Ein schwarzer Tag für Deutschland und das Internet. Der Bundestag hat heute das sogenannte Leistungsschutzrecht beschlossen. Damit hat die Bundesregierung den Verlegern unter Führung des Axel-Springer-Verlages einen Gefallen getan, wir können uns also schon auf Fortsetzung der Lobhudelei „Beste Regierung aller Zeiten“ in den Springer-Medien einstellen, denn natürlich ist gerade zufällig Wahlkampf…
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Wie tief kann dieser Bundestag noch sinken?
Vor ein paar Jahren sagte einmal jemand zu mir:
Eine Gesellschaft muss man immer daran beurteilen, wie sie mit den Schwächsten und Wehrlosesten umgeht.
Dieser Mensch war übrigens ein Polizist. Und er hat natürlich recht, Staat und Gesellschaft sollten die Wehrlosen beschützen. Seit heute ist das aber nicht mehr so.
Gysi zum ESM-Vertrag
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek]
Sehenswert!
Links für 2011-10-14
Meine Linksammlung kocht schon wieder über, also raus damit. Heute aber mit etwas längeren Kommentaren meinerseits, denn einige der verlinkten Infos sind so derb, dass man das nicht unkommentiert stehen lassen kann.
- House Passes H.R. 358, the „Let Women Die“ Act of 2011 – Im „Land of the free“ gibt es jetzt ein Gesetz nachdem Ärtze schwangere Frauen sterben lassen dürfen falls die einzig lebensrettende Maßnahme eine Not-Abtreibung wäre. Die Wirrköpfe die diese Gesetzesvorlage eingebracht haben nennen es „Life protection act“. Ja is klar, nicht nur die Mutter geht über den Jordan sondern auch der Fötus wird vor dem Leben geschützt… m(Â (via Fefe)
- „Wir sind die 99 Prozent“ – Heute, am 14. Oktober könnten wir uns sozusagen am Vorabend der Revolution befinden. Morgen sollen in 719 Städten in 71 Ländern Demonstrationen gegen die Auswüchse des Finanzkaptialismus stattfinden. Das Blog „mein Name ist Mensch“ berichtet darüber.
- Wenn möglich: Bitte wenden – Nein, das ist keine Glosse über Navigationssysteme sondern ein Artikel über unseren Überwachungsstaat der so gerne die PCs seiner verdächtigen Bürger ausspioniert. Johnny Häusler von Spreeblick hat hier einen schönen Artikel geschrieben.
- Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre – Christian Sickendieck von Fix!MBR geht noch einen Schritt weiter und sieht hier einen Skandal der ähnliche Ausmaße hat wie seinerzeit die Spiegel-Affäre.
- Charts des Tages – Das Blog „Querschüsse“ berichtet über die aktuelle finanzielle Situation von Italien. Bunga Bunga Berlusconi hat heute zum 51. Mal in seiner seit 2008 andauernden Amtszeit die Vertrauensfrage gestellt und wurde (womöglich mit eingekauften Stimmen) wieder bestätigt. Also ganz ehrlich, bei Politikerrn die im Schnitt alle 3 Wochen eine Vertrauensfrage stellen müssen sagt schon die Statistik, dass da etwas nicht ganz astrein sein kann.
- Neue beunruhigende Nachrichten aus Japan – Schockwellenreiter Jörg Kantel merkt an, dass man im Strudel der Finanzmarktkrise nicht vergessen sollte, dass in Japan die atomare Uhr noch für etliche tausend Jahre ticken wird.
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Bauernopfer im Nachbarländle
Heute berichtet der SWR, dass der vom damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Würtemberg, Stefan Mappus durchgezogene Kauf der EnBW-Aktien verfassungswidrig war. Ein Verkauf bei dem sich der CDU-Mann dann auch noch um schlappe 1,2 Milliarden „verrechnet“ hat was dem Steuerzahler letzlich 5,9 Milliarden Euro kostete.
So wie es aussieht wir Landtagspräsident Willi Stächele wohl das Bauernopfer sein, der wegen des nicht sauberen Deals zurückgetreten werden wird. Mappus selbst ist fein raus da er ja die Wahl im März verloren hat und nun wohl einen neuen Job in Brasilien hat.
Die 5,9 Milliarden kann der Steuerzahler wohl abschreiben, denn das Urteil des Gerichtes hat keine rechtlichen Auswirkungen auf den Aktien-Deal. Brave new world….
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Links für 2011-09-21
Mein RSS-Reader platzt bald vor lauter neuen Links. Also raus damit:
- „Verprügelt und anschließend wegen Widerstand angezeigt“ – Telepolis berichtet über Polizeigewalt in Rosenheim
- „Die Eisbein-Demo“ – Udo Vetter über die „lebensgefährlichen Namenschilder“ mit denen Gewalttäter in Polizeiuniform identifiziert werden sollen
- „Die Piraten und der Mediensprung“ – Rechtsanwalt Stadler im Blog „Internet Law“ über die Medien und die Piratenpartei
- „Die Maschinerie der Urheberrechtslobby läuft nach wie vor auf Hochtouren“ – Nochmals Herr Stadler über die Kanzlerin und ihrer Rede vor den Verlegern
- „Berlusconi-Partei plant One-Strike-Gesetz“ – Die Urheberrechtslobby scheint auch in Italien gute Connections zur Regierungspartei zu haben und sie wollen nun offensichtlich die Rechtsstaatlichkeit endgültig über Bord schmeißen. Telepolis berichtet
Zweiklassengesellschaft oder nicht?
Was heute das Netz bewegt ist wohl der Richterspruch der dem zu lebenslanger Haft verurteilen Kindesmörder Magnus Gäfgen 3000 € Schmerzensgeld zuspricht weil er bei seiner Vernehmung mit Folterdrohungen zur Preisgabe des Versteckes seine Entführungsopfers genötigt werden sollte. Eine tatsächliche Folter fand nicht statt, trotzdem hat das Gericht auf Schmerzensgeld erkannt wie Rechtsanwalt Udo Vetter im Law Blog zu berichten weiß.
Die Scheindemokratie
Manchmal frage ich mich, ob Deutschland noch eine Demokratie ist. Wenn ich im Grundgesetz Artikel 20 lese, dann steht da:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Wobei wir natürlich keine echte direkte Demokratie sind sondern eher eine parlamentarische Demokratie, also ein Staat in dem wichtige Entscheidungen vom Parlament getroffen werden sollen. Doch ist das tatsächlich so? Mir fallen da spontan einige sehr merkwürdige Dinge in unserem Staat ein.
Der Killer aus der Ferne
Nein, kein Blogartikel über Drohnenangriffe der USA irgendwo auf der Welt. Sondern es geht um die neueste Spielkonsole von Nintendo, die 3DS. Meine Tochter wollte so eine haben nachdem ich ihr das alte DSlite geschrottet habe, aber ich konnte mich nicht für das Ding erwärmen da der 3D-Effekt nach kurzer Zeit wohl zu Kopfschmerzen führt. Wenn ich heute bei Boing Boing die neusten Dinge über das 3DS und sein DRM lese, dann habe ich das Gefühl, dass mein freiheitsliebendes Unterbewußtsein da auch mitgemischt hat.
Schlechte Zeiten für Hartz-IV-Empfänger
So, nun ist also 2011 da. Und mit ihm die Erhöhung der Regelsätze um stolze 5 Euro welche aber dank des Vetos des Bundesrates nun doch nicht kommt. Natürlich sind 5 Euro viel zu wenig, aber dank des parteipolitischen Geplänkels haben die Hartz-IV-Empfänger nun nicht mal die.
Dafür haben bereits die ersten Politiker festgestellt, dass vergangene Nacht sehr viel Geld auch von ALG-II-Beziehern in Form von Böllern in die Luft gejagt wurde. Auch wenn ich als Besitzer eines bei der Knalllerei in Panik ausbrechenden Hundes alles andere als angetan von diesem „Brauchtum zum Jahreswechsel“ bin so halte ich Überlegungen, den Hartz-IV-Empfängern die Silvesterknallerei verbieten zu wollen doch im rechtsstaatlichen Sinne für sehr bedenklich.
Noch nettere Forderungen stellt Danny Eichelbaum von der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion. Der macht sich ernsthaft Sorgen um die Arbeitsbelastung bei den Sozialgerichten und fordert eine Klagegebühr. Denn 10-20 Prozent der bei den Sozialgerichten eingehenden Klagen wären unbegründet, so Eichelbaum und deswegen muss man natürlich den 80-90 Prozent der begründeten Klagen ordentlich Hürden in den Weg legen um die Klageflut einzudämmen. Das fast jede 2. Klage zudem erfolgreich ist zeigt doch eigentlich sehr deutlich, dass diese Klagen notwendig und rechtens sind und die Einführung einer „Gebühr“ würde letztlich nur die Volksweisheit zementieren, dass man Recht kaufen kann, sprich wer kein Geld hat hat auch keine Rechte.
(via 2 Stunden Twitter Timeline)