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Die quantitative Justiz

Heute geistert eine Meldung durch die Nachrichtenticker die mich sorgenvoll aufhorchen lässt. “De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes.” Auslöser ist wohl der hohe Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschland, nicht zuletzt dijenigen die nun von Ungarn aus ungehindert mit dem Zug nach Deutschland kommen konnten. Doch ich habe sehr große Bedenken wenn ich so etwas lese.

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Udo Vetter grüßt uns von Voltaire

Diesen Tweet habe ich schon länger in meiner Blog-Stoffsammlung:

Er beschreibt die für manchen von uns nicht zu ertragende Praxis von Facebook, solche Hasskommentare nicht zu entfernen. Und am liebsten würde man den Kommentator anzeigen und im Kerker verrotten lassen. Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat nun davor gewarnt, wegen dieser dummen Kommentare tatsächlich vor Gericht ziehen zu wollen. Er sieht hier eher “Die Rückkehr der Blogwarte“.

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Schuldiger für Börsencrash gefunden

Die Tagesschau berichtet heute dass nun in China der Sündenbock Schuldige für den Börsencrash von neulich gefunden wurde. Der Mann heißt Wang Xiaolu und schreibt laut Tagesschau normalerweise wenig beachtetet Artikel im chinesischen Wirtschaftsmagazin “Caijing”. Doch im Juli hat er einen Artikel geschrieben indem er berichtete, die chinesische Regierung wolle Geld aus dem Aktienmartk abziehen. Daraufhin verloren die chinesischen Börsen 40%.

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Blogger für Flüchtlinge

Bei der Diskussion um die Situation der Flüchtlinge in Deutschland gibt es jetzt eine Initiative “Blogger für Flüchtlinge” die ich nur von ganzem Herzen unterstützen kann. So wie Bloggerkollege Micha, der einige sehr lesenswerte Links zum Thema gepostet hat. Und wenn ich mir meine heutige Link-Sammlung des Tages so ansehe, dann kann ich die fast komplett hier reinpacken, eben als “Blogger für Flüchtlinge”.

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Die Links des Tages – 2015-08-27

Und wieder ist der Eimer mit den Links voll und muss daher hier ausgeleert werden.

  1. Sascha Lobo hat beim Spiegel Online einen schönen Artikel über den Hass im Netz geschrieben. Und er fasst das sehr gut zusammen: “Es bildet sich eine dezentrale Naziterrorbewegung, eine Art NSU 2.0. Der Umgang damit wird zum Defining Moment unserer Generation.
  2. Auch Mikael in den Fahrt hat bei Metronaut sich mit dem Naziproblem und dem Versagen der Politik beschäftigt. Er nennt es “Deutschland – Dein Sommermärchen“, aber eigentlich ist es eher ein Alptraum den Deutschland gerade erlebt.
  3. Volker Birk hat sehr allergisch auf einen Artikel von Don Alphonso reagiert und meint “Nazis muss man immer Nazis nennen“.
  4. Willy Wimmer stellt auf den NachDenkSeiten fest, dass sich unsere Regierung momentan im Blindflug befindet. Wenn im Luftverkehr nicht mehr nach VFR (Visual Flight Rules) geflogen werden kann gelten IFR (Instrument Flight Rules). Bei unserer Regierung würde das I dann aber leider nicht für Instrumente sonder eher für Ideologie stehen.
  5. Hier sieht man schön, was unter “partial access” zu verstehen ist. Also wenn z.B. die EU-Kommission in die TTIP-Verträge schauen möchte.
  6. Fefe berichtet, dass es jetzt endlich einen Schuldenschnitt gibt. Dummerweise nicht für Griechenland, sondern für die Ukraine. Offensichtlich ist ein Schuldenschnitt einfacher zu bekommen wenn man im Land einen Bürgerkrieg hat und noch kein NATO-Mitglied ist. Da haben die Griechen ja alles falsch gemacht..

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Die Links des Tages – 2015-08-26

Heute haben sich schon wieder genügend Links angesammelt um sie hier zu posten.

  1. Das Griechenland-Blog hat eine Chronik der Griechenland-Krise veröffentlicht, damit man mal sieht wie lange das Elend und die nutzlosen Maßnahmen schon anhalten.
  2. Passend dazu gibt es bei den NachDenkSeiten einen Rant über ein Kaffeekränzchen von alten Damen die hemmungs- und vor allem gefühllos die Griechenland-Propaganda nachplappern.
  3. Das Toolblog hat einen schönen Artikel über die Verfassung der Republik Užupis geschrieben. Diese Verfassung ist durchaus lesenswert und vor allem angenehm kurz.
  4. In die Kategorie “broken by design” reiht sich wohl das neue Galaxy Note 5S von Samsung ein. Da kann man nämlich den Stift auch verkehrt herum in den Halter einschieben und damit das Gerät sozusagen mechanisch schrotten. Natürlich steht in der Anleitung (die man sich runterladen muss), dass diese Gefahr besteht und man das daher nicht tun soll. Aber irgendwie hätte man das auch narrensicher konstruieren können.
  5. Jörg Wellbrock hat auf Spiegelfechter einen schönen Artikel über den Fremdenhass und das Versagen der Politik geschrieben.
  6. Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, nebenei auch SPD-Chef von Thüringen möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aussetzen solange deren Aufenthaltssatatus noch nicht geklärt ist. Also kein Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder, denn man hat ja vielleicht die Möglichkeit sie wieder abzuschieben und dann wäre der Aufwand umsonst gewesen. Sollte Herr Bausewein jemals eine humanistische Bildung erhalten haben, dann war diese offensichtlich auch umsonst.

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Reparieren zu teuer?

Gestern hat meine Liebste einen Hilferuf losgelassen, die Lautsprecher an ihrem PC wären stumm. Zunächst dachte ich, dass der Hund beim letzten Gewitter unterm Schreibtisch Schutz gesucht hat und dabei versehenlich etwas ausgesteckt hat, aber dem war leider nicht so. Also mal ran an die Hardware und Fehler suchen.

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Die Links des Tages – 2015-08-25

Es haben sich wieder einige Links angesammelt die Ihr Euch mal ansehen solltet.

  1. Unser bayerischer CSU-Innenminister Joachim Herrnann hat auch einen Beitrag zur Flüchtlingsdebatte, nämlich dass 143 Euro Taschengeld pro Flüchtling eine “Zumutung für den Steuerzahler” wären. Patrick Schreiner hat einmal verglichen, was andere staatliche Geldausgaben in Flüchtlingen umgerechnet bedetuten würden. Das Highlight ist dieses hier: “Mit dem Geld, das Deutschland in die Rettung deutscher Banken gesteckt hat, kann man sogar für 137.529.138 Flüchtlinge ein Jahr lang das “Taschengeld” finanzieren. Das sind weit mehr, als Deutschland überhaupt Einwohner hat.
  2. Die Autorin Pia Ziefle hat auch einen Beitrag zum Thema Flüchtlinge geschrieben und fordert “Deutlich sein“.
  3. Eine interessante Verschwörungstheorie zum Thema Flüchtlinge hat Jochen Hoff zu bieten. Es liest sich wie eine Räuberpistole, aber andererseits haben sich in den letzten Jahren so viele Verschwörungstheorien als “wahr” entpuppt, dass man durchaus mal auch hierüber diskutieren könnte.
  4. Fefe hat über eine neue Methode berichtet, mit der man in Großbritannien Leute dazu überredet, sich für irgendwelche Taten schuldig zu bekennen, selbst wenn sie unschuldig sind. Die Gerichtskosten sind einfach so hoch angesetzt, dass man sich es nicht leisten kann ein Verfahren durchzuziehen. Der beste Rechtsstaat den man sich für Geld kaufen kann, my ass. Und da frage ich mich, ob in Großbritannien die Unschuldvermutung als solche noch existiert.
  5. Und immer wenn Du meinst, noch dümmer geht nicht mehr kommt irgend so ein transatlantischer Idiot daher und beweist, dass es doch geht. In Jackson/Missisippi werden Schlaglöcher in den Straßen nicht mehr aufgefüllt, sondern der Bürgermeister ist überzeugt, dass diese verschwinden wenn man nur intensiv genug dafür beten wird.
  6. Jürgen Todenhöfer hat auf Facebook einen offenen Brief an alle Kriegspolitiker dieser Welt geschrieben. Lesenswert und leider so richtig.
  7. Rechtsanwalt Thomas Stadler ruft zur Unterstützung der Aktion #bloggerfürflüchtlinge auf.
  8. Was mich persönlich gewaltig ankotzt ist wenn die Polizei in Sachsen nach den anhaltenden Nazi-Ausschreitungen in Heidenau immer noch sehr dezent von “Asylkritikern” spricht. Volker Brik hat das passende Symbolfoto dazu und stellt analog dazu fest, dass die Bücherverbrennungen von 1933 dann wohl von “Literaturkritikern” vorgenommen wurden.

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Wohin steuert Griechenland?

Diese Woche hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt erklärt. Griechenland wird also am 20. September eine neue Regierung wählen. Während die EU mit einer Wiederwahl von Tsipras ohne den lästigen linken Flügel der Syriza rechnet plagen mich andere Sorgen wenn ich nach Griechenland blicke.

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Rechtsfreier Raum in Sachsen?

Gestern abend hätte ich besser ein Buch lesen sollen statt dem Twitter-Hashtag #Heidenau zu folgen. Denn was ich da lesen musste war mehr als entsetzlich. Da wird ein leerstehender Baumarkt zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert und die NPD macht eine Demonstration dagegen. 600 – 1000 Nazi-Terroristen veranstalten ein öffentliches Besäufnis, errichten Straßensperren und werfen Steine und Böller gegen Polizei und Gegendemonstranten. Die mit 136 Polizisten total unterbesetzte anwesende “Staatsgewalt” kapituliert vor dem rechten Mob und empfiehlt den Gegendemonstranten, woanders hinzugehen weil für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könnte.

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