nun fordert auch der deutsche Innenminister DeMaiziere praktisch ein Verbot der Verschlüsselung. Flankiert wird dieser eklatante Angriff auf unsere elementaren Grundrechte vom EU-Rat der zwar nicht die Verschlüsselung als solches verbieten will, aber dafür jeden zur Herausgabe des Schlüssels zwingen will. Und als wäre das nicht schon genug stimmen etliche Vollpfosten in den Gesang mit ein und sind „lieber gläsern als tot„.
Bravo Frau Wagenknecht
Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht hat eine Aussage getätigt, der ich absolut zustimme:
Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen
Und natürlich gibt es von den üblichen Heuchlern in der Politik sofort Gegenwind und Empörung.
Ist Dresden ein rechtsfreier Raum?
Neulich habe ich ja schon besorgt darüber berichtet, dass man in Dresden verprügelt werden kann und die Polizei sich weigert eine Anzeige aufzunehmen. Mittlerweile hat die Ignoranz der Polizei in Dresden einen noch viel erschreckenderen Pegel erreicht. Denn diese Woche wurde die blutüberströmte Leiche eines Asylbewerbers vor einem Flüchtlingsheim gefunden und die Polizei ging zunächst nicht von einer Fremdeinwirkung aus.
Pegida Sutra – die 19 Position von Pegida unter der Lupe
Ich bin ja nun kein Fan von Pegida, ganz im Gegenteil. Und ich freue mich für jeden, der bei den Gegendemos auf die Straße geht und sich für ein buntes Deutschland ausspricht. Nun wurde ich von einer Person pro Pegida gefragt, ob ich denn ihre 19 Positionen gelesen hätte, denn dann müsste ich ja erkennen, dass Pegida „die Guten“ sind oder wie es ein anderer Troll der nebenzu auch pro AfD ist formuliert „das Wahre und Reine“. Nun denn, ich bin eh gerade in Schreiblaune, also sehen wir uns doch mal dieses Pamphlet an und zerlegen es argumentativ.