Einladung zur Gründungsversammlung

Vor kurzem habe ich eine Einladung zur  Gründungsversammlung des Bezirksverbandes Schwaben der Piratenpartei Deutschland bekommen.

Diese findet am: Sonntag 16.08.2009 um 14:00 Uhr im Brauhaus 1516, Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg (direkt neben Hbf Augsburg)statt.

Es sind auch Interessenten willkommen die der Piratenpartei beitreten wollen, dazu müssen diese sich ausweisen, den Mitgliedsantrag unterschreiben und die 15€ Restbeitrag für 2009 berappen.

Die wesentlichen Punkte bei der Gründung des Bezirksverbandes werden die Verabschiedung der Satzung und die Wahl des Vorstandes sein.

Also wer noch zögert den Piraten beizutreten, am Sonntag habt ihr Gelegenheit dazu. Ich hoffe, dass mir die Familie Zeit genug läßt um da auch teilzunehmen, denn Pirat bin ich ja schon.

Links für 2008-08-05

Auch heute wieder ein paar Links auf Artikel die gerade über den Newsfeed reinkamen:

  • „Sanktionen“ Kinder-Alarm berichtet über eine Sanktionsquote von 30-40% gegen die Empfänger von Hartz IV die von den Jobcentern als Zielmarke definiert sind. Dementsprechend werden Leute unter eklatanter Mißachtung von Artikel 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) mit nicht nachvollziehbaren Sanktionen belegt.
  • „Xing, die Piraten und ein Bild der Gesellschaft“ Kristian berichtet über die Schwierigkeiten der Piratenpartei ein Forum zu bekommen. Angesichts dieses hervorragenden Demokratieverständnisses konnte ich nicht anders als meinen Xing-Account gleich mal zu löschen.
  • „Britischer Soldat sagt Nein zum Kriegsdienst in Afghanistan“ Freeman und die Geschichte eines britischen Soldaten, der die ganze Sinnlosigkeit des angeblichen Kreiges gegen den Terror aus eigener Erfahrung kennt und dagegen aufbegehrt.
  • „Das sittliche Empfinden der Allgemeinheit“ Udo Vetter vom Lawblog zu der hier in Augsburg verbotenen Sex-Szene in der Körperwelten Ausstellung.

Rainer, der Pirat

pirat-rainerSo, gerade eben poppte der nächste Artikel über unsere Familienministerin und ihren Internet-Putzfimmel hoch. Das war dann der Moment in dem ich mich spontan entschlossen habe, der Piratenpartei Deutschland beizutreten. Das kostet mich zwar 10 Cent an Mitgliedsbeiträgen am Tag, aber diese 10 Cent sind meiner Meinung nach sehr sinnvoll investiert.

Die Zensur-Bestrebungen unserer Familienministerin sind mittlerweile unerträglich, ebenso das Lügengebilde mit dem sie zu argumentieren versucht. Tatscählich gelingt es den Leuten im Netz alle ihre Argumente öffentlich zu demontieren und obwohl ihre „Fakten“ sich samt und sonders als Produkte einer wilden Phantasie herausgestellt haben hält sie unbeirrbar an ihrem Kurs fest und behauptet auch noch, die Leute im Netz hätten „auch keine Lösungen gegen Kinderpornographie“. Dabei ist ihr sehr wohl bewusst, dass Alvar Freude vom AK Zensur innerhalb von wenigen Stunden über 60 Seiten mit Kinderpornographie vom Server löschen lassen konnte, ein Hinweis an die Hoster genügt.

Aber ja, eine finale Endlösung für das Problem haben wir natürlich auch nicht. Ich habe auch keine Lösung für das Problem, dass ich im Straßenverkehr jeden Moment damit rechnen muß, daß mich ein alkoholisierter Fahrer umfährt oder daß mich in irgend einer finsteren Ecke irgendwer ausraubt.Und die Wahrscheinlichkeit für solche Vorkommnisse ist definitiv höher als die Gefahr, dass ich beim Surfen im Internet zufällig auf einer Kinderpornoseite lande… das ist mir in 20 Jahren Netz noch nie passiert.

Das Piratenfoto entstand während des Geburtstags meiner Tochter im Jahr 2006 als wir eine „Piratenparty“ gemacht haben.  Jetzt habe ich einfach mal meine Rübe da rausgeschnitten damit wir ein schönes „Symbolfoto“ für diesen Artikel haben.

Staatanwalt klagt Jörg Tauss an

Heute morgen meldete Heise dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen Jörg Tauss erheben will. Diese Neuigkeit hat Oberstaatsanwalt Rehring aber nicht zuerst dem Beschuldigten mitgeteilt sondern der Bildzeitung.

Am frühen Nachmittag kam dann die Meldung dass die Generalstaatsanwältin Hügel daraufhin die Staatsanwaltschaft Karlsruhe kritisiert hat. An dieser Stelle frage ich mich dann schon, ob unser Rechtsstaat noch richtig funktioniert, denn der Herr Rehring hat sich ja auch schon bei der ersten Hausdurchsuchung bei Jörg Tauss als sehr auskunftsfreudig erwiesen.

Dieser Vorgang findet daher auch eine entsprechende Würdigung im Lawblog. Dort liest man:

“Eine unnötige Bloßstellung der Person ist zu vermeiden. … Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden.”

Schon hier hätte der Herr Staatsanwalt wohl eine andere Entscheidung treffen müssen. Es hätte ihm nämlich klar sein können, welchen Wirbel seine Ankündigung verursachen wird, auch, mit welchem Zungenschlag. Dies gilt umso mehr, als ja schon die Durchsuchungen bei Tauss von zahlreichen PR-Stunts der Staatsanwaltschaft begleitet waren.

Angesichts der Vorgänge um Jörg Tauss erinnert das Prozedere aber eher an eine mittelalterlich Hexenjagd als an einen Rechtsstaat. Auf der Homepage von Jörg Tauss findet man dann auch eine passende Erklärung seines Rechtsanwaltes.

Ein wenig seltsam erscheint mir auch die sonstige Berichterstattung in der Presse. Sowohl Focus als auch Stern berichten, dass die Piratenpartei laut Aussage von Aaron Koenig, Mitglied des Bundesparteivorstandes und nicht mit mir verwandt, weiterhin zu Tauss stehe. Das hätte man so gegenüber der Financial Times Deutschland so geäußert. Interessanterweise bringt mir eine Suche nach den Begriffen „Tauss Aaorn Koenig“ auf FTD nur wieder links auf den Stern. Selbst schreiben will FTD diese News wohl nicht.

Einen relativ neutralen Artikel hat die Süddeutsche Zeitung online, die Frankfurter Rundschau hingegen macht munter mit bei der Hexenjagd. Just for fun habe ich jetzt mal auch die Startseite der Bild aufgerufen, da ist Tauss schon wieder raus, dafür liest man 27 mal das Wort „Sex“ und 6 mal das Wort „Porno“. Man merkt also gleich, wo der Schwerpunkt dieser Zeitung ist. Umso mehr erstaunt es einen, dass genau dieses Blatt von der Staatsanwaltschaft so freizügig versorgt wird.

Piratenpartei zur Bundestagswahl zugelassen

Heute wurde über die Zulassung der Piratenpartei zur Bundestagswahl entschieden:

Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden.

Auf Heise hat diese Nachricht dann auch gleich eine „grüne Welle“ hervorgerufen. Ander Blogger wie Ingo Jürgensmann berichten, dass gegen den problematischen Bodo Theisen ein Parteiausschlußverfahren eröffnet wurde und er aller Ämter enthoben wurde.

Damit wird wohl dem Druck der Netzöffentlichkeit Rechnung getragen, diverse Blogger auf meiner Blogroll haben in den letzten Tagen ja massiv gegen die Piraten wegen der Äußerungen des Herrn Theisen gewettert.