Am Vorabend des Krieges

Die letzten Tage sind wieder mal ein Ausbund an Kriegstreiberei durch unsere ach so zivilisierte „westliche Welt“. Was mich noch hoffen läst sind die diversen Kommentare dazu in der Blogsphäre.  Das Aristo-Blog fragt hier sehr zurecht „Regiert der Irrsinn in der Welt“ und stellt fest, dass die Entrüstung meistens kein Ende des Aufrüstens darstellt, sondern eher dessen Anfang.

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Die Ausreden der Massenmörder

Heute weckte ein Artikel im Heise Newsticker meine Neugier, denn die Überschrift lautete „Drohnenkrieg: USA veröffentlichen Rechtfertigung für außergerichtliche Tötung„. Also war ich gespannt auf die Darstellung aus amerikanischer Sichtweise, denn es könnte ja sein, dass unser aller Moralempfinden total dejustiert ist und das Thema einfach nur „richtig kommuniziert“ werden muss damit wir verstehen warum das Ermorden von unschuldigen Menschen „richtig“ ist.

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Lassen sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt

Diese Ansage hört man immer wieder an Bahnhöfen und Flughäfen. Und manchmal will man einfach mal für kurze Zeit sein Gepäck los werden, beispielsweise wenn man im Bahnhofsviertel noch ein paar Besorgungen machen will. Was tut man also? Richtig, man sperrt es in ein Schließfach. Ein Vorfall in Mainz zeigt nun, dass das eine ganz schlechte Idee ist.

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The one that should not be talked to

Bei Harry Potter hat man ja Voldemort als den Oberbösewicht dessen Namen man besser nicht erwähnt. Aber klar, Harry Potter ist Fiktion, dafür haben wir jetzt eine Person die man besser nicht befragt, denn das könnte als „kriminelle Verabredung“ interprestiert werden und zu Konsequenzen führen. Es geht um Edward Snowden und die mögliche Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuß. Und das Terrorregime auf der anderen Seite des Atlantiks muss mächtig das Fracksausen haben, denn man hat nun ein „Rechtsgutachten“ erstellt in dem man zu dem Schluß kommt, dass eine Befragung von Edward Snowden eben eine kriminelle Verabredung. Eine offene Drohung des Täters den Zeugen der Tat bloß nicht zu befragen. Liest sich wie der Plot zu einem schlechten Mafia-Film, ist aber anscheinend der volle Ernst der „lex americana“, des amerikanischen Rechtsverständnisses.

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Alle Jahre wieder

kommt nicht nur Weihnachten sondern auch irgend ein dummer Sicherheitspolitiker der unbedingt zivile Flugzeuge voller Terroristen abschießen will. Vor einem Jahr habe ich bereits diesen Artikel darüber geschrieben, und heute während alle Welt den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bejubelt kommt plötzlich wieder das Ansinnen nach einer Grundgesetz-Änderung um eben doch möglichst schnell die Terroristen-Airliner vom Himmel holen zu können.

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Der Grüßaugust ruft zum Kampfeinsatz

Oh, es ist mal wieder Sicherheitskonferenz in München. Und weil sich die Politik ja so sehr um die Sicherheit auf der Welt sorgt ist in München rund um den Tagungsort wohl wieder der Ausnahmezustand ausgerufen. Bundespräsident Gauck hat hier wohl auch eine Rede gehalten (möglicherweise wegen LSR nicht verlinkt) und fordert mehr Kampfeinsätze obwohl eine Meinungsumfrage ergeben hat, dass das Volk gar kein Interesse daran hat. Lasst mich ein paar Textstellen aus dem Artikel kommentieren:

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Wie man das Demonstrationsrecht demontiert

Wir haben ja spätestens nach Occupy-Frankfurt und den Vorfällen in Hamburg einen Eindruck davon, wie das mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland läuft. Wenn Demonstrationen unerwünscht sind, dann wird halt mal mit Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer draufgehalten damit der Bürger einsieht, dass er seinem Unmut doch besser bei ein paar Bier vor dem Fernseher Ausdruck verleiht. In Großbritannien, das sich seit neuestem ja auch als faschistisches System darstellt fängt diese Aufklärung bereits in der Schule an.

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