Warum kann ich mich darüber nicht freuen?

Heute war die Schlagzeile in den Newstickern dass Thilo Sarrazin nun von seinem Boss wegen der sehr kontrovers diskutierten Äußerungen diszipliniert worden. Ja, ich mag Herrn Sarrazin absolut nicht und finde seine jünsten Äußerungen absolut widerwärtig. Aber ist es wirklich rechtens, wenn er dafür Nachteile im Beruf hinnehmen muß? An dieser Stelle fällt mir unweigerlich Voltaire ein:

Ihre Meinung ist mir zwar widerlich, aber ich werde mich dafür totschlagen lassen, daß sie sie sagen dürfen.

Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht auch für Herrn Sarrazin? Klar, seine Polemik spaltet Deutschland und so sieht man nun, wie z.B. Spiegel-TV in einem Beitrag alle Klischees bedient und damit die Drehzahl von Rudolf Augstein in seinem Grab auf Maximalwerte beschleunigt.

Aber ganz unabhängig davon, was der Herr Sarrazin gesagt hat und egal für wie unerträglich ich seine Äußerungen halte, so fallen sie letztlich für meine Begriffe trotzdem unter den Überbegriff der freien Meinungsäußerung. Sanktionen aufgrund dieser Äußerungen hätte ich vielleicht noch verstanden, wenn sie von seiner Partei kämen und diese damit klarstellen will, dass er hier nicht den Parteistandpunkt vertritt.

Aber mal ehrlich: Von der Bundesbank erwarte ich auch keinen Standpunkt zu sozialpolitsichen Themen und als ich von den Äußerungen des Herrn Sarrazin las war für mich klar, dass er hier wieder mal so wie auch in der Vergangenheit vom Leder zieht. Eine Verbindung zu seinem Arbeitgebern sehe ich in solchen Äußerungen nicht. Man stelle sich nur mal vor, was passieren würde, wenn so etwas Schule machen würde. Wird dann die Supermarkt-Kassiererin degradiert weil sie in ihrer Freizeit sagt, dass Politiker X ein Idiot ist und der Supermarktleiter jetzt fürchten muß, dass alle Kunden die X oder seine Partei gewählt haben ausbleiben weil sie sich auf den Schlips getreten fühlen? Wo ist die Grenze zwischen „Meinungsäußerung“ die geduldet wird und „Meinungsäußerung“ die vom Arbeitgeber bestraft wird?

Nur mal als Hintergrundinfo: Als Blogs immer populärer wurden erhielt ich von meinem Arbeitgeber einen Satz „Richtlinien für Blogger“ in denen ich aufgefordert wurde, meine Anstellung möglichst nicht zu erwähnen, da man sonst vielleicht meine im Blog geäußerte Meinung mit der der Firma verwechseln könnte. Und natürlich sollte ich nicht abfällig über die Firma schreiben usw. Wenn man es ganz eng sieht ist so was schon ein halber Maulkorb.

Daher bei allem Ärger über Sarrazin: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden und auch wenn er mich mit seinen Äußerungen zur Weißglut bringen kann, so möchte ich lieber jede Woche einmal aufglühen statt in einem Staat zu leben, in dem Menschen Angst haben müssen, ihre Ansichten kund zu tun.

Polterabend in Berlin

Berlin. Sie sind das Traumpaar des Jahres, die fesche Angela M. und ihr zukünftiger Angetrauter Guido W. Die Hochzeit dieses Traumpaares soll schon bald über die Bühne gehen und da beide großen Clans angehören hat man die letzten beiden Wochen ausgiebig Polterabend gefeiert.

Auch wenn die Braut in anderen Clans nicht viele Freunde hat, so fand sich vor dem Haus der Angela M. doch ein stattlicher Scherbenhaufen, ein Zeichen, dass ihr viele Freunde viel Glück wünschen. Zum Eklat kam es allerdings als Hermann Otto S., ein enger vertrauter des Bräutigams, den Scherbenhaufen genauer unter die Lupe nahm und feststellte: „Das ist kein fremdes Porzellan. Sieht aus als hätte Angie hier selbst das Porzellan aus ihrer Mitgift zerdeppert.“ Die so angegegriffene Braut weist natürlich jede Schuld von sich und meint, das hätte ihr Ex noch vor dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung demoliert.

Peinlich ist die Situation insofern als sowohl Angela M. als auch Guido W. von ihren Clans die Erlaubnis zur Heirat nur erhalten haben, weil sie ihren Anhängern reichhaltige Geschenke nach der Hochzeit versprochen hatten. Daraus wird wohl nun nichts mehr werden, da die Aussteuer der nicht ganz unvermögenden Braut zum Scherbenhaufen transformiert wurde.

Auf der Suche nach weiteren verwertbaren Dingen aus der Mitgift der Braut mußte dann leider auch festgestellt worden, dass das wertvolle Tafelsilber bereits vor Jahren zu Spottpreisen verschleudert wurde um kurzfristige finanzielle Engpässe zu kaschieren. Lediglich ein Anteil an einer Modell-Eisenbahn ist aufgrund der Wirtschaftskrise von dem frühzeitigen Verkauf verschont geblieben, man munkelt aber in gut unterrichteten Kreisen, das dieser Verkauf weiterhin auf dem Programm steht.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Angela M. als sie noch mit ihrem Ex zusammen war zu einer eidestattlichen Versicherung hinreissen ließ in der sie äußerte, künftig nur noch in sehr begrenztem Maße Schulden machen zu wollen. Um dieses Ziel zu erfüllen sucht das nun kurz vor der Hochzeit stehende Brautpaar weitere Einnahmequellen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist könnte das auf die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für PKW auf Straßen, die von den Clans kontrolliert werden hinauslaufen. Die Freunde dieser Clans fühlen sich jetzt ein wenig über den Tisch gezogen….

Sorry für diese böse Glosse, aber wie anders soll man das kommentieren was gerade bei den Koalitionsverhandlungen passiert? Seltsamerweise war es allen außer den Politikern wohl klar, dass der Staat wohl kaum Luft für Steuersenkungen haben wird, aber klar, wenn man vor der Wahl so ehrlich gewesen wäre das zuzugeben, dann hätte das womöglich etliche Stimmen gekostet. Da belügt man lieber das liebe Wahlvieh und hofft darauf, dass es diese Lüge in 4 Jahren wieder vergessen hat.

Denker in Uniform

Die NachDenkSeiten haben heute einen höchst interessanten Artikel mit dem Titel „Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit„:

„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.

Obwohl ich selbst nicht bei der Bundeswehr war halte ich unsere „Bürger in Uniform“ trotz allem für Leute die sich eben entschieden haben, die Grundwerte unserer Demokratie eben notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Zu den Grundwerten unserer Demokratie gehört aber meines Erachtens vor allem auch das Recht eines jeden Menschen die Handlungen die er tut oder zu denen er per Befehl verdonnert wurde zu hinterfragen und sich nötigenfalls auch Aktionen zu verweigern, die sich nicht mit seinem Gewissen vereinbaren lassen. Aus diesem Grund habe ich damals zur Hochzeit des Kalten Krieges auch den Wehrdienst verweigert, zu frisch waren Dinge wie Nato-Doppelbeschluß und der Abschuß von KAL 007 über Sachalin.

Dieser Artikel zeigt aber dann, dass Denker in Uniform wohl eher unerwünscht sind. So wie man sich es eben vorstellt, der Soldat hat zu kämpfen und nicht zu denken, das ist bei der Sache möglicherweise nur hinderlich. Wer trotzdem nachdenkt

wird zunächst als „Nestbeschmutzer“ stigmatisiert und der Konflikt zum individuellen Problemfall erklärt. Wenn Soldaten heute darüber hinaus riskieren, Missstände in der Bundeswehr oder der Sicherheitspolitik öffentlich aufzuzeigen, müssen sie mit harten Sanktionen oder Strafen rechnen.

Wir erinnern uns mal zurück, als die Mauer in Berlin fiel und Deutschland die Wiedervereinigung feierte. Wenig Grund zum Feiern hatten damals die Soldaten der DDR die wegen ihrer „Pflichterfüllung“ an der innerdeutschen Grenze sich vor einem Gericht zu verantworten hatten, obwohl ihre Handlungen zur Zeit der Tat von DDR-Recht „gedeckt“ waren. Damals hieß es, dass ein Soldat eben selbt auch feststellen muss  wann ein Befehl gegen internationales Recht verstößt und diesen dann eben nicht ausführen darf.

Heute, nicht mal 20 Jahre später kriegen mitdenkende Soldaten dann Probleme, wenn sie das was ihnen befohlen wird hinterfragen. So etwas ist bestimmt nicht das, was man gemeinhin unter dem Begriff „Rechtssicherheit“ versteht.

Ich habe jedenfalls vor den Denkern in Uniform sehr viel Respekt, denn es zeigt dass es durchaus noch vernünftige Menschen bei der Bundeswehr gibt. Allerdings gehören diese wohl auch angesichts der Unionspläne die Bundeswehr auch im Landesinneren einzusetzen wohl zu der extrem unbequemen Kategorie, denn die könnten dann ja auch die Sinnhaftigkeit eines Inlandseinsatzes hinterfragen.

Links für 2009-10-05

Heute wieder einige Links zu sehr lesenswerten Artikeln im Netz:

Links für 2009-10-02

Hier wieder ein paar Links auf lesenswerte Beiträge im Netz:

Links für 2009-09-30

Heute wieder 2 Links auf lesenswerte Artikel im Netz:

Der Rechtstaat in Panik?

Die Headline aktuell bei Google-News: „Durchsuchungen bei Konvertiten“. AFP meldet über diese Durchsuchungen:

Die Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge 19 Wohnungen „mutmaßlicher Islamisten“ in fünf Bundesländern durchsucht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, zielte die Aktion vom Mittwoch auf eine Gruppe deutscher Konvertiten, die verdächtigt würden, „für ein islamistisches Zentrum im Jemen zu werben“

Jetzt muss mir mal bei Gelegenheit jemand verklickern, warum das Werben für seinen Glauben eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigt? Sind denn schon mal die Zeugen Jehovas mit einer Wohnungsdurchsuchung bedacht worden, weil sie an den Straßen stehen und ihr „Erwachet“ oder den „Wachturm“ verteilen?

Ach so, es handelt sich ja um Islamisten, also „Fast-Terroristen“. Der Fairness halber zitiere ich mal die zusammenkonstruierte Begründung:

Die Betreiber der Schule im jemenitischen Bürgerkriegsgebiet unterhielten „enge Kontakte zu El Kaida“. Es werde vermutet, dass „militärische Ausbildungslager an die Schule angeschlossen“ seien.

Wow, das ist natürlich ein wasserdichter Beweis der eine Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigt.

Auslöser dieser Durchsuchungen sind wohl die vielen Drohvideos mit denen wir momentan geradezu überschwemmt werden. Aber, darf  ein Staat dann in Panik geraten und blinden Aktionismus unter Verletzung von Rechtsgrundsätzen machen? Als etwas anderes erscheint mir die Aktion nämlich nicht, klar dass Bürger fragen was man gegen diese „Terrorgefahr“ macht und neben einer Flugverbotszone über dem Oktoberfest zeigt man jetzt halt auch, dass man schon „Verdächtige“ hat und denen gleich zeigt wo der Hammer hängt.

Aber wenn ich diese seltsame Methode des Verdachtes konstruieren auch auf Andere anwenden würde, dann wäre jeder der für die Bundeswehr wirbt ja auch gleich verdächtig, denn

  • Die Bundeswehr betreibt militärische Ausbildungslager 😉
  • Die „Betreiber“ der Bundeswehr, also Deutschland unterhält enge Kontakte zu anderen Staaten die mit fadenscheinigen Behauptungen souveräne Staaten in kriegerischer Absicht angreifen. Oder wie soll ich „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen“ und den darauf folgenden Krieg anders abstrahieren?

Klar, „wir sind die Guten und die anderen die Bösen“, aber es kommt eben wie immer auf den Blickwinkel an. Und seit dem 11. September 2001 habe ich schon den Eindruck, dass wir „Guten“ uns in der Wahl der Mittel nicht mehr stark von denen unterscheiden die zu bekämpfen wir vorgeben.

Links für 2009-09-26 (Gestapo-Remix)

Heute mal nur einige Links zum gleichen Thema und eine sehr provokative Überschrift, aber am Vorabend der Bundestagswahl sollte man schon darauf aufmerksam machen, dass dieser Staat massiv in Gefahr ist.

Morgen habt ihr alle es in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen oder „abzunicken“. Geht wählen!

Jetzt wird es langsam peinlich

Also wirklich. Nicht genug dass wir uns über das seltsame Al-Kaida-Drohvideo vom letzten Freitag wundern dürfen, nein, mittlerweile werden auch Leute verhaftet weil sie dieses Video „auf YouTube weiterverbreiten“.

Der Mann ist jedoch schon am Donnerstag festgenommen worden, inzwischen wurde Haftbefehl erlassen. Ihm wird Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen, weil er Straftaten angedroht habe.

Na das ist ja echt starker Tobak. Wenn die Störung des öffentlichen Friedens zu einer Festnahme führt, warum laufen dann unsere Politiker noch frei herum? Achso, ja die sind ja immun solange sie nicht Tauss heißen.

Ich für meinen Teil bin jedenfalls froh darüber, dass ich als „Bedrohter“ tatsächlich mal ein solches Drohvideo betrachten konnte und mich nicht nur damit zufrieden geben muß was der Mainstream vom Hörensagen berichtet. Und ja, wie sehr mich das in Angst und Schrecken versetzt habe ich ja schon berichtet.

Und ja, ich mache mir sehr gerne ein Bild von der Bedrohung der ich jeden Tag schutzlos ausgesetzt bin. Denn eine klar definierte Gefahr ist einfacher zu behandeln als eine ominöse, nicht näher definierte Gefahr. Aber ich fürchte, dass die deutschen PropagandaOrdnungsbehörden alles daran setzen werden, dass ich von dem gar schrecklichen neuesten Video verschont werde. Hier gibt sich Terrorchef Osama bin Laden selbst die Ehre. Und der scheint ja wirklich ein Zombie zu sein, denn es gibt durchaus auch Leute die der Ansicht sind, er wäre seit Dezember 2001 tot.

Sorry meine Damen und Herren in der Regierung, das ist sozusagen das Sahnehäubchen auf einer Panikmache (siehe oben, Störung öffentlicher Frieden) die wohl ein paar Stunden vor der Wahl nochmal die ängstlichen Zauderer dazu bewegen soll, unsere Sicherheits-Fanatiker wiederzuwählen. Für diesen erbärmlichen Versuch allein gehört ihr aber schon abgewählt…