München im Ausnahmezustand

Was gestern abend in München passiert ist macht einen extrem traurig und fassungslos. Und dank der modernen Nachrichtenmedien war man mehr oder weniger „live“ dabei. Julia hat in ihrem Blog schon sehr schön die positiven Aspekte der Krisenkommunkation gezeigt, ich möchte das aber durch ein paar eigene Gedanken noch ergänzen.

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Privatisierung von Autobahnen

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Morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob die Bundesautobahnen privatisiert werden sollen. Die NachDenkSeiten haben mal zusammengeschrieben, warum eine Privatisierung der Autobahnen schlecht für den Steuerzahler ist.

Exporteure des Todes

Heute lief die Meldung über die diversen Nachrichtenkanäle, dass Deutschland jetzt wieder auf Platz 3 der weltweiten Waffenexporte gerückt ist. Hauptabnehmer sind Saudi-Arabien, Ägypten, Algerien und Katar, also alles solide Staaten. Was dann auch erklärt, warum manche Zeitungsmeldungen das ganze unter dem Weichspül-Oberbegriff „Verteidigung“ veröffentlicht haben. Tatsächlich befindet sich Saudi-Arabien aber wohl im Krieg mit dem Jemen und auch die anderen Hauptkunden unserer Rüstungsindustrie werden das Kriegsgerät sicher nicht im Museuum ausstellen. Es ist aber unserer Regierung offensichtlich egal, streng nach dem Motto „wenn wir nicht liefern, dann tut es jemand anders“, denn der Bedarf an Waffen in diesen Krisenregionen scheint ungebremst zu sein. Und so haben wir nun Platz 3 in der Liste der größten Rüstungsexporteure erreicht, vor uns nur Russland und die USA. Etwas, worauf ich als Deutscher keineswegs stolz bin, denn auch wenn ich den letzten Weltkrieg nicht mitgemacht habe (die Gnade der späten Geburt) fühle ich dennoch eine gewisse Verantwortung zum Frieden der Welt gegenüber. Und Frieden schafft man nun mal nicht, indem man Waffen in Krisengebiete exportiert, das einzige was man damit schafft sind neue Fluchtbewegungen über die man sich dann aber bitteschön auch nicht echauffieren darf.

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Vorsicht, der Amtsschimmel hat eine Kreideallergie

Kurzmitteilung

Bei manchen Nachrichten frage ich mich ernsthaft, ob in unseren Amtsstuben noch Leute mit Verstand sitzen. Was ist passiert. Ein siebenjähriges Kind in Neuruppin hat sich gefreut, dass am Feiertag die Verwandtschaft zu Besuch kommen will und einfach mal ein paar „Parkplätze“ mit Kreide auf die verkehrsberuhigte Straße vor ihrem Haus gemalt. Und natürlich ist das Bemalen von Straßen in der Stadtverordnung strengstens untersagt. Also hat man ein Bußgeldverfahren gegen die Mutter eingeleitet. Weil ja nicht sein kann was nicht sein darf. Völlig egal, ob der nächste Regen das sowieso wieder weg wäscht oder nicht und völlig egal, dass jeder der genug Verstand zum Autofahren hat dieses Kreidekunstwerk nicht als eine offiziell ausgewiesene Parkmöglichkeit interpretieren wird. Da muss man natürlich gleich mit Bußgeldern drohen. Da kann man nur noch verständnislos den Kopf schütteln und hoffen dass auf Neuruppin so ein heftiger Shitstorm niedergeht dass sie sehr viel zum Reinigen haben werden und dabei dann auch solche Paragraphen auch angepasst werden (z.B. dauerhafte Verunreinigung verboten, Kreide na ja, wenn es den Kindern Spaß macht). Verkehrsberuhigter Bereich hört sich ja für mich irgendwie nach „Spielstraße“ an und in meiner Kindheit waren diese Hüpfspiele in wo man sich das Spielfeld mal schnell mit Kreide auf die Straße gemalt hat. Oh mein Gott, was waren wir damals alles für kleine Verbrecher. Gut dass das „Normkind“ von heute lieber daheim vor der Playstation sitzt und draußen keinen justizablen Unsinn anstellt (Ironie-Tags bitte selbst einfügen).

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Der (Un)Sinn hat ein Ende

Das Ifo-Institut welches uns regelmäßig mit Konjunkturprognosen beglückt hat einen neuen Chef. Der frühere Chef Hans-Werner Sinn ist in den Ruhestand gegangen und der Nachfolger heißt Clemens Fuest. Heiner Flassbeck hat sich heute kritisch mit Clemens Fuest auseinandergesetzt. Besonders erschreckend ist dabei nicht einmal die Position des neuen Ifo-Chefs, hätte er eine andere wäre er nicht in diese Position befördert worden, sondern die Erkenntnis, wie es um die wissenschaftliche Karriere im Land generell steht. Heiner Flassbeck kommt dann auch zu folgendem Schluss:

Der eigentliche Skandal heißt Selbstverwaltung einer „Wissenschaft“, die sich zur Religionsgemeinschaft entwickelt hat, ohne fürchten zu müssen, dass sie irgendwann enttarnt wird, weil die Aufsichtsbehörden in der Politik (also die Bildungsministerien vor allem) das absurde Spiel niemals in Frage stellen würden.

Und ja, das ist das eigentlich erschreckende daran. Ökonomie als Religion, was nicht weiter verwundert wenn man die Finanzmarkt-Junkies um ihr jeweiliges goldenes Kalb tanzen sieht. Und leider wird auch hier gelten, dass dieser Selbstbetrug und die Ignoranz der Fakten irgendwann zu Problemen führen wird die wir nicht mehr schönreden oder unter den Teppich kehren können.

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Was die schwarze Null uns wirklich kostet

Unser Bundesfinanzminister will ja unbedingt als schwarze Null in die Geschichte eingehen. Was uns dieser Sparkurs tatsächlich kostet hat Heiner Flassbeck am Beispiel der von jetzt auf sofort gesperrten Autobahnbrücke im Saarland beschrieben. Und er stellt die Fragen, die eigentlich jeder stellen müsste, die man aber geflissentlich vermeidet, denn wir müssen ja sparen und darum sparen wir, koste es was es wolle. Dringende Leseempfehlung mal wieder.

Links für 2016-03-09

Es ist mal wieder Zeit für ein paar Links. Diesmal leider sehr ernste:

  1. Heiner Flassbeck hat sich vor einer Woche zur Flüchtlingspolitik geäußert.
  2. Einen Tag später erschien auf Telepolis dieser Artikel zur Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Dieser Artikel ist deprimierend und erschreckend, aber wenn ihr richtig abkotzen wollt, dann lest mal das Forum dazu. Was da wieder an „tiefbraunen Argumenten“ schwimmt ist absolut bedenklich.
  3. Und nein, die Griechen sind nicht „selbst schuld“. Costas Lapavistas hat einen sehr lesenswerten Artikel zur Situation der griechischen Wirtschaft geschrieben und wie toll die Medizin der Troika geholfen hat. Nämlich gar nicht, Griechenland geht es mittlerweile deutlich schlechter als zu Beginn der Krise.
  4. Das Griechenland-Blog beschreibt dann auch, wie es ist, wenn Rest-Europa das Flüchtlingsproblem nach Griechenland „delegiert“.
  5. Als wäre das alles noch nicht schlimm genug hat bei den Kommunalwahlen in Hessen die AfD am Wochenende viel zu gut abgeschnitten, was allerdings auch der lausigen Wahlbeteiligung geschuldet sein mag. Daher hier zwei aktuelle Berichte was die „Protestwähler“ zu erwarten haben, wenn die AfD tatsächlich mal was zu sagen hätte. Hier gibt es einen Bericht von einer AfD-Wahlveranstaltung in Baden-Baden wo Frauke Petry immer noch öffentlich mit „gesetzesmäßigem Schußwaffengebrauch an der Grenze“ liebäugelt, da sie den Schuß von seiten der Justiz und Exekutive die das kategorisch ausschießen wohl nicht gehört hat. Man könnte ja jetzt vermuten, das sie in der Schule nicht so richtig aufgepasst hat als der Rechtsstaat besprochen wurde, aber auch hier hat die AfD wunderbare Lösungsvorschläge um an den Schulen wieder für Disziplin und Ordnung zu sorgen. Meine Fresse, mit solchen Vorschlägen sollten die doch weit im Abseits stehen.

Hey Boss, ich brauch mehr Geld

Vor 42 Jahren sang Gunter Gabriel das Lied „Hey Boss, ich brauch mehr Geld„. Tja, Gunter Gabriel hatte damals noch die Möglichkeit, mit seinem Boss über den Lohn zu diskutieren, ein Großteil unserer Arbeitnehmer hat aber diese Aufgabe an die Gewerkschaft als Tarifpartei delegiert. Und hier hat sich seit 1972 leider auch einiges verändert.

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Woher kommst Du denn?

Diese Frage steht auf einem Bild, dass Erika Steinbach am Wochenende getwittert hat (nein, ich verlinke das nicht). Man sieht unter der Bildüberschrift „Deutschland 2030“ eine Menge dunkelhäutiger Menschen und eben ein kleines hellhäutiges und blondgelocktes Kind das da steht und offensichtlich gefragt wird „Woher kommst Du denn?“

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Links für 2016-02-26

Es ist mal wieder Zeit für ein paar Links die sich in meiner Trello-Linkliste angesammelt haben. Diesmal habe ich kräftig meinen Senf zu jedem Thema dazugegeben und mehrere interesssante Links zu einem Thema da drin. Ich hoffe es gefällt Euch.

  1. Heiner Flassbeck schreibt „Europa braucht markträumende Mindestlöhne“ und zeigt hier ganz deutlich, dass mit unseren Niedriglöhnen gar keine Nachfrage entstehen kann welche die Wirtschaft beleben könnte. Derweil bejubelt sich die IG-Metall dass sie mit einer Forderung von 5% in die Tarifverhandlungen geht. Und sie nennen es „kontinuierliche Tarifpolitik“ und deutschen schon an, dass sie froh sind wenn am Ende eine 2 vor dem Komma steht.
  2. Dass der neoliberale Austeritätskurs ein Irrweg ist haben nun auch 80 Ökonomen in Frankreich ihrer Regierung beschinigt. Andreas Nölke berichtet über den Aufruf sich von diesem Irrweg abzuwenden. Und hey, wenn es die Franzosen machen, dann besteht ja tatsächlich Hoffnung, dass da was passiert, denn im umsetzten von revolutionären Ideen sind die weitaus besser als wir Deutschen. Warum das so ist erklärt der Kabarettist Alfons hier.
  3. Der Bundestag hat gestern das Asylpaket 2 verabschiedet und bedient hiermit die Forderungen des rechten Randes der Gesellschaft. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat zusammen mit Dr. Birte Förster einen sehr lesenswerten Artikel verfasst der die versucht Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und die aktuellen Ereignisse unter einem anderen Blickwinke zu sehen. Er schlägt sozusagen den Bogen zwischen der Asylrechtsverschärfung und dem Erbe der Weißen Rose. Denn gerade in diesen Tagen jährt sich der Hinrichtungstermin der Geschwister Scholl und ihres Mitstreiters Christoph Probst. Dringende Leseempfehlung!
  4. Hin und wieder passiert es ja, dass in Lebensmitteln was ist, was da nicht reingehört. Also z.B. Plastikteile im Mars, pardon, wir sprachen ja von Lebensmitteln, also es gibt gerade Rückrufe weil in Fruchtsaft auch Hefe entdeckt wurde. Und vor ein paar Tagen fand man Spuren von Glyphosat (dem Unkrautvernichtungsmittel) in Bier (ja, Bier ist hier in Bayern ja anerkanntes Grundnahrungsmittel). Aber keine Panik, das ist ja so minimal, das verstößt nicht gegen das Reinheitsgebot. Bei Fefe gab es nun einen Leserbrief von einem Imker, der sich mit den „Grenzwerten“ beschäftigt. Sehr interessant, auch wenn man dabei dann wieder das ungute Gefühl in der Magengegend bekommt.