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Einladung zur Gründungsversammlung

Vor kurzem habe ich eine Einladung zur  Gründungsversammlung des Bezirksverbandes Schwaben der Piratenpartei Deutschland bekommen. Diese findet am: Sonntag 16.08.2009 um 14:00 Uhr im Brauhaus 1516, Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg (direkt neben Hbf Augsburg)statt. Es sind auch Interessenten willkommen die … Weiterlesen

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Staatanwalt klagt Jörg Tauss an

Heute morgen meldete Heise dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen Jörg Tauss erheben will. Diese Neuigkeit hat Oberstaatsanwalt Rehring aber nicht zuerst dem Beschuldigten mitgeteilt sondern der Bildzeitung. Am frühen Nachmittag kam dann die Meldung dass die Generalstaatsanwältin Hügel daraufhin … Weiterlesen

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Piratenpartei zur Bundestagswahl zugelassen

Heute wurde über die Zulassung der Piratenpartei zur Bundestagswahl entschieden: Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden. … Weiterlesen