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Vorgeschmack auf TTIP gefällig

Ruassland ist kürzlich dazu verdonnert worden, den Yukos-Investoren 50 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz zu bezahlen. Auf „b’s Weblog“ lesen wir dann auch die Frage, wie man von einem Gericht Schiedgericht verurteilt werden kann, wenn man sich gar bislang noch gar … Weiterlesen

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Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen. Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass … Weiterlesen

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(Ver)Fassungslos

Vor kurzem hatten wir das einjährige „Jubiläum“ der Snowden-Enthüllungen. Zu dieser Zeit war ich allerdings massiv mit dem Umbau hier um Haus beschäftigt und somit keine Zeit, dieses Jubiläum hier im Blog entsprechend zu wüdigen. Mittlerweile habe ich wieder ein … Weiterlesen

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Die Verlagsbranche ist bei Google mit ihrem geforderten Leistungsschutzrecht ganz schön aufgelaufen, denn Google hat einfach den Standpunkt, dass die Presseorgane die ihre Treffer vergütet haben wollen aus dem Index fliegen. Jetzt versuchen die Verleger über das Kartellamt Google zu zwingen ihre Artikel in den Index zu nehmen und dafür Abgaben nach dem Leistungsschutzrecht bezahlen zu müssen. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat bereits gestern darauf hingewiesen und heute noch mal einen sehr lesenswerten Artikel nachgelegt.

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Juni 2014, Fußball-WM und das Wahlvolk schaut gebannt auf die nagelneuen Riesenbildschirme die man sich für dieses Großereignis extra noch besorgt hat. Derweil ist die Regierung nicht untätig und will mal so eben ein Gesetz für Fracking beschließen. Plasient hat Infos dazu und den Link zu einer Unterschriftenaktion bei der man sich dagegen aussprechen kann.

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Statt vieler Worte möchte ich Euch dringend einen Besuch bei Tante Jay nahelegen, sie hat einen Artikel geschrieben der unbedingt möglichst oft gelesen werden muss.

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Alle Jahre wieder

kommt nicht nur Weihnachten sondern auch irgend ein dummer Sicherheitspolitiker der unbedingt zivile Flugzeuge voller Terroristen abschießen will. Vor einem Jahr habe ich bereits diesen Artikel darüber geschrieben, und heute während alle Welt den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil zur … Weiterlesen

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