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Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen.

Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass Eure E-Mails von der Überwachung erfasst wurden. Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus um dagegen zu klagen. Details hat Rechtsanwalt Thomas Stadler.

Es wird also GG Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) komplett ausgehebelt und um gegen diesen Rechtsbruch vorgehen zu können muss ich beweisen, dass ich davon direkt betroffen bin? Das ist in etwa so wie wenn irgendwer Amok läuft und wild um sich schießt und eine Klage meinerseits wegen Mordversuch oder ähnlichem nur dann angenommen wird, wenn ich nachweisen kann, dass er genau auf mich geschossen hat und nicht woanders hin, am besten also erst mal erschießen lassen damit die Beweislage eindeutig ist. Super, das ist genau das was uns am Rechtsstaat (ver)zweifeln lässt.

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Der Zeit Online ist keine Hetzparole zu dumm…

…um sie nicht für ihre total bekloppte Kriegspropaganda zu benutzen. Heute hetzen wir mit dem Artikel “Keine Sanktion ist zu hart” weiter gegen Russland. Und ich google derweil nach, ob der Zeit-Verlag mittlerweile vom Axel Springer Verlag übernommen wurde oder die Redaktion von Bild-”Journalisten” infiltriert wurde. Ok, das war nur ein Scherz, denn die letzten Wochen disqualifiziert sich die Zeit durch permanente Kriegshetzerei.

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Kriegsrhetorik

Nach dem Absturz von MH17 in der Ostukraine sind wir offensichtlich auf dem besten Weg in einen neuen Krieg. Zumindest unsere Schmierfinken des sogenannten Qualitätsjournalismus überschlagen sich darin, die Trommel für einen Militäreinsatz in der Ukraine zu rühren. Und Putin als den Schuldigen hinzustellen.

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Frequenz zu niedrig

Und zwar die Ausleer-Frequenz der lokalen Altglascontainer. Darauf habe ich ja am 12. Mai schon mal hingeweisen, heute am 20. Juli sieht es wieder so aus:

glascontainerKlar, dass es rund um den Container wieder voller Glasspitter ist und man sich freut, wenn man mit dem Hund da durch muss. Es ist schon seltsam, beim Sperrmüll will die Stadt verbieten dass der eine oder andere Jäger und Sammler noch was Brauchbares da rausfischt weil das ja Wertstoffe sind deren Verkauf den Stadtsäckel entlasten soll. Warum wird dann der Wertstoff Altglas nicht auch häufiger abgeholt?

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Über den Wolken

“Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein” sang in meiner Jugend Reinhard Mey. Seit gestern wissen wir leider, dass auch über den Wolken irdische Grenzen durchaus von Belang sind und es dort sehr unsicher sein kann, wenn man über ein Krisengebiet fliegt. Ich will gar nicht groß meine eigenen Verschwörungstheorien zu MH17 formulieren, denn nix genaues weiß man nicht, aber trotzdem geht mir eine Sache nicht aus dem Kopf.

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