Risikoanalyse

Gerade auf Twitter:

Darf ich die Herren Politiker mal auf ihr Risiko hinweisen:

Artikel 20 (Grundgesetz der Bundesrepubilk Deutschland)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bitte besonders Absatz 4 beachten.

Wenn der Staat Amok läuft

Heute am 30. September 2009 ist in Stuttgart ein Stück Demokratie gestorben. Statt einer Herrschaft durch das Volk wurde von den vermeintlich Herrschenden auf das Volk einprügeln lassen. Bei den Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ eskalierte die Situation und die gewaltbereite und entsprechend ausgerüsteten Polizeikräfte setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas ein.

Etliche hundert Menschen wurden verletzt, von einem Demonstranten wurde gar berichtet dass er mindestens die Sehfähigkeit eines Auges eingebüßt hat. Viele dieser Demonstranten waren zudem Kinder und Jugendliche die sich auf einer bei den Ordnungsbehörden angemeldeten Demonstration befanden. Später wird man dann in den Mainstreammedien wie der Bild-Zeitung wohl lesen, das Pflastersteine von den feigen Demonstranten die sich hinter Kindern verschanzten geworfen wurden.

Twitter brachte mit #s21 sozusagen die embedded Live-Reportage vom Schauplatz des Geschehens. Und was man dort von den Leuten vor Ort gemeldet bekam war angsteinflößend. Ein Polizeikessel und der willkürliche Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten egal welchen Alters. In den SWR3-Nachrichten kam meinte dazu der Polizeisprecher,  dass die Leute hätten gehen können nachdem sie aufgefordert wurden und Kinder die Reifen zerstechen eben mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wenn diese Eskalation in einem Staat der Achse des Bösen passiert wäre würden sich jetzt die Mainstream-Medien übeschlagen mit der Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen durch das Terrorregime. Da es aber in Deutschland passiert ist versucht man sich in Ausflüchten.

Für einen massiven und total unverhältnismäßigen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Kinder und Jugendliche gibt es aber keine Ausrede. Die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen war bekannt und wurde aber offensichtlich als Gelegenheit benutzt um unserem Nachwuchs gleich mal zu zeigen, wie wenig sein im Grundgesetz verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit wert ist wenn es darum geht ein vom Volk nicht gewünschtes Milliardenprojekt (oder auch Milliardengrab) umzusetzen.

Nicht mal bei den Montagsdemonstrationen in der damaligen DDR deren Ende wir in 3 Tagen öffentlich zelebrieren wollen hat man sich getraut mit solcher Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Wasserwerfereinsätze kenne ich eigentlich nur aus dem vorigen Jahrhundert als es zu Krawallen gegen die Rüstung (Pershing II) , die Startbahn West in Frankfurt oder die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf kam. Oder eben aus Filmberichten aus totalitären Staaten die damit Bürgerrechtler drangsalieren.

Was in Stuttgart heute passiert ist lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Die Landesregierung muss dafür zur Verantwortung gezogen werden und die sollte sich nicht nur auf Rücktrittsforderungen für Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech beschränken, sondern auf orderntliche strafrechtliche Ermittlungen. Körperverletzung im Amt ist das Mindeste was hier in meinen Augen vorliegt.

Hier mal ein paar Links zu weiteren Berichten:

Presse

Blogsphäre

Heute nacht um Mitternacht soll der erste Baum auf dem Gelände gefällt werden. Ein deutlicheres Zeichen für die fehlende Zustimmung des Projekts beim Volk gibt es kaum als die Tatsache, dass man solche Arbeiten mitten in der Nacht machen muss. Aber Nacht- und Nebelaktionen oder geheime Absprachen sind in Deutschland ja mittlerweile schon fast an der Tagesordnung.

Eine Regierung die zu solchen Mitteln wie heute in Stuttgart geschehen greift hat in meine Augen jedenfalls jegliche demokratische Legitimation verloren und sollte schleunigst aus dem Amt gejagt werden.

Boah, der Wohlstand bricht aus

Erinnern wir uns, vor noch nicht allzulanger Zeit hatten wir noch 40 Milliarden übrig um der dauerklammen HRE mal wieder aus der täglichen Notlage zu helfen. Heute wurde nun in Berlin eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV beschlossen. Und hier nimmt der Staat richtig viel Geld in die Hand, jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt 5 Euro mehr.

Und angesichts dieser Zahlen hat die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dann auch noch die Dreistigkeit zu behaupten, sie hätte schlimmeres verhindert weil laut Statistik die Sätze für Kinder um 12 Euro hätten gesenkt werden sollen. Und wenn ich dann folgendes Zitat lese, dann brodelt es in mir (kein guter Zeitpunkt um jetzt den Blutdruck zu messen):

„Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.

Das ist sozusagen der Gipfel der Verlogenheit von einer Politikerkaste die sich seit Jahren vehement wehrt flächendeckende Mindestlöhne einzuführen um das kleine Einkommen das viele Menschen im Niedriglohnsektor haben soweit zu erhöhen, dass es möglicherweise auch zur Existenzsicherung reichen würde. Es geht auch gar nicht darum, dass man sich „alles“ leisten kann, denn das kann auch der arbeitende Bürger in der höchsten Tarifgruppe nicht. Aber es geht darum, ein anständiges Leben führen zu können und nicht ständig am Rand des Abgrundes zu stehen. Ebenso ist die Phrase „wer mehr ausgeben wolle müsse eben arbeiten“ eine blanke Verhöhnung der Millionen von Arbeitslosen, denn es ist ja nun wirklich nicht so, dass jeder der arbeiten wollen würde auch die Möglichkeit dazu hat. Ich selbst kenne genügend Leute die arbeitslos sind und gerne arbeiten würden, aber mit knapp 50 eben keinen Job mehr finden weil sie für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt sind.

Der Schockwellenreiter hat das ebenfalls sehr schön kommentiert und sein Bild der sozialen Hängematte zeigt auch gleich, wieviel Geld dem Hartz-IV-Empfänger für Kleidung übrig bleibt. Bemerkenswert ehrlich ist auch der Tweet von Rechtsanwalt Stadler aus München zum Thema.

Dass jetzt die Kosten für Alkohol und Nikotin aus den Regelsätzen rausgerechnet werden fand übrigens in Bayern auch schon Beachtung. Und auch Bulo hat schon eine Karikatur zur Erhöhung der Regelsätze gemacht. Jetzt bin ich mal auf die Zeitung von morgen gespannt, wie sie uns diese Nachricht servieren wird.

Schnitzeljäger und Erbsenzähler

Eigentlich sollte man glauben, die Sommerloch-Zeit wäre mittlerweile vorbei, aber was derzeit an merkwürdigen Meldungen durch die Medien geistert ist schon heftig. Das fängt beim Augsburger Zauberer Hardy an dem vom Veterinäramt mitgeteilt wurde dass niemand klatschen dürfte wenn er sein Kaninchen aus dem Hut zaubert, denn das zu laute Klatschen würde gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Ja, ich kann es nachvollziehen, denn mich nervt auch nichts mehr wie das laute Klatschen das mir tatsächlich Ohrenschmerzen verursacht. Aber was soll der gute Hardy nun tun? Das Publikum bitten Tafeln auf denen „Applaus“ steht hochhalten wenn ihnen ein Trick gefallen hat?

Noch kreativer sind aber die Finanzbeamten in Sachsen. Ein Gastwirt hat sich doch glatt erdreistet dafür zu sorgen, dass seine Gäste auch satt werden und bietet anständige Portionen an. Die sind dem Finanzamt jedoch zu groß und daher bezichtigen sie ihn jetzt der Steuerhinterziehung und wollen mal schnell 38.000 Euro Steuernachzahlung haben.

Das mit der Steuerhinterziehung scheint wohl daran zu liegen, dass der Wirt natürlich auf die zur Essenszubereitung notwendigen Lebensmittel 7% Vorsteuer absetzen kann und er dann seinen Umsatz aus der Bewirtung mit 19% versteuern muss. Das Finanzamt argumentiert also wohl so, dass er wegen der zu großen Portionen unverhältnismäßig viel Vorsteuer absetzt und dafür zu wenig Umsatzsteuer abführt. Würde er kleinere Schnitzel braten würde sein Wareneingang für mehr Schnitzel ausreichen und der Umsatz steigen, so die Denkweise. Allerdings hat sich bei diesen Gedankengängen wohl auch noch nie einer überlegt, ob denn die Gäste auch kommen würden, wenn die Schnitzel bei gleichem Preis nur noch halb so groß wären.

Ein paar Tage später war dann zu lesen, dass die Finanzbeamten nun auch Erbsen zählen und von der Erbsenverteilerin 40.000 Euro Nachzahlung für zuviele Erbsen wollen. Dem Schnitzel-Wirt steht jetzt übrigens ein kompetenter Fachanwalt zur Seite und ich sehe da auch ganz gute Chancen, denn schließlich handelt es sich bei der Wirtschaft ja um einen Geschäftsbetrieb und in unserem „freien“ Land ist es eigentlich noch so, dass jeder Geschäftstreibende sein Geschäft so ausgestalten kann wie er will.

Wenn ich aber so etwas wie die oben genannten Fälle lese, dann geht mir schon der Hut hoch, denn hier werden Leute unter Druck gesetzt die sicher nichts Böses im Schilde führen. Wo sind diese peniblen Erbsenzähler wenn unser Staat mal wieder ein paar Milliarden in marode Banken steckt oder irgendwelchen Lobbygruppen großzügige Steuergeschenke macht? Irgendwo im Netz gab es mal die Aussage, dass Kleinunternehmen sehr viel öfter mit einer Steuerprüfung rechnen müssten als Großunternehmen. Letzere sind im Schnitt nur alle 40 Jahre dran, ein Kleinbetrieb hingegen alle paar Jahre wieder. Kann ich übrigens bestätigen, auch unser Verein wird mit schöner Regelmäßigkeit überprüft. Klar, denn wenn wir unsere Buchhaltung frisieren würden könnten wir damit ja den Staatsbankrott auslösen. Da würde mich doch mal interessieren, wann die Steuerprüfung das letzte mal bei den Banken vorbeigeschaut hat. Bei der HRE kann das jedenfalls nicht in diesem Jahrtausend gewesen sein, bei den vielen Leichen die die im Keller haben, das hätte auffallen müssen.

Opt-Out bei der Organspende

Gerade eben lese ich im Newsfeed der Augsburger Allgemeinen:

Politiker diskutieren eine Reform des Systems der Organspende in Deutschland. Ein Vorschlag lautet, dass jedem Hirntoten  Organe entnommen werden dürfen, wenn der Mensch zu Lebzeiten keinen Widerspruch eingelegt hat.

Im verlinkten Artikel steht dann auch der Grund, es gäbe zuwenig Spenderorgane. Ich selber habe einen Organspendeausweis in meiner Brieftasche und auch kein Problem damit, wenn Teile meines Körpers nach meinem Ableben einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, aber trotzdem kann ich nachvollziehen, dass andere vielleicht nicht per default ausgeschlachtet werden wollen. Hier können auch Ängste vor Szenarien wie in den Filmen „Flesich“ oder „Coma“ die beide Ende der 70er Jahre das Thema des Mißbrauchs in der Medizin aufgriffen.

Die Frage muss also lauten, wie Leute die definitv keine Organspende machen wollen dieses Opt-Out bewerkstelligen sollen. Ein Zettel in der Brieftasche statt des Organspendeausweises auf dem steht „Ich stimme einer Organspende nicht zu“? Eine Verfügung beim Notar? Beides leicht auszuhebeln.

Was mir beim Lesen des Newsfeed auch spontan in den Sinn gekommen ist war, dass diese Regelung bei Politikern einige Probleme machen könnte, denn manche Vertreter dieser Spezies haben durchaus schon zu Lebzeiten bewiesen dass sie eigentlich hirntot sind. 🙂

Ok, Spaß beiseite. Auch als Befürworter der Organspende habe ich hier meine Skepsis ob damit nicht Leute die eben dagegen sind langfristig einfach ignoriert werden.  Klar wird sich jeder Kranke freuen wenn sein Leben dank einer Organspende verlängert werden kann, aber die philosophische Frage ist halt, was machen wir mit Organen von Leuten die das zu Lebzeiten abgelehnt haben?

Bildung auf Chipkarte?

Momentan wird der Vorschlag diskutiert Kindern aus finanzschwachen Familien den Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten (Sportverein, Musikschule) mittels einer Chipkartenlösung zu ermöglichen. Bevor ich meinen eigenen Senf dazu hier schreibe erst mal eine kleine Umfrage:

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Wenn die Schule wieder los geht werde ich nochmals was dazu schreiben, bis dahin bitte fleißig abstimmen.

Mist, ich hab ein Terroristenhandy

Zumindest könnte man das meinen wenn man sieht, wie gerade die Vereinigten Arabischen Emirate sich gegen die Benutzung von Blackberry-Mobiltelefonen bei ihnen im Land wehren. Und auch unser neuer Bundesinnenmister warnt vor der Benutzung dieser Mobiltelefone. Dabei bin ich mit meinem Blackberry recht zufrieden, denn es erinnert mich zuverlässig an alle Termine, kennt meine Kontakte und ich kann sogar meine Einkaufslisten per Mail zum Handy schicken. Nebenbei macht es auch relativ akzeptable Fotos die man im Blog verwenden kann und dient als Diktiergerät. Aber offensichtlich bedroht das Telefon die nationale Sicherheit in den Emiraten und unser Bundesinnenminister hat deswegen auch schlaflose Nächte. Vielleicht sollte ich meine anstehende Vertragsverlängerung doch noch schnell für ein Upgrade auf ein UMTS-Blackberry nutzen bevor das Zeugs auch bei uns verboten wird.

Demnächst bei ebay: Laufzeitversteigerung

für Kernkraftwerke. So zumindest die Meldung über neue Einnahmemöglichkeiten die sich unsere Politiker ausgedacht haben. Ist das nicht schön. Wenn also die Atomkonzerne genügend Geld haben, dann können sie sich ihre Kraftwerkslaufzeiten bis schlimmstenfalls zum berühmten Sankt Nimmerleinstag verlängern. Und der Staat verdient nicht schlecht, es winken Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

So, und jetzt betrachten wir das mal nüchtern:

  1. Woher kommt das Geld der Energiekonzerne? Natürlich nicht aus der Steckdose wie deren Strom sondern von den Stromkunden. D.h. was immer die Energie-Kartelle nun für verlängerte Laufzeiten hinblättern werden, wer bezahlt es am Ende? Na der Stromkunde, also Du und ich.
  2. Diese abstruse Idee basiert auf der Annahme, das Kernkraft ja absolut sicher ist und niemanden ernsthaft in seiner Gesundheit gefährdet und man auch keinerlei Probleme mit dem Atommüll hat. Oder vielleicht auf der noch bekloppteren Annahme, dass man sich für Geld alles kaufen kann. Wie gut das funktioniert können wir derzeit sehen, wenn wir mal in den Golf von Mexico schauen. Da waren auch die Kostenoptimierer am Werk und das Resultat ist eine gigantische Katastrophe.

Die abzuleitende Schlußfolgerung aus dieser Schnapsidee ist, dass die Politiker nun unsere Gesundheit meistbietend versteigern wollen. Man möge sich daran bei der nächsten Wahl bitte erinnern.

Am Morgen danach

Heute morgen beim Spaziergang mit Lucy gefunden, auf der kleinen Verkehrsinsel an der Einmündung Unterer-Talweg in die Postillionstraße. Hier hat sich wohl ein enttäuschter Fan seinem Frust freien Lauf gelassen nachdem Deutschland gestern sein Halbfinalspiel gegen Spanien verloren hat. Nun ist Deutschland sozusagen am Boden zerstört und es gibt keinen Grund mehr für Nationalstolz, denn das was die Gurkentruppe in Berlin abzieht ist ja eher beschämend.