The one that should not be talked to

Bei Harry Potter hat man ja Voldemort als den Oberbösewicht dessen Namen man besser nicht erwähnt. Aber klar, Harry Potter ist Fiktion, dafür haben wir jetzt eine Person die man besser nicht befragt, denn das könnte als „kriminelle Verabredung“ interprestiert werden und zu Konsequenzen führen. Es geht um Edward Snowden und die mögliche Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuß. Und das Terrorregime auf der anderen Seite des Atlantiks muss mächtig das Fracksausen haben, denn man hat nun ein „Rechtsgutachten“ erstellt in dem man zu dem Schluß kommt, dass eine Befragung von Edward Snowden eben eine kriminelle Verabredung. Eine offene Drohung des Täters den Zeugen der Tat bloß nicht zu befragen. Liest sich wie der Plot zu einem schlechten Mafia-Film, ist aber anscheinend der volle Ernst der „lex americana“, des amerikanischen Rechtsverständnisses.

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Unschuldsvermutung

Bisher hatte ich den Namen Sebastian Edathy gar nicht auf meinem Radar, auch wenn wie Fefe schreibt er ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist. Nun ist der Name in aller Munde, denn der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hat sein Bundestagsmandat am Wochenende niedergelegt und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

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Der Grüßaugust ruft zum Kampfeinsatz

Oh, es ist mal wieder Sicherheitskonferenz in München. Und weil sich die Politik ja so sehr um die Sicherheit auf der Welt sorgt ist in München rund um den Tagungsort wohl wieder der Ausnahmezustand ausgerufen. Bundespräsident Gauck hat hier wohl auch eine Rede gehalten (möglicherweise wegen LSR nicht verlinkt) und fordert mehr Kampfeinsätze obwohl eine Meinungsumfrage ergeben hat, dass das Volk gar kein Interesse daran hat. Lasst mich ein paar Textstellen aus dem Artikel kommentieren:

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Snowden in der ARD

Link

Die Menschenzeitung hat heute einen sehr lesenswerten Artikel über das Snwoden-Interview welches die ARD gestern abend zu nachtschlafender Zeit ausgestrahlt hat. Nachdem im Vorfeld ein Ex-Botschafter der USA und der Chefredakteur der Bildzeitung bei Jauch Snowden als Verbrecher hinstellen durften.

Das Internet ist (nicht) kaputt

Sascha Lobo hat gestern ein Feuilleton in der FAZ geschrieben in dem er postuliert, dass das Internet „kaputt“ wäre weil es aufgrund des NSA-Spähskandals seine Erwartungen enttäuscht hat und er sich verletzt fühlt. Klar, dass so ein Artikel an der Blogsphäre nicht unkommentiert vorbeigeht.

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Wie man das Demonstrationsrecht demontiert

Wir haben ja spätestens nach Occupy-Frankfurt und den Vorfällen in Hamburg einen Eindruck davon, wie das mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland läuft. Wenn Demonstrationen unerwünscht sind, dann wird halt mal mit Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer draufgehalten damit der Bürger einsieht, dass er seinem Unmut doch besser bei ein paar Bier vor dem Fernseher Ausdruck verleiht. In Großbritannien, das sich seit neuestem ja auch als faschistisches System darstellt fängt diese Aufklärung bereits in der Schule an.

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