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Wie man das Demonstrationsrecht demontiert

Wir haben ja spätestens nach Occupy-Frankfurt und den Vorfällen in Hamburg einen Eindruck davon, wie das mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland läuft. Wenn Demonstrationen unerwünscht sind, dann wird halt mal mit Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer draufgehalten damit der Bürger einsieht, … Weiterlesen

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Großbritannien, der neue Schurkenstaat

Nachdem was sich die Briten mit David Miranda am Sonntag geleistet haben dachte ich, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Weit gefehlt. Die britische Regierung hat jetzt endgültig die Maske des Rechsstaates fallen lassen und beim Guardian die … Weiterlesen