Wer feuert nun Heiko Maas?

Gerade kam über die Newsticker die Meldung, dass Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range mit sofortiger Wirkung gefeuert hat in den Ruhestand versetzt hat. Range hatte heute sehr heftige Kritik an Heiko Maas geübt als dieser ihn angewiesen hat ein Gutachten zu den Ermittlungen wegen Landesverrates zurückzuziehen.

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Verrat und der Rechtsstaat

Wo sich sonst um diese Jahreszeit immer das Sommerloch auftut um für Gesprächsstoff zu sorgen tun sich momentan ganz andere, viel gewaltigere Abgründe auf. Unser Staat gebärdet sich gerade mal wieder wie der Elefant im Porzellanladen, ach was sage ich, es ist eher wie ein total durchgeknallter T-Rex auf Crack in der Porzellanmanufaktur. Gestern wurde nämlich bekannt, dass der Generalbundesanwalt nun gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ ermittelt.

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Die Links des Tages – 2015-07-23

Und nach einem Tag Pause hier wieder eine neue Ladung Links. Sorry, bin gerade gut beschäftigt (und bei der Hitze am Dampfen), da gibt es nicht jeden Tag neue Links. Mach ich ja nebenbei und nicht hauptamtlich.

  1. Sascha Lobo hat im Spiegel eine schöne Kolumne geschrieben: „Flüchtlingsdebatte im Netz: Mehr Schweiger, weniger Seehofer„. Und als Reaktion bekommt er dann solche Mails. m(
  2. Die Flüchtlingsproblematik könnte sich aber mit dem neusten Vorschlag von Seehofer entspannen. Der Spiegelfechter hat eine schöne Glosse unter dem Titel „Endlich! Seehofer plant Betreuungsgeld für Flüchtlinge
  3. Fefe berichtet heute, wie die Filmindustrie die Rechner von den bösen Raubkopierern vom Netz nimmt. Für die Nicht-Nerds unter Euch: 127.0.0.1 ist die Adresse des Rechners vor dem man gerade sitzt. Was vor 14 Jahren noch ein lustiger Comic-Strip war ist also heute Realität geworden.
  4. Freeman von Alles-Schall-und-Rauch wird ja gerne als zwielichtiger Verschwörungstheoretiker bezeichnet, da er oft sehr krude Dinge postet. Gestern hat er sich aber Gedanken zur Korruption gemacht die durchaus lesenswert sind: „Deutschland muss das korrupteste Land der Welt sein„. Passend dazu hat Fefe noch ein paar Details aus den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen. Das passt wieder mal perfekt zum Kontext der Korruption.
  5. Ihr habt sicher mitbekommen, dass Hacker nun einen Jeep Cherokee während der Fahrt über das Internet übernommen haben. Die EFF (Electronic Frontier Foundation) weist nun darauf hin, dass sie dazu Gesetze brechen mussten, nämlich den DMCA und dass solche Gesetzte ein ziemlicher Schwachsinn sind wenn sie verhindern, dass Sicherheitslücken aufgedeckt werden. The Register hat die Story.
  6. Allison Randal hat sich Gedanken über „The future of Open Source“ gemacht. Durchaus lesenswert wenn man seinen Horizont erweitern will.

Das war meine kleine Link-Übersicht für heute.

Kanada hat gerade um die Aufnahme in die Liga der faschistischen Schurkenstaaten ersucht

Die erschreckendste Meldung heute war, dass Kanada gerade neue Anti-Terror-Gesetze beschließt. Der Artikel bei Heise liest sich wie eine Gruselstory aus dem finstersten Mittelalter oder wie ein schreckliches Endzeit-Szenario.

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Netzneutralität tötet

Der neue Film von Alexander Lehmann. Gefunden bei netzpolitik.org.

Danke Peter

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter Gauweiler hat heute seinen Rücktritt erklärt. Und obwohl ich kein Fan der CSU bin muss ich doch eingestehen, dass Peter Gauweiler auf mich immer den Eindruck eines integren Demokraten gemacht hat der zudem oft dadurch aufgefallen ist, dass er bei namentlichen Abstimmungen nicht immer konform mit der Parteilinie abgestimmt hat sondern durchaus auch mal „unbequeme“ Standpunkte vertreten hat. Dieses Festhalten an den eigenen Prinzipien ist jetzt wohl auch der Grund für seinen Rücktritt und Mandatsverzicht.

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Willkommen im Gesinnungsstrafrecht

Link

Rechtsanwalt Udo Vetter bloggt heute über einen bedenklichen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung.

Die Terroristen können uns das Leben nehmen

aber nicht die Freihet. Denn das besorgen wir lieber selbst. Ich hatte ja neulich schon die Befürchtung geäußert, dass nach den Anschlägen von Paris nun die Falken Oberwasser bekommen und jede Menge neuer Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Nun outet sich der britische Premierminister Cameron als Faschist und möchte nicht nur Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern auch ein Verbot von Verschlüsselung.

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Stell Dir vor, Du bekommst Prügel und keinen interessiert es

Wenn dieser Artikel der taz wahr ist, dann hat die Abkürzung Pegida seit Weihnachten noch eine zweite, bestürzende Bedeutung: Polizisten entscheiden gegen Interessen der Ausländer. So schreibt die taz folgendes zu dem Vorfall: Er fand nach der letzten Kundgebung der Pegida am 22. Dezember 2014 statt, die 15-jährige Wadha gehörte zu einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Der Übergriff geschah „unter dem Applaus von Passanten“, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Eine Anzeige wollte die Polizei nicht aufnehmen, berichtet er, „sie glaubten ihr nicht“.

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Ein Hoch auf die deutsche Sprache

Heute hat mich ein Kollege auf einen Artikel in der Zeitschrift für Verwaltungsrecht aufmerksam gemacht. Da erwartet man ja eigentlich total langweiligen und strohtrockenen Text zu lesen, aber es kam dann doch anders als man denkt.

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