Links für 2009-09-19

Hier wieder ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz:

  • Absturz einer verlorenen Seele“ – Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel über einen der Jugendlichen, die in Solln einen Mann getötet haben. Und nein, es ist kein „Bestien-Artikel“ wie man ihn von der Boulevardpresse her kennt, sondern eine nüchterne und erschütternde Bestandsaufnahme.
  • Wozu Prognosen gut sind“ – Weissgarnix kritisiert die ökonomichen Propheten, eben genau deshalb weil diese Krise niemals in ihren Vorhersagemodellen erwogen wurde.
  • Änderung der AGB“ – Dauerfeuer-Verarsche motiviert uns, mal die Briefe mit den geänderten Bank-AGB ganz genau zu lesen.

Die Angst vor der Gewalt

Vor knapp einer Woche wurde in Augsburg ein 17-jähriger Mann von zwei anderen überfallen und am Theodor Heuss Platz vor einen einfahrenden Bus gestoßen. Der Bus erfasste das Opfer mit dem Hinterrad und verletzte den jungen Mann schwer. Mittlerweile sind zwei Tatverdächtige ermittelt.

Nicht viel später gab es dann den Mord an der S-Bahn-Station Solln der bundesweit wohl für Schlagzeilen sorgt. Die Medien ereifern sich und die Volksseele scheint zu kochen was man unschwer feststellen kann wenn man in Foren und Newsgroups schaut.

Manche fordern nun ungeniert die Bewaffnung der Bevölkerung um sich vor solchen Attacken wirksam schützen zu können und andere schlagen gar eine bewaffnete Bürgerwehr vor. Und es sind möglicherweise die gleichen Leute, die vor einem halben Jahr kurz nach dem Amoklauf von Winnenden gefragt haben, warum denn Leute eine Waffe zuhause haben müssen.

Aber wie die Ereignisse heute in Ansbach zeigen braucht man für einen Amoklauf auch gar keine Schusswaffen, da reicht eine Axt, ein paar Messer und einige „Mollies“.Angesichts solcher Vorfälle fragt man sich natürlich, ob die Gewaltverbrechen in Deutschland zunehmen und wie man sich schützen kann.

Da zufällig auch gerade Wahlkampf ist (was bin ich froh, wenn die Bundestagswahl rum ist) ergießt sich die Politik natürlich auch in Vorschlägen, wie wir Deutschland wieder sicherer machen können.

Einer dieser Vorschläge ist, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Am besten mit Maximalstrafen bis 25 Jahren, wobei aber jedem klar sein sollte, dass eine Verschärfung des Strafrechtes keinerlei abschreckende Wirkung hat und man so eher ein inflationäres Ansteigen bei der Anzahl der Strafgefangen bewirkt.

Die andere im Beißreflex geäußerte Forderung besteht darin, noch mehr Überwachungskameras zu installieren. Eine Überwachungskamera hätte den Mord von Solln aber wohl auch nicht verhindert, und die Täter konnten auch ohne Kamera gefasst werden. Aber vielleicht sollte man froh um Überwachungskameras sein, vielleicht sitzt am anderen Ende noch ein Mensch und sieht zufällig die Tat live und kann einen Notruf absetzen, denn wie man heute lesen kann war die Notrufsäule in Solln seit 5 Jahren außer Betrieb. Das ist genau eines meiner regelmäßigen Alptraumszenarios, ich muss einen Notruf absetzen und die Infrastruktur die ich nutzen will funktioniert nicht.

Da stellt sich mir die Frage, ob die Staatsanwaltschaft, die ja überzeugt ist gegen niemanden in Solln wegen unterlassener Hilfeleistung ermittlen zu müssen sich wenigstens an §145 StGB erinnert der da lautet:

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder

2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Ok, jetzt aber wieder ernsthaft. Natürlich bin ich ein strikter Gegner von Überwachungskameras, denn wie oben schon erwähnt wird keine Kamera eingreifen können wenn ein Verbrechen geschieht. Und die gängiige Strategie Streifenpolizisten durch Überwachungskameras zu ersetzten und kleine Polizeidienststellen zugunsten von großen Zentralen zu schließen kann ich in keiner Weise etwas abgewinnen.

Interessanterweise sehe ich mittlerweile kaum noch die CSU-Plakate mit dem schönen Wahlwerbespot: „Was unser Land jetzt braucht: Sicherheit“

Klar, die jüngsten Ereignisse dürften zwar vielleicht durchaus innerhalb der Statistik liegen, aber trotzdem dem dümmsten Bildzeitungsleser langsam klar machen, dass irgendwas verkehrt ist im Land wenn Jugendliche zu Mördern werden.

Damit sind wir bei der anderen Seite der Medaille. Und die heißt, ebenso wie es die CSU in ihrem anderen Wahlslogen über die Dinge die Deutschland braucht äußert, schlicht und einfach „Verantwortung“.

Verantwortung gegenüber meinen Mitmenschen. Das Opfer von Solln hat diese Verantwortung übernommen als er sich schützend vor die Opfer der räuberischen Erpressung gestellt hat. Verantwortung hat viel mit Zivilcourage zu tun, eben die Bereitschaft anderen Beizustehen die in Not sind. Das gilt gleichermaßen für die Opfer von Gewalttaten wie es auch für Unfallopfer gilt die ja ebenfalls oft zwar begafft werden, aber niemand will ihnen wirklich helfen.

Verantwortung heißt für mich aber auch, solche Vorfälle nicht mit einem „Shit happens“ dann irgendwann zu verdrängen sondern sich Gedanken zu machen, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte dass zwei junge Menschen zum Mörder wurden. Es ist sehr müßig sie in Bildzeitungsmanier zu Bestien zu stilisieren, aber ich bin der Meinung, dass niemand als Mörder geboren wird, sondern sich dahin entwickelt. Verantwortung für unsere Mitmenschen sollte daher nicht nur darin bestehen, anderen in akuten Notlagen zu helfen, sondern vor allen Dingen auch darin, zu erkennen wann Kinder und Jugendliche in unserem System gefährdet sind. Der Volksmund sagt nicht umsonst Dinge wie „abrutschen“ oder „auf die schiefe Bahn“ kommen.

Wie kommen Jugendliche in so eine Situation dass ihre einzige Konfliktlösungskompetenz in der brutalen Anwendung von Gewalt liegt? Klar, wenn man sich mit solchen „sozialen Problemfällen“ befasst trifft man auf gängige Klischees wie die arbeitslosen Eltern die mit ihren Problemen überfordert sind und darunter das Kind vernachlässigen oder der Gruppendruck der Konsumgesellschaft die Jugendliche „exkludiert“ wenn sie sich keine Designerklamotten leisten können.

Wo sind also die Leute die Verantwortung für ihre Mitmenschen und deren Kinder übernehmen um ihnen in Zeiten von Arbeitslosigkeit und anderen Problemen trotzdem eine Perspektive und Halt wie der sprichwörtliche Fels in der Brandung geben. Wo sind die Politiker die statt die gemeingefährlich spekulierenden Banken ständig mit neuen Milliarden zu versorgen das Geld lieber in Sozialausgaben stecken die den Menschen im Land zugute kommen und nicht dem Kapital?

Auch wenn die Erosion unserer moralischen Werte sehr schleichend voran geht muss ich mich doch fragen, ob es nicht Zeit ist, diesen Trend umzukehren. Im privaten Umfeld tue ich das seit langem indem ich nicht wegschaue wenn ich auf soziale Notlagen aufmerksam werde sondern sogut ich es kann dann zu helfen versuche. Trotzdem fühle ich mich nur wie der Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Was ich mir nach den Gewaltexzessen der letzten Woche gewünscht hätte ware eine politische Diskussion gewesen, die sich tatsächlich bemüht, die Ursachen zu verstehen und trotz allem verständlichen Zorn auf die Täter und ihre nicht entschuldbaren Taten es trotzdem fertig bringt statt nach mehr staatlicher Gewalt vielleicht auch nach mehr sozialer Fürsorge zu rufen. Denn Artikel 20 GG Abs. 1 sagt immer noch:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und nein, meine Damen und Herren in der Politik, den Spruch „sozial ist was Arbeit schafft“ könnt ihr euch getrost in die Haare schmieren. Mein Begriffsverständnis von „sozial“ gründet sich auf die Definition einer Gesellschaft, in der die Mitglieder dieser Gesellschaft solidarisch füreinander einstehen. Der Begriff der Gesellschaft schlägt sich auch in der englischen Wortvariante „society“ nieder. Und wer mit diesem Hintergrund Menschen als „asozial“ bezeichnet exkludiert diese mit seiner Definition aus der Gesellschaft und legt damit den Grundstein für die Probleme.

Aber in der Politik geht es ja schon lange nicht mehr um den Menschen. Wie mir andere Leute als Kommentar auf die hier verlinkte Rede von Jörg Tauss zur Situation in Deutschland versicherten war desen Rede die einzige von vielen in der über Menschen gesprochen wurde. Andere Redner philosophierten lieber über Geld, Finanzkrise usw.

Hoffen wir, dass die anstehende Bundestagswahl Leute ins Parlament bringt die tatsächlich bereit sind Verantwortung zu übernehmen und nicht nur darüber faseln.

Links für 2009-09-02

Heute wieder nur mal ein paar Links. Unser neuer Hausgenosse Lucy hält uns ein wenig auf Trab, da fehlt dann fast die Zeit zum Bloggen.

Links für 2009-08-28

Heute wieder einige Links auf sehr lesenswerte Artikel im Netz.

Links für 2008-08-05

Auch heute wieder ein paar Links auf Artikel die gerade über den Newsfeed reinkamen:

  • „Sanktionen“ Kinder-Alarm berichtet über eine Sanktionsquote von 30-40% gegen die Empfänger von Hartz IV die von den Jobcentern als Zielmarke definiert sind. Dementsprechend werden Leute unter eklatanter Mißachtung von Artikel 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) mit nicht nachvollziehbaren Sanktionen belegt.
  • „Xing, die Piraten und ein Bild der Gesellschaft“ Kristian berichtet über die Schwierigkeiten der Piratenpartei ein Forum zu bekommen. Angesichts dieses hervorragenden Demokratieverständnisses konnte ich nicht anders als meinen Xing-Account gleich mal zu löschen.
  • „Britischer Soldat sagt Nein zum Kriegsdienst in Afghanistan“ Freeman und die Geschichte eines britischen Soldaten, der die ganze Sinnlosigkeit des angeblichen Kreiges gegen den Terror aus eigener Erfahrung kennt und dagegen aufbegehrt.
  • „Das sittliche Empfinden der Allgemeinheit“ Udo Vetter vom Lawblog zu der hier in Augsburg verbotenen Sex-Szene in der Körperwelten Ausstellung.

Kündigungsschutz? Abgeschafft!

Zumindest könnte man auf diese Idee kommen, wenn man liest, was aktuell durch die Medien geistert. Der Fall Emely wird wohl in die Revision gehen, auch wenn man hier vielleicht noch damit argumentieren könnte daß eine Kassiererin ein besonderes Vertrauen genießt und das Einbehalten eines Leergutbons dieses zerstört.

Aber es ist wohl zur Zeit die neue Mode, Arbeitnehmer wegen Nichtigkeiten zu feuern. Manchnmal klappt das ja nicht, wie die Geschichte des Müllmannes zeigt, der ein Kinderbett vor der Sperrmüllpresse gerettet hat um es für seine Kinder zu nutzen.

Den absoluten Rekord in Sachen „Mücke zum Elefanten machen“ hat aber nun ein Arbeitgeber in Oberhausen aufgestellt:

Einem Arbeiter aus Oberhausen ist fristlos gekündigt worden, weil er in seiner Firma sein Handy aufgeladen hat.

Aufgeladen im Sinne von Akku laden, also Strom aus der Steckdose des Arbeitgebers beziehen und ins Handy leiten.

Der Arbeiter war 15 Jahre in einer Oberhausener Firma für Industrie-Dichtungen beschäftigt, bis er im Juni die Kündigung erhielt. Sein Anwalt ließ von einem Sachverständigen die Kosten des Handy-Aufladens errechnen: Ergebnis: Dem Unternehmen sei ein Schaden von 0,014 Cent entstaden…

Das Unternehmen ist angesichts dieses gigantischen Schadens dem Untergang geweiht, oder was?

Auch hier in Augsburg habe ich schon von Fällen gehört wo Leute ihre Arbeit aufgrund eines Verdachtes den der Chef gegen den Arbeiter hegt gefeuert wurden. Das nennt man dann „Verdachtskündigung“ und begründet es mit dem nicht mehr existierenden Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Und der Clou ist ja, daß der Arbeitgeber seine Anschuldigungen nicht mal beweisen muß, es reicht die bloße Verdächtigung des Arbeitnehmers um ihn fristlos zu kündigen. Und natürlich erwischt es hauptsächlich Leute in Aushilfsjobs oder mit Migrationshintergrund weil man von denen wohl erwartet, daß sie ihre Rechte nicht kennen oder keinen Mut haben um deshalb vors Arbeitsgericht zu ziehen.

Interessanterweise hört man ja nur selten von fristlosen Kündigungen wenn ein Bankchef ein paar Milliarden im Finanzcasino verzockt. Und selbst wenn werden auf diesen Ebenen die Kündigungen noch mit saftigen Abfindungen gewürzt.

Die Armutsindustrie

Diese Woche gab es in der ARD eine Reportage zur „Armutsindustrie“. Die habe ich natürlich voll verpasst, aber das Netz vergisst nix. Die Seite gegen-hartz.de hat das Thema aufgegriffen und das Video ins Netz gestellt. Zitat:

Jedes Jahr gibt der Staat 7 Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maßnahmen zu finanzieren. Aus diesen Fördergeldern ist auf erschreckene Weise eine sogenannte „Armusindustrie“ enstanden, an der alle mitverdienen, nur nicht die Hartz IV Betroffenen selbst.

Und dann möge man bitte die „Regierungsprogramme“ unserer Bundestagsparteien nach Maßnahmen und Verbesserungen abklappern, man wird wohl nicht viel finden.

Gefunden via Kinder-Alarm.

SPD auf Jubelkurs, aber warum?

Nachdem heute die Zeitung über den Jubelkurs der SPD berichtet hat habe ich mir mal das Wahlprogramm der SPD angucken wollen. Unter „Wahlprogramm“ findet man das allerdings auf deren Webseite nicht, die gehen gleich in die Vollen und nennen es „Regierungsprogramm„.

Das sind dann 66 Seiten PDF, die in genau dem Stil geschrieben sind welchen man sich von Profi-Politikern erwartet. Jede Menge „wir wollen“ und „wir werden“ aber ohne jemals wirklich konkret zu werden über das „wie“ sie ihre schönen Ziele erreichen wollen. Vor allem sind alle Ziele so „weich“ formuliert, dass man sie später nicht darauf festnageln kann.

Beispiel gefällig:

Bedarfsgerechte Regelsätze. Menschen in Arbeitslosigkeit dürften nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.

Also kein Wort zu „wir wollen das unmenschliche Hartz-IV wieder abschaffen“ sondern wir werden auch zukünftig die Regelsätze regelmäßig überprüfen. So wie bisher eben auch und dann halt feststellen, dass man sich mit dem Speiseplan des Herrn Thilo Sarrazin ganz gut für wenig Geld ernähren kann, auch wenn diverse Experimente um diese These zu verifizieren allesamt an der mangelnden Verfügbarkeit der Zutaten zu den veranschlagten Preisen oder in den veranschlagten Mengen gescheitert sind.

Interessant ist auch, daß die SPD verschiedene Dinge ins Grundgesetz aufnehmen will, z.B. Kinderrechte und Kultur als Ziel. Da frage ich mich dann schon, welche kulturellen Angebote demnächst vom Bundesverfassungsgericht geschätzt werden, vielleicht kann ja dann auch die bei DSDS rausgeflogene Hüpfdohle in Karlsruhe gegen den Rausschmiß klagen.

Noch krasser ist aber das mit den Kinderrechten? Wie sind die definiert und gelten für Kinder nicht die gleichen elementaren Menschenrechte wie für alle anderen Menschen auch? Wenn wir jetzt auch noch Kinderrechte besonders berücksichtigen wird es demnächst neue Artikel im GG für „Frauenrechte“, „Männerrechte“, „Rentnerrechte“ usw. geben. Irgendwie drängt sich mir immer mehr der Eindruck auf, dass die SPD nicht verstanden hat, was das Grundgesetz ist und was es nicht sein soll. Ich will kein Grundgesetz haben das in gedruckter Form einen Bücherschrank füllt weil etliche Poltiker meinen jeden Gedankenfurz von ihnen müsse man im Grundgesetz verankern. Nein, ich will ein überschaubares und verständliches Grundgesetz an dem sich jeder Bürger dieses Staates auch ohne abgeschlossenes Jura-Studium orientieren kann.

Egal, ich werde diese Partei jedenfalls nicht wählen. Und jetzt gehe ich ins Bett, das ist allemal sinnvoller als das sogenannte „Regierungsprogramm“ zu lesen. Um das gut zu finden müsste ich ja Zeugs einwerfen das bestimmt illegal ist.

Bald 25% Mehrwertsteuer?

Gerade eben beim Lesen meiner Newsfeeds über ein paar Meldungen gestoßen, dass nun auch der nächste Schlaumeier sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% ausgesprochen hat. Bisher sind wohl dafür:

  • Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
  • Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWWI)

Natürlich wird jetzt vor der Wahl kein Politiker drauf anspringen und natürlich wird so eine Mehrwertsteuererhöhung wieder begleitet sein von einer Senkung der Einkommensteuer um das „gegen zu finanzieren“.

Bullshit! Wenn unterm Strich durch die Gegenfinanzierung eh NULL rauskommen würde bräuchte man das ganze Gekasper doch gar nicht erst veranstalten. Also betrachten wir mal was passieren würde, wenn wir die Mehrwertsteuer um 6% raufsetzen und dafür die Einkommensteuer um 6% runter.

Für den Großteil der Bevölkerung, nämlich diejenigen bei denen am Ende vom Geld meist noch ein wenig Monat übrig ist würde sich wohl kaum was ändern. Sie hätten zwar erst mal „mehr Netto vom Brutto“ wie unsere Kanzlerin so gerne sagt, aber dieses Mehr wäre dann auch schnell wieder weg weil die Mehrwertsteuer ebensoviel mehr ist. Und hätte diese Bevölkerungsgruppe eine Möglichkeit jeden Monat Geld zu sparen statt sich im letzten drittel des Monats zu fragen, wie sie bis zum nächsten Ersten durchkommen sollen, sie hätten es bestimmt schon praktiziert dieses Sparen.

Anders bei denjenigen die wir mal ganz salopp als „reich“ bezeichnen wollen. Die freuen sich natürlich über die gesenkte Einkommensteuer. Sprich: Der Bankmanager mit einer Millionen Jahresgehalt hat dann jedes Jahr gleich mal 60.000 Euro mehr auf dem Konto. Da er es aber sowieso meist nicht schafft sein Geld komplett auszugeben stört ihn die erhöhte Mehrwertsteuer eher nicht. Seine Lebenshaltungskosten werden zwar ebenfalls um die 6% steigen, aber wenn er ein wenig geizig ist und sich nach Thilo Sarrazins Speiseplan ernährt, dann bleibt ihm von den 60.000 mehr auf dem Konto bestimmt ein schönes Sümmchen übrig.

Fazit: Die Schere zwischen „arm“ und „reich“ klafft durch eine solche Maßnahme noch weiter auseinander als bisher. Aber natürlich verschweigen uns das die Politiker, denn das erklärte Ziel ist ja die Geldverteilung von unten nach oben und nicht umgekehrt.

Ein schwarzer Tag für Deutschland

Gerade tickerte es durch die Feeds, unsere liebe Bundesregierung hat heute die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen.

Aus meiner bescheidenen Sicht bedeutet das, dass wir künftig beim Sozialetat und anderen wichtigen Dingen immer öfter hören werden „es ist kein Geld da, wir dürfen wegen der Schuldenbremse keine weiteren Kredite aufnehmen“. Sprich, Konjunkturprogramme die die Wirtschaft ankurbeln könnten werden hier ausgebremst und nicht die Schulden.

Denn ich hege so meinen Zweifel, dass die „Schuldenbremse“ auch auf die sogenannten Sondervermögen angewendet wird. Gebremst wird beim Bundeshaushalt, der jedes Jahr so um die 280 Milliarden Euro beträgt.

Die 480 Milliarden Euro die wir gerade relativ unkontrolliert und mit viel Geheimniskrämerei in den „systemischen Banken“ versenken sind nämlich kein Posten im Bundeshaushalt sonder ein mal flugs eingerichtetes Sondervermögen.

Natürlich zaubert das Geld, dass dann in die sogenannten Sondervermögen gepumpt wird auch nicht der Bundesfinanzminister aus seinem Hut sondern der Steuerzahler darf es finanzieren, aber die Verteilung des Geldes unterliegt halt keiner parlamentarischen Kontrolle und „Bremsen“ wäre hier ja kontraproduktiv.

Man stelle sich nur vor, was aus der armen HRE geworden wäre wenn man ihnen nicht über 100 Milliarden Euro hätte zuschustern können. Also etwa 40% eines Bundeshaushaltes.

Jetzt bleibt eigentlich nur noch übrig, alle Kandidaten zur Bundestagswahl anzuschreiben und nachzufragen, warum wir so etwas wie eine Schuldenbremse brauchen. Sachdienliche Hinweise gibt es auf den NachDenkSeiten.