Heute am frühen Nachmittag hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Oppistion hat geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt, auch bei der Regierungskoalition gab es einige Nein-Stimmen. Am meisten hat mich die Nein-Stimme von Peter Gauweiler verwundert, von dem hätte ich es nicht erwartet.
So. Damit sind Stasi 2.0 und der Polizeistaat also beschlossen. Für mich heißt das: Es wird Zeit für den organisierten Widerstand. Als erstes Zeichen meiner absoluten Mißbilligung der aktuellen Regierung habe ich diese Webseite und auch die unseres Schützenvereins mit dem Trauerflor von http://www.vorratsdatenspeicherung.de versehen. Aber das ist noch längst nicht alles.
Im Schützenverein fängt heute das Weihnachtsschießen an. Traditionell gibt es für jeden Teilnehmer ein „Kärtchen“ (Visitenkartenformat) auf dem vermerkt wird, wieviele Serien der Einlage er schon abgeschossen hat. Die Rückseite dieser Karte war leer und somit bestens geeignet für ein kleine Todesanzeige. Dort steht nun zu lesen:
Wir trauern um
Den deutschen Rechtsstaat
24.05.1949- 09.11.2007
Begraben von der schwarz-roten
Regierungskoalition mit dem Gesetz
zur Schaffung des gläsernen Bürgers
Dazu gibt es noch einen Link auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de in der Todesanzeige. Zudem habe ich eine Ladung Formulare der Vollmacht für die Massenverfassungsbeschwerde ausgedruckt. Schäuble hat sich heute darüber lustig gemacht, daß nun die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten droht. Bitte sehr Herr Innenminister, an mir soll es nicht liegen. Ich werde zukünftig täglich jeden der mir über den Weg äuft ansprechen und um eine ausgefüllte Vollmacht bitten. Wre doch gelacht, wenn äwir die Anzahl der Befürworter dieser leider notwendigen Verfassungsbeschwerde nicht bis in den 5-stelligen Bereich bringen können.
Ich bin jedenfalls hochmotiviert nach der Prämisse zu handeln „Die Frage ist nicht, was mein Land für mich tun kann sondern was ich für mein Land tun kann“ und die Antwort lautet aktuell wohl Widerstand im moralisch zulässigen Rahmen.
Ok, zunächst wäre hier „gesetzlich zulässigen Rahmen“ gestanden, aber sorry, eine meiner Widerstandsaktionen nach Inkrafttreten der VDS wird (so das passiert) darin bestehen, mit Hilfe der seit kurzem verbotenen Hackertools jede Menge Verbindungsdaten zu erzeugen. Ich denke, wenn man mit Netzwerkscannern wie nmap mal schnell einen rieisgen Adressbereich abklappert, dann dürfte das eine schöne Anzahl an sinnlosen Verbindungsdaten generieren.
Es mag sein, daß ich mich mit so einer Aktion gegen ein kürzlich angepasstes Strafgesetzbuch stelle, aber I’m sorry, mit der Einführung des Hackerparagraphen dort habe ich für mich selbst den Entschluß gefasst, daß ich mich nicht davon beeindrucken lassen werde. Ich folge damit ja nur dem leuchtenden Vorbild unserer Politik-Elite die oft genug demonstriert hat, daß man im Dienste einer guten Sache schon mal Gesetze ignorieren kann (siehe Flugzeuge abschießen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Onlinedurchsuchung etc.).
Ein Herr Schäuble mag mich heute vielleicht als Terrorist bezeichnen, meine Nachkommen werden mich irgendwann als Patriot bezeichnen.
