PPP – Peinliche Privatisierungs-Panne

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Das Mantra des Neoliberalismus heißt unter anderem „Privatisierung“, denn private Firmen können ja angeblich alles viel besser als es der Staat je tun könnte. Und vor allem billiger und obwohl der Staat nur Daseinsvorsorge betreibt sind private Unternehmungen immer gewinnorientiert. Und so gibt es viele der sogenannten „Public Private Partnerships“ die für Kommunen langfristig gründlich in die Hose gehen. Ein solches Debakel gibt es jetzt auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit Flüchtlingen die von dem privaten Sicherheitsdienst der eine Flüchtlingsunterkunft betreibt mißhandelt wurden. Bloiggerin Tante Jay hat hier einen sehr lesenswerten Rant geschrieben den man eigentlich nur unterschreiben kann. Und der Postillion hat auch gleich einen Vorschlag, wie mit den Mitarbeitern des Wachdienstes zu verfahren sei, allerdings ist diese „Satire“ schon wieder sehr grenzwertig, denn in einem Rechtsstaat haben auch Täter ein Anrecht auf ein faires Verfahren.

 

Der nächste Schritt in die falsche Richtung

Maja Tiegs hat einen Blogartikel zu einem Vorschlag geschrieben der durchaus beachtenswert ist. Es geht um den Vorschlag, dass künftig Polizisten öfter mal ihre Dienstwaffe ziehen sollen, um mit der „offensiven Waffenhaltung“ zu demonstieren, dass sie bereit sind, sich zu verteidigen. Maja ist entsetzt und das wohl auch zu recht, allerdings hat sie wohl die Gnade der späten Geburt erfahren.

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Neues von der Propagandafront

Es ist für mich total bizarr zu sehen, wie unsere Mainstream-Medien die Propagandaschlacht weitertreiben. Der US-Präsident Barack Obama, seines Zeichens Friedensnobelpreisträger und Drohnen-Massenmörder hat mal wieder harte Worte in Richtung Russland geschleudert. „Das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise sei nichts weniger als eine Gefahr für den Frieden Europas“ liest man da, seltsam im Angesicht von anderen Nachrichten nach denen Putin den Dialog mit Kiew sucht und einen Aktionsplan zur Lösung des Konfliktes vorgelegt hat. Während die NATO ihre Truppenpräsenz in Osteuropa verstärkt und weiter provoziert.

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Am Vorabend des Krieges

Die letzten Tage sind wieder mal ein Ausbund an Kriegstreiberei durch unsere ach so zivilisierte „westliche Welt“. Was mich noch hoffen läst sind die diversen Kommentare dazu in der Blogsphäre.  Das Aristo-Blog fragt hier sehr zurecht „Regiert der Irrsinn in der Welt“ und stellt fest, dass die Entrüstung meistens kein Ende des Aufrüstens darstellt, sondern eher dessen Anfang.

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Was für eine Rücktrittserklärung

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Die NachDenkSeiten haben heute die Abschiedserklärung des ausgeschiedenen französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Dringende Leseempfehlung und dann mal überlegen, was es bedeutet wenn so ein Minister der noch klar bei Verstand ist aufgeben muss weil die anderen Ideologen in seiner Regierung nicht auf ihn hören wollen. Und bei uns sieht es leider nicht anders aus.