Bankenkrise verstößt gegen YouTube-Nutzungsbedingungen

Gerade teilte mir meine Frau mit, dass es wohl nix mit dem neuen Gesellschaftsspiel zu Weihnachten wird. Denn wenn man nun im Artikel „Spieletipp“ das Video anschauen will, dann kriegt man nur folgende Meldung:

Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, welche Nutzungsbedingungen denn da mißachtet wurden. Also besuchen wir mal YouTube und schauen nach. Nach ellenlangen Erklärungen was man alles nicht mit dem YouTube-Player machen darf kommt dann auch das Thema Copyright. Das wäre für dieses Video von „Extra 3“ ja die naheliegendste Begründung gewesen, wenn beim NDR nicht diese Anmerkung stehen würde:

Kopieren erwünscht

Der NDR stellt ausgewählte Beiträge des Medienmagazins Zapp und der Satiresendung Extra 3 unter einer sogenannten Creative Commons Lizenz zur Verfügung.

Jetzt kann ich eigenlich nur noch raten und mein Schuß ins Blaue lautet, dass dieses Video wegen des Anprangerns unseres Finanzmarktstabilisierungsgesetztes wohl „political incorrect“ war und entfernt werden mußte..

Die Denkweise der Justizministerin

Die TAZ hat heute ein längliches Interview mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Datenschutz und Internetsperren. Das Interview ist allemal lesenswert, denn es zeigt die etwas merkwürdige Denkweise unserer Ministerin.So lautet die Antwort auf die Frage, warum jemand die Piratenpartei wählt:

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Richtig Frau Zypries, für Themen die nicht zum Wahlprogramm der Piraten gehören gibt es noch keine offiziellen Standpunkte. Aber es ist schon bezeichnend, wenn sie sich gleich auf das einschießen, was die Piraten nicht beackern anstatt auf das einzugehen was die Piraten iin ihrem Programm stehen haben.

Besonders grinsen muß man bei folgender Passage:

Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben.

Immerhin erwähnt sie Alvar Freude der mit seiner Aktion bewiesen hat, dass Löschen sehr wohl möglich ist, auch wenn unsere Familienministerin das Gegenteil behauptet. Aber so wie Frau Zypries hier schwadroniert könnte man glauben als nächstes kommt die Meldung, dass die SPD das Internet erfunden hat.

Frau Zypries erklärt auch, warum wir unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz beschließen mußten:

Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Also das finde ich höchst bemerkenswert. Ein Akteur der politischen Bühne hält sich nicht an das Drehbuch namens Grundgesetz welches den Rahmen des dargebotenen Schauspiels definert und statt den Akteur zurechtzuweisen passt man die Gesetzeslage so an, dass dessen Handeln plötzlich wieder zum Drehbuch passt. Wer hat in diesem Schmierentheater nochmal die Regie? Ach ja, der Volkssouverän, der sich daran am 27. September hoffentlich erinnert.

Sehr elegant kriegt Frau Zypries dann die Kurve von der Kinderpornographie über strafbare Inhalte die angeblich jemand verbreitet hin zum Urheberrecht. Man lese dann nur mal folgendes:

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden.

Das liest sich wie „uff, gerade nochmal den Looping zurück zu den armen Kindern die wir schützen müssen“ geschafft, aber Hauptsache war ja wieder das Buzzword „geistiges Eigentum“ zu erwähnen. Was den Verbraucherschutz im Netz betrifft, so gilt dieser wohl seit neuestem nicht mehr im Telefonnetz, zumindest könnte man das bei dieser Meldung glauben. Da sagt ein Staatsanwalt ganz deutlich:, es sei nicht Aufgabe des Strafrechts, den Mitbürger vor einer groben [ihrerseits] Sorgfaltspflichtverletzung zu schützen.

Interessant ist ihre Ansicht, die Piraten wären zu konservativ:

Die Piratenpartei greift das eigentliche Thema ja gar nicht auf. Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Liebe Frau Zypries, ich denke, das was die Piratenpartei bewahren will nennt sich schlicht und ergreifend Grundrechte. Nämlich die welche in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes verankert sind und an denen ihre Partei und die der unseligen Regierungskoalition immer mal gerne sägen. Die Grundrechte die wir im Grundgesetz verankert haben sind dabei nicht vom Himmel gefallen sondern wurden mit sehr viel Opfern erkämpft. Das ist ein „Status Quo“ den es zu bewahren gilt. Und wenn sie das für konservativ halten, bitteschön. Dafür halte ich ja auch alle Grundgesetz-Friseure für neoliberal.

Und dann hat Frau Zypries auch noch interessante Zukunftsvisionen:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Jetzt mal ehrlich Leute, wer hat Frau „Was ist nochmal ein Brauser“-Zypries von IPv6 erzählt? Und ja Frau Zypries, die Idee jeden Menschen mit einer IP-Adresse auszustatten ist nichts worüber man diskutieren kann, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die oben beschriebenen Grundrechte.

Ich habe seit kurzem einen Hund und der ist „gechiped“, sprich einen Chip unters Fell an einer normierten Position und jeder kann per RFID die ID meines Hundes auslesen. Ok, den Hund kümmert das wenig, aber mich persönlich schaudert es bei dem Gedanken, dass wir so was demnächst mit Menschen machen könnten. Frau Zypries scheint sich aber schon Gedanken gemacht zu haben, wie die Welt dann aussehen würde:

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.

Ich wage zu behautpen, dass dieser Vorschlag nicht nur den Piraten nicht gefallen sollte, sondern jedem vernünftig denkendem Menschen. IP-Adressen kann man, ebenso wie Fingerabdrücke, fälschen. Und die Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet haben sie ja nicht, weil der Straftäter nicht zu identifizieren ist sondern dadurch, dass er sich nicht im Geltungsbereich deutscher Gesetze aufhält. Zumindest war das die Standardausrede wenn es darum ging, die Zensurinfrastruktur zu begründen.

In 17 Tagen werden wir wissen, wie die Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt werden. Also alle zum Wählen gehen, damit es tatsächlich von allen und nicht nur der Hälfte der Wahlberechtigten entschieden wird.

Links für 2009-09-02

Heute wieder nur mal ein paar Links. Unser neuer Hausgenosse Lucy hält uns ein wenig auf Trab, da fehlt dann fast die Zeit zum Bloggen.

Straßen-Wahlkampf

Nachdem ich heute Mittag in die Innenstadt geradelt bin habe ich natürlich mich zu den Augsburger Piraten gesellt und beim Straßen-Wahlkampf mitgemacht.

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Der Info-Stand am Moritzplatz wurde von manchen Passanten gezielt angesteuert um sich zu informieren während andere genauso zielstrebig die Straßenseite wechselten, wohl um nicht mit den Piraten in Verbindung gebracht zu werden. Lustige Ereignisse am Rande:

  • Ein Busfahrer hielt nach dem Losfahren von der Haltestelle extra nochmal an um auch einen Flyer zu bekommen
  • Ein Mann meinte, er habe auf Xing den 90%-Balken für die Piraten gesehen und dann ist im langsam gedämmert, daß die Piratenpartei keine Spaßpartei wie die von Horst Schlämmer  (aka Harpe Kerkeling) ist.

Viele Passanten wollten etwas über den Piratenstandpunkt zu diversen allgemeinpolitischen Themen wie Umweltschutz, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise etc. erfahren. Ich selbst hatte das Vergnügen eine Marathon-Diskussion mit einer Studentin für Lehramt zu führen die sich sehr für die Piraten interessierte und ob die Piraten für oder gegen Studiengebühren sind.

Für die Kinder der Passanten (und auch die jungebliebenen) gab es Schokoladentaler und Gummibärchen aus der Piratenschatzkiste.

Insgesamt waren die zweieinhalb Stunden „Wahlkampf“ eine sehr interessante Erfahrung. Und ich denke, dass mit dieser Aktion durchaus ein paar Wählerstimmen gewonnen werden konnten.

Zuerst ignorieren sie dich

Wie sagte mal Mahatma Gandhi so schön:

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Wenn ich mir das folgende Video anschaue, dann scheint es, als wären wir mittlerweile bei der „Bekämpfen“-Phase angekommen.

Das Video habe ich heute im Artikel „Die Piratenkogge unter Beschuss“ bei F!xmbr gefunden Chris wirft in seinem Artikel einige interessante Fragen auf.

Derzeit ist die Piratenpartei keine ernsthafte Alternative. Sie ist Protestpartei, nicht mehr und nicht weniger. Und dafür ist die Bundestagswahl viel zu wichtig, als dass man nur Protest wählt. Wir stehen wie gesagt vor ernsthaften Problemen und die Piratenpartei hat nicht eine befriedigende Antwort auf diese.

Ja. Die Piratenpartei ist momentan im Status Themenpartei und bietet noch kein umfassendes Wahlprogramm für alle Lebenslagen an, was bei knapp 6.000 Mitgliedern auch wenig verwunderlich ist. Trotzdem: Gerade weil die Bundestagswahl so wichtig ist, ist es eben auch so wichtig, konsequent zu wählen.

Welche befriedigenden Antworten auf unsere aktuellen Probleme haben denn die anderen Parteien? Hier muss ich einfach mal Albert Einstein zitieren:

Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.

Und jetzt gucken wir mal, wie die Bundesregierung die Finanzkrise löst, nämlich indem sie die Leute die es „verbockt“ haben nun zum Gärtner macht.

Ebenso traurig ist die Bilanz diser unserer Regierung und ihrer Vorgänger wenn es um die Frage der Arbeitslosen geht, um die Finanzierung der Renten, die Gesundheitspolitik, die Sicherheitspolitik usw.

Bei der letzten Bundestagswahl glaubte ich noch, das kleinere Übel wählen zu können und wurde danach prompt mit einer Mehrwertsteuererhöhung um das arithmetische Mittel aus 0+2, nämlich 3 Prozentpunkte belohnt. Bei dieser Bundestagswahl wähle ich konequent die Piratenpartei mit meiner Zweitstimme und meine Erststimme wird an den Vertreter der Linkspartei gehen, eben weil ich es satt habe, dass die selben korrupten und neoliberalen Politiker dieses Land weiterhin konsequent an die Wand fahren.

Vielleicht hat Chris mit seiner Prognose der maximal 1-2% für die Piraten recht, vielleicht kommt es aber auch anders. Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen und sollte tatsächlich der absolut unmögliche und unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die Piraten einen Bundeskanzler aus dem Hut zaubern müssten, dann kann ich nur sagen: Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben. Soweit wird es aber wohl nicht kommen, aber immerhin sollte man die Wahl nicht vorzeitig verloren geben. Darum werde ich jetzt mich auch in die Stadtmitte aufmachen, da ist heute ein Infostand der Piraten am Moritzplatz und vielleicht kann ich mich da auch nützlich machen.

Wahlplakate

Die letzten Tage sind mir in Augsburg verstärkt die Wahlplakate der Piraten aufgefallen. Eine besondere Häufung gibt es in der Nähe des Supermarktes in der Reichenberger Straße zur Berliner Allee.

Auch dieses leicht modifizierte Wahlplakat auf das Fefe unlängst hingewiesen hat steht im schönen Augsburg, an der Kreuzung Haunstetter Straße und Rumplerstraße in Fahrtrichtung Süden.

In Kleinaitingen war ich heute auch, aber da stehen relativ wenig Wahlplakate an der Hauptstraße und keines der Piraten, obwohl Kleinaitingen ja die Hochburg der Piraten ist, zumindest nach den Ergebnissen der Europawahl. Das liegt aber wahrscheinlich an Andreas Herz, dem Mitglied bei den Piraten der auch seine Verwandtschaft zum Wählen geschickt hat.

Zensursula – Nomen est omen

Das könnte man zumindest denken, wenn man dieses Video sieht:

So sieht also die Pressefreiheit bei der Berichterstattung über den CDU-Wahlkampf aus. Auch wenn ich nun wirklich kein Fan vom Spiegel bin finde ich es schon ein starkes Stück, dass man deren Kamerateam sozusagen hochkant rausgeworfen hat. Fehlt nur noch, dass die Zensursula ein ausgedrucktes Stopschild hochhält.