Links für 2009-09-20

Heute wieder einige Links zu lesenswerten Artikeln im Netz:

  • Pirateninterview in Junge Freiheit“ – Die Piratenpartei geriet in den letzten Wochen heftig in die Kritik, weil sie für die dem rechten Rand zugeordnete Zeitung „Junge Freiheit“ für ein Interview zur Verfügung standen. Fefe hat sich tatsächlich mal die Mühe gemacht, dieses Interview zu lesen und kommt zu folgendem Schluß: „Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?“
  • Kirche, Zirkus, Schule, Pispers und mehr“ – Dauerfeuer-Verarsche über eine Schule für Zirkuskinder und über diverse Fragen im Vorfeld der Bundestagswahl.
  • Leistungsträger von Westerwelle enttäuscht“ – Weissgarnix stellt fest dass wer früher aufsteht nicht unbedingt mehr verdient, aber er übersieht dabei vielleicht, dass das Verlassen der Horizontalen im gleichlautenden Gewerbe eher kontraproduktiv ist. Trotzdem extrem lustig, vor allem auch die Kommentare.
  • Die ‚böse‘ Jugend“ – Kinder-Alarm über die von den Politikern dämonisierte Jugend und das was ihr wirklich fehlt. Nämlich Zuwendungen und eine Perspektive.
  • Insider verkaufen Aktien wie verrückt“ – Freeman vom Alles-Schall-und-Rauch-Blog stellt fest, dass momentan jede Menge Aktien von Insidern auf den Markt geworfen werden und folgert, dass der nächste Börsencrash wohl unmittelbar bevorsteht.
  • Kinderfrage: Wann ist endlich Frieden?“ – Radio Utopie zeigt auf, dass Kinder durchaus auch in der Lage sind unsere aktuelle Politik zu hinterfragen. Und nebenbei bemerkt: Heute ist Weltkindertag, aber das ging wohl im Rauschen des Wahlkampfes unter.

Die Denkweise der Justizministerin

Die TAZ hat heute ein längliches Interview mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Datenschutz und Internetsperren. Das Interview ist allemal lesenswert, denn es zeigt die etwas merkwürdige Denkweise unserer Ministerin.So lautet die Antwort auf die Frage, warum jemand die Piratenpartei wählt:

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Richtig Frau Zypries, für Themen die nicht zum Wahlprogramm der Piraten gehören gibt es noch keine offiziellen Standpunkte. Aber es ist schon bezeichnend, wenn sie sich gleich auf das einschießen, was die Piraten nicht beackern anstatt auf das einzugehen was die Piraten iin ihrem Programm stehen haben.

Besonders grinsen muß man bei folgender Passage:

Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben.

Immerhin erwähnt sie Alvar Freude der mit seiner Aktion bewiesen hat, dass Löschen sehr wohl möglich ist, auch wenn unsere Familienministerin das Gegenteil behauptet. Aber so wie Frau Zypries hier schwadroniert könnte man glauben als nächstes kommt die Meldung, dass die SPD das Internet erfunden hat.

Frau Zypries erklärt auch, warum wir unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz beschließen mußten:

Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Also das finde ich höchst bemerkenswert. Ein Akteur der politischen Bühne hält sich nicht an das Drehbuch namens Grundgesetz welches den Rahmen des dargebotenen Schauspiels definert und statt den Akteur zurechtzuweisen passt man die Gesetzeslage so an, dass dessen Handeln plötzlich wieder zum Drehbuch passt. Wer hat in diesem Schmierentheater nochmal die Regie? Ach ja, der Volkssouverän, der sich daran am 27. September hoffentlich erinnert.

Sehr elegant kriegt Frau Zypries dann die Kurve von der Kinderpornographie über strafbare Inhalte die angeblich jemand verbreitet hin zum Urheberrecht. Man lese dann nur mal folgendes:

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden.

Das liest sich wie „uff, gerade nochmal den Looping zurück zu den armen Kindern die wir schützen müssen“ geschafft, aber Hauptsache war ja wieder das Buzzword „geistiges Eigentum“ zu erwähnen. Was den Verbraucherschutz im Netz betrifft, so gilt dieser wohl seit neuestem nicht mehr im Telefonnetz, zumindest könnte man das bei dieser Meldung glauben. Da sagt ein Staatsanwalt ganz deutlich:, es sei nicht Aufgabe des Strafrechts, den Mitbürger vor einer groben [ihrerseits] Sorgfaltspflichtverletzung zu schützen.

Interessant ist ihre Ansicht, die Piraten wären zu konservativ:

Die Piratenpartei greift das eigentliche Thema ja gar nicht auf. Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Liebe Frau Zypries, ich denke, das was die Piratenpartei bewahren will nennt sich schlicht und ergreifend Grundrechte. Nämlich die welche in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes verankert sind und an denen ihre Partei und die der unseligen Regierungskoalition immer mal gerne sägen. Die Grundrechte die wir im Grundgesetz verankert haben sind dabei nicht vom Himmel gefallen sondern wurden mit sehr viel Opfern erkämpft. Das ist ein „Status Quo“ den es zu bewahren gilt. Und wenn sie das für konservativ halten, bitteschön. Dafür halte ich ja auch alle Grundgesetz-Friseure für neoliberal.

Und dann hat Frau Zypries auch noch interessante Zukunftsvisionen:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Jetzt mal ehrlich Leute, wer hat Frau „Was ist nochmal ein Brauser“-Zypries von IPv6 erzählt? Und ja Frau Zypries, die Idee jeden Menschen mit einer IP-Adresse auszustatten ist nichts worüber man diskutieren kann, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die oben beschriebenen Grundrechte.

Ich habe seit kurzem einen Hund und der ist „gechiped“, sprich einen Chip unters Fell an einer normierten Position und jeder kann per RFID die ID meines Hundes auslesen. Ok, den Hund kümmert das wenig, aber mich persönlich schaudert es bei dem Gedanken, dass wir so was demnächst mit Menschen machen könnten. Frau Zypries scheint sich aber schon Gedanken gemacht zu haben, wie die Welt dann aussehen würde:

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.

Ich wage zu behautpen, dass dieser Vorschlag nicht nur den Piraten nicht gefallen sollte, sondern jedem vernünftig denkendem Menschen. IP-Adressen kann man, ebenso wie Fingerabdrücke, fälschen. Und die Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet haben sie ja nicht, weil der Straftäter nicht zu identifizieren ist sondern dadurch, dass er sich nicht im Geltungsbereich deutscher Gesetze aufhält. Zumindest war das die Standardausrede wenn es darum ging, die Zensurinfrastruktur zu begründen.

In 17 Tagen werden wir wissen, wie die Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt werden. Also alle zum Wählen gehen, damit es tatsächlich von allen und nicht nur der Hälfte der Wahlberechtigten entschieden wird.

Mein Senf zur Schwachmatenpartei

Vorhin habe ich ja schon das Video der Schwachmatenpartei hier eingestellt, allerdings ohne tatsächlich viel zum Inhalt des Videos sagen zu können. Jetzt habe ich endlich die Muße das Ding mal zu zerpflücken, was ich natürlich mit dem größten Genuß tun werde.

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Straßen-Wahlkampf

Nachdem ich heute Mittag in die Innenstadt geradelt bin habe ich natürlich mich zu den Augsburger Piraten gesellt und beim Straßen-Wahlkampf mitgemacht.

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Der Info-Stand am Moritzplatz wurde von manchen Passanten gezielt angesteuert um sich zu informieren während andere genauso zielstrebig die Straßenseite wechselten, wohl um nicht mit den Piraten in Verbindung gebracht zu werden. Lustige Ereignisse am Rande:

  • Ein Busfahrer hielt nach dem Losfahren von der Haltestelle extra nochmal an um auch einen Flyer zu bekommen
  • Ein Mann meinte, er habe auf Xing den 90%-Balken für die Piraten gesehen und dann ist im langsam gedämmert, daß die Piratenpartei keine Spaßpartei wie die von Horst Schlämmer  (aka Harpe Kerkeling) ist.

Viele Passanten wollten etwas über den Piratenstandpunkt zu diversen allgemeinpolitischen Themen wie Umweltschutz, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise etc. erfahren. Ich selbst hatte das Vergnügen eine Marathon-Diskussion mit einer Studentin für Lehramt zu führen die sich sehr für die Piraten interessierte und ob die Piraten für oder gegen Studiengebühren sind.

Für die Kinder der Passanten (und auch die jungebliebenen) gab es Schokoladentaler und Gummibärchen aus der Piratenschatzkiste.

Insgesamt waren die zweieinhalb Stunden „Wahlkampf“ eine sehr interessante Erfahrung. Und ich denke, dass mit dieser Aktion durchaus ein paar Wählerstimmen gewonnen werden konnten.

Zuerst ignorieren sie dich

Wie sagte mal Mahatma Gandhi so schön:

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Wenn ich mir das folgende Video anschaue, dann scheint es, als wären wir mittlerweile bei der „Bekämpfen“-Phase angekommen.

Das Video habe ich heute im Artikel „Die Piratenkogge unter Beschuss“ bei F!xmbr gefunden Chris wirft in seinem Artikel einige interessante Fragen auf.

Derzeit ist die Piratenpartei keine ernsthafte Alternative. Sie ist Protestpartei, nicht mehr und nicht weniger. Und dafür ist die Bundestagswahl viel zu wichtig, als dass man nur Protest wählt. Wir stehen wie gesagt vor ernsthaften Problemen und die Piratenpartei hat nicht eine befriedigende Antwort auf diese.

Ja. Die Piratenpartei ist momentan im Status Themenpartei und bietet noch kein umfassendes Wahlprogramm für alle Lebenslagen an, was bei knapp 6.000 Mitgliedern auch wenig verwunderlich ist. Trotzdem: Gerade weil die Bundestagswahl so wichtig ist, ist es eben auch so wichtig, konsequent zu wählen.

Welche befriedigenden Antworten auf unsere aktuellen Probleme haben denn die anderen Parteien? Hier muss ich einfach mal Albert Einstein zitieren:

Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.

Und jetzt gucken wir mal, wie die Bundesregierung die Finanzkrise löst, nämlich indem sie die Leute die es „verbockt“ haben nun zum Gärtner macht.

Ebenso traurig ist die Bilanz diser unserer Regierung und ihrer Vorgänger wenn es um die Frage der Arbeitslosen geht, um die Finanzierung der Renten, die Gesundheitspolitik, die Sicherheitspolitik usw.

Bei der letzten Bundestagswahl glaubte ich noch, das kleinere Übel wählen zu können und wurde danach prompt mit einer Mehrwertsteuererhöhung um das arithmetische Mittel aus 0+2, nämlich 3 Prozentpunkte belohnt. Bei dieser Bundestagswahl wähle ich konequent die Piratenpartei mit meiner Zweitstimme und meine Erststimme wird an den Vertreter der Linkspartei gehen, eben weil ich es satt habe, dass die selben korrupten und neoliberalen Politiker dieses Land weiterhin konsequent an die Wand fahren.

Vielleicht hat Chris mit seiner Prognose der maximal 1-2% für die Piraten recht, vielleicht kommt es aber auch anders. Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen und sollte tatsächlich der absolut unmögliche und unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die Piraten einen Bundeskanzler aus dem Hut zaubern müssten, dann kann ich nur sagen: Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben. Soweit wird es aber wohl nicht kommen, aber immerhin sollte man die Wahl nicht vorzeitig verloren geben. Darum werde ich jetzt mich auch in die Stadtmitte aufmachen, da ist heute ein Infostand der Piraten am Moritzplatz und vielleicht kann ich mich da auch nützlich machen.

Noch ein Piratenplakat

piraten-plakat-bundeswehrGefunden bei Kristian.

Ja, der 17. Juni. Als ich Kind und Jugendlicher war, da war das noch der „Tag der deutschen Einheit“. Mit dem Fall der Mauer wurde der Termin dann auf den 3. Oktboer verlegt. Trotzdem sollten wir uns den 17. Juni weiterhin in Erinnerung behalten, sonst geht es uns wie dem Newsgroup-Poster dessen Geschichte diese Woche im Netdigest war:

Ich habe letzthin in der S-Bahn gesessen, mir gegenüber zweiReal(?)schülerinnen, etwa 9. oder 10. Klasse, die sich auf eine Klassenarbeit oder Zentralklausur zum Thema „Deutsche Teilung“ vorbereiteten. Sagt die eine: „Das glaub ich nicht, dass in Berlin mal eine Mauer stand“, die andere: „nö, ich war da, das kann nicht sein“.

Altväterlich habe ich es für meine Pflicht gehalten, die Mädels aus dem reichhaltigen Schatz meiner Erfahrungen teilhaben zu lassen und sie zu belehren, dass der Onkel selbst auf Klassenfahrt etc. Daraufhin fassten sie Vertrauen und befragten mich auch um Augenzeugenberichte zu ihrem zweiten Thema (die Napoleonischen Kriege).

Darum ist es wichtig, sich auch hin und wieder mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, denn wer aus der Vergangenheit nicht lernt ist dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit ständig zu wiederholen.

ZZ Top der deutschen Politik

Nein, das ist nicht die Rockband mit den Typen mit den superlangen Bärten. Die deutschen ZZ Top sind leider eher Horrogestalten, die Rede ist von Zensursula und Ziercke, dem Chef des BKA. Die eine argumentiert vehement für ihr ZugangserschwerungsGesetz und der andere haut in die gleiche Kerbe und behauptet doch glatt, wer diese Websperren absichtlich umgeht macht sich strafbar.

Herr Ziercke übersieht dabei aber anscheinend, dass der Nutzer eines alternativen DNS-Servers gar keiune Stoppschilder sehen wird, er kann sie daher auch nicht bewußt umgehen. Und da die Liste der „bösen Webseiten“ ja absolut geheim ist hat auch keiner eine Möglichkeit um anstößige Webadressen „bewußt“ zu vermeiden.

„Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.“ Das funktioniere nicht „und ist uns nicht erlaubt“. Insgesamt gebe es 30 bis 40 „Failed States“, wo erfahrungsgemäß „nichts passiere“ und Kinderpornographie nicht geächtet sei. Eine „öffentliche Ordnung und Durchsetzung des Rechts“ finde dort nicht statt.

Also haben wir wieder 30 bis 40 „Failed States“ aus dem Hut gezaubert. Da er seine Behauptung nicht mit Fakten belegt gucke ich doch noch mal bei Dirk Landau nach, der ja damals schon die 95 bösen Staaten recherchiert hat:

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden.
Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Also statt 30 – 40 nun 21 Staaten. Besonders interessant ist aber, dass Ziercke hier auch China in die Liste der Staaten aufnimmt bei denen Bitten gegen Kinderpornographie vorzugehen angeblich nutzlos wären. Sollte man hier mal bei der chinesischen Botschaft nachfragen? Das dürfte dann wieder peinliche diplomatische Verwicklungen geben.

Kommen wir zurück zur Frau von der Leyen. Das oben verlinkte Video entstand am 17. August 2009, also nachdem das ZugangserschwerungsGesetz verabschiedet wurde. Im Vorfeld der Abstimmung über das Gesetz gab es mal eine Phase in der sogar die Verfechter der Websperren so „nett“ waren und sagten, daß Gegener dieses Gesetzes nicht mit Kinderschöndern gleichzusetzen wären und daß keiner ein Grundrecht auf Verbreitung von Kinderpornographie fordert. Dann gucken wir im Video mal ab 3:35 was die Frau Familienministerin da aus dem Hut zaubert.

Und bei 4:40 wettert sie gegen den Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die das Kind beim Namen nennen und vor dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur warnen. Die Frau von der Leyen muß ja mächtige Angst vor der Piratenpartei haben, wenn sie jetzt wieder diese Wahlkampfgeschütze auffährt.

Holgi hat dem Video der Frau von der Leyen eines mit einem anderen berühmten Redner gegenübergestellt (danke Fefe für den Link). Wobei ich sagen muß, das mich dieser Redner an späterer Stelle im Film (nicht in diesem Video, das Gesamtwerk)  tatsächlich zu Tränen gerührt hat während Frau von der Leyen bei mir höchstens einen Brechreiz auslöst. Zudem fällt auf, daß die Frau als Vertreterin einer christlichen Partei recht oft „Zum Himmel nochmal“ sagt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich das Video mit der Familienministerin hier einbetten soll, aber ehrlich gesagt widert es mich so sehr an daß ich mich da nicht überwinden kann. Der Link steht oben, wer starke Nerven hat darf das gerne angucken, aber hier muß es nicht direkt abspielbar sein. Habe ich jetzt auch Zensur gemacht?

Ich bin Pirat!

Ich-bin-Pirat-RainerKoenigUnd Piraten haben auch Gesichter. Damit man schön sehen kann, dass die Piraten auch nur Menschen wie Du und ich sind gibt es jetzt im Piratenwiki eine Galerie und die Aktion „Ich bin Pirat!„. Natürlich habe ich mein Konterfei da gleich in die Galerie gestellt.

Bist Du auch schon Pirat? Wenn nein: Es wird Zeit. Zeit wieder selbst zu entscheiden was gut für einen ist und was nicht. Zeit, Zeichen zu setzen und sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Zeit, seine politischen Anschauungen mit dem zu messen, was die Parteien tun. Zeit, endlich Pirat zu werden.

Links für 2009-08-13

Heute wieder ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz:

Die Propagandamaschine macht keine Pause

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Ich habe seit langem mal wieder eine Printausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins gekauft. Grund für die Kaufentscheidung war der vielversprechende Titel „Netz ohne Gesetz“ mit dem Untertitel „Warum das Internet neue Regeln braucht“.

Und zeitsynchron erscheint heute ein Interview mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in der Rheinischen Post in der er schärfere Regeln fürs Internet fordert.

Auf die Frage, ob Befürchtungen über die Einführung der Zensur durch die Kinderporno-Sperron berechtigt sind antwortet er:

Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Wenn der Herr Kanzleramtschef tatsächlich Menschen vor Entwürdigung schützen will, dann möge er bitte gleich mal anfangen vor seiner eigenen Tür zu kehren. Schauen wir uns doch nur mal an, wie wir mit Langzeitarbeitslosen umgehen. Berichte wie der zur Armuztsindustrie oder über die Sanktionsquote gegen Hartz-IV-Empfänger sind für mein Empfinden auch Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vor allem wenn sie in einem angeblich zivilisierten demokratischen Rechtsstaat passieren.

Und was ist mit der medialen Hexenjagd gegen Jörg Tauss? Das ehemalige Nachrichtenmagazin wartet auch heute wieder mit Insider-Infos auf, Dinge die eigentlich in vertraulichen Akten stehen sollten und über die in einem schwebenden Verfahren keiner berichten sollte. Trotzdem steht es in bester Bildzeitungs-Manier in den Nachrichtenmagazinen, dabei ist laut letzten Berichten die Staatsanwaltschaft gar nicht mehr sicher, ob sie wirklich Anklage gegen Jörg Tauss erheben wird.

Besonders erheiternd ist aber der Verweis des Herrn vom Kanzleramt auf die Regeln für Finanzmärkte. Wo bitteschön ist da was geregelt? Außer daß am Ende der Steuerzahler für die Spielschulden der Bankster aufkommt.

Kommen wir zurück zum Spiegel-Artikel. Der ist recht umfangreich und nach Einschätzung meiner Frau eher geeignet alte Omas zu erschrecken. Erschreckend ist aber, wie hier mit suggestiven Formulierungen Leute diffamiert werden. Beispiel:

Mit seinen Filterprogrammen durchforstet der Fahnder des LKA die Tauschbörsen nach Kinderpornographie. „Wir machen jetzt mal eine Stichprobe“, sagt er. Er gibt eine kurze Kombinatiion aus Buchtstben und Ziffern ein, darunter eine 3. „Enter“. Schon erscheine auf seinem Monitor 329 Aktuelle Angebote über Sexszenen mit Dreijährigen. […]

Sie sind ganz schön weit, die Kämpfer um die staatliche Hoheit im Cyberspace. Die an der anderen Front aber auch. Die Flagge mit dem schwarzen Segel auf weißem Grund weht schon in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungszentrums: Die Piratenpartei hat Ende Juni ihr Wahlkampfbüro für die Bundestagswahl eröffnet.

Jetzt weiß der geneigte Spiegel-Leser natürlich sofort, wo er die Piratenpartei einzuordnen hat, also auf der anderen Seite von den Cyberpolizisten die gegen die Kinderpornographie kämpfen.

Natürlich wird auch auf die arme Contentindustrie eingegangen und als leuchtendes Vorbild das Three-Strikes-Gesetz aus Frankreich zitiert, wohlweislich ohne die verfassungsrechtlichen Verwicklungen bei seiner Geburt. Dann kommt wieder so ein Absatz der einem das Herz höher schlagen lässt:

Die Deutschen setzen lieber auf den nicht weniger problematischen Weg, der geschädigten Musik- und Filmindustrie weitreichende Selbsthilfebefugnisse einzuräumen. So dürfen die Firmen zur Verfolgung von Schadenersatzansprüchen seit kurzem bei den Providern mit richterlicher Erlaubnis die Daten Verdächtiger verlangen, die zuvor von Netzpatroullien bei ihrm Tun beobachtet worden sind. Um einzelne Delikte zu beweisen, können die privaten Copyright-Cops neuerdings sogar, mit Hilfe der Polizei, in die Wohnung mutmaßlicher Verletzer eindringen und deren Computer durchsuchen.

An dieser Stelle frage ich mich dann schon, ob ich was verpennt habe. Die grungesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben und private Schnüffler mit der Lizenz zum PC-Durchsuchen? Man möge mir bitte das entsprechende Gesetz zeigen und ich werde postwendend dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.In meinen Augen ist das was hier geschrieben wurde eine glatte Lüge mit dem Zweck, so zu tun als wäre das jetzt schon rechtlich zulässig und sozusagen die Normalität.

Fazit: Meine 3,70 € für den Spiegel waren herausgeschmissenes Geld, aber zumindest konnte ich so die Propagandamaschine in Action bewundern. Und was den Titel „Netz ohne Gesetz“ angeht, da hat ein Forenposter ein wunderschönes Skript der Universität Münster als Link angegeben. Eine PDF mit 500 Seiten zum Thema Internetrecht. Das sollte sich jeder mal zu Gemüte führen, der meint das Internet wäre ein „rechtsfreier Raum“.

Aber wie schon der Kanzleramtschef in seinem Interview gesagt hat: „Wir leisten uns keine Auszeit.“ Auch an anderen Fronten ist man massiv bemüht noch ein paar Änderungen am Grundgesetz durchzupeitschen. Diesmal müssen die Piraten vor Somalia dafür herhalten, denn die Bundesmarine kann ohne GG-Änderung zu wenig tun. Und im gleichen Aufwasch soll auch gleich der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, im Blick auf „bestimmte Situationen“. Dummerweise ist sogar die Polizeigewerkschaft  gegen diese Rumfummelei am Grundgesetz.

Trotzdem gibt es auch noch gute Nachrichten: Die OSZE wird zur Bundestagswahl am 27. September Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.