Machtgeile Politik

Heute morgen bin ich über diesen Artikel bei der Tagesschau gestolpert. Schlagzeile „FDP geht erneut auf Distanz zur Ampel“ und was ich da lesen musste ist für mich als Demokraten sehr bedenklich. Der FDP-Generalsekretär positioniert sich gegen die Koaltionspartner und liebäugelt mit einer Koalition zusammen mit CDU/CSU.

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Schlammschlacht

Eigentlich wollte ich mir einen gemütlichen Sonntagnachmittag machen, aber da gibt es einiges was raus muss und das einige ist auch deutlich zu viel für einen kleinen Twitter-Thread. Es geht um unseren Bundestagswahlkampf, der mittlerweile dank Springer-Presse und Union zu einer wahren Schlammschlacht verkommt.

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Neue Götzen braucht das Land

Was haben wir andere Länder doch als „rückständig“ und „mittelalterlich“ angesehen, als wir gelesen haben, dass dort der Kreationismus an den Schulen unterrichtet wird und die Evolutionstheorie eher unerwünscht ist. Doch gestern lief eine Meldung durch Twitter, dass Nordrhein-Westfalen nun Sozialwissenschaften streichen will und das durch das Fach Wirtschaftspolitik ersetzen will.

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Die Rethorik des Herrn Merz

Im Schaulaufen um die Kandidatur zum CDU-Vorsitz und vielleicht sogar um das Amt des nächsten Bundeskanzlers hat sich Friedrich Merz gestern zum Thema Flüchtlinge geäußert. Immerhin sitzen weiterhin tausende Menschen in angesichts der winterlichen Verhältnisse vollkommen unzureichenden Zeltlagern fest. Menschen die dringend unsere Hilfe benötigen, also das perfekte Thema, um sich politisch zu profilieren.

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Feuer und Wasser

CDU Generalsekretär Paul Ziemiak hat gestern betont, dass Union und Linke politisch gesehen wie Feuer und Wasser seien. Dazu gibt es ein Bild (das ich aus Copyright-Gründen nicht hier zeige) auf der die CDU ihre Werte und Grundsätze auflistet und mit grünen Häkchen oder roten Kreuzen zeigt, was für sie zutrifft. Das ganze als Tweet findet ihr hier. Ich muss das aber hier im Blog kommentieren, denn diese 6 Punkte zu zerlegen wird etwas umfangreicher werden.

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Vaterschaftstest für Probleme

Die Sommerpause ist vorbei und der Bundesinnenminster meldet sich aus dem Urlaub zurück. Nachdem Sachsens Ministerpräsicdent Kretschmer die Existenz eines Mobs in Chemnitz kategorisch verneint hat unser Bayern-Horst jetzt die Trumpfkarte im Werben um Wähler am rechten Rand der Gesellschaft mit folgendem Zitat ausgespielt:

Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“

Nun ist es ja so, dass die letzte jungfräuliche Empfängnis etwas mehr als 2000 Jahre zurück liegt und wenn man der überlieferten Geschichte glauben schenkt, dann hat es damals tatsächlich so etwas wie Migranten erwischt die aus ihrer Heimat auf dem Weg zu einer Volkszählung waren als dann das Kind geboren wurde, das dann zum Namensgeber für die Partei des Herrn Innenministers wurde. Seitedem sind eigentlich keine jungfräulichen Geburten mehr überliefert, wenn also eine Mutter der Probleme existiert, dann wollen wir doch jetzt mal den Vaterschaftstest machen und schauen wer denn als Vater für die mißratenen Sprößlinge in Frage kommt.

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Der (Un)Sinn hat ein Ende

Das Ifo-Institut welches uns regelmäßig mit Konjunkturprognosen beglückt hat einen neuen Chef. Der frühere Chef Hans-Werner Sinn ist in den Ruhestand gegangen und der Nachfolger heißt Clemens Fuest. Heiner Flassbeck hat sich heute kritisch mit Clemens Fuest auseinandergesetzt. Besonders erschreckend ist dabei nicht einmal die Position des neuen Ifo-Chefs, hätte er eine andere wäre er nicht in diese Position befördert worden, sondern die Erkenntnis, wie es um die wissenschaftliche Karriere im Land generell steht. Heiner Flassbeck kommt dann auch zu folgendem Schluss:

Der eigentliche Skandal heißt Selbstverwaltung einer „Wissenschaft“, die sich zur Religionsgemeinschaft entwickelt hat, ohne fürchten zu müssen, dass sie irgendwann enttarnt wird, weil die Aufsichtsbehörden in der Politik (also die Bildungsministerien vor allem) das absurde Spiel niemals in Frage stellen würden.

Und ja, das ist das eigentlich erschreckende daran. Ökonomie als Religion, was nicht weiter verwundert wenn man die Finanzmarkt-Junkies um ihr jeweiliges goldenes Kalb tanzen sieht. Und leider wird auch hier gelten, dass dieser Selbstbetrug und die Ignoranz der Fakten irgendwann zu Problemen führen wird die wir nicht mehr schönreden oder unter den Teppich kehren können.

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