Nein, ich meine jetzt nicht das bescheuerte TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück von gestern abend. Heute hat Heise über den Berlin Innovation ConSensus berichtet und was da abgeht ist wirklich schwer anders als mit Buzzword-Bingo zu beschreiben.
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Die Rente ist sicher
Dieses Zitat wird Norbert Blüm zugeschrieben, der zur Zeit der Regierung Kohl der Arbeitsminister war. Und obwohl ich alles andere als ein CDU-Wähler bin so nötigt mir der Herr Blüm mit diesem Zitat doch Respekt ab, denn es war eine sehr einfache Wahrheit die er da verkündet hat. Zu seiner Zeit gab es eine gesetzliche Rentenversicherung die nach dem Umlageverfahren funktioniert, sozuagen den Generationenvertrag. Doch dann kam „Spaßkanzler“ Gerhard Schröder.
Das Frühjahrstreffen des IWF
Neulich war das Frühjahrstreffen des IWF und man schloss es mit der folgenden Bemerkung:
Die Euroländer müssten ihre Reformen fortsetzen, um Produktivität zu steigern und neue Jobs zu schaffen, heißt es in der Abschlusserklärung des Frühjahrstreffens.
Und jetzt stelle ich mir die Frage, welche von den Medien leider nicht gestellt wurde:
Bayern steht vor der Abschaffung der Studiengebühren
Gerade eben taucht hier im RSS-Feed die Meldung auf, dass sich die bayerische Koalition im Streit um die Studiengebühren geeinigt hat und diese wohl bald der Vergangenheit angehören. An sich eine gute Nachricht, allerdings stößt mich bei der Berichterstattung doch etwas sauer auf.
Dem kann keiner so schnell das Wasser reichen
Und wel es so wichtig ist hier gleich der Link zur Bürgerinitiative. Leider gibt die deutsche Unterseite momentan einen 404, aber man kann einfach auf den „Sign Now“-Button klicken um diese Initiative zu unterstützen. Ich habe das jedenfalls gerade gemacht.
Fröhliche Weihnachten mit Herrn Rösler
Es ist schlichtweg zum Kotzen wie einem diese neoliberale Sockenpuppe das friedliche Weihnachtsfest vermiesen kann. Nachdem gestern die Meldung über seinen Wunsch Staatsbeteiligungen zu verkaufen durch die Newsticker geisterte will er heute wieder „mehr Freiheiten für Arbeitgeber“.
Passt auch an Weihnachten auf euer Tafelsilber auf
So, Weihnachten ist es und eigentlich hatte ich gehofft, wenigstens an den Feiertagen von dem neoliberalen Schwachsinn unserer Politik verschont zu bleiben. Allerdings habe ich die Rechnung ohne unseren Herrn Wirtschaftsminister Rösler gemacht.
Wer fürchtet sich vorm Bunga-Bunga-Mann?
Niemand! Wenn er aber kommt..? Ja, der alte geile Knacker in Italien will es nochmal wissen. Nein, ich mag ihn nicht und auch nicht seine Eskapaden. Trotzdem sollte man seine erneute Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten mal genauer beleuchten.
Die schöngefärbte Republik
Nun ist es also bestätigt, die Regierung hat den Armutsbericht 2012 zensiert stylistisch so aufbereitet, dass er in die Jubelstimmung die „die beste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik“ im Wahlkampf zu verbreiten versucht. Und natürlich haben sie dann auch noch die Stirn, dieses Frisieren zu verteidigen, allen voran unser Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Schneeballschlacht
Nein, keine Panik, es ist noch Sommer. Aber Telepolis hat heute einen „Werbeartikel“ für ein Buch über die Rente veröffentlicht der einfach nur unterirdisch bescheuert ist.