Die Banken erpressen den Staat

Über die Hinweise des Tages bei den Nachdenkseiten kommt man heute zur Financial Times Deutschland. Dort gibt es einen Artikel über die Krisensitzung zur HRE-Rettung und anghängt ein Protokoll von dieser Sitzung das man lieber geheim halten würde.

Aus dem Artikel und dem Protokoll geht ganz klar hervor, dass die führenden Bankmanager Ende September 2008 der Politik sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt haben und die Freigabe von Steuergeldern zur Bankenrettung mit der Drohung dass sonst das ganze System zusammenbricht erpresst haben.

Interessantes Detail am Rande ist auch, dass die Hypo-Vereinsbank am 28. September aus der Haftung für die HRE gefallen ist, das Finanzministerium aber laut des Protokolls spätestens am 27. September von der Krise bei der HRE unterrichtet wurde. Wahrscheinlich auch schon viel früher. Das drängt geradezu die Frage auf, warum der Steuerzahler mittlerweile mit mehr als 100 Milliarden Euro für die HRE einspringen muß und nicht die HypoVereinsbank.

Ähnlich erstaunliches wissen die Nachdenkseiten auch über die Rettung der IKB zu berichten. Und die, bzw. der Investor LoneStar will ja wieder Geld vom Staat für Risiken die er seinerzeit beim Erwerb dieses Schnäppchens eigentlich mit eingekauft hat.

Und welche günstigen Nebenwirkungen die HRE-Rettung für manche Leute im Bankenbusiness gehabt hat kann man auch wieder auf den Nachdenkseiten nachlesen.

Aber Hauptsache wir treiben jeden Tag eine neue Wahlkampf-Sau durchs Dorf um von diesen ungeheuerlichen Vorgängen abzulenken. Heutiges Thema: Steuern auf Gewaltdarstellung im Internet. Und das kommt von unserer „wissenschaftlichen Elite“. Willkommen in Absurdistan.

Der größte Raub aller Zeiten

Heute hat Freemann auf ASR ein Video verlinkt das ich hier gerne übernehme. Es geht um den wohl größten Raub aller Zeiten, die Beute beträgt nur schlappe 480.000.000.000 Euro und wird gerade vom SoFFin in geheimen Aktionen den Komplizen an diesem Raubzug zugeschachert.

Man lasse sich die Fakten mal auf der Zunge zergehen, da werden 480 Milliarden an Steuergeldern verteilt und niemand darf darüber reden, wer was von diesem riesigen Kuchen bekommt. Die Beteiligten sind alle Personen mit „hervorragenden Referenzen“, im Volksmund würde man wohl eher sagen: Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Wer es nicht glaubt darf gerne mal auf den NachDenkSeiten den Suchbegriff „Asmussen“ eingeben und staunen. Wäre das, was gerade aktuell mit unseren Steuergeldern passiert in einer Firma vorgefallen hätte der dortige Finanzchef wohl schneller eine Klage wegen Untreue am Hals als er „Euro“ sagen kann. Aber unser Herr Finanzminister steht wohl nicht nur außerhalb des Grundgesetzes sondern generell ziemlich daneben und somit nicht in der Schußlinie von irgendwelchen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren.

Und wer glaubt, dass der zur Geheimhaltung verpflichtete Kontrollausschuß tatsächlich was bewirkt sollte sich nochmal die Befragung von Elisabeth A. Coleman durch Alan Greyson reinziehen.

Rezession im Herbst vorbei?

Die Zeitung von gestern tönt auf der Titelseite vom Aufschwung im kommenden Jahr und gibt als Begründung an, dass der DAX gerade um 38% gestiegen ist.

Da konnte ich nicht anders als mal wieder einen Leserbrief an die Zeitung zu schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

was ich gestern auf der Titelseite der AZ lesen musste kann ich eigentlich nur mit einem Kopfschütteln kommentieren. Haben die letzten Jahrzehnte denn nicht gezeigt, dass Börsenkurse mit der realen Wirtschaft eigentlich kaum mehr was gemeinsam haben. Bei einem steigenden DAX von „Aufschwung“ zu reden ist ein Schlag ins Gesicht derer die bei fallenden Börsenkursen entlassen werden weil es ihrer Firma so schlecht geht und bei steigenden Börsenkursen entlassen werden weil man ja weitere Einsparungen braucht damit der Börsernkurs weiterhin steigt.

Noch lächerlicher sind dann die Prognosen eines Herrn Rees der glaubt, der momentane Anstieg der Kurse wäre ein Beleg dafür, dass er mit seiner Prognose dass die Rezession im Herbst vorbei wäre nun recht hat. Das einzige von dem ich sicher weiß, dass es im Herbst vorbei sein wird ist der Bundestagswahlkampf. Wobei aber noch offen ist, ob wir eine neue Regierung wählen oder vielmehr die Insolvenzverwalter für diese kaputt gewirtschaftete Bundesrepublik.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer König

Irgendwie ist bei vielen wohl noch nicht angekommen, dass die sagenhaften Gewinne die der eine an der Börse macht eben die Verluste der anderen sind. Und wer ein wenig die Kursentwicklung in den letzten Jahren verfolgt hat wird sehen, dass steil ansteigende Börsenkurse für die Belegschaft der Firmen eher ein Grund zur Panik denn zu Freude sind.

Andererseits zeigt dieser Zeitungsartikel auch sehr schön, wie verzweifelt die Lage sein muß wenn wir jetzt schon auf die Weissagungen aus der Zauberkugel von irgendwelchen Analysten unsere Hoffnung für die Zukunft aufbauen. Wie sehr diese „Experten“ auch daneben liegen können sehen wir ja an unserer aktuellen Situation.

Denn sie wissen nicht, was sie tun…

Heute die schockierende Story auf Telepolis. Elizabeth A. Coleman, die Frau die die Aktionen der US-Notenbank kontrollieren soll hat offensichtlich absolut keine Ahnung was dort mit dem Geld passiert. Auf Youtube gibt es das Video dazu und das zu sehen jagt einem schon einen eiskalten Schauer den Rücken runter. Immerhin geht es um Billionen von Dollars und keiner weiß wo das Geld hingeht.

Da stellt sich die Frage, wie gut unsere bundesdeutschen Kontrollinstanzen sind. Angesichts der Geschehnisse um HRE, IKB, Commerzbank und die diversen Landesbanken (allen voran unsere geliebte Bayern LB) habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.

Banker wollen Bonuszahlungen

Heute der Aufmacher in der AZ. Die armen Manager der Dresdner Kleinwort Bank wollen ihre versprochenen Bonuszahlungen in Hööhe von 400 Millionen notfalls einklagen. Da war dann einfach der folgende Leserbrief fällig:

wäre das was wir gerade als Finanzkrise erleben nicht sowieso schon ein Fass ohne Boden könnte man sagen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Da „erwirtschaften“ die Banker ein Minus im Milliardenbereich und wollen dafür auch noch 400 Millionen Euro an Bonuszahlungen.

400 Millionen sind viel Geld. Damit könnte man zum Beispiel 117 Jugendzentren zu je 3,4 Millionen Euro bauen und müßte nicht, wie wir im Beilagenteil lesen das Gebäude auf eine Billigschachtel für die Hälfte des Preises zurechtstutzen.

Andersrum sind 400 Millionen aber auch Peanuts, verglichen mit den mittlerweile 102 Milliarden Euro die wir in eine einzige Bank, die HRE, pumpen. 102 Milliarden Euro sind mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes 2008! Für eine einzige Bank wird also ein Drittel des Bundeshaushaltes eine Jahres verheizt. Ich hoffe stark, dass sich der Wähler im Herbst daran erinnert, denn dann darf sich die aktuelle Regierungskoalition warm anziehen.

Und auch das Engagement des Staates bei der Commerzbank war ein echtes Schnäppchen, für schlappe 18,2 Milliarden Euro gehört uns jetzt ein Vierteil einer Bank die bestenfalls 4 Milliarden wert war.

Angesichts der offensichtlich nicht zu befriedigenden Geldwünsche der Banker fällt mir eigentlich nur der Spruch des offiziellen Sprachrohrs des Neoliberalismus in Person des Professors Hans Werner Sinn ein der ja im letzten Jahr noch getönt hat es wäre die dümmste Idee des Jahres von seiner Arbeit leben zu wollen. Also liebe Banker, wenn euch eure „Arbeit“ nicht mehr ernährt dürft ihr gerne bei der zuständigen ARGE vorsprechen und Hartz IV beantragen. Thilo Sarrazin wird gerne auch einen ausgwogenen Menüplan beisteuern damit ihr nicht verhungert.

Leserbrief zur Finanzkrise

So, heute mußte mal wieder ein längerer Brief raus, zum aktuellen Thema Finanzkrise. Da die den sowieso nicht in voller Länge abdrucken gibt es ihn hier:

Knapp 60 Jahre hat Deutschland gebraucht um 1,5 Billionen Euro Staatsschulden
zu machen. Die aktuelle große Koalition schafft ein Drittel dieses Betrages
innerhalb von ein paar Wochen.

Besonders makaber finde ich die Titelstory der gestrigen AZ. Ich wage ganz
kühn die Behauptung, daß jeder Kleinunternehmer der in den letzten 12 Monaten
aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik dieser Regierung Insolvenz anmelden
mußte sich liebend gerne von Peter Struck schimpfen lassen würde, wenn im
Gegenzug der Staat ihn dann auch vor dem Untergang rettet.

Diese Woche durften wir im Lokalteil lesen, daß Krankenhäuser in der Region
mittlerweile nur noch mit selbstzerstörererischen Sparmaßnahmen überhaupt
überleben können. Das Gesundheitssystem in Deutschland wird durch eine
von Lobbyisten geprägte Gesundheitspolitik immer mehr ausgehöhlt, manch
einer könnte vermuten daß die letzten öffentlichen Krankenhäuser nun für die
Übernahme durch private Investoren sturmreif geschossen werden sollen.
Hier knausert der Staat der gleichzeitig die Banker reich beschenkt.

Das Problem ist allerdings offensichtlich. Von einem erhobenen Zeigefinger des
Herrn Struck läßt sich ein Josef Ackkermann doch nicht beeindrucken. Letzte
Meldungen besagen mittlerweile, daß sich die Banker an der Wallstreet nun ein
paar Prämien in Milliardenhöhe gönnen… Prämien für was? Dafür ganze
Volkswirtschaften „über den Tisch gezogen zu haben“?

Wäre unsere Regierung doch in anderen Themen ebenso entschlußfreudig. Unser
Sonntagsfrühstück wurde uns heute von einem Werbeanruf verdorben, natürlich
mit unterdrückter Rufnummer. Ein entsprechender Gesetzentwurf der die
Unterdrückung von Rufnummern für Callcenter verbieten soll liegt ja auch nur
erst seit einem Jahr herum, klar daß man hier nicht so schnell entscheiden
kann wie über 500 Milliarden Euro.

Ich sehe, mein Brief wird leider schon wieder zu lange. Trotzdem eine Frage
der Neugier: Die Leserbriefe zum Thema Finanzkrise scheinen mir relativ mager
gestreut zu sein. Gibt es tatäschlich mehr Resonanz zu Themen wie Marcel
Reich-Ranicki als zum Thema Finanzkrise? Sind wir Deutschen wirklich schon so
verblödedt daß wir uns mehr über eine imaginäre Fernsehwelt aufregen können
als über eine Regierung die unser Land in tiefe Schulden stürzt?

Haste mal nen Euro?

So oder ähnlich wird man öfters in der Nähe des Bahnhofes angequatscht. Natürlich habe ich keine Lust, mein sauer verdientes Geld an irgendwelche zwielichtigen Gestalten zu geben, auch wenn es nur ein Euro ist.
Wie aber stellt sich der Sachverhalt dar, wenn wir denn Punk vom Hauptbahnhof mit einem Schlipsträger im Nadelstreifenanzug ersetzen? Man stelle sich mal vor, der quatscht einen an „Ich habe mein Geld in der Spielbank verzockt, können sie mir helfen?“ und er hält die Hand auf. Würde ich ihm was geben? Nein, ebensowenig wie dem Punk. Aber während der Punk direkt mich fragen muss hat der Mann im Nadelstreifenanzug einen anderen Ansprechpartner: Den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und der hat natürlich Mitleid mit solchen notleidenden Menschen. Also wird den sogenannten „Opfern“ der Finanzkrise (sprich Banken wie der IKB) mit kräftigen Finanzspritzen geholfen. Man kann sogar im Kopf ausrechnen, da‘ bei geschätzten 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland dann jeder mit 25 Euro dabei ist wenn unser Finanzminister mal schnell eine Milliarde aus dem Hut zaubert.
Wäre die Bundesregierung ein privates Unternehmen und die Minister dessen Manager könnten wir Anteilseigner (=Steuerzahler) nun eigentlich wegen Veruntreuung der Steuergelder ein Strafverfahren anzetteln. Aber da die Regierung ja die Regierung ist geht das nicht. Also bleibt es beim Gedankenexperiment und der Erkenntnis, dass „die da oben“ sich angesichts solcher Aktionen nicht über Politikverdrossenheit beklagen sollten.