So, Weihnachten ist es und eigentlich hatte ich gehofft, wenigstens an den Feiertagen von dem neoliberalen Schwachsinn unserer Politik verschont zu bleiben. Allerdings habe ich die Rechnung ohne unseren Herrn Wirtschaftsminister Rösler gemacht.
Der hat nämlich die grandiose Idee, Staatsbeteiligungen an öffentlicher Infrastruktur zu verkaufen, sprich unsere Infrastruktur zu privatisieren. Post, Bahn und Telekom sollen komplett in private Hände wandern, denn angeblich ist der Staat ja ineffizient und die Märkte können es besser. Wie gut die Märkte es tatsächlich können kann man dummerweise überall im Netz nachlesen, allerdings in der Form dass Privatisierungen total gescheitert sind und Staaten z.B. ihr privatisiertes Bahnnetz wieder verstaatlichen mussten um überhaupt eine Service-Qualität aufrecht zu erhalten. Jeder kann auch gerne einen Blick in die Bundshauptstadt werfen und das Thema Berliner S-Bahn sich anschauen, hier sieht man sehr schön, welche Vorteile die Privatisierung für die Fahrgäste hat: Gesundheitliche Abhärtung weil man beim geringsten Schneefall stundenlang in der Kälte auf S-Bahnen warten darf.
Eine Privatisierung entlastet auch nur scheinbar den Haushalt. Es wäre vergleichbar mit der irrwitzigen Idee, dass ich mein Haus jetzt verkaufe weil mich die Instandhaltungskosten nerven und ich das dann lieber dem neuen Besitzer aufbürde und dann hier nur noch zur Miete wohne. Natürlich hätte ich erst mal einen Batzen Geld und dann aber ständig steigende Mieten und notwendige Reparaturen würden sofort auch zu Mieterhöhungen führen weil ja der Marktwert des Objektes steigt. Oder der neue Besitzer will nur seinen Reibach machen und pfeift auf Wartung (wie im Falle der Berliner S-Bahn), die Probleme damit hat ja nicht er sondern seine „Kunden“.
Infrastruktur ist kein Profit-Center sondern eine Investition in die sogenannte Daseinsvorsorge. Als solche muss sie von der öffentlichen Hand kontrolliert und verwaltet werden und niemand kann mir einreden, dass z.B. der S-Bahn-Fahrer jetzt „produktiver“ ist weil er bei einem privaten Unternehmen angestellt wird, er wird höchstens billiger werden weil man ihn wie so oft im Neoliberalismus auf das geringstmögliche Lohnniveau drücken will.
Also passt mal gut auf, dass uns das Tafelsilber nicht einfach geklaut wird, denn wenn es mal verkauft wird, dann wird eine Wiederverstaatlichung zwar dem Schrecken ein Ende setzen, aber auch sehr teuer werden. Was den Herrn Rösler aber bestimmt nicht stört, er muss es ja nicht aus seiner Tasche bezahlen.
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Die Grundinfrastruktur wie Strassen, Strom-/Wasser usw. gehört meiner Meinung nach in staatliche Hände. Wie sonst kann es sein, dass die Strompreise an der Strombörse seit Jahren nur auf „fallen“ stehen, während die fallenden Strompreise nicht beim privaten Stromkunden ankommen wollen, er im Gegenteil immer nur mit steigenden Strompreisen „beglückt“ wird? Genau, dank der Privatisierung.
Wenn es nach dem Willen der EU ginge, müsste das Wasser auch privatisiert werden, siehe auch http://standpunkte.blogsport.de/2012/12/20/ard-monitor-geheimoperation-wasser-eu-foerdert-wasserprivatisierung.
Alleine die Vorstellung, dass das Grundrecht auf Wasser zu einem Wirtschaftsgut umfunktioniert werden soll ist derart abenteuerlich und menschenverachtend, dass einem die Worte fehlen.
In Deutschland werden dann vielleicht ja noch die HartzIV-Empfänger bzw. der zuständige Wasserversorger Aufstockgeld bekommen, damit der HartzIV-Empfänger weiterhin Wasser aus der Leitung entnehmen kann, aber wie sieht das in anderen Ländern aus? In Portugal ist die Privatisierung des Wassers ja schon in vollem Gange, die Freude dort hält sich vorallem in der von Armut bedrohten bedrohten Bevölkerung in sehr engen Grenzen, die Wut auf die EU dagegen erreicht ungeahnte Höhen.
Man darf gespannt sein, was sich die Volksverräter 2013 einfallen lassen um die Bürger noch mehr zu verkaufen.