Vorgeschmack auf TTIP gefällig

Ruassland ist kürzlich dazu verdonnert worden, den Yukos-Investoren 50 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz zu bezahlen. Auf „b’s Weblog“ lesen wir dann auch die Frage, wie man von einem Gericht Schiedgericht verurteilt werden kann, wenn man sich gar bislang noch gar nicht dieser Gerichtsbarkeit unterworfen hat. Die NachDenkSeiten haben das Thema heute ausführlicher aufbearbeitet und sehen darin den Start in einen Wirtschaftskrieg. Man kann das aber auch als schönes Lehrbeispiel sehen was auf uns zukommt, wenn man dem sogenannten Freihandelsabkommen zustimmt. Dann kann jeder Konzern den Staat verklagen wenn er glaubt ihm wären wegen staatlicher Intervention Profite entgangen. Staatliche Intervention kann hier auch für Gesetze zum Verbraucher- oder Umweltschutz stehen, man sieht also sehr deutlich die Prioritätenliste in der neuen Weltordnung die von unseren „transatlantischen Freunden“ angestrebt wird. Also von dem Staat der sich weigert, sich für die von ihm begangenen Kriegsverbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verantworten.

Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen.

Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass Eure E-Mails von der Überwachung erfasst wurden. Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus um dagegen zu klagen. Details hat Rechtsanwalt Thomas Stadler.

Es wird also GG Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) komplett ausgehebelt und um gegen diesen Rechtsbruch vorgehen zu können muss ich beweisen, dass ich davon direkt betroffen bin? Das ist in etwa so wie wenn irgendwer Amok läuft und wild um sich schießt und eine Klage meinerseits wegen Mordversuch oder ähnlichem nur dann angenommen wird, wenn ich nachweisen kann, dass er genau auf mich geschossen hat und nicht woanders hin, am besten also erst mal erschießen lassen damit die Beweislage eindeutig ist. Super, das ist genau das was uns am Rechtsstaat (ver)zweifeln lässt.

[ratings]

(Ver)Fassungslos

Vor kurzem hatten wir das einjährige „Jubiläum“ der Snowden-Enthüllungen. Zu dieser Zeit war ich allerdings massiv mit dem Umbau hier um Haus beschäftigt und somit keine Zeit, dieses Jubiläum hier im Blog entsprechend zu wüdigen. Mittlerweile habe ich wieder ein wenig Zeit und so möchte ich doch ein paar Anmerkungen machen.

Weiterlesen

Ein Dinosaurier kämpft gegen das Aussterben

Link

Die Verlagsbranche ist bei Google mit ihrem geforderten Leistungsschutzrecht ganz schön aufgelaufen, denn Google hat einfach den Standpunkt, dass die Presseorgane die ihre Treffer vergütet haben wollen aus dem Index fliegen. Jetzt versuchen die Verleger über das Kartellamt Google zu zwingen ihre Artikel in den Index zu nehmen und dafür Abgaben nach dem Leistungsschutzrecht bezahlen zu müssen. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat bereits gestern darauf hingewiesen und heute noch mal einen sehr lesenswerten Artikel nachgelegt.

Gabriel soll das Fracksausen bekommen

Link

Juni 2014, Fußball-WM und das Wahlvolk schaut gebannt auf die nagelneuen Riesenbildschirme die man sich für dieses Großereignis extra noch besorgt hat. Derweil ist die Regierung nicht untätig und will mal so eben ein Gesetz für Fracking beschließen. Plasient hat Infos dazu und den Link zu einer Unterschriftenaktion bei der man sich dagegen aussprechen kann.

Alle Jahre wieder

kommt nicht nur Weihnachten sondern auch irgend ein dummer Sicherheitspolitiker der unbedingt zivile Flugzeuge voller Terroristen abschießen will. Vor einem Jahr habe ich bereits diesen Artikel darüber geschrieben, und heute während alle Welt den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bejubelt kommt plötzlich wieder das Ansinnen nach einer Grundgesetz-Änderung um eben doch möglichst schnell die Terroristen-Airliner vom Himmel holen zu können.

Weiterlesen