Wenn man keine sachlichen Argumente mehr hat…

…dann wird aus einer sachlichen Argumentation oft eine Schlammschlacht in der man versucht, den Gegner zu diffamieren oder sonst irgendwie auszuhebeln. Heute hat sich CSU Generalsekräter Alexander Dobrindt auf das hauchdünne Glatteis über dem Sommerloch begeben und ein Verbot der Linkspartei gefordert.

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Links für 2011-07-26

Heute wieder eine Menge Links zu weiteren Beiträge über die Geschehnisse in Oslo:

Schnitzeljäger und Erbsenzähler

Eigentlich sollte man glauben, die Sommerloch-Zeit wäre mittlerweile vorbei, aber was derzeit an merkwürdigen Meldungen durch die Medien geistert ist schon heftig. Das fängt beim Augsburger Zauberer Hardy an dem vom Veterinäramt mitgeteilt wurde dass niemand klatschen dürfte wenn er sein Kaninchen aus dem Hut zaubert, denn das zu laute Klatschen würde gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Ja, ich kann es nachvollziehen, denn mich nervt auch nichts mehr wie das laute Klatschen das mir tatsächlich Ohrenschmerzen verursacht. Aber was soll der gute Hardy nun tun? Das Publikum bitten Tafeln auf denen „Applaus“ steht hochhalten wenn ihnen ein Trick gefallen hat?

Noch kreativer sind aber die Finanzbeamten in Sachsen. Ein Gastwirt hat sich doch glatt erdreistet dafür zu sorgen, dass seine Gäste auch satt werden und bietet anständige Portionen an. Die sind dem Finanzamt jedoch zu groß und daher bezichtigen sie ihn jetzt der Steuerhinterziehung und wollen mal schnell 38.000 Euro Steuernachzahlung haben.

Das mit der Steuerhinterziehung scheint wohl daran zu liegen, dass der Wirt natürlich auf die zur Essenszubereitung notwendigen Lebensmittel 7% Vorsteuer absetzen kann und er dann seinen Umsatz aus der Bewirtung mit 19% versteuern muss. Das Finanzamt argumentiert also wohl so, dass er wegen der zu großen Portionen unverhältnismäßig viel Vorsteuer absetzt und dafür zu wenig Umsatzsteuer abführt. Würde er kleinere Schnitzel braten würde sein Wareneingang für mehr Schnitzel ausreichen und der Umsatz steigen, so die Denkweise. Allerdings hat sich bei diesen Gedankengängen wohl auch noch nie einer überlegt, ob denn die Gäste auch kommen würden, wenn die Schnitzel bei gleichem Preis nur noch halb so groß wären.

Ein paar Tage später war dann zu lesen, dass die Finanzbeamten nun auch Erbsen zählen und von der Erbsenverteilerin 40.000 Euro Nachzahlung für zuviele Erbsen wollen. Dem Schnitzel-Wirt steht jetzt übrigens ein kompetenter Fachanwalt zur Seite und ich sehe da auch ganz gute Chancen, denn schließlich handelt es sich bei der Wirtschaft ja um einen Geschäftsbetrieb und in unserem „freien“ Land ist es eigentlich noch so, dass jeder Geschäftstreibende sein Geschäft so ausgestalten kann wie er will.

Wenn ich aber so etwas wie die oben genannten Fälle lese, dann geht mir schon der Hut hoch, denn hier werden Leute unter Druck gesetzt die sicher nichts Böses im Schilde führen. Wo sind diese peniblen Erbsenzähler wenn unser Staat mal wieder ein paar Milliarden in marode Banken steckt oder irgendwelchen Lobbygruppen großzügige Steuergeschenke macht? Irgendwo im Netz gab es mal die Aussage, dass Kleinunternehmen sehr viel öfter mit einer Steuerprüfung rechnen müssten als Großunternehmen. Letzere sind im Schnitt nur alle 40 Jahre dran, ein Kleinbetrieb hingegen alle paar Jahre wieder. Kann ich übrigens bestätigen, auch unser Verein wird mit schöner Regelmäßigkeit überprüft. Klar, denn wenn wir unsere Buchhaltung frisieren würden könnten wir damit ja den Staatsbankrott auslösen. Da würde mich doch mal interessieren, wann die Steuerprüfung das letzte mal bei den Banken vorbeigeschaut hat. Bei der HRE kann das jedenfalls nicht in diesem Jahrtausend gewesen sein, bei den vielen Leichen die die im Keller haben, das hätte auffallen müssen.

Virtuelle Streifenfahrten

Google-Streetview ist ja gerade der Sommerloch-Füller und hilft von anderen Inkompetenzen abzulenken. Aber jetzt hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sich wirklich öffentlich zur Lachnummer gemacht und fragt, ob man mit Streetview auch „virtuelle Streifenfahrten“ machen kann.  Udo Vetter hat ihm dann freundlicherweise den Unterschied zwischen Standbildern die veraltet sind und eine Live-Video-Feed erklärt.

Was mir bei der ganzen Geschichte höllisch Bauchschmerzen bereitet ist, dass unsere politische Elite wohl auf einem ähnlichen Wissensniveau unterwegs ist und sich anschickt, Gesetze zu stricken die den Bürger vor dem Bösen, nämlich Google schützen sollen. Leute mit gesundem Menschenverstand sehen demnächst wohl Dinge wie z.B. die Panoramafreiheit den Bach runtergehen. Bananenrepublik Deutschland.

Und nun ein Witz

Nämlich ein Wanderwitz. So heißt der Abgeordnete der CDU der es heute auf die Titelseite der Lokalzeitung geschafft hat, mit seinem Vorschlag, dass Dicke mehr fürs Gesundheitssystem zahlen müssen als Schlanke. Besonders nett ist die Argumentation:

Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen eine eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen.

Hier wird impliziert, dass jeder der „dick“ ist bewusst ungesund lebt. Die Möglichkeit des krankheitsbedingten Übergewichts wird schlicht und einfach komplett ignoriert, einfach plakativ in die Kerbe „jeder Dicke ist selbst schuld“ hauen und die Bildzeitungsleser (dort wurde sein Vorschlag zuerst augegriffen) freuen sich.

An dieser Stelle möchte ich dem Herrn Wanderwitz gerne die Bücher von Udo Pollmer um die Ohren hauen. Dann würde er nämlich vielleicht lernen, dass zum einen nicht zwingend jeder Dicke sich auch „ungesund“ ernährt und zum anderen, dass die Definition von „dick“ sehr problematisch sein kann. Als Beispiel sei der Body-Mass-Index aufgeführt und das eine ehemalige Gesundheitsministerin die quasi über Nacht den als „gesund“ geltenden BMI herabgestuft hat. Über Nacht wurden so Millionen von Menschen mit einem Schlag übergewichtig, obwohl sie in dieser Nacht kein Gramm an Gewicht zugelegt haben.

Es ist auch relativ sinnfrei, wenn man nun wieder diskutiert, dass wenn Übergewichtige mehr zahlen müssten dann auch Raucher, Trinker und Drachenflieger mehr zahlen müssten. Das eröffnet nur wieder sinnlose Nebenkriegsschauplätze und lenkt von dem eigentlichen Thema ab, nämlich dass solche Vorschläge letztlich nur dem schleichenden Abbau aller Solidaritätssysteme Vorschub leisten sollen. Ebenso wie man mittlerweile Arbeitslose als Sozialschmarotzer tituliert ist so ein Vorschlag geeignet um Dicke dann als „Gesundheitssystemschmarotzer“ zu titulieren.

Union will Intelligenztest für Einwanderer

Ab sofort gibt es einen neuen Tag „Sommerloch“, denn anders kann man diese Meldung ja gar nicht interpretieren. Ein paar Unionspolitiker wollen tatsächlich einen Intelligenztest für Einwanderer, d.h. es darf nur noch der rein, der intelligenter ist als der deutsche Durchschnitt. Ein Forennutzer auf Heise meinte dazu, dass das ja gar nicht passieren wird, denn wer wirklich intelligent ist will doch gar nicht nach Deutschland einwandern.